21 I 469

1.

Am 1. Oktober 1889 verehelichte sich der Kläger mit Jungfrau WM. Matimann, Modistin in Luzern. Am 14. November 1890 wurde über die letztere die Aufrechnung gezogen und am 27. Dezember gleichen Jahres der Konkurs eröffnet. In diesem Konkurse vindizierte der Kläger in Klasse ŸV unter Ziffer 45 eine Menge Gegenstände, und zwar unter litt. a : Fahrnisse, welche er in die Che gebracht habe und die sich nun in der Wohnung der Eheleute Rebsamen befinden, darunter Betten, Schränke, zwei Kommoden, ein Sopha, Sessel, Tische, Linnenzeug, Herrenkleider, sodann Porträts, ein Reisszeug, Reissschienen, Bücher u, \. 1w. unter litt. b : Fahrhabegegenstände, welche ihm laut Abtretungsakt vom 27. Oktober 1889 von der Konkursitin abgetreten worden seien ; unter litl. e : einen Sekretär und ein Sopha, welche vem Kläger von der Schwiegermutter Frau Mattmann am 15,/16. Oftober 1889 geschenkt worden seien, und unter litt. d : einen Bügelofen nnd eine Badewanne, welche Kläger seit der Verehelichung angeschafft habe. Da diese Ansprache von den Beklagten bestritten wurde, reichte Kläger am 26. Mai 1891 beim Bezirksgericht Luzern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, er sei mit seiner Vindikation zu beshüssen. Er machte zur Begründung seiner sub litt. a enthaltenen Ansprache, welche laut der Berufungserklärung heute einzig in Frage kommt, folgendes geltend : Er habe die hier ausgeführten Gegenstände in die Ehe gebracht. Zeugen werden beweisen, dass dieselben zur Zeit der Verehelihung aus der Wohnung des Klägers in die bisherige Wohnung der Frau Rebsamen, nunmehr die gemeinsame Wohnung der Eheleute Rebsamen transportiert worden seien. Fernere Zeugen werden bezeugen, dass genannte Gegenstände in der Wohnung des Klägers, als er noch Junggeselle war, plaziert gewesen seien. Zeit der Erwerbung und Kaufart der einzelnen Gegenstände werden ebenfalls erstellt werden können. Jm Tagebuche des Klägers sei das Inventar der Gegenstände sub 27. September 1889 aufgenommen, und Frau Rebsamen bezeuge unter gleichem Datum die Richtigkeit des Jnventars.

Die Beklagten bestritten, dass der Kläger die Fahrnisse in die Ehe gebracht habe, dass dieselben aus der Wohnung des Klägers in diejenige der Konkursitin transportiert worden und dass sie früher in seiner Wohnung plaziert gewesen feien. Das Tagebuch sei mit Rücksicht auf den Konkurs oder sogar nach demselben, jedenfalls in fraudem creditorum angelegt worden ; darin unterzeichne sich der Kläger unter dem Datum des 27. September 4889 als E. E. Rebfamen-Mattmann, während er erst am 1. Oktober 1889 sich verehelicht habe ; daraus ergebe sich deutlich die Antedatierung dieses Dokumentes. Die Unterschrist „Maria Mattmann“ sei sodann nicht âcht. Der Kläger replizierte : Dev angetragene Zeugenbeweis dafür, dass die Fahrhabe aus der möblierten Wohnung des Klägers in dietenige des Fräulein Mattmann transportiert worden sei, werde unterstüsst durch den Feuerversicherungsakt und das Tagebuch des Klägers. Dieses legtere sei beweisfräftig. Mit aller Entschiedenheit werde bestritten, dass dasselbe auf den Konkurs hin angefertigt worden sei. Jn dem Tagebuch sei das in die Ehe eingebrachte Jnventar bezeichnet und das Verzeichnis durch Frau Rebsamen unterzeichnet worden, damit Kläger nötigenfalls gegenüber den Verwandten der Frau einen Beweisakt für die in die Ehe gebrachten Fahrnisse besisse. Die Unterschrift Maria Mattmann sei ächt, Während dieses Prozesses wurde gegen den Kläger und seine Frau Silrafklage wegen betrügerischen Bankerotts erhoben. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern fprach den Kläger frei, verurteilte dagegen Frau Rebsamen wegen betrüglichen Bankerotis, begangen unter mildernden Umständen, und wegen leichtsinnigen Bankerotts zu zwei Monaten Gefängnis. Mit Urteil vom 25. Juli 1894 erkannte das Bezirksgericht Luzern, Kläger sei mit seiner Eingabe am Konkurse der Frau Rebsamen-Mattmann sub Y. Klasse Ziffer 45 suh litt. a betreffend ein Bett, eine Kommode, ein Schrank, ein Büchergestell, ein Kasten, zwei Nachttischli, ein Spiegel, Küchengeschirr, ein Kanapee, und sub litt. d betreffend einen Bügelofen und eine Badewanne gesüsst, dagegen mit seinen sämtlichen übrigen Vindikationseingaben des gänzlichen abgewiesen. Soweit die Vindikation sub litt. a in Frage kommt, beruht das Urteil auf folgenden Erwägungen : Das vom Kläger aufgelegte Tagebuch könne angesichts des Ergebnisses der Strafuntersuchung

