21 I 319
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Rubrum
40. Urteil vom 10. April 1895 in Sachen Hägler,
Sachverhalt
A.
Nachdem das Obergericht des Kantons Aargau durch BesGluss vom 13. Mai 1893 in einem Civilstreit des J. J. Hächlex gegen Fr. Neeser ersterem den negativen Haupteid im Sinne von § 238 C.-P.-O. auferlegt hatte, leistete “Hächler diefen Eid und gewann infolge dessen den Prozess. Unterm 12. September 1893 stellte darauf Fr. Neefer beim Bezirksamt Kulm als polizeilicher Voruntersuhungsbehörde das Begehren, es fei über das von Hächler geleistete Handgelübde eine Untersuchung einzuleiten und die Einvernahme von Zeugen anzuordnen. Jn dieser feiner Eingabe erklärte Neeser ausdrücklih, er glaube nit und behaupte nicht, dass Hächler wissentlich die Unwahrheit beschworen habe ; derselbe erinnere si entweder nicht an die von ihm untere Eid negierte Verabredung vom Jahre 1881, oder habe deren Inhalt seiner Zeit unrichtig aufgefasst. Nah Schluss der bezüg= lichen Untersuchung beschloss sodaun die aargauische Staatsan= waltschast, ihrerseits das Verfahren einzustellen, indem ein straf barer Tatbestand weder behauptet noch bewiesen sei ; dagegen seien. die Akten der Anzeigepartei behufs gutfindender Verwendung auf dem Civilwege (Aufhebung des Handgelübdes als eines objektiv unrichtigen) zur Verfügung zu stellen. Hiegegen wurde ein Refurs nicht ergriffen ; vielmehr beantragie Neeser bei der Staatsanwaltschaft einzig die Überweisung der Akten an den Richter „zur Erledigung im Sinne der Aufhebung des von Hächler geleisteten Handgelübdes.“ Jm gleichen Sinne sprach sich dann Neeser in seinem Antrag und seinen Ausführungen beim Bezirksgericht Kulm aus, indem er unter anderm auch erklärte, Hächler könne froh sein, dass nicht der Weg der Strafflage betreten worden sei. Am 3. April 1894 fällte darauf das Bezirksgericht Kulm sein Urteil, demzufolge das von Hächler geleistete Handgelübde als objekiv unrichtig aufgehoben, und ihm die sämtlichen Kosten des Verfahrens aufgelegt wurden. Als sodann Hächler auf dem Wege des Rekurses beim Obergericht Aufhebung genannten Urteils verlangte, fällte dieses Gericht unterm 15. Oktober 1894 seinen Entscheid dahin, dass es das Urteil des Bezirksgerichtes im wesentlichen bestätigte, ausserdem aber Hächler „wegen objektiv unrichtiger Eidesleistung mit einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen und nebstdem mit einer Geldbusse von 100 Fr., eventuell, im
Falle der Zahlungsunfähigkeit, mit weiteren 25 Tagen Gefangenschaft“ belegte, unter Kostenfolge. Jn den Erwägungen wird bezüglich des Strafpunktes wesentli Folgendes bemerkt : Wenn man den gesamien ‘Tatbestand betrachte, so dürfe man si füglich fragen, wie Hächler dazu kam, seiner Zeit den Beweisfay ver= neinend zu beschwören. Der geleistete Eid erzeige sih als ein höchst fahrlässiger und die Handlungsweise Hächlers als eine durchaus strafbare. Es könne also nicht sein Verbleiben beim untergeritlichen Urteil haben, sondern sei dem Hächler eine durchaus seinem Verschulden entsprechende Strafe aufzuerlegen.
B.
