21 I 432

1.

Hans Weber, geboren 1866, war seit September 1891 als Eisendreher beim Depot Erstfeld der Gotthardbahn angestellt und bezog daselbst einen Taglohn von 5 Fr. 28 Cts. Am 29, (oder - 30.) Juni 1892 sollte er mit einer Anzahl anderer Arbeiter eine Lokomotive, behufs Reparatur, von Hand aus dem untern in das obere Maschinendepot stossen. Bei diesem Anlass will er infolge übermässiger Anstrengung einen linksseitigen Leistenbruch erlitten haben. Aus einem Zeugnis des Bahnarztes Dr. Krupsky vom 1. Juli 1892 geht denn auch hervor, dass Weber am genannten Tage an einem beginnenden VLeistenbruche litt, während er doc seiner Zeit gesund in den Dienst der Gotthardbahn getreten war. Nachdem dann Weber auf Ende 1892 entlassen worden war, erhob ev durch Eingabe vom 3. Januar 1893 beim Bezirksgerichte Luzern gegen die Gotthardbahn Klage auf Entschädigung im Betrage von 3000 Fr. Die Bahngesellschaft bestritt jede Entshädigungspfliht. Jn der Folge wurde im bezirksgerichtlichen Verfahren eine ärztlihe Expertise erhoben ; nachdem dann das bezügliche Gutachten am 6. Mai 1893 beim Gerichte eingelaufen war, wurde den Parteien am 8, gleichen Monates davon Kenntnis gegeben, Vom genannten Datum an fand längere Zeit weder eine geritliche Parteihandlung noch eine richterliche Verfügung statt. Erst unterm 17. Mai 1894 ersuchte der Vertreter des Klägers um Vorladung ; am 1. Juni 1894 sodann erfolgte eine gerichtliche Verhandlung, bei welcher die Beklagte die Verjährungseinrede erhob. Das BezirkSsgericht Luzern erklärte unterm 8. November 1894 dieselbe als begründet, und wies demgemäss den Kläger ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen : Wenn der in Frage stehende Unfall hei der Beförderung von Personen und Sachen auf den Schienengeleisen oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Beförderung vorbereitenden oder abschliessenden Vorgängen si ereignet hätte, so wäre das Eisenbahnhaftpslichtgesess zur Anwendung zu kringen ; dann aber wäre, da dessen Verjährungsfrist zwei Jahre betrage, der Klageanspruch nicht verjährt. Dagegen gehöre die in Frage stehende Manipulation, — das Schieben einer kalt gestellten Lokomotive von einem Depot in's andere, — nicht zu den Arbeiten, welche einen Tei des Betriebes bilden oder mit demselben unmittelbar zusammenhängen. Fragliche Arbeit des Klägers habe vielmehr zu denjenigen

gehört, welche mit dem Eisenbahnbetrieb nur in weiterem Zusammenhang ständen und denselben förderten ; es handle sich um eine Hilfsarbeit, die zufolge Arl. 4 des erweiterten Haftpflichtgesezes dem Fabrikhastpflichtgeseze unterftehe. Gemäss Art. 1 des ersteren Gesees seien für Hastpflichtansprüche aus dem erweiterten Haftpflichtgeses die Normen des Fabrikhaftpflichtgesessbes massgebend ; dies gelte auch von denjenigen betreffend Verjährung.

Die bezügliche Frist betrage nach Art. 12 des Fabrifhaftpslicht. gesezes ein Jahr. Frage sich nun, ob diefe Frist abgelaufen jei/ so falle folgendes in Betracht : Mit der Geltendmachung des Anspruches sei die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden, ebenso mit jedem gerichtlichen Akte im Hastpflichtprozejse ; mit der Unter, brechung habe aber auch die Verjährung wieder von neuem zu laufen begonnen (Art. 456 O.-N.). In casu komme es nun auf folgende Daten an : einerseits den 18. Februar, eventuell 8. Mai 41893 ; anderseits 1. Juni 1894, bezw, 17. Mai gleichen Jahres (als Tag des Vorladungsbegehrens). Zwischen fraglichen Daten sei nun, selbst bei der dem Kläger günstigsten Berechnung mehr als ein Jahr verflossen. Die Verjährung sei daher volkendet, Das Obergericht des Kantons Luzern ssloss sich im wesentlichen den vorstehenden Erwägungen an.

