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1.

Nachdem das Bezirksgecricht Triengen den heutigen Rekfurrenten von der Anklage der vorfässlichen Amtspflichtverlezung, freigesprochen und die Kosten dem Staate überbunden hatte, gelangte die Staatsantwaltschaft, speziell wegen des Kostenentscheides, auf Grund der §§ 309 und 310 St.-R.-V, mit einem Kassationsrekurse an das luzernische Obergericht ; dieses erklärte denselben für begründet und sprach die Kassation aus, dies zwar nicht nur mit Bezug auf den Kostenspruch, sondern bezüglich des ganzen Urteils, Zugleich wies es die Sache zu erneuter Beurteilung an ein anderes Bezirksgeriht, dasjenige von Sursee. Gegen diesen Kassationsentscheid hai J. Nick den vorliegenden Rekurs ergriffen ; ex begründet denselben in erster Linie damit, dass die Kassationsinstanz sich mit der Kostenfrage Überhaupt nicht hätte befassen sollen. Ob nun genannte Justanz zu einer folhen Nachprüfung befugt gewesen sei oder nicht, ist zunächst eine Frage des fantonalen Gesehesrechtes ; auf solche kann aber das Bundesgericht als Staatsgerichtshos nach bekannter Praxis nur dann eintreten, wenn eine offenbar unrichtige oder willkürliche, somit eine die Gleichheit verlessende Anwendung des fantonalen Geseze2rechtes behauptet wird. In casu wird nun eine solche in der Tat geltend gemacht. Rekurrent behauptet, dass das luzernische Obergericht, indem es den Kostenpunkt überhaupt nach= prüfte, die Gleichheit verlezt habe. Indes trifft dies nicht zu, Jun der Tat ist gemäss dem luzernischen Gese über das StrafrehtSverfahren (§ 272) das Kassationsgerit kompetent, wenn gegen den klaren unzweideutigen Inhalt des Gesesszes ist geurteilt worden z genannies Gericht war also auh befugt zu prüfen, ob die gesezlichen Normen punkto Kostenauflage durch das in Frage stehende Bezirksgericht verlezt worden jeien. Wenn sodann Refurrent anbringen will, dass genanntes Gericht, wenn es auf die Sache eintrat, jedenfalls nicht die Kassation hätte aussprechen sollen, so ist auch dies wesentli eine Frage des kantonalen Gesebesrechtes ; es handelt sich um Auslegung und Anwendung der §§ 209 und 310 St.-N.-V., wonach die Kosten dem Schuldigerfundenen zu überbinden sind, und ferner ein Gericht nach seinem Ermessen selbst einem Nichtschuldigbefundenen Kosten auferlegen

fann, wenn derselbe durch unerlaubte, verdächtige oder unordentlice Handlungen oder Unterlassungen die Untersuung veranlasste. Das Bundesgericht ist nun nicht kompetent, die Auslegung und Anwendung kantonalen Gesessesrechtes bezüglich ihrer Richtigkeit nachzuprüfen ; es muss daher ein Eintreten auf die Überprüfung der den citierten §8 309 und 340 St.-R.-V. in casu gegebenen Juterpretation ablehnen. Aus dem gleichen Grunde ist nicht näher zu untersuchen, ob die Kassationsbeschwerde des StaaisZanwaltes sich nur auf den Kostenpunkt, oder auh auf die vor Bezirksgericht erfolgte Freisprechung von Schuld und Strafe bezogen habe, beziehungsweise ob das Obergericht in seinem KassationZentscheide weiter gegangen sei, als der Antrag des Staatsanwaltes gelautet hatte. Diesfalls handelt es sich nämlich in erster Linie um Prüfung der materiellen Tragweite des Kassationsbegehrens und um Amvendung bezüglichen kantonalen Gesehssesrechtes, Es wird übrigens in der Beschwerde selbst auf diesen Punkt gar nicht abgestellt.

2.

