22 I 677
22 I 677
Rubrum
113. Entscheid vom 12. Mai 1896 in Sachen Wirz.
L. Gegen Rechnungsrat Stegemann in Colmar wurden im Jahre 1894 durch das Betreibungsamt Zürich T für mehrers Gläubiger Arreste und im Anschluss daran Pfändungen ausgeführt. Für eine Gläubigergruppe, zu der J. Scherrer in Oerlifon, Alois Meier in Zürich und José Rocca in Oerlikon gehörten, 678 D, Entécheidangen der Schuldbetreibungswaren nebst andern Sachen gepfändet worden : ein Billard, 5 viereckige Tischchen, 2 runde Tischchen, 43 „Brettlisessel“ und 3 Polsterstühle. Diese Gegenstände wurden von den Gebrüdern Wirz in Wyl zu Eigentum angesprochen. Die drei Gläubiger bestritten den Anspruch. Auf gerichtliche Klage hin wurde derselbe jedoch durch die erste Fustanz gutgeheissen. Dabet liessen es die Gläubiger Scherrer und Meier bewenden. Rocca dagegen zog die Sache vor die obere Jnstanz und erhielt von dieser ein obfiegliches Urteil. Hierauf ftellte er das Verwertungsbegehren. Allein bevor es zur Verwertung kam, liessen sih die Gebrüder Wirz die Rechte des Rocca abtreten und gaben dem Betreibungsamt Zürich LT die Erklärung ab, dass sie auf die Pfändung der vindizierten Gegenstände Verzicht leisteten, trossdem aber für ihre Forderung Anweisung auf das übrige gepfändete oder deponierte Vermögen versangten.
Sachverhalt
Auf Begehren eines andern Gruppengläubigers waren am 12. Oktober 1894 die nicht vindizierten Gegenstände des Schuldners versteigert worden, Um nun den Kollokationsplan aufftellen zu Eónnen, ordnete der Betreibungsbeamte die Verwertung auch der vindizierten Gegenstände auf den 27. September 1895 an, wovon er den Gebrüdern Wirz am 30. August Kenntnis gab.
Il, Hiegegen beschwerten fi letztere bei der zuständigen untern Aussichtsbehörde. Sie machten geltend, nachdem sie als Rechtsnachfolger des Rocca, dem einzig noch Pfändungsrechte an den fraglichen Gegenständen zugestanden seien, auf diese Rechte verzichtet hätten, habe sonst niemand das Recht, die Verwertung der Gegenstände zu verlangen, Und keinesfalls habe der Betreibungssbeamte diese von Amtes wegen anordnen dürfen. Es wurde beantragt, es sei die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 1 aufzuheben und dieses anzuweisen, sich bezüglich der betressenden Gegenstände jeder weitern Vorkehren zu enthalten.
Der beschwerdebeklagte Betreibungsbeamte antwortete hierauf, Rocca habe die Pfänder nicht nur für si, sondern auc für die Übrigen Gläubiger seiner Gruppe erstritten, und nach Mitgabe der Art, 144 und 145 des Betreibungsgesezes mlisse ein Verwertungsbegehren, das sich zunähst nur auf die nicht vindizierten Gegenstände bezogen habe, ohne weiteres und von Amtes wegen auch auf derart erstrittene Gegenstände ausgedehnt werden, Hieran fönne der Umstand nichts ändern, dass der Vindikant nah Abweisung feiner Ansprache die Forderung seines Prozessgegners erworben habe; denn der Cessionar könne nicht andere oder bessere Rechte erwerben, als diejenigen, welche der Cedent besige.
Die angerufene Behörde, Bezirksgericht Zürich, T. Sektion, erflärte die Beschwerde für begründet und hob die Verfügung des Betreibungsamtes vom 30. August 1895 auf Es handle si vorliegend bloss darum, ob der Gruppengläubiger, der allein im Vinditationsprozesse obgesiegt habe, nah Durchführung des Prozesses auf sein Pfandrecht, bezw. auf die Verwertung in der Weise verzichten könne, dass die Sache fortan aus dem Pfandnexus vollständig und auch mit Beziehung auf die Rechte der übrigen Pfandgläubiger entlafsen werde. Diefe Frage sei zu bejahen. Das Gegenteil ergebe sich aus den angerufenen Art, 144 und 145 des Betreibungsgesezes nicht.
Diesen Entscheid zogen J. Scherrer und Alois Meier, vertreten durch den Rechtsagenten Wyler in Zürich, an die obere fantonale Aufsichtsbehörde weiter. Sie stellten das Begehren, dass die sämtlichen gepfändeten Gegenstände, auch die vindizierten, zu verwerten seien, insofern die Gebrüder Wirz nicht die Betreibung gänzlich fallen liessen.