2.

Der Kläger behauptet, am 29. (oder 30.) Juni 1892, als er zugleich mit andern Arbeitern eine kalt gestellte Lokomotive von Hand aus einem Depot in ein anderes stiess, sich einen Bruch zugezogen zu haben; er maht nun geltend, dass dieser Bruch als ein Unfall im Eisenbahnbetriebe aufzufassen sei und verlangt infolge dessen Entschädigung auf Grund des Eisenbahnhaftpflichtgesezes. Auf der andern Seite bestreitet die beklagte Bahngesellschaft unter anderm, dass der angebliche Bruch beim Betriebe der Eisenbahnunternehmung ausgetreten sei, indem der betreffende Transport einer Lokomotive sich nicht als Betriebshandlung im Sinne des Art. 2 des Eisenbahnhafipslichtgesezes darstelle. Bezüglich des Begrisfes des Betriebes einer Eisenbahnunternehmung hat nun das Bundesgericht bereits in Sachen Felber gegen Schweizerische Centralbahn (Amtliche Sammlung IX, S. 526) fi dahin ausgesprochen, dass darunter zwar sprachlich an sich alle Tätigkeiten verstanden werden könnten, welche überhaupt zum Zwecke des gewerblichen Betriebes einer Eisenbahnunternehmung vorgenommen werden ; dagegen sei unter Vetrieb im Sinne von Art, 2 leg. cit. nur der Betrieb der Eisenbahn im engern Sinne, also der Schienenanlage zu verstehen und géhören zu demselben die Beförderung von Personen und Sachen auf Schienengeleiten, sowie deren Vorbereitung und Abschluss. Diesbezüglich hat nun Kläger zwar angebracht, dass in Cas allerdings eine Sache, nämlich die fragliche Lofomotive selb, auf den Schienen befördert worden sei, Hingegen gehört nicht jede Fortbewegung von Wagen auf der Scienenanlage zum Eisenbahnbetriebe ; vielmehr ist laut der erwähnten Begriffsbestimmung erforderlich, dass die betreffende Bewegung von Lokomotiven oder Wagen zum Zwecke der Beförderung von Personen und Sachen stattfinde oder die Vorbereitung oder den Abschluss dieser Beförderung darstelle. Jn der Tat sind in solchen Fällen die besonderen Gefahren des Eisenbahnbetriebes gegeben und trist daher die ratio legis der Eiscnbahnhaftpflichtgefezgebung zu (vrgl. hiezu die übereinstimmende Praxis des Reichsoberhandelsgerichtes und Reichsgerichtes ; Eger, Das Reichshastpflichigesez, S. 9, 14,

23.

, 29 ; Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichtes, Bd. 21, 354). In casu treffen nun die erwähnten Nequisite in keiner Weise zu, Die fragliche Lokomotive diente nämlich zur Zeit des Unfalls nicht dem Transporte von Personen oder Sachen, ferner sollte sie damals nicht zu unmittelbarer Besorgung eines solhen Transportes vorbereitet, oder nach Beendigung eines solhen ausser Dienst gestellt werden. Die Maschine war also nicht im Betriebe ; sie sollte aber damals auch nicht in Betrieb oder ausser Betrieb gesetzt werden ; vielmehr war sie sshon, als reparaturbedürftig, ausser Betrieb, und sollte einzig aus einem Depot in ein anderes verbracht werden. Trobssdem könnte ein Betriebsunfall dann angenommen werden, wenn der Eisenbahnbetrieb im technischen Sinne die Art und Weise der Vornahme des fraglichen Lokomotivtransportes mit Bezug auf Eile und Gefährlichkeit beeinflusst und daraus sich der Unfall ergeben hätte (Amtliche Sammlung XVTI, S. 125 ; XIX, S. 796). Jndes liegt etwas derartiges in keiner Weise vor. Das Verkehrsmoment sällt also in casu ausser Betracht; fraglicher Lokomotivtransport unterscheidet sich in keiner wesentlihen Beziehung von irgend welcher anderen schweren Handarbeit in Fabrikbetcieben. Unter diesen Umständen aber trifft, wie der richtig interpretierte Wortlaut des Ari. 2 eit, fo auh die ratio legis des Eisenbahnhasftpflichtgesezes nicht zu. Kann also der fragliche Transport nicht als Betriebshandlung im Sinne des Gesezes aufgefasst werden, so ift auch der bei jenem Anlasse angeblich ersolgte Unfall kein Betriehsunfall, der unter das Eisenbahnhaftpflichtgeses fiele. Vielmehr fann nur angenommen werden, dass derselbe sich bei einer im Betrieb nicht inbegriffenen, aber mit demselben in einem gewissen Zusammenhang stehenden Hilfsarbeit ereignet habe ; ist dies aber der Fall, so hat nicht das Eisenbahnhaftpflichtgesez, sondern dag Fabrilhaftpslichtgeses Anwendung zu sinden (Art, 4 des erweiterten Haftpflichtgesesszes).

