22 I 580

1.

, Die Élägerische Firma, Lever Brothers in Port Sunlight bei Liverpool, bringt ihren Fabrikationsartifel, die fog. SuulightsSeife, seit 1889 in der Schweiz in den Handel. Die Seifenitüde, je zu zweien zusammenhängende, in rechtwinfliger Form zeschnittene Klôge, mit rahmenartig hervorstehenden Kanten, vagen auf der einen Seite die Aufschrift „Sunlights-Seife Schubmarke)“, auf der andern die Worte : Garantiert unveralsht, frei von schädlichen Bestandteilen,“ und war je auf dem gericht n verzuändern, dass die erst einen Zwillings stück deutsch, auf dem andern französish. Diese Seifen sind in Kartenschachteln von 15 cm Länge, 12 cm Breite und 4,5 ecm Höhe verpackt, deren obere und untere Seite (Deckel und Boden) folgendes in Farben ausgeführtes Bild tragen : Der Längsseite nach verläuft oben ein 3 cm breiter Streifen, der auf dunkelblauem Grund in grossen römischen Lettern den Namen Sunlight, trägt, Das Mittelstück, ungefähr 6 cm breit, ist senkrecht geteilt. Die linke, grössere Hälfte desselkben zeigt auf gelbem Grunde ein rotes, ebenfalls 3 cm breites, von links nach rechts oben bogenförmig geführtes Band, mit dem Worte „Seife“ in grossen weissen Lettern, Darunter verläuft horizontal ein shmäleres, dunkelblaues Band, mit den in weisser Schrift ausgeführten Worten : „Grosse Ersparnis an Arbeit, Zeit und Geld.“ Die rechte Hälfte des Mittelstückkes, in hellblauer Farbe gehalten, zeigt ein an einem Tischchen stehendes, seine Hände waschendes kleines Mädchen. Die unterste Partie besteht gus einem, die linke Ecke deckenden und zum Teil no in das Mittelstück hinein reichenden Kreisabschnitt, und einem rechts davon horizontal verlaufenden Streifen, Dieser Streifen ist von hellgelber Farbe und trägt in roter Schrift ausgeführt die Worte: „Garantiert vollständig rein, unverfälscht und harmlos. Alle Wiederverkäufer sind angewiesen, das Geld demjenigen, der Ursache zum Beklagen hat, zurückzuzahlen.“ Auf dem hellblauen Kreisabschnitt links steht in dunkelblauen Lettern die Erklärung : „25,000 Fr. als Belohnung werden von Lever Brothers l'® demjenigen bezahlt, der beweisen fann, dass diese in Port Sunlight bei Liverpool von ihnen fabrizierte Seife entweder verfälscht ist oder irgend welche schädlichen Bestandteile enthält.“ Ferner verwenden die Kläger ein