Jn einer Vernehmlassung bestritten die Gebrüder Wirz zunächst die Legitimation des Bevollmächtigten des A. Meier. Letzterer sei während des Vindikationsprozesses in Konkurs gefallen, wodurch die Vollmacht erloschen sei und Meier selbst seine Dispojitionsbefugnisse verloren habe. Jn der Sache wurde betont, dass Rocca und seine Rechtsnachfolger berechtigt gewesen seien, auf den Prozessgewinn zu verzichten, und dass entgegen diesem Verzicht die Verwertung der vindizierien Gegenstände nicht angeordnet werden dürfe, da die übrigen Gläubiger durch das zu Gunsten Nocca?s ausgefällte Urteil feine neuen Pfändungsrechte hätten erlangen Éönnen, dass ihnen vielmehr höchstens, wenn es zur Verwertung tomme, ein thatsächlich sich ergebender Überschuss zuzuweisen sei.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde trat auf die Legitimationseinrede gegen A. Meier niet ein und erklärte den Rekurs desselben und des J. Scherrer für begründet : Durch das obergericht- 620 D, Entscheidungen der Schuldbetreibungsliche Urteil in Sachen der Gebrüder Wirz gegen Nocca seien die Eigentumsrechte der erstern in rechtsfräftiger Weise als unbegründet erklärt worden. Dieses Urteil habe Recht geschaffen nicht nur zwischen Parteien, sondern hinfichtlich aller Personen, die im Betreibungsverfahren gegen den Eigentümer Stegemann eine Gläubigergruppe gebildet hätten. Nur müsste da, wo die Gültigfeit der Pfändung erst durch einzelne Gruppengläubiger gegenüber Ansprüchen Dritter gerichtlich erstritten worden fei, den prozessierenden Gläubigern, wie im Konkurse (Art. 260 des Betreibungsgesetzes) ein Vorrecht auf den Erlös der betreffenden Gegenstände zugestanden werden, so dass nur der Überschuss den übrigen Gläubigern zukomme. Demgemäss wurde das Betreibungsamt Zürich T angewiesen, die sämtlichen für die Gläubigergruppe gepfändeten Gegenstände zur Verwertung zu bringen unter Wahrung der dbefondern Rechte der Gebrüder Wirz als Rechtsnachfolger des Rocca,
III.
Unter Verweisung auf den erstinstanzlichen Entscheid und ihre Eingabe an die obere kantonale Aufsichtsbehörde erklärten die Gebrüder Wirz rechtzeitig den Rekurs an die eidgenössische Auffichtsbehörde mit dem Antrag, es sei der Beschluss der Vorinsianz vom 14. November 1895 aufzuheben und derjenige der ersten Instanz wieder herzustellen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
1.
, Die Gläubiger ciner Gruppe, die sich gemäss Art. 110 und 111 des Betreibungsgefezes gebildet hat, stehen in einer Art Gemeinschaft insoweit, als für jeden derselben die sämtlichen gepfändeten Gegenstände bis zum Betrage feiner Forderung, und eventuell nach Massgabe der gesesszlicen Rangordnung haften. Diese Gemeinschaft äussert sich insbesondere darin, dass auf Begehren auch nur eines Gläubigers die Verwertung aller Pfänder statifinden muss, immerhin unter Vorbehalt der Vorschrift in Art. 119 des Betreibungsgesetzes, dass die Verwertung eingestellt wird, sobald der Erlôs den Gefamtbetrag der Forderungen erreicht, für welche die Pfändung eine definitive ist.
Sobald deshalb mit dem Betreibungsbeamten angenommen wird, es seien die Gegenstände, um welche die Vindikationsprozesse geführt wurden, überhaupt au für die Gruppe gepfändet gewesen, so kanu eS dem Beamten nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er von Amtes wegen die Verwertung dieser Gegenstände anordnete, nachdem von einzelnen Gruppengläubigern das Verwertungsbeehren gestellt worden war.
2.
, Allein es beruht die Annahme des Betreibungsbeamten, dass die Gegenstände noch für die Gruppe gepfändet gewesen seien, auf einer Verkennung der Wirkungen der Vindikationsprozesse, welche um dieselben geführt worden sind.
Das Gesez legt der Gemeinschaft, in welche die Gruppengläubiger treten, ausdrücklich keinerlei Wirkungen bei, abgesehen davon, dass es für die Verteilung eine Rangordnung der Gläubiger vorsieht, wenn der Erlds der Pfänder zur Deckung sämtlicher Forderungen nicht hinreicht. Auch die Art, wie im Allgemeinen das Justitut der Anschlusspfändung geregelt is, lässt nicht darauf ssliessen, dass der Gemeinschaft weitergehende rechtliche Wirkungen zukämen : Die Exekution bleibt eine Spezialexekution, in der jeder Gläubiger nur seine Interessen verfolgt; eine gemein=- same Vertretung der sämtlichen Gruppengläubiger ist nicht vorgeschen, und nirgends ist bestimmt, dass ein Gläubiger von Gesetzes wegen mit rehtlichen Wirkungen auch für die andern verhandle. Die Gemeinschaft ist also eine bloss thatsächliche, und wo beftimmte Thatsachen rechtliche Wirkungen für sämtliche Gläubiger haben, so ist dies bloss die notwendige, thatsächliche Folge der Gemeinsamkeit der Pfänder.