3.

Die Beklagte behauptet nun, dass bei Amwendung des Fabrifhafipflichtgesezes die Haftpflichtklage verjährt fei. Diesbezüglich ift zu bemerken : Gemäss Art. 12 des Fabrikhaftpslichtgesezes verjähren die in genanntem Gefeze erwähnten Schadenerfassansprüche nah einem Jahre von dem Tage an gerechnet, an welchem die Tôtung oder Verlessung erfolgt ist. Jm vorliegenden Fall soll der Bruch am 29. (oder 30.) Juni 1892 ausgetreten sein ; es begann daher die Verjährung vom genannten Datum an zu laufen. Was die Unterbrechung der Verjährung betrifft, so enthält das Fabrikhaftpslichtgeses (im Gegensatz zum Eisenbahnhaftpslichtgesez) darüber keine besonderen Bestimmungen ; es sind daher, wie das Bundesgericht bereits zu wiederholten Malen (‘Amtliche Sammlung XŸYTUI, S. 927; AIX, S. 422; hiezu auch XVII, S. 747) ausgesprocen hat, diesbezüglih die allgemeinen Grundsätze des gemeinen MNechtes, also des fchweizerishen Obligationenrechtes in Anwendung zu bringen. Daraus ergibt sich, dass die Verjährung zunächst durch Anhebung der Klage unterbrochen wurde. Dieselbe bewirkte aber gemäss Art. 154 Alinea 2 und Art. 4157, Alinea 1 O.-R. nicht etwa den Stillstand der Verjährung, sondern eben nur deren Unterbrechung, so dass vom Datum der Klageerhebung an die Verjährung wieder zu lausen begann ; dieselbe wurde dann im weiteren Verlaufe des Rechisstreites durch jede gerichtliche Handlung der Parteien und jede Verfügung des Richters unterbrochen (Entscheidung des Bundesgerichtes in Sachen Compagnie Singer gegen F- Furrer vom 30. März 1895). Jn der Folge erliess dann noh das Bezirksgericht Luzern unterm 8. Mai 1893 an den klägerischen Vertreter die Mitteilung, dass die gerihtSärztliche Expertise dortseits eingelaufen sei und zur Einsicht aufliege. Von da an hingegen ruhte der Prozess während mehr als einem Jahr; erst am 17. Mai 1894 richtete der klägerische Vertreter an das Präsidium des Bezirksgerichtes Luzern ein Gesuch, es sei in der Streitsache Tag zur Verhandlung anzusetzen. Am 1. Zuni 1894 fand sodann die betreffende Verhandlung stait. Die Vorinstanz stellt denn auch fest, dass für die Zeit vom 9. Mai 1893 bis 9. Mai 1894 eine gerichtliche Handlung der Parteien (f. Art. 157 O.-R.) überhaupt nicht erwiesen sei ; dass aber eine Verfügung

oder Entscheidung des Richters in jene Zeit salle, ist nicht einmal behauptet worden. Nach dem Gesagten ist der Hastpslichtanspruch des Weber als verjährt zu erklären.