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1.

Am 20. Dezember 1892 schloss der Kläger, Gärtner und Bauunternehmer Jof. Maria Odermatt in Sarnen, mit der beklagten Gesellschaft einen BVersicherungsvertrag ab, mit dem Zwee, sowohl seine Arbeiter, deren Zahl auf 11 bis 15 angegeben wird, gegen die ökonomischen Folgen körperlicher Unfälle beim Gewerbebetrieb, als sich selbst gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht sicher zu stellen. Jn Art, TY Abs. 10 der Allgemeinen Bedingungen der Police is gesagt : „Ohne besondere schriftliche Übereinkunft sind der Versicherungsnehmer und die Glieder seiner Familie in die Versicherung nicht eingeflossen,“ und ein handschriftlicher Nachtrag enthält die Bestimmung : „Es ist vereinbart, dass die Familienglieder des Ünterzeichners von der Versicherungspolice ausgeschlossen sind, nämlich der Ehegatte, die Kinder und Grosskinder, die Eltern und Grosseltern, die Geschwister.“ Jm weitern ist hervorzuheben, dass Art. XIIl den Versicherungsnehmer in den Fällen, wo ein Hastpflichtprozess gegen ihn erhoben wird, verpflichtet, dem von der Gesellschaft dazu bestimmten Anwalte die zur Vertretung im Prozesse erforderlihe Vollmacht zu erteilen. Art. XIV lautet: „Gegenwärtiger Vertrag fällt als ungültig dahin, wenn der Verficherungsnehmer im Laufe eines Haftpflichtprozesses die Garantieklage gegen die Gesellschaft anstelli, da lettere sich nur auf eine direkte und selbständige Klage einzulassen braucht,“

2.

, Am 19. Februar 1894 verunglückte der beim Kläger als Erdarbeiter angestellte Bruder desselben, Melchior Odermatt. Kläger hatte eine Gartenanlage zu erstellen übernommen und Melchior Odermatt war neben andern Arbeitern auf dem Arbeitsplage beschäftigt, als plöglich eine etwas untergrabene Erdschicht auf ihn herabstürzte und ihn so zerquetschte, dass der Tod auf der Stelle eintrat. Als nun der Kläger von Seite der Vormundschaftsbehörde Namens der Familie des Verunglückten, auf Bezahlung einer Haftpslichtentshädigung im Betrage von 4000 Fr. belangt wurde, gab sein Anwalt der Beklagten hievon mit Brief vom 4. Juni 1894 Kenntnis, und ersuchte sie, unter Hinweis auf Art. XI] der allgemeinen Bedingungen der Police, um Bezeichnung derjenigen Persönlichkeit, auf welche eine sachbezügliche Vollmacht auszustellen sei. Die Beklagte antwortete, nah der handschriftlichen Bedingung in der Police sei der Verunglüdte, als Bruder des Versicherungsnehmers, von der Versicherung ausgeschlossen, die Gesellschaft trage daher in diesem Falle keinerlei Verpflichtungen und habe somit in der Angelegenheit auh nicht zu intervenieren. Der Kläger erhob hierauf gegen die Beklagte Klage und stellte das RNechtsbegehren, es sei die Beklagte für den durch Unfall erfolgten Tod des Melchior Odermait grundsässlich haftpslichtig zu erklären, und zwar in dem Betrage, welcher der Familie des Melchior Odermatt zugesprochen werde, Er stüsste sich auf den genannten Versicherung83vertrag, und behauptete, der handschriftliche Nachtrag in der Police habe nur die Meinung, dass die in der gleichen Haushaltung mit dem Verficherungsnehmer wohnenden Personen von der Versicherung ausgeschlossen sein sollten ; nun habe aber Melchior Odermatt einen selbständigen Haushalt geführt, und erscheine daher nicht als Familienglied des Versicherungsnehmers im Sinne dieses Antrages. Die Beflagte beantragte Abweisung der Klage ; sie bestritt ihre Zahlungspfliht in erster Linie mit der Behauptung, der Unfall sei durch grobe Fahrlässigkeit des Klägers herbeigeführt worden, indem die betreffende Arbeit sorglos besorgt worden sei. Sodann beharrte sie auf ihrem Standpunkte, dass der Verunglücte gemäss dem Nachtrag in der Police nicht versichert gewesen sei ; denn nach dem klaren Wortlaut dieses Nachtrages seien die Geschwister des Versicherungsnehmers von der Versicherung ausgeV. Obligationenrecht. NO 28 ANI

schlossen worden, ohne Rücksicht darauf, ob sie einen eigenen Haushalt führen oder nicht. Darauf, dass Kläger au für seinen Bruder die Prämien bezahlt habe, komme nichts anz; da der Familiennamen Odermatt in Unterwalden sehr verbreitet sei, habe die Beklagte daraus, dass eine Zahlung für einen Melchior Odermatt geleistet worden sei, nicht darguf scchliessen können, dass sie sich auf den Bruder des Klägers beziehe. Endlich berief sich die Beklagte auf den oben mitgeteilten Art. XIV der Police und behaupiete, Kläger sei dadurch, dass er gleichzeitig mit der Beantwortung der gegen ihn gerichteten Haftpslichtklage die Garantieage gegen die Beklagte eingereicht habe, von den über die Litisdenuntialion geltenden Grundsässgen abgewichen und habe gerade den Weg eingeschlagen, an welchen diese Policebestimmung das Erlöschen aller vertraglichen Ansprüche knüpfe. Kläger habe also gerade durch die Einreichung der Garantieklage gegen die Beklagte auf sein Nückgriffsrecht gegen dieselbe verzichtet.