circa 40 cm hohes und 20 cm breites Plakat, das auf vergoldetem Grunde in blauer Farbe ein kleines Mädchen zeigt, welches, an einem Tisch stehend, mit Sunlights-Seife seine Hände wäscht. Darüber verläuft, schräg von der Ee links si senkend, ein circa 6 em breites rot-shwarz-rotes Band ; auf diesem Band steht mit grossen weissen Buchstaben „Sunlight“, und links dar- - unter, neben dem Kopf des Mädchens, „Seife“ ; eine weiss gelassene, eingerahmte Stelle unter dem Wort „Seife“ trägt die Worte: Goldene Medaille Paris 1889. Zu unterst is ein 21/—3 em breiter gelber Streifen mit der Aufschrist „So rei nigen wir die Wäsche“ angebracht. Die Reklamezeddel der Kläger haben zweierlei Anordnung und Inhalt. Der eine, etwas breiter als hoch, ist in der Mitte geteilt und trägt linfs in franzöfischer, rechts in deutscher Sprache oben die Worte „Sunlights-Seife, (Eingetragene Schussmarke)“. Dann folgt eine in die Besprechung einer Waschmethode eingefleidete Anpreisung der Sunlightis-Seife beginnend mit den Worten : „Warum erkrankt eine Frau häufig in fugendlichem Alter ?“ Einzelne Worte treten aus dem Texte mit besonders grossen Lettern hervor, und bilden zusammen den Satz: „Warum sieht eine grau eher alt aus als ein Mann 2“ Unter dieser Anpreisung steht eine Gebrauchsanweisung mit den Untertiteln : Vorbereitung, das Waschen, das Spühlen, Notiz, Garanties, Der andere NReklamezeddel enthält im wesentlichen diese Gebrauchsanweisung unter dem Titel : „Wie gebraucht man Sunlights-Seife ? Die alte, schwerfällige, zeitraubende und ungesunde Waschmethode aufgehoben !“ Endlich vertreiben die Kläger noch besondere Almanacs, Hauskalender der Sunlights-Seife, als Gratisbeigabe zu ihren Seifen, Am 6. März 1894 liessen die Kläger beim eidg. Amt für ' geistiges Eigentum ihren oben bezeichneten Reklamezeddel mit den hervortretenden Worten : „Warum sieht eine Frau eher alt aus als ein Maun ?“ und der Gebrauchsanweisung als Marke für Seifen eintragen, ebenso am 22. März 1895 die oben beschriebene Etiquette ihrer Schachteln, nachdem sie bereits am 413. September 1893 bei demselben Amte eine Wortmarke „Sunlights Savons“ hatten einragen lassen. Am 15. Dezember 1895 erhoben die Kläger beim Vezirksgericht Kreuzlingen gegen die Beklagten, C. Schuler & Cie., Klage mit den Rechtsbegehren, wie sie in der oben mitgeteilten

Verufungserklärung wiedergegeben sind, Zur Begründung derselben führten sie aus : Nachdem die Beklagten früher selbst von ihnen die Sunlights-Seife bezogen, hätten dieselben im Jahre 1893 die sog. „Goldseife“ produziert, welche in auffallender und mit der klägerischen Spezialität verwechslungsfähiger Weise in den Handel gebracht worden sei, Die beiden Seifenftückke seien gleich ausgestattet und in gleicher Form, der Text darauf sei auch der gleiche. Auch die Schachteln seien von gleicher Grösse, Form und Anusstattung, der Verschluss, die Feldereinteilung - und die Farbenzusammenstellung, furz alles sei der flägerishen Waare nachgemacht. Ebenso werden die Üägerischen Reklamen, Aushängeschilde, Zirkulare 2c., stets dur die Beklagten kopiert. Die Nachahmungen hätten speziell in den Jahren 1894 und 1895 stattgefunden. Alle Reklamen 2c. seien zuerst durch die Kläger erstellt und erfunden, und dann durch die Beklagten kopiert worden. Beide Seifen seien im Markenregister eingetragen. Jnfolge der Nachahmungen der Beklagten habe der Absay der Kläger enorm gelitten. Vielfah werden statt Sunlights-=Seife die beklagtischen Seifen, die auch billiger seien, verkauft, deshalb seien viele Depositäre der Kläger von ihnen abgefallen. Durch dieses Vorgehen hätten sich Beklagte den Klägern gegenüber einer concurrence déloyale fchuldig gemacht. Gemäss Art. 5 des Markenschussgesetzes seien die Beklagten überhaupt nicht zur Deposition der Marke berechtigt gewesen ; Kläger seien allein rechtmässiger, d. h. primärer Juhaber der Marke; den Markenschusszprozess behalten sie sich vor, Ein Schaden müsse überhaupt nicht nachgewiesen werden; eventuell feien Kläger hiefür beweiserbdtig. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Sie bestritten, sich einer concurrence déloyale fchuldig gemaht zu haben. Es sei nicht wahr, dass Kläger die fraglichen Etiquetten, Schachteln, 2c. shon vor den Beklagten in den angegebenen Formen tin den Handel gebracht hätten. Schon am 28. Juli 1893 hätten Beklagte ihre Marke beim eidg. Amt hinterlegt, also vor den Klägern. Son daraus, dass das eidg. Amt die klägerische Marke nacträglich eingetragen habe, erhesle, dass erhebliche Differenzen zwischen beiden Seifen nicht bestehen, Die Unterschiede seien \o gross, dass Verwechslungen nicht entsiehen können. Seit 1893 führen die Kläger überhaupt in diefer Verpackung keine Seifen