und nachdem die Achtheit der Unterschrift der Konkur!itin bestritten und vom Kläger fein Beweis angetreten worden, nicht mehr als Beweismittel angesehen werden. Hingegen sei durch die Zeugenverhöre dargetan, dass Kläger doch Fahrhabe zur Konkursitin in's Haus gebracht habe, und zwar sei dies bezeugt bezüglich eines Betts, einer Kommode, eines Schranks, eines Büchergestells, cines Kastens, verschiedener Bücher, zweier Nachttischchen, eines Spiegels, Küchengeschirr, verschiedener Flaschen, eines Ka= napee. Es könnte sich \ragen, ob die Jdentität der transportierten mit der vindizierten Fahrhabe nachgewiesen sei. Da aber Unterschiebung anderer Fahrhabe nicht behauptet, und nach der Sachlage die Jdentität kaum angezweifelt werden könne, auch ein Gegenbeweis uicht versucht worden sei, dürfe die Jdentität als feststehend angenommen werden. Dieses Urteil wurde kassiert, weil dabei ein Konkursgläubiger der Frau Rebsamen als Richter mitgewirkt hatte, Jn seinem neuen Entscheid vom 417. November 1894 hielt das Bezirksgericht Luzern das Dispositiv und die Erwägungen des kassierten Urteiles Wort für Wort aufrecht, und das Obergericht bestätigte denselben in Bezug auf die Hauptsache, „Unter Hinweis auf die faktischen Erörterungen im erstinstanzlichen Urteile und in wesentlicher Behärtung der daherigen Motivierung.“

2.

, Die Kompetenz des Bundesgerichtes ist heute vom Anwalt der Beklagten bestritten worden und muss Überdies von Amtes wegen geprüft werden. Was zunächst den Streitwert anbetrifft, so ist zweifelhast, ob derselbe die erforderliche Höhe erreiche. Die Parteien sind hierüber uneinig und bestimmte Anhalispunkte zur Festsetzung derselben finden sich in der Prozedur nicht. Judefsen mag dieser Punkt auf sich beruhen, da die Berufung auc beim Vorhandensein des gesesslicen Streitwertes als unstatthaft erscheint. Nach Art. 56 O.-G. ist die Berufung an das Bundesgericht auf diejenigen Civilrechtsstreitigkeiten beschränkt, welche von den kantonalen Gerichten unter Anwendung eidgenössisher Gesetze entschieden worden, oder nah solchen Gesetzen zu entscheiden sind.

