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1.

, Ulrich Häubi, geboren 1844, verheiratet mit Elise, geb. Nyffeler und Vater zweier Kinder, Maria nnd Friederich, war seit Juni 1891 als Gramper bei der Schweizerischen Centralbahngesellschaft angestellt und arbeitete als solcher auf der Strecke Murgenthal-Langenthal, Am 28. September 1891, morgens, erhielt die Arbeitergruppe, welcher ex angehörte, in Abänderung einer frühern Ordre, die Weisung, stait in der Nähe des Wärterhauses Andres, bei der Station Noggwyl, in der Nähe der Station Langenthal zu arbeiten, Etwas vor 12 Uhr verliess ex die Arbeit, indem er dem Vorarbeiter Herzig mitteilte, fein Mittagessen fei dur seine Familie von Wynau in das Wärterhaus Andres gebracht worden; er müsse sich beeilen, um hei Beginn der Arbeitszeit wieder zurück zu sein. Häubi entfernte sich darauf auf dem Bahnkörper. Hier wurde unmittelbar nath dem der ihm entgegenfahrende Zug Nr. 10, Olten-Bern, vorbeigefahren war, von dem auf dem andern Geleise herankommenden Zug Nr. 13, Bern-Olten, dem er tross abgegebener Warnungssignale nicht auswich, erfasst und sofort getötet. Unterm 3. November 1891 richtete darauf Pfarrer Blattner in Wynau ein Schreiben an das Direktorium der Schweizerischen Centralbahn, worin er auf die bedrängte Lage der Hinterbliebenen hinwies und daran die Bitte knüpfte, es wolle ihm zu Handen der Wittwe Häubi, die er dem Wohlwollen empfehle, mitgeteilt werden, ob die Bahngesellschaft und eventuell was sie für die Hinterbliebenen zu tun gedenke, Unterm 13. gleichen Monats erteilte das Direktorium der Centralbahn an Pfarrer Blattner die Antwort, eine gesesslicche Pflicht zur Entschädigung werde de2wegen abgelehnt, weil der Verunglückte zur Zeit des Unfalles ohne dienstliche Verrichtung und entgegen der bestehenden Vorschriften sich auf den Bahngeleisen befunden habe und ein Opfer feiner eigenen Unvorsichtigkeit geworden sei ; doh wolle man, um die Lage der Hinterbliebenen einigermassen lindern zu helfen, der Witwe eine einmalige freiwillige Tröstung von 250 Fr. veräbfolgen. Diese wurde dann auc ausbezahlt. Unterm 2. September 1892 liess sodann Wittwe Häubi die Centralbahngesellschaft zum Aussöhnungsversuch vor Friedensrichteramt Bern laden ; der be: zügliche Vorstand fand am 12, gleichen Monats statt, wurde jedoch als fruchtlos abgelaufen erklärt. Unterm 6. Novenber 1893 erhob Witwe Häubi für sich und ihre Kinder beim Amtsgericht