mehr in die Schweiz ein, Die Gebrauchsanweisung : „Warum sieht eine Frau älter aus, 2c.“ sei von den Beklagten nur so lange gebraut worden, als Kläger die ihrige nicht im Handelsregister haben eintragen lassen ; das Begehren um Urteilspubliz fation sei ungeseblich. Zu den Akten sind gebracht worden : Seisenstüke, Schachteln, ein Plakat und Reklamezeddel der Beflagten. Die Seifenstücke haben im ganzen und grossen dieselbe Form wie die klägerischen ; wie diese sind sie je zu zweien zusammenhängend, mit rahmenartig hervorstehenden Kanten, und iragen auf der einen Seite die Aufschrift : „Goldseife (Einge- 584 È. Civilrechtspflege.

lragene Schubmarke)“, auf der andern die Worte : „SBarantiert unverfälscht frei von schädlichen Bestandteilen“, auf dem einen der Zwillingsstückke in deutscher, auf dem andern in französischer Sprache. Die Kartonschachteln sind von denselben Dimensionen wie die klägerischen. Deel und Boden sind in gleicher Weise eingeteilt wie die flägerische, und zwar in - nahezu genau gleichen Verhältnissen. Oben an der Längsseite führt der gleiche dunkelblaue Streifen durch, mit den grossen weissen Lettern, nur geben diese den Namen Lavon d’or statt „Sunlight“, Ju dem linken Teile des Mittelstückes sind auf dem nac rehts aufwärts gebogenen roten Band, da wo in der flâgerishen Etiquette das Wort „Seife“ steht, sechs Zwanzigfrankenstüke abgebildet, und darunter ficht auf dem gleichen schmalen dunkelblauen Band mit weisser Schrift : „Grosse Ersparnis an Arbeit, Zeit und Geld,“ Die rechte, sshmälere Hälfte des Mittelstückes ist ebenfalls hessblau ausgeführt und zeigt das Bild einer Frauensperson, welche ein Kind wäscht. Links unten, an der Stelle, wo in der klägerischen Etiquette der hellblaue Kreisausschnitit sich befindet, ‘ist eine ungefähr gleich grosse, ebenfalls in Blau gehaltene Vignette mit dem Vilde einer Fabrik, worunter die Worte stehen: „Karl Schuler & Cie., Kreuzlingen, Thurgau.“ Nechts davon befindet sih der gleiche hellgelbe Streifen, wie auf der klägerischen Etiquette, mit genau kopierter Ausschrift in roten Lettern. Auch die Seitenstücke der Schachteln sind in gleicher Farbzusammenstellung und Anordnung gehalten. Das Plakat der Beklagten hat dasselbe Format in genau gleicher Grösse wie das klägerische. Auf goldfarbigem Grunde trägt dasselbe oben an gleicher Stelle das gleiche rot-schwarz-rote Band, mit dem einzigen Unterschied, dass dasselbe von der rechten Ee beginnend \chrâg nach links abwärts verläuft, während dies beim klägerischen Plakat umgekehrt iît, und dass an Stelle des Wortes „Sunlight“ das Wort Savon d'or, aber wiederum in genau gleicher Schriftart steht. Unterhalb dieses Bandes befindet si ein ebenfalls in blauer Farbe ausgeführtes, gleich grosses Bild, wie auf dem klägerischen Plakat, dasfelbe stellt aber nicht ein waschendes Mädchen, sondern eine Frauensperson dar, welche ein Kind badet. Etwas oberhalb der linken unteren Ecke, den Stuhl dieser Frauensperson verdeckœend, befindet sich das Bild einer Fabrik, in einem goldenen

