22 I 35
22 I 35
Rubrum
11. Urteil vom 416. Januar 1896 in Sachen Leder.
Sachverhalt
A.
Jean Leder von Muri, Kantons Aargau, war mit Maria Etter von Steinen, Kantons Schwyz, verheiratet, Nachdem er 1881 seine Familie verlassen hatte, begab sich seine Frau mit den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern nah Steinen zu ihren Eltern zurück. Die Kinder blieben dann auch nach dem - {1884 erfolgten) Tode der Mutter in Steinen bei den Grosseltern. Dagegen bestellte die Heimatgemeinde Muri eine Vormundschaft über die Kinder und ernannte den Jakob Waltenspühl in Muri zum Vormund, Die Armenpflege Muri leistete den Grosseltern Beiträge an die Erziehung und den Unterhalt der Kinder, In der Folge verlangte der Vormund genannter Kinder von Steinen, 386 À. Staatsrechiliche Entscheidangen. I. Abschniit, Bundesgesetze, dass es dieselben nach Muri verbringen lasse und zog die in Steinen deponierten Heimatscheine für die zwei jüngsten derselben — Jean und Dorothea — zurück. Anderseits verweigerte Steinen die Rückgabe der Kinder und stellte vielmehr seinerseits an Muri das Begehren, dass es die zurückgezogenen Heimatscheine retourniere und die Vormundschaft über die genannten Kinder an Steinen als deren Wohnsiss übertrage. Diesem Begehren wurde von Seiten Muris nicht entsprochen. Der Gemeinderat von Steinen forderte darauf den Onkel der Kinder Leder, Anton Etter, bei welchem die zwei jüngeren derselben wohnten, auf, für Beschaffung von deren Heimatscheinen zu sorgen, widrigenfalls deren Ausweisung erfolgen müsse und ihm Strafe angedroht werde. Als dieser Aufforderung keine Folge geleistet wurde, verfügte der Gemeinderat Steinen unterm 19. Oktober 1895 die Ausweisung der Kinder Jean und Dorothea Leder und verfällte unterm 21. gleichen Monats den Anton Etter wegen Übertretung der fantonalen Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt in eine Polizeibusse.
B.
Uuterm 20. November 1895 erklärte darauf Franz Blaser in Steinen „als Vormund der minderjährigen Kinder Leder“ den staatsrehtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit folgendem Begehren :
1. Der Gemeinderat Muri sei zu verhalten, die Vormundschaft über die Kinder Leder an den Gemeinderat von Steinen zu Üübertragen.
2. Derselbe sei zu verhalten, für die Kinder Jean und Dorothea Leder Heimatscheine auszustellen.
3, Der Ausweisungsbeschluss des Gemeinderates Steinen sei aufzuheben.
Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, dass Steinen der Wohnort der Kinder Leder sei und daher die Führung der Vormundschaft in Muri dem Bundesgesesstze betreffend civilrechkliche Verhältnisse widerspreche. Die Weigerung der Ausstellung der Heimatscheine und die Ausweisung aus Steinen verletzten die Art. 43 und 45 B.-V. u. |. w.
C.
Der Gemeinderat von Muri beantragt, es sei auf die Refursbegehren 2 und 3 mangels Kompetenz und auf Begehren 1 mangels Legitimation nicht einzutreten, eventuell seien sämtliche Begehren abzuweisen und zu verfügen, dass der Gemeinderat Muri die Vormundschaft über die Kinder Leder bis zur gänzlichen Durhführung der Teilung des grossväterlichen Nachlasses und Sicherstellung der Erbteile fortzuführen und dann an die dannzumaligen Wohnsissgemeinden der Kinder abzugeben habe, unter Kostenfolge. Er führt u. a. im wesentlichen folgendes aus : Punkto Begehren 2 und 3 sei nicht das Bundesgericht, sondern der Bundesrat kompetent. Zu Begehren 1 sei Franz Blaser gar nicht legitimiert, da er feine Behörde darstelle, insbesondere sei er gar nicht Vormund der Kinder Leder, sondern habe nur ein denselben zugewandtes Vermächtnis zu verwalten, Vormund der Kinder Leder sei überhaupt nur J. Waltenspühl in Muri ; eine Abgabe der fraglichen Vormundschaft an Steinen habe nicht stattgefunden und sei shon auf Grund von Art. 15 des Bundesgesetzes vom , 25. Juni 1891 unzulässig. Es werde auch auf den bundesgerichtlihen Entscheid vom 17. April 1895 i, S, Waltenspühl
A.
Slg. XXI, S. 344) verwiesen, u. |. w.
D.
Der Gemeinderat Steinen führt aus: Die Gemeindebehörde von Muri habe die Heimatscheine für Jean und Dorothea Leder an Steinen gesandt und legzteres daher den Ausweisungsbeschluss aufgehoben. Die Rekursbegehren seien daher gegenstandslos. Im übrigen sei Franz Blaser nit Vormund der Kinder Leder, sondern bloss vom Waisenamt Steinen als Verwalter eines genannten Kindern zugewandten Vermächtnisses bestellt. Der Gemeinderat von. Steinen verlange seinerseits jezt gar nicht, dass die Vormundschaft über die Kinder Leder von Muri an ihn Übertragen werde, u. ſt. w.