Im weitern hat Rekurrent zwar darauf abgestellt, dass, selbst wenn das fragliche Urteil kassiert werden durfte, die neuer= liche Beurteilnng nicht einem andern Gerichte zu übertragen war. Rekurrent auerkennt zwar, und mit Recht, dass das luzernische Strafrechtsverfahren (§ 273) dem Obergericht als Kassationsinstanz das Recht einräumt, im Falle der Kassation für die erneute Beurteilung ein anderes Gericht zu bezeichnen, als dasjenige, welches früher urteilte; dagegen behauptet er, dass die betreffende Gesezesbestimmung Verfassungsrecht verlegze, und daher die auf Grund derselben vorgenommene Delegation des Bezirksgerichtes Sursee an Stelle des Bezirksgerichtes Triengen gufzuheben sei. Zur Begründung beruft er sich auf Art. 58 B.-V. Indes ist ohne weiteres klar, dass das Bezirksgericht Sursee kein verfassungswidriges Ausnahmegericht, sondern vielmehr ein in der Verfassung und Gesessgebung des Kantons Luzern vorgesehenes ordentliches Bericht ist ; demselben steht ferner unbestreitbar die Gerichtsbarkeit in Polizeifällen zu ; die Delegation sodann, dur welche seine Kompetenz für den Straffall Ni begründet werden soll, ist im Gesege vorgesehen und nicht willkürlich, sondern beruht offenbar auf der Erwägung, dass es in Sachen unbefangener urteilen dürfte. Art. 58 B.-V. ist also nicht verlegt. Art. 59 B.-V. sodann kann deswegen nicht in Frage kommen, weil er sich nur auf civilrehtliche Ansprachen bezieht. Eine Garantie des forum delicti commissi in Strafsachen besteht laut Bundesrecht nicht.

3.

Vigen also nur die erörterten Beschwerdepunkte vor, so wäre Rekurrent abzuweisen. Dagegen hat derselbe auch angebracht, dass die Kassation des ihn freisprehenden Urteils ausgesprochen worden fei, ohne dass ihm Anlass zur Verteidigung gegeben worden wäre. Es wird dies übrigens von der Staatsanwaltschaft ohne weiteres zugegeben ; dagegen beruft sich selbe auf das Geseb, welches ein kontradiktorisches Verfahren nicht vorsehe. Richtig ist nun, dass in den einschlägigen Gesezesvorschriften, bei der Kassation in Polizeisachen (§8 271—273), nicht gesagt ist, dass der Kassationsbeklagte zu hören sei ; die luzernische Praxis scheint denn auh in Polizeifällen hievon abzusehen. Anderseits is im 416. Titel des Gesetzes betreffend das Strafrechtsverfahren, wo von der Kassation in Kriminalsachen die Rede ist, ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Parteien zu hören sind (siehe § 230). Es mag uun zugegeben werden, dass das genannte kantonale Gefess bei der Kassation in Polizeifällen wirklich die vorherige Anhörung beider Parteien als überflüssig erachtete. Hingegen bleibt trossdem die Frage bestehen, ob die Unterlassung der Einvernahme einer Partei nicht eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bedeute, und daher ein derartiges Verfahren resp. das auf Grund desselben gefällte Urteil zu kassieren sei. Diese Frage if zu bejahen. Richtig ist zwar, dass der Fall des J. Nick durch genannten Entscheid des Obergerichtes nicht ungehört materiell beurteilt wurde, vielmehr wurde bezüglich der thn betreffenden Strafsache eine neuerliche Behandlung angeordnet und würde er anlässlich derselben Gelegenheit haben, seine Verteidigung vorzubringen. Dagegen ist zu beachten : Es war zu Gunsten des Nick ein Urteil ergangen, welches ihn des eingeflagten Deliktes der vorsäglichen Amtspflichtverlezung, auf welches Delikt gemäss Art. 170 des Polizeistrafgesetzes von Luzern selbst Gefängnisstrafe angedroht ist, nicht schuldig erklärte ; dieses Urteil war nicht appellabel. Wenn nun die Kassationsinstanz sich mit demselben befasste, und hernach wirklich das Urteil auh in der Hauptsache aufhob, so musste sie, bevor sie es kassierte, den Kassationsbeklagten hôren, ihm Anlass bieten, feine Einwendungen gegen das Kassationsbegehren geltend zu machen, Das gegenteilige Verhalten bedeutet eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und verlegt somit Art. 4 B.-V. Es ist

also der Kassationsentscheid des luzernischen Obergerichtes vou 8. Februar 1895 aufzuheben. Bei Wiederaufnahme des Kassationsverfahens wird im Sinne obiger Ausführungen der Kassationsbeklagte angehört werden müssen.