Kreis eingeschlossen. Zu unterst geht ein gelber affichenartiger Streifen durch, der die Worte: Carl Schuler & C°, Fabrique à Kreuzlingen, Thurgovie trägt. Der eine Reklamezeddel der “ Beklagten, etwas breiter als hoch, in der Mitte geteilt, trägt auf der linken Seite in französischer, rechts in deutscher Sprache, eine Anpreisung der Goldseife, beginnend mit den Worten: „Warum fam es früher vor, dass Frauen im jugendlichsten Alter rasch verwelkten“, und, wie bei der klägerischen Anpreisung, mit einzelnen aus dem Text hervortretenden Worten, welche zusammen gelesen den Saz bilden : „Warum sieht eine Frau eher alt aus als ein Mann ?“ Darunter steht eine „Gebrauchsanweisung“ mit den Untertiteln: „Vorbereitung ; das Waschen ; zur gefl. Beachtung; Garantie“, Der Jnhalt dieser Gebrauchsanweisung ist beinahe wörtlich aus der Gebrauhsanweisung der Kläger kopiert. Als Überschrift trägt dieser Reklamezeddel links: „Savon d'or. Marque déposée,” und rechts: „Goldsoap. (Eingetragene Shusszmarke.) Goldseife.“ Der andere Reklamezeddel der Beklagten ist betitelt: „Wie gebraucht man die Goldsoap-Sayon d’or ? Die alte, shwerfällige, zeitraubende und ungesunde Waschmethode aufgehoben !“ Er hat den gleichen Jnhalt wie die Gebrauchsaniweisung und die gleiche Form wie der entsprechende Zeddel der Kläger. Unten trägt er die Anmerkung: „UAlleinfabrikantien Carl Schuler & Cie., Kreuzlingen“. Ein Kalender der Beklagten ift nicht zu den Akten gebracht worden.

2.

Jn rechilicher Beziehung ist in erster Linie hervorzuheben, dass die Kläger ihren Anspruch ausschliesslich auf die allgemeinen Bestimmungen des eidgen. O.-R. über Schadenersassb aus unerlaubter Handlung herleiten, und sowohl vor den kantonalen Jnstanzen, als auch vor Bundesgericht ausdrülich exflärt haben, dass sie mit gegenwärtiger Klage einen Anspruch aus dem Markenschubzgesez nicht geltend machen. Soweit es sich nun nicht um die Nachahmung auf der Waare selbst oder deren Verpackung angebrachter Herkunftszeichen, sondern anderer Darstellungen handelt, welcher sich die Kläger zum Zwecke der Jndividualisierung ihres Fabrikats, zur Hervorhebung ihres Verhältnisses zu demselben als Produzenten bedienen, ist in der That die Anrufung des Markenschusszgesetzes zur Begründung einer Sthadenersassklage ausgeschlossen, und kommen dagegen die allgemeinen in Art, 50 ff. O.-R. niedergelegten Grundsätze über Haftung aus unerlaubten Handlungen zur Anwendung. Denn das Bundesgesess betreffend den Schug der Fabrik- und Handelsmarken schüht, wie das Bundesgeriht wiederholt ausgesprochen hat, nur das Waarenzeichen. Manipulationen, die nicht in der rechtswidrigen Anfertigung oder Benutzung folcher, zum Anbringen auf der Waare oder deren Verpackung bestimmter oder verwendeter Zeichen bestehen, sondern auf anderm Wege zu einer Täuschung über den Ursprung der feilgebotenen Waare führen können, wie Äusserungen in Prospekten und Reklamen, Angaben auf Ladenschildern, Plakaten u. drgl., enthalten, auch wenn sie rechtswidrig sind, keine Markenrechtsverlessung, wohl aber fönnen sie, als Akte unredlicher Konkurrenz, nah Art. 50 u. ff. O.-RN. zum Schadenersatz verpflichten (|f. bundesger. Entsch. Amtl. Samml., XIX, S. 232, Erw. 2). Jn die Kategorie der ausserhalb des Gebietes des Markenschussgesetzes fallenden Machinationen gehören nun zunächst die Nachahmung der Form der klägerischen Seifenstücke, sowie die Nachahmung der Tlägerischen Plakate; denn hier handelt es sich nicht um Zeichen, die auf der Waare selbst oder deren Verpackkung angebracht sind. Was die Rekllamezeddel anbetrifft, jo haben die Kläger den einen derselben, in welchem der Sass: „Warum sieht eine Frau eher alt aus als ein Mann ?“ aus einzelnen Worten des Textes gebildet und in bestimmter Anordnung hervorgehoben ist, am 6. März 1894 für ihre Seifen als Marke beim eidg. Amt für geistiges Eigentum eintragen lassen, und es muss angenommen