E.
Der aargauische Negierungsrat führt aus: Die Gemeinderâte des Kantons Aargau seien angewiesen worden, die Übertragungen und Entgegennahmen von Vormundschaften direkt zu . vollziehen und der Obervormundschaftsbehörde monatlih Rapport zu erstatten. Jn Streitfällen habe lettere eine gütlihe Auseinansebung versucht und eventuell den Entscheid dem Richter überlassen. Ein Rekursrecht an die Oberbehdrde sei sür den Fall der Weigerung der Ubertragung der Bormundschaft weder je behauptet noh zugelassen worden, existiere daher nicht. § 1 der kantonalen Einsührungsverordnung spreche sih darüber zwar nicht aus, sei aber analog auf Fälle der vorliegenden Art angewendet worden.
Erwägungen
1.
, Die Gemeinde Muri hat sich geweigert, die Vormundschaft Über die Kinder Leder an die Gemeinde Steinen zu übertragen ; sie hat es ferner abgelehnt, für zwei der genannten Kinder, Johann und Dorothea, Heimatscheine auszustellen. Die Gemeinde Steinen ihrerseits hat die Ausweisung genannter zwei Kinder beschlossen. Gegen diese Schlussnahmen richtet si der vorliegende Rekurs. Judes hat, während derselbe hier hängig war, die Gemeinde Muri fragliche Heimatscheine ausgestellt und Steinen das Ausweisungsdekret aufgehoben; mit Bezug auf diese zwei Punkte ist der Refurs als gegenstandslos zu erklären und hat demnach das Bundesgericht, obwohl es in Sachen kompetent wäre, nicht einzutreten.
2.
Es erübrigt also nur mehr die Frage der Übertragung der Vormundschaft, Mit Bezug auf diese Frage nun ist nach dem eigenen Anbringen der Rekurrentschaft einzig ergangen ein Be- \sluss des Waisenamtes von Muri, wodurch eben die Übertragung der Vormundschaft verweigert wurde. Eine Oberbehörde wurde in Sachen gar nicht angerufen und hat auch nicht einen Entscheid gefällt ; inbesondere hat der Regierungsrat des Kantons Aargau in Sachen nicht entschieden. Nun ist aber derselbe schon nach kantonalem Recht nicht nur Rekursbhehörde in Vormundschafts\sachen, sondern eigentliche Obervormundschaftsbehörde ; er wäre daher nah kantonalem Rechte kompetent, in Sachen der vorliegenden Art zu entscheiden (siehe aargauische Verordnung betreffend Vormundschaftswesen). Das gleiche ist aber auch nach Bundesrecht anzunehmen. Vorerst bezeichnet Art. 16 des Bundesgesetzes betreffend civilretliche Verhältnisse das Bundesgericht nur als lezte Jnftanz. Art. 36 cit. sodann überlässt es zwar den Kantonen, die für gewisse Vormundschaftsstreitigkeiten (in den untern Justanzen) tompetenten kantonalen Behörden zu bezeichnen oder das Bundes= gericht als erste und lezte Justanz zu erklären. Dagegen wird eine solche Bezeichnung des Bundesgerichies als einzige Jnstanz nur zulässig exflärt in den Fällen der Art. 14 und 15 gl. Ges. ; es sind dies die Fälle, wo die heimatliche Vormundschastsbehörde bei der Wohnsigbehörde die Bevormundung eines ihrer Angehörigen oder Übertragung der Vormundschaft verlangt (siehe bundesrätliczes Kreisshreiben vom 20. November 1891 betreffend das Jukrafttreten des B.-Ges. betreffend civilrechtliche Verhältnisse, B.-Bl, 1891, Y, S. 480); dagegen wird durch Art. 16 und 36 der Fall nicht betroffen, dass die Wohnsigbehörde von der Heimatbehörde Abgabe der Vormundschaft begehrt ; für diesen Fall wird nicht gesagt, dass das Bundesgericht zur einzigen Justanz erklärt werden könne. Dieser lessztere Fall liegt aber hier vor, Zudem ist vorliegend gar nicht behauptet worden, dass der Kanton Aargau das Bundesgericht auch nur für die Streitigkeiten der Art. 14 und 15 als einzige Justanz bezeichnet habe ; gegenteils hat der aargauische Regierungsrat angebracht, dass die aargauische Einführungsverordnung zum genannten Bundesgesetze, speziell § 4 derselben, sich über ein RekurZrecht bei Verweigerung der Übergabe einer Vormundschaft
, nicht ausspreche. Jm weitern hat aber das Bundesgericht bei Nefursen“ gegen erstinstanzlihe Entscheide in Vormundschaftssachen, insbesondere gegen Entscheide von Gemeindebehörden, schon wiederholt ausgesprochen, dass vor Anrufung des Bundesgerichtes der kantonale Justanzenzug erschöpft werden müsse (Amtl. Slg. XR, S. 32; Entscheid i, S. Heini-Wey vom 2. Oktober 1895,
3.
S. Maurer-Mosfer vom 18. Dezember 1895), Daran ist vorliegend umsomehr festzuhalten, als es sich um interkantonale Verhältnisse handelt.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf den Rekurs wird zur Zeit nicht eingetreten,