Gegen dieses Urteil ergriff FJ. J, Hächler den staatêrethtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrage, das Dispositiv 1 des genannten Urteils sei aufzuheben, unter KostenfolgeEr führt aus : Der Anzeiger Neefer habe von Anfang an nur verlangt, dass Über den Civilpunkt verhandelt werde ; die Untersuchungsbehörden der Strafjustiz sodann hätten von Amtes wegen einschreiten können, hätten es aber nicht getan. Daraus ergebe sih, dass der Richter, und zwar Bezirksgericht und Obergericht, nur über den Civilpunkt und die Kosten zu urteilen hatten. Die Streitsache sei zwar in den Formen des Zuchtpolizeiverfahrens behandelt worden, aber trossdem nur eine Civilsache gewesen. Hächler habe denn auch weder Gelegenheit noch Veranlassung gehabt, sich gegen eine Anschuldigung wegen fahrlässigen Eides resp. Handgelübdes zu verteidigen, indem eine solche Anschuldigung ihm gegenüber nie erhoben worden sei, Rekurrent sei ungehört bestraft worden ; das betreffende Urteil verlege Art. 4 B.-V, Die gleiche Verfassungsbestimmung sei auh dadurch verlebt, dass in casu, entgegen der bisherigen aargauischen Praxis, zwischen dem Verbrechen resp. Vergehen wissentlich oder fahrlässig falschen Eides einerseits und dem blos objeftiv unrichtigen straflosen Eide nicht unterschieden worden sei (F. Schneider, Entscheidungen des aar gauishen Obergerichtes, Nr. 503, 532, 569; Obergerihtliche Jahresberichte pro 1879 und 1885). Als verlet falle aber ferner in Betracht Art. 19 K.-V., wonach niemand anders als in der gesetzlichen Form gerichtlich verfolgt werden solle. Art. 55 a und 53 b K.-V. garantierten dem zuchtpolizeilih angefchuldigten Bürger das Recht zweier Jnstanzen. Es sei daher für das Obergericht eine verfassungsmässige Vorausfezung bei Ausfällung eines Strafurteils, dass vor einer ersten Jnstanz, dem Bezirksgerichte, eine Strafsache anhängig gemacht, über den Strafpunkt verhandelt und entschieden worden sei. In casu fei nun der Streitfall überhaupt erst in zweiter Jnstanz als Strafsache behandelt und Rekurrent dadurch um das Recht zweier Jnstanzen und die damit verbundenen Garantien verkürzt worden. Endlich sei auh Art. 62 K.-V. verlezt, wonach die Strafrechtspflege auf dem Anklageverfahren beruhe. Ein soles habe nämlich nicht stattgefunden.
C.
Das aargauische Obergericht führi aus : Hächler sei wegen sahrlässiger Leistung eines objektiv unrichtigen Handgelübdes zuchtpolizeilich bestraft worden. Diefe Bestrafung sei erfolgt auf Grund eines Untersuchungsverfahrens, sowie von Verhandlungen, bei denen er durch seinen Anwalt vertreten war ; er sei also nicht ungehört verurteilt worden. Das Obergericht habe das Urteil der Vorinstanz laut Gese zum Nachteil des Hächler abändern dürfen ; dabei fei unerheblich gewesen, dass vor Bezirksgericht ein Strafantrag nicht gestellt worden war.
D.
Wesentli im gleichen Sinne äussert sich der Rekursbeflagte Neeser, indem er Abweisung des Rekurses beantragt. Jnsbesondere wird zur Frage des rechtlichen Gehörs noh angeführt : Das Zuchtpolizeigeset, § 74, mathe es dem Obergericht nicht zur Pflicht, vor Abänderung eines untergerichtlihen Urteils zum Nachteil des Beschwerdeführers die Parteien vorzuberufen, Wenn dies aber dennocch hätte geschehen sollen, so könne das obergerihtliche Urteil nur in dem Sinne kassiert werden, dass das Oberz gericht angewiesen würde, entweder selbst den Rekurrenten einzuvernehmen oder seine Einvernahme und Beurteilung durch das Bezirksgericht Kulm anzuordnen.