werden, dass derselbe in der That zur Verpackkung bestimmt worden- sei, Bezüglich des andern, den Titel : „Wie gebraut man Sunlights-Seife“ tragenden Reklamezeddels ist dagegen, soweit aus den Akten ersichtlich, eine Eintragung nicht erfolgt, und auch nicht behauptet orden, dass derselbe zur Verpackkung der Waare bestimmt oder verwendet worden sei, weshalb eine Nachahmung dieses Zeddels, gemäss den vorstehenden Ausführungen, lediglich nach den Grundsässen des allgemeinen Rechtes über Schadenersass aus unerlaubten Handlungen zu beurteilen ist.

3.

Als Marken Haben die Kläger dagegen eintragen lassen : Einmal den Namen Sunlight (am 13. September 1893), bezüglich dessen jedoh eine Nachahmung nicht behauptet worden ist, sodann den bereits genannten Reklamezeddel mit Gebrauchsanweifung (am 6. März 1894) und endlich die Etiguette ihrer Schachteln (am 22. März 4895). Nun hat das Bundesgericht bereits in dem Falle Patek, Philipp & Cie. gegen Schwob A. S. der bundesger. Entsch,, XVIL, S. 133, Erw. 1) ausgeführt, dass Ansprüche wegen Verlegung des Markenrechts lediglich nach den Bestimmungen des Markenshussgesezes und nicht nach Art 50 ff, O.-R. zu beurteilen sind (|. auch Th, Weiss, die concurrence déloyale, S. 58). Von dem Momente an, wo die Kläger für die genannten Herkunstszeichen durch die Eintragung in's Markenregister den Markenschug erworben haben, stand ihnen daher zur Verfolgung von Ansprüchen wegen Nachahmung dieser Herkunftszeichen ausschliesslih die Klage aus dem Spezialgese» zu, und können Nachahmungen, die seither stattgefunden haben, mit der allgemeinen Klage wegen concurrence déloyale nit erreicht werden. Es muss sich aber weiter fragen, ob nicht diese Klage hinsichtlich der genannten Herkunftszeichen überhaupt, ohne Rücksicht auf deren Eintragung in's Markenregister, schon deshalb ausgeschlossen sei, weil dieselben ihrer Natur nah sich als eintragsfähige, den Anspruch auf den speziellen Schuss des Bundesgeseges betreffend Fabrik- und Handelsmarken begründende Zeichen darstellen. Die Frage ist vom Bundesgericht in seiner Entscheidung i. S. Guilbert-Martin e. Ullmann & Cie. insbesondere mit Rücfsicht auf die Bestimmung des Art. 4 des citierten Bundesgesetzes bejaht worden, und für diese Anficht spricht in der That die allgemeine Fassung des Art. 4 des Bundesgeseles, welcher sagt, eine Marke habe nur dann Anspruch auf gerichtlichen Schuss, wenn die in den Art. 12 und 15 ibid. vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Hinterlegung und Eintragung erfüllt worden seien, sowie, im Zusammenhang hiemit, die Bestimmung des Art. 28, Abs. 3 ibid, wonach civilrechiliche oder strafrechtliche Verfolgungen wegen solcher Handlungen, die vor der Eintragung der Marke stattgefunden haben, nicht angeîtrengt werden fönnen. Allein es muss doch Bedenken erregen, dass ih bei der Juterpretation, wonach die Worte „Anspruch auf gericht: lichen Schuss“ und „civilrechtliche Verfolgungen“ in weitem