Um eine sole Streitigkeit handelt es sich vorliegend nicht. Die fantonalen Gerichte haben ihren Entscheid nicht auf das eidgensssische Recht gestützt, und es kann dasselbe auc keine Anwendung finden. Die Streitfrage geht dahin, ob die Vindikation des Klägers an den in seiner Konkurscingabe näher bezeichneten Fahrhabegegenständen begründet sei. Nun befasst sich das Bundesgesessz über das Obligationenrecht allerdings mit dem Eigentum an heweglichen Sachen, allein es regelt diese Materie bekanntlich nicht erschöpfend, sondern nur soweit sie für den Verkehr in Betracht kommt (Art. 199 und fff. O.-R.). Es normiert nur den auf Vertrag, d. h. einem obligationenrechtilichen Nechtsgeschäfte bez ruhenden Eigentumserwerb (Art. 199 ib.) und lässt alle übrigen Erwerbsarten (vorbehältlich der hier nicht in Frage kommenden Bestimmung des Art. 206), wie Ersissung, Occupation, Erhfolge u. ſt. w., unberührt, Die Anwendung des Bundesgesehzes auf eine derartige Vindikationsstreitigkeit set somit voraus, dass das Cigentumsrecht aus Grund eines Vertrages beansprucht werde ; dabei kommt selbstverständlih noch hinzu, dass der Erwerb auch zeitli unter die Herrschast des Obligationenrechtes fallen, also seit dem Inkrafttreten desselben stattgefunden haben muss. Jm vorliegenden Falle hat nun der Kläger sein Eigentum in keiner Weise aus einem bundesgesetzlich normierten Erwerbsgrunde hergeleitet. Die Parteien sowohl als die kantonalen Instanzen stellen diesbezüglich einzig darauf ab, ob die vindizierten Gegenstände sich vor der Verehelichung des Klägers in dessen Wohnung befunden haben, und nachher in diejenige der Konkursitin gebraht worden seien. Auf eine durch das Obligationenreht geregelte Erwerbsart wird zwar einmal hingedeutet, indem in der Klage bemerkt ist, Zeit der Erwerbung und Kausfart der einzelnen Gegenstände werden ebenfalls erstellt werden können ; aber es fehlt doch jede bestimmtere Angabe über den Erwerbsgrund, so dass das Bundesgericht, auch wenn es in dieser Sache zuständig wäre, hierüber eine materielle Prüfung nicht vornehmen könnte ; dazu kommt, dass der Kläger über die Zeit der Erwerbung gar nichts vorgetragen hat, und daher auch nach dieser Nichtung hin kein Anhaltspunkt für die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes Über das Obligationenrecht gegeben ist. Selbst verständlich war es Sache des Klägers, der sich nunmehr auf das

Bundesgefess beruft, zu zeigen, dass es sich um ein von demselben heherrschtes Nechtsverhältnis handle, Bieten aber die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Erwerbung der vindizierten Gegenstände durch den Kläger nach schweizerischem Obligationenrecht zu beurtheilen sei, so ist das Bundesgericht gemäss Art. 56 D.-G. nicht zuständig, auf die Berufung einzutreten.

3.

, Übrigens mag bemerkt werden, dass das Bundesgericht auh materiell zu selbständiger Entscheidung in der Lage wäre ; denn die Fragen, von welchen die Parteien und die kantonalen Gerichte das Schicfsal der Vindikation abhängig erachtet haben, ob nämlich die Gegenstände sich vor der Verehelichung des Klägers in feiner Wohnung befunden haben und ob das Tagebuch desselben für seine Ansprache als Beweismittel tauglich sei, stellen sich als reine Beweisfragen dar, an deren durch die Vorinstanz getroffene Entscheidung das Bundesgericht gebunden wäre. Wenn sodann der Anwalt des Rekurrenten heute geltend gemacht hat, das luzernische Obergericht sei von unrichtiger Auffassung über die Veweislast ausgegangen, und es hätte mit Rüetsicht auf die Natur der vindizierten Gegenstände das Eigentum des Klägers präfumiert werden sollen, so ist dagegen zu bemerken, dass hiebei von einer Verletzung eidgenössischen Rechts jedenfalls nicht die Rede sein könnte. Soweit die Frage der Verteilung der Beweislaft durch das Konkursverfahren bedingt ist, wäre hier das fantonale Konkurörecht massgebend, unter dessen Herrschaft der gegenwärtige Streit angehoben wurde, und soweit sie dem materiellen Rechte angehört, käme hier offenbar das eheliche Güterrecht zur Anwendung z nah beiden Richtungen hin wäre aber der Entscheid der Vorinstanz der Überprüfung dur das Bundesgericht entzogen.