Erwägungen
Es steht zunächst fest, dass der Rekursbeklagte Neeser in der am 412. September 1893 gegen den heutigen Rekurrenten Hächler angehobenen Streitsache von Anfang an einzig darauf abgestellt hat, es sei dessen Handgelübde als unrichtig aufzuheben ; dagegen hat Neeser niemals Bestrafung des Hächler verlangt, vielmehr wiederholt si dahin ausgesprochen, dass demselben ein strafbarer Falscheid nicht zur Last fallen dürfte. Nachdem sodann das zuständige Bezirksamt eine bezügliche Untersuchung durchgeführt hatte, verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, dass die Untersuchung als Strafunterjuchung eingestellt werde, und die erhobenen Akten dem Anzeiger Neeser zur Verwendung auf den Civilweg zur Verfügung stehen sollten. Diese Verfügung der Staatsanwaltschaft blieb nun unangefochten ; vor dem zuständigen Bezirksgericht fodann wurde unbestrittenermassen einzig die Civilfrage verhandelt, ob das fragliche Handgelübde Häthlers als ein objektiv unrichtiges aufzuheben sei oder nicht. Die Frage der Strafbarkeit wegen jenes Handgelübdes wurde dort von keiner Seite aufgeworfen ; das Bezirksgericht beschäftigte sich denn auth nur mit dem Civilpunkt und fällte ein Urteil nur bezüglich dedselben. Gegen dieses Urteil gelangie nun Häcler an das Obergericht als Rekursinstanz. Auch dort nun wurde allerseits nur die erwähnte civile Streitfrage erörtert ; das Obergericht selbst behauptet gar nicht das Gegenteil und führt speziell gar nicht an, dass Hächler auf die Eventualität einer Bestrafung aufmerksam gemacht und in die Lage versetzt worden sei, sih gegen eine folche Eventualität zu verteidigen. Trossdem nun Hächler infolge dessen auch vor Obergericht nur die Civilfrage der Aufhebung des Handgelübdes als zu Recht gestellt betrachtete und auch betrachten musste, und auf die Straffrage gar nicht eintrat, fällte das Obergericht unterm 15. Oktober 1894 ein Urteil, wodurch es dem Hächler wegen der Leistung fraglichen Handgelübdes in Strafe verfällte. Dieses Strafurteil verstösst nun gegen den Grundsass des reilichen Gehörs (Amtliche Sammlung VII, S. 692). Denn Hächler ist nach dem Einstellungsbesluss der Staatsanwaltschast während des ganzen Verfahrens vor Bezirksgericht und Obergericht bis zum Urteil der letzteren Jnstanz gar nicht als Angeklagter, sondern immer nur als beklagte Partei eines blossen Civikprozesses behandelt worden ; er hatte unter diesen Umständen
weder Grund noch Gelegenheit, seine Rechte gegenüber einem etwaigen Strafurteil zu wahren. Nun macht die rekursbeklagte Behörde zwar geltend, Hächler habe anlässlih der Untersuchung vor Bezirksamt Kulm Anlass gehabt, sich auh bezüglich des Strafpunktes auszusprechen ; im fernern sei er bei den späteren Gerihtsverhandlungen vertreten gewesen. Dagegen ist jedoch zu betonen, dass die Untersuchung durch das Bezirksamt Kulm eben zu einer Versügung der Staatsanwaltschaft führte, derzufolge die Sache dortseits, als Strafsache, fallen gelassen wurde ; da nun diese Verfügung unangefochten blieb und ferner im Laufe des Verfahrens vor den Gerichten der Slrafpunkt weder seitens der Gegenpartei noch seitens der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte selbst weiter berührt wurde, konnte auch Hächler blos den Civilpunkt als noh im Rechte liegend betrachten und seine Ver- “ nehmlassung refp. Verteidigung auf denselben beschränken. Ist aber Hächler nach dem Gesagten ungehört verurteilt worden, fo muss das bezügliche Dispositiv des angefochtenen obergerichtlichen Urteils, wegen Verlegung des Art, 4 B.-V., aufgehoben werden.
Jm gleichen Sinne fällt auch noch in Betracht, dass in vorliegender Sache das aargauische Obergericht die Frage der ¿zuchtpolizeilichen Bestrafung Hächlers als einzige Jnstanz erledigt hat : ohne dass ein bezirtsgerichilices Urteil über den Strafpunkt vor= gelegen hätte, während doh die Art. 55 und 53 a der aargauischen Kantonsverfassung in Zuchtpolizeisachen zwei Justanzen garantieren, Endlih kann aber auh noch bemerkt werden, dass zum mindesten das Dispositiv (Nr. 1) des obergerichtlichen Urteils auf Bestrafung wegen objektiv unrichtigen Handgelübdes lautet, 2 ein solches Delikt aber dem aargauischen Strafrechte nicht befannt ist, Dasselbe bestraft vielmehr, in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Doftrin und allgemeinen Grundsätzen, nur den fahrlässigen und den vorsäuglichen Falscheid resp. die entsprechenden Formen des Handgelübdes.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Der Rekurs wird als begründet erklärt und Dispositiv 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 15. Oktober 1894 demgemäss aufgehoben.