von Bern Klage aus Hastpflicht gegen die Schweizerische Centralbahngefellschaft. Genanntes Gericht wies die Klage ab, weil der Hasftpslichtanspruch verjährt sei. Jn zweiter Justanz dagegen jällte der bernische Appellations- und Kassationshof das eingangs “ erwähnte Urteil, indem er im wesentlichen von folgenden Erwägungen ausgieng : Die Verjährung des Haftpftichtanspruches (Art. 10 E.-H.-G.) sei durch die friedensrichterliche Ladung nicht unterbrochen worden (Amtliche Sammlung VIL, S. 537) ; die Klage sodann sei erst am 40. November 1893 beim Nichteramt Bern eingelangi. Dagegen habe Pfarrer Vlattner unterm 3. November 1891 Namens der Hinterlassenen des Häubi ein Schreiben an die Beklagte erlassen und frage es si, ob dies Schreiben eine Unterbrehung der Verjährung bewirkt und die bezügliche Antwort der Gesellschaft vom 13. gleichen Monats einen neuen Anfangspunkt für den Lauf einer neuen zweijährigen Verjährungsfrist gebildet habe. Nun könne zwar die Fassung genannten Schreibens zu Zweifeln Anlass bieten, ob dasselbe eine Reklamaiton oder ein blosses Bittgesuch sei ; entscheidend fet jedoch die Art und Weise, wie die Bahngesellschaft das Schreiben beantwortet habe. Dieselbe habe nämlich das betreffende Schreiben als Reklamation im Sinne des Gesees behandelt und beantwortet und könne nun nacträglich nicht behaupten, dass es in Wirklichkeit keine die Verjährung unterbrechende Reklamation darstelle, Wenn sodann Beklagte behaupte, dass fragliches Schreiben gar nicht Namens der Witwe Häubi erlassen worden sei, so bezeuge Pfarrer Blattner das Gegenteil, und habe übrigens die Beklagte selbst ihr Antwortschreiben vom 13. November 1891 an Pfarrer Blattner gerichtet, ihn also als Beauftragten der Witwe Häubi behandelt. Sei demnach auf die Sache selbst einzutreten, so könne zunächst nicht angenommen werden, dass Witwe Häubi durch Annahme der Zahlung von 250 Fr. auf ihre Ansprüche verzichtet habe; genannter Betrag sei eben nur als freiwillige Tröstung gegeben und genommen worden, Was sodann die Frage des Verschuldens Häubis betreffe, so liege ein solches nicht darin, dass er sein Mittagessen nicht mit sich genommen, sondern in das Wärterhaus Andres habe schaffen lassen ; er habe eben laut erteilter Ordre geglaubt, es werde in der Nähe genannten Hauses gearbeitet, und sei dann erst durch Contre-Ordre nach Langenthal

dirigiert worden. Übrigens habe der Vorarbeiter stillschweigend zugelassen, dass Häubi sich behufs Einnahme des Mittagessens gegen das Wärterhaus zu entfernte, und liege darin ein ſttilschweigendes 498 . Civilrechlspîilege.

Einverständniss zu diesem Gange, dies um so mehr, als auf der Stree Langenthal-Roggwyl dem Bahnpersonal während der Essenspause keine Lokalitäten im Sinne von Art. 9 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesehss betreffend die Arbeitszeit beim Betrieb der Eisenbahnen zur Versügung ständen und Häubi zum Mittagessen nicht nah seinem beträchtlich entfernten Wohnorte Wynau gehen konnte. Dass aber Häubi, tro gegenteiliger Vorschrift (Art. 13 der Dienstanreisung vom 5. August 1890), den Bahnförper als Weg benugte, dafür lasse fsich als genügende Entshuldigung anführen, dass das vorschristswidrige Betreten 2c. der Geleise unter den Augen der Vorgesetzten ausgeübt und von ihnen geduldet wurde. Ein Selbstverschulden liege auch nict darin, dass Hâäubi nicht statt des Bahngeleises den westlich davon gelegenen Parallelweg benutzt habe. Wohl aber tresse die Einrede des Selbstverschuldens zu wegen des gänzlichen Mangels an Vorsicht, welchen Häubi anlässlich des Unfalles an den Tag legte. Denn auh abgesehen von der ihm gehörig bekannt gegebenen Vorschrift wonach er gusf das Banquette oder die Böschung mindestens 1 1/, Meter vom äussern Schienenstrang entfernt hätte ausweichen sollen, sei es ganz unbegreiflich und mit der allergewöhnlichsten Vorsicht eines normal veranlagten Menschen unvereinbar, dass Häubi, nachdem er dem Zuge Olten-Bern ausgewichen, in unmittelbarer Nähe der Kreuzungsstelle das Geleise betrat, auf welchem der Zug Bern-Olten daherfuhr. Seit mehreren Monaten an der Linie beschäftigt, habe Häubi wissen müssen, dass eine Kreuzung der zwei Züge bevorstand ; er habe daher allen Anlass gehabt, Vorsicht walten zu lassen ; ferner hatte er aber auch Gelegenheit dazu, indem seine Aufmerksamkeit durch keine dienstlichen Obliegenheiten in Anspruch genommen war. Hiedurh unterscheide si der vorliegende Fall vom Fall Leu gegen Schweizerische Centralbahn (Amiliche Sammlung XVIII, S. 242). Das Verhalten des Häubi am 28. September 1891 entspreche auh nicht den bescheidensten Anforderungen, welche unter den gegebenen Verhältnissen an einen ordentlichen Bahnarbeiter gestellt werden müssten. Jn der Replik sei nun zwar eventuell auf Mitverschulden der Beklagten abgestellt werden. Allein ein solches liege vorab nicht darin, dass der Zug nicht reGtzeitig angehalten worden fei ;