Sinne genommen werden, ein solch unbefriedigendes Resultat ergäbe, wie es vom Gesetzgeber -dech faum gewollt sein fonute. Dieses Resultat bestünde einmal darin, dass derjenige, welcher i neben einem eingetragenen Waarenzeichen auch noc eine Etiquette als Unterscheidungs- oder Herkbunfisbezeihnung für seine Waaren benusst, gezwungen würde, auch die Etiquette als Marke eintragen zu lassen, wenn er nicht, wegen der Eintragsfähigkeit der Eiti- - quette, Überhaupt jedes Schusses derselben verlustig gehen will, und sodann, dass eine Herkunfts- oder Unterscheidungsbezeichnung, welche nicht auf der Waare oder deren Verpackung, sondern nur auf Zirkularen, Geschäftsbriefen, Reklamen, ‘u. drgk. gebraucht wird, hinfichtlich dieser Anwendung nach Art. 50 O.-R. gessüsst wäre, diesen Schuss aber sofort verlöre, sobald sie auch auf der Waare oder deren Verpackung angebracht, aber nicht in's Markenregister eingetragen wird. Berücksichtigt man aber, dass die Ausstattung der allgemeine Begriff ist, welcher den engern des Waarenzeichens einschliesst (\. Seligsohn, Kommentar zum deutschen Gesetze betr. die Waarenbezeichnungen, S. 151), die Fabrikmarke also nur eine Spezialität der Unterscheidungs- oder Herkunftsbezeichnungen ist, dass ferner der Zweck des Markenschussgesetzes dahin geht, dieser Spezialität unter gewissen Voraussessungen einen besondern civil- und strafrechtlichen Schuss zu gewähren, so ift der Interpretation der Vorzug zu geben, nach welcher unter dem „gerichtlichen Schug“ von welchem Art. 4 des Bundesgesebzes spricht, eben nur der fpezielle Markenschuss zu verstehen ist, der ja auch inhaltlich vom gemeinen Recht in verschiedener Beziehung (z. B. hinfichtlih der Strafbestimmungen und der Verjährung) als ein erhöhter erscheint. Zst aber hievon auszugehen, so muss die vorliegende Klage auch bezüglich derjenigen Herkunftsbezeichnungen, welche die Eigenschaft von Marken im Sinne des Bundesgesegzes besiyen, als statthaft bezeichnet werden, immerhin, wie bereits bemerkt, nur für den Zeitraum, während dessen der spezielle Markenschuy durc Eintragung in's Markenregister noch nicht erworben war.

4.