3.

Mit Urteil vom 11. Oktober 1894 hiess das Civilgericht Unterwalden ob dem Wald einerseits die gegen den Kläger erhobene Haftpflichtklage in dem geltend gemachten Betrage von 4000 Fr. gut und verpflichtete anderseits die Beklagte, dem Kläger gegenüber für diese Summe aufzukommen. Der Kläger teilte hierauf der Beklagten mit, dass er gegen dieses Urteil, soweit es das RechtSbegehren der Familie des verunglückten Melchior Odermatt betreffe, die Appellation ergriffen habe, und forderte sie zur Weiterführung des Prozesses auf Die Beklagte antwortete jedoch, sie anerkenne dem Kläger gegenüber keinerlei Entschädigungspflicht und bestreite daher seine Anzeige in allen Teilen, worauf dieser die Appellation zurüczog. Die Appellation der Beklagten wurde vom Obergericht in dem eingangs mitgeteilten Urteil abgewiesen und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung : Der Beweis dafür, dass den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer ein schweres Verschulden treffe, sei nicht geleistet. Beklagte habe diefen Beweis durch Expertise erbringen wollen, sie habe aber ihr Begehren um Anordnung einer solhen, nachdem dasselbe von der erften Justanz abgewiesen worden, zweitinstanzlich nicht mehr aufrecht erhalten. Die Einrede des Selbstverschuldens falle demnach ohne weiteres dahin. Auch die Behauptung, vass Melchior Odermatt nicht im Versicherungsvertrag inbegriffen sei, erscheine als unrichtig. Aus dem Vertrage ergebe sih, dass Kläger alle seine Arbeiter habe versichern wollen, und Beklagte habe auh nicht behauptet, dass sie die für den Verunglückten bezahlten Prämien zurückgewiesen habe. Was die von der Beklagten ferner bervorgehobene Bestimmung in dem handschriftlichen Nachtrag anbetreffe, fo sei der Ausschluss des Verunglückten an zwei Bedingungen geknüpft : Erstens müsse der betreffende Arbeiter ein Familienglied des Unternehmers sein, und zweitens müsse er zu demselben in einem dort näher bezeichneten Verwandtschastsgrad stehen. Die erste Vorausfezung treffe hier nicht zu. Melchior Odermatt sei nicht ein Familienglied des Jos. Maria Odermait gewesen, da er seine eigene Familie besessen, und an einem ganz andern Orte gewohnt habe. Daran ändere der Umstand nichts, dass Melchior Odermatt vorübergehend bei seinem Bruder gearbeitet und während dieser Zeit bei demselben auh Kost und Logis gehabt habe; denn uicht als Familienglied habe er bei seinem Bruder gelebt,

sondern in der Eigenschaft eines von ihm angestellten Arbeiters. Was die aus Art. XIV der Police hergeleitete Einrede anbetreffe, so habe der Kläger durch den Brief seines Anwaltes vom 1. Juni 1894 die erforderlichen Schritte getan, um die Beklagte zur Übernahme des gegen ihn erhobenen Hasftpflichtprozesses zu veranlassen, und erst auf deren Weigerung hin habe er die vorliegende Klage erhoben, Beklagte könne sich also auf die erwähnte Vertragsbestimmung nicht berufen.

4.

Die Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurteilung der vorwürfigen Streitsache ist vorhanden. Der erforderliche Streitwert ist gegeben und die Entscheidung hat auf Grund des eidgenössischen Rechtes zu erfolgen. Da das Recht des Kantons Ohwalden besondere Bestimmungen über den Unfallversicherungsvertrag, wie überhaupt über den Versicherungsvertrag, nicht enthält, so sind hier, wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen, die allgemeinen Grundsässze des eidgenössischen Obligationenrechtes massgebend.

5.