es wäre dies übrigens, da derselbe mit einer Geschwindigkeit von circa 70 Kilometer per Stunde fuhr, wohl nicht mehr möglich gewesen. Abgesehen davon habe es die Zugsbedienung an Warnungssignalen nicht fehlen lassen, und durfte dieselbe doch füglich annehmen, dass Häubi dieselben hören und dem Zuge ausweichen werde zumal die Linie an der Unfallsstelle ganz frei war und nah beiden Richtungen einen Ausblick auf eine Distanz von mindestens 400 Meter gestattete. Da also ein Mityerschnlden der Beklagten nicht vorliege, sei die Haftpflicht derselben auf Grund des Selbstvershuldens des Verunglückten, auszuschliessen.

2.

, Der Unfall, welchem Ulrich Häubi zum Opfer fiel, fand am 28. September 41891 statt; die betreffende Haftpflichtklage wurde dann beim Amtsgericht Bern eingereiht unterm 10. November 1893. Zwischen dem Unfallstage und dem Tag der Ein-= reichung der Klage waren alfo mehr als zwei Jahre verflossen. Die Beklagte behauptet nun, dass die Klage wegen Verjährung abzuweisen sei. Judes bestimmt Art. 10 E.-H.-G., dass die zweijährige Verjährungsfrist der Hastpflichtansprüche durch Anstellung der Klage und durch schriftliche Anbringung der Reklamation bei der Direktion der betreffenden Anstalt unterbrochen werde, und erst von einem bezüglichen abscchlägigen Bescheide an eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen beginne. In casu hat nun zunächst Pfarrer Blattner in Wynau unterm 3. November 1891 eine Eingabe an die Direktion der Schweizerischen Centralbahn gerichtet, worin ex sich zu Gunsten der Hinterlassenen Hâäubis verwendete. Bezüglich dieser Eingabe ist zwar geltend gemacht worden, dass sie sich in Wirklichkeit nicht als NReklamation, sondern als Bittschrift darstelle und überdies gar nicht im Namen der Hinterlassenen Häubis ergangen sei. Im Weitern steht aber auch fest, dass die Wittwe Häubi unterm 2. September 1892, also lange vor Ablauf der Frist des Art. 10 cit. an die Centralbahn eine Vorladung zum amtlichen Sühneversuch vor Friedensrihteramt Bern erliess. Jn dieser (schriftlichen) Vorladung nun ift das Rechtsbegehren auf Entschädigung formuliert ; dasselbe wurde dann am bezüglichen Vorstand vom 12. gleichen Monats behandelt und zwar von der Beklagten abgelehnt. Bezüglich der erwähnten (schriftlichen) Vorladung könnte sich nun zunächst fragen, ob dieselbe nicht den Requisiten einer sshriftlichen Reklamation im Sinne von Art. 10 cit. genügen dürfte. Ganz abgesehen davon ist unter den Worten „Anstellung der Klage“ (vide Art. 10 cit.) nicht bloss die Hängigmachung des Streites beim Gerichte, sondern auch die Ladung zum amtlichen Sühneversuch zu verstehen. Die leztere steht daher auh auf dem Gebiete der Eisenbahnhaftipslicht, punkto Wirkung der Verjährungsunterbrechung der Klagerhebung gleih (biezu vrgl. Art. 154 “_O,-R.). Es geht also das Bundesgericht davon aus, dass in casu der Verjährungslauf durch die Ladung vor Friedensrichteramt unterbrochen worden ijt, Demgemäss ist die Verjährungseinrede abzuweisen.

3.