Fragt es sich nun, ob die Beklagten sich einer widerrechtlichen Nachahaung der klägerischen Herkunftsbezeichnungen und Waarenausstattung schuldig gemacht haben, fo steht zunächst fest, dass die fragliche Ausstatiung der Seifenstücke, Schachteln, u. f. w. zuerst von den Klägern und erst naher von den Beklagten eingeführt worden ist, so dass es sich also jedenfalls nit um eine Nachahmung auf Seite der Kläger, sondern nur auf Seite der Beklagten handeln kann. Eine widerrechtliche Nachahmung liegt dann vor, wenn dieselbe geeignet ist, beim kaufenden Publikum eine Verwechslung herbeizuführen, dasselbe zu veranlassen, die Waare des Nachahmers für die von ihm gesuchte, ihm bekannie Waare des Konkurrenten zu nehmen. Hiebei kommt cs, wie das Bundesgericht mehrfach ausgesprochen hat, nicht darauf an, ob bei einer Gegenüberstellung der beiden Zeichen, bezw. Darstellungen, Verschiedenheiten überhaupt gar nicht bemerkbar seien ; denn eine derartige, genaue Vergleichung pflegt vom kaufenden Publifum, speziell au bei dem hier in Betracht kommenden Verkehrsartikel, nicht vorgenommen zu werden ; sondern es muss si lediglich fragen, ob die Gesamterscheinung, wie sie von dem durchschnittlich kaufenden Publikum erfasst und im Gedächtnis behalten wird, eine Verwecchslung herbeizusühren geeignet sei. Nun sind aber die Beklagten in der Nachahmung der klägerischen Schachteln mit ihrer Etiquette, der Form und Ausftattung der Seifenstücke, der Plakate und Neklamezeddel, so weit gegangen, dass in der That nur eine Vergleichung mit der Aufmerksamkeit, wie sie im Verkehr nihi gemacht zu werden pflegt, die Unterschiede erkennen lässt. Es braucht hier nur verwiesen zu werden auf die oben im Detail ausgeführte Vergleichung der beiden Schachteln mit Etiquette, die mit ganz untergeordneten Abweichungen vollständig das gleiche Bild, in genau gleicher Grösse, gleicher Disposition in F - Farbe und Motiven zeigen, auf die Nachahmung der Zwillingsform der Seifenstücke mit (abgesehen von dem Worte SunlightsSeife) wörtlich kopierter Aufschrift, der genau gleichen Form und Farbengebung der Plakate mit durchaus ähnlicher Disposition und zum Teil vollständig übereinstimmenden Motiven, sowie auf die bereits bezeichneten äussern Ähnlichkeiten und auch inhaltlich übereinstimmenden Partien der Reklamezeddel. Durch diese von den Beklagten bewerkstelligten Nachahmungen wird die Eigenart der

flägerischen Formen und Darftellungsweise in so starkem Masse wiedergegeben, dass dagegen der Unterschied in dem dabei verwendeten Namen Goldseife statt Sunlights-Seife die Vorstellung, - dass die Herkunft dieser Artikel und Zuthaten eine und dieselbe sei, nicht zu verwischen verntag. Die bezeichneten Nachahmungen bestimmen den Eindruck der Jdentität der Herkunft vielmehr so sehr, dass die Verschiedenheit des Namens, soweit dieselbe überhaupt gegenüber dem gesamten Aspekt Beachtung findet, eher den Schluss auf eine Variante von Waare gleicher Provenienz, als auf die Verschiedenheit der Herkunft nahe legt. Dass die Beklagten auf der Etiquette (am Fuss der kleinen Vignette), sowie am Fuss ihres Plakates und der Neklamezeddel ihre Firma beigesetzt haben, kann nicht entscheidend in's Gewicht fallen, da beides in einer, im Verhältnis zu dem Gesamtaspekt durchaus unaufsälligen Weise geschehen ift. .

9.

Dass die Beklagten bei den bezeichneten Nachahmungen fubjektiv schuldhaft gehandelt haben, bedarf einer weitern Ausführung nicht; es liegt vielmehr auf der Hand, dap diese so weit gehenden Nachahmungen absichtlich vorgenommen worden sind, zu dem Zwecke, die Kunden der Kläger irre zu leiten. Über den entstandenen Schaden haben die kantonalen Instanzen, da jie eine widerrechtlihe Handlungsweise der Beklagten nicht angenommen hatten, feine Feststellungen vorgenommen. Da die Vervollständigung des Thatbestandes nach dieser Richtung auf Grund der vorhandenen Akten nicht geschehen kann, ist daher die Sache an die Vorinstanz zur Abnahme der Beweise zurückzuweifen, welche die Kläger hinsichtlih des durch die unredliche Konkurrenz der Beklagten ihnen entstandenen Schadens offeriert haben, sowie zur Abnahme der von den Beklagten anerbotenen Gegenbeweijse, wobei nach den vorstehenden Ausführungen zu bemerken ist, dass die Nachahmung derjenigen Herkunftszeichen, für welche die Kläger ein Markenrecht erworben haben, für die Zeit seit der Eintragung der betreffenden Marken von der gegenwärtigen Klage nicht betroffen wird.