Jn der Sache selbst ist in erster Linie der Einwand zu prüfen, dass der verunglückte Melchior Odermatt, als Bruder des VersicherungSnehmers, überhaupt nicht unter die Versicherung falle, Der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag nehmers, und es ist auh unbestritten, dass Melchior Odermatt beim Kläger in Arbeit stand, und bei Ausübung seiner dienstlihen Verrichtungen einen Unfall erlitten hat, zu Folge dessen der Tod eingetreten ist. Die allgemeinen Voraussetzungen, unter welchen die Police den Versicherer entschädigungspflichtig erklärt, sind somit für den vorliegenden Fall nah allen Richtungen gegeben. Allein nun becust sich die Beklagte auf eine Bestimmung in Art. IV der Police, lautend: „Ohne besondere \chriftlihe Übereinkunft sind der Versicherungsnehmer und die Glieder seiner Familie in der Versicherung nicht mit eingeschlossen,“ und auf den ssriftlihen Nachtrag zur Police, wonach „die Familienglieder des Unterzeichners von der Versicherungspolice ausgeschlofsen sind, nämlich der Ehegatte, die Kinder und Grosskinder, die Eltern und Grosseltern, die Geschwister.“ Die kantonalen Instanzen haben gefunden, diese Bestimmung treffe auf den vorliegenden Fall darum nicht zu, weil dieselbe bloss diejenigen Personen ausschliesse, welche nicht nur in einem der bezeichneten Vermwandtschafisgrade zum Versicherungsnehmer stehen, sondern zugleich seine Hausgenossen seien, und diese leztere Voraussetzung bei Mekchior Odermatt nict zutreffe, indem derselbe mit seiner eigenen Familie für sich gewohnt, und nur vorübergehend und in seiner Stellung als Arbeiter des Klägers bei letzterem Kost und Logis gehabt habe. Dieser Auslegung kann indessen unmöglich beigetreten werden. Nichl nur findet sich für die Ansicht, dass unter den Familiengliedern bloss die Hausgenossen des Versicherungsnehmers gemeint seien, kein positiver Anhaltspunkt, sondern es kann nach dem klaren Wortlaui der Nachtragsbestimmung kein Zweifel darüber obwalten, dass die Parteien darunter die Angehörigen der Familie im Sinne der Verwandtschaft verstanden haben ; durch den mit „nämlich“ eingeleiteten Nachsass haben die Parteien gerade bezweckt, das Wort „Familienglieder“ näher zu umschreiben, und dies ist nun eben in der Weise gesehen, dass sie einfach die nächsten Verwandtschastsgrade und

darunter au die Geschwister, ohne irgend einen Vorbehalt, genannt haben. Es erscheint daher als völlig irrelevant, ob der Verunglückte ein Hausgenosse des Berjicherungsnehmers gewesen sei oder nicht.

6.

Wenn der klägerishe Vertreter heute geltend gemacht hat, dass dieser Nachtrag nicht den Zweck gehabt habe, den Kreis der unter die Versicherung fallenden Personen zu umschreiben, sondern darüber zu bestimmen, wer auf Grund des Vertrages entschädigungsberechtigt sein solle, und wer nicht, so erscheint auch diese Interpretation unmöglich, weil der Versicherung83nehmer selber gar nicht zu den versicherten Personen gehört, und es daher gar keinen Sinn gehabt hätte, ausdrücflih zu bestimmen, dass seine Familienangehörigen nicht entschädigungsberechtigt sein sollen, geschweige denn, die einzelnen Verwandschaftsgrade besonders aufzuführen. Eher hätte sich vielleicht fragen können, ob die Parteien mit dem Nachtrag nicht lediglich der Meinung bestimmteren Ausdruck haben verleihen wollen, dass nur die wirklichen Angestellten des Bersicherungsnehmers versichert sein sollen, und dass die Familienglieder nicht etwa dadurch unter die Versicherung zu stehen kommen, dass sie, wie es in einzelnen Berufsarten und beispielsweife auch in derjenigen des Klägers häufig vorkommt, teilweise im Gewerbe mithelfen. Judessen ist diese Juterpretation von der klägerischen Partei selbst nicht geltend gemacht worden, und es hätte denn auch ein Bedürfnis für eine besondere Bestimmung dieses Jnhaltes hier nit vorgelegen, da Art. TY Abs. 2 der gedruckten Policebedingungen deutlich erklärt, die Versicherung erstrecke sich auf alle besoldeten Angestellten und Arbeiter des Versicherung83- nehmers.

7.

Jt nach dem Gesagten der Verunglückte, als Bruder des Versicherungsnehmers, gemäss Art. TV Abf. 10 der Police und dem schriftlichen Nachtrag zu derselben als von der Versicherung ausgeschlossen zu betrachten, so fällt die Klage ohne weiteres dahin und es braucht auf die weiteren Einreden der Beklagten nicht mehr eingetreten zu werden. Die Berufung ist sona, unter Auflage der Gerichtsfosten an den Kläger, als begründer zu erflären, dagegen kann der Beklagten kein Anspruch auf Prozessentshädigung zuerkannt werden, Sie hat vor den kantonalen Jnstanzen in durchaus issoyaler Weise, unter Berufung auf Art. XIV der Police, den Standpunkt vertreten, der Kläger habe gerade durch die Anhebung der vorliegenden Klage seinen VersicherungsanspruG verwirkt, während er ihr doch nah Vorschrift von Art. Xl ibidem rechtzeitig Gelegenheit zur Übernahme der Beklagtenrolle im Hastpflichtprozess gegeben hatte, und dur ihre Weigerung, diese Rolle zu übernehmen, zur Anhebung einer selbständigen Klage gegen die Beklagte gezwungen war. Dieses Verhalten der Beklagten erscheint um so unzulässiger, als es sich hier um einen Vertrag handelt, der in ganz bejonderem Masse auf der Beobachtung der bona fides seitens der beteiligten Personen beruht.