Muss demgemäss auf die Hauptsache eingetreten werden, fso fällt in Betracht : Die beklagte Bahngesellschaft behauptet zunächst, dass die Witwe Häubi durch Annahme der 250 Fr. auf alle weitern Ansprüche verzichtet habe. Indes ist für einen solchen Verzicht gar nichts beigebracht worden, umgekehrt ergibt si, dass genannte Summe als freiwillige Tröstung gegeben wurde. Jm Fernern wird aber geltend gemacht, dass der Unfall auf Selbstverschulden des Ulrich Häubi zurückzuführen sei, und aus diesem Grunde eine Haftpflicht zu Lasten der Bahn nicht bestehe. Als solches Selbstverschulden bezeichnet die Bahn schon die Tatsache, dass Häubi sein Mittagessen nicht mit sich genommen, sondern in das Wärterhaus Andres hatte tragen lassen, und daher gezwungen war, dasselbe dort zu holen ; ferner erblickt sie ein Verschulden auch darin, dass fih Häubi auf dem Bahnkörper zum genannten Wärterhaus begab, anstatt eine dahin führende Strasse zu be: nugzen. Jn Betreff der Verschuldensfrage ist nun zunächst zu beachten, dass Häubi Bahnarbeiter war ; bei diesen aber wurde gemäss vorinstanzlicher Feststellung das Betreten des Bahnkörpers anlässlich dienstliher Verrichtungen, speziell auch um auf den Arbeitsplass zu gelangen oder sich von demselben zu entfernen, geduldet. Übrigens könnten die erwähnten zwei Momente, von allem andern abgeschen, mit Bezug auf den Unfall auch nicht als fausal im rechtlihen Sinne anerkannt werden. Dagegen ist ander- “weitig allerdings ein Verschulden des Häubi und zwar kausales Verschulden konstatiert. Dasselbe liegt darin, dass er unmittelbar IIL Haftpflicht der Eisenbahnen bei Tödtungen und Yerletzungen. No 61, 43L vor dem Zuge in das betreffende Geleise, resp. in den Bereich des Zuges, trat. Diesbezüglich ist zu bemerken : Häubi war zur Zeit des Unfalles schon seit Monaten als Bahnarbeiter, und zwar auf der gleihen Strelle Murgenthal-Langenthal angestellt gewesen ; er musste daher den Fahrplan der auf derselben fkursierenden Züge im allgemeinen kennen und fpeziell auch wissen dass etwa um 12 Uhr Mittags die zwei Züge Bern-Olten und Olten-Bern sich auf fraglicher Strecke kreuzten. Daran musste Olten-Bern an ihm vorbeifuhr ; er war dadurch gewarnt und musste bedenken, dass der andere Zug Bern-Olten in Bälde von hinten herfahren werde. Unter diesen Umständen war es seine

Pflicht, wenn er überhaupt den Bahnkörper nahe bei den Geleisen als Weg benuyzen wollte, der Linie einige Aufmerksamkeit zu schenken. Es war ihm dies übrigens schr wohk möglich. Denn einmal liess sich die Linie bei der Unfallsstelle laut vorinstanzlicher Feststellung, zufolge ihrer Anlage, in der Richtung gegen Bern auf mehrere hundert Meter übersehen, und is ferner gar nicht behauptet worden, dass etwa der Ausblickk durch Nebel 2e. behindert gewesen wäre; sodann aber musste Häubi doch den daherkommenden Zug, eventuell mindestens dessen Warnungssignale hôren. Wenn er nun trossdem unmittelbar vor fraglichem Zuge in das Bereich desselben trat, so liegt darin zweifellos ein Verschulden ; dasselbe hat den Unfall unmittelbar verursacht. Daraus ergibt sih aber, dass die Haftpflichtklage vann abzuweisen ist, wenn kein Mitverschulden der Beklagten dargetan wird. A. Ein solches Mitverschulden der Bahngesellschaft ist nun freilich behauptet worden ; die Kläger erblicken dasselbe darin, dass durch verspätete Contre-Ordre (speziell auch wegen Mangels an Lokalitäten für die Mittagspause, siche Bundesgesess betreffend die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen 2. vom 6. November 1891) Häubi gezwungen gewesen sei, den Gang zum Wärterhaus Andres zu machen, auf welchem Gange er den Tod fand. Im gleichen Sinne wird auch darauf verwiesen, dass die Bahngesellschaft nicht hätte dulden sollen, dass ihre Arbeiter den Bahnkörper als Weg benussten ; auh diese Duldung bedeute ein Verschulden, für defsen Folgen sie hafte. Indes ist vorstehend schon xz — 4895 28