Jnsbesondere sind im Avisierungs- und Vindikationsverfahren, wie es in den Art. 106 und 407, sowie 109 vorgesehen ist, der thaisächlichen Gemeinschaft der Gläubiger besondere rechtliche Wirkungen nicht beigelegt. Wenn deshalb in Art. 106 bestimmt ist, es sei „dem Gläubiger“ eine Frist von zehn Tagen anzujesszen, um den Anspruch des Dritten zu bestreiten oder im Falle des Art. 109, um gegen den Dritten gerichtliche Klage zu erheben, so muss darunter bei einer Gruppenpfändung jeder einzelne Gläubiger verstanden werden. Das Gesess bietet durchaus keine Handhabe dafür, dass die Avisierung oder die Bestimmung einer Frist zur Klageanhebung, die gegenüber einem Gläubiger erfolgt ist, auh für die andern gelte, oder dass das Resultat dieses 682 D. Entscheidungen der SchuldbetreibungsAvisierungs- ‘oder des darauf folgenden Vindikationsverfahrens, das mit einem Gläubiger durchgeführt worden ist, Wirkungen ausübe au für die übrigen Gruppengläubiger. Jeder steht vielmehr selbständig da. Jedem muss der Drittanspruch besonders mitgeteilt, bezw. es muss jedem besonders die Frist zur Klageerhebung gesetzt werden, und je nach dem Verhalten des einzelnen, unter Umständen auch nach dem Verhalten der Gegenpartei und nach der Art des Verfahrens, das beobachtet wird, kanu das Resultat für die verschiedenen Gläubiger ein verschiedenes sein.
Der Betreibungsbeamie und die Vorinstanz haben denn auc vorliegend daran keinen Anstand genommen, dass allen Gruppengläubigern von dem Drittanspruche Kenntnis gegeben und dass gegen jeden einzelnen die Vindikationsklage ausgespielt worden ist. Dann ift es aber nicht erfindlich, wie sie dazu gekommen sind zu erklären, dass das Resultat des einen, zulesst erledigten Verfahrens, auch Wirkungen ausübe für die dabei nicht beteiligten Gläubiger. Mit ebenso viel Berechtigung hätten sie den Sass aufstellen können, dass der zuerst erledigte Anstand in seinem Nesultate massgebend sei für die übrigen. Vielmehr is zu sagen, dass das gegen jeden einzelnen Gläubiger durchgeführte Avisierungsund Vindikationsverfahren bloss Recht für oder gegen diese schafft, und dass die Art, wie der eine Anstand erledigt worden ist, für die andern bloss thatsächlihe, nicht auh rechtliche Wirkungen ausübt.
Danach haben die Gläubiger Scherrer und Meier dadurch, dass sie sich bei dem obfieglihen Urteil der Vindikanten Gebrüder Wirz beruhiglen, ihre Rechte aus der Pfändung der vindizierten Gegenstände verloren, und wenn auch der andere Gruppengläubiger Rocca in seinem Vindikationsprozesse obfiegte, so hat er dadurch jene Gegenstände nicht wieder für die Gruppe, sondern nur für sih erstritten, Daraus konnten für Meier und Scherrer neue Pfändungsrechte nicht erwachfen.
3.
, Somit fragt es sich bloss no, ob die Gebrüder Wirz als Rechtsnachfolger des Rocca auf die Pfändung mit der Wirkung verzichten konnten, dass die Verwertung der fraglichen Gegenstände zu unterbleiben hatte. Diese Frage muss bejaht werden. Vom Standpunkte des Verfahrens aus lag in ihrem Verzicht nichts anderes, als ein Rückzug des Verwertungsbegehrens. Und nun ist ein Nechlssat, der einen folchen Verzicht auf Pfändungsrechte, oder einen Rückzug des Verwertungsbegehrens aussliessen würde, ¡m Betreibungsgesess nicht enthalten, Es sind fa nur eigene Rechte, die dadurch aufgegeben werden, und Nechte anderer werden radurch nicht verlegt. Höchstens könnte es sich fragen, ob nicht ‘in der Erklärung der Gebrüder Wirz ein Verzicht oder ein teilweiser Verzicht darauf, dass auch der Erlôs der übrigen Pfänder zur Deckung ihrer Forderung zu verwenden sei, erblickt werden müsse. Diese Frage ist edo erst im Kollokationsstadium, und zwar gegebenen Falles durch die Gerichte zu lôfen.
Aus diesen Gründen hat die SchuldbetreibungS- und Konkursfammer erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erz flärt, und demgemäss das Betreibungsamt Zürich T angewiesen, die Verwertung der in Frage stehenden Gegenstände nicht vorzunehmen.
114.
, Endscheid vom 12. Mai 1896 in Sachen Crevoisier & Brühlmann.
115.
S. O. Ellenberger in Biel hatte laut Weibergutsherausgabeafl vom 419. Mai 41894 feiner Ehefrau zur Sicherung ihrer privilegierten Hälfte Weiberguts verschiedene Mobilien herausgegeben. Die nämlichen Gegenstände wurden am 31. Mai, 8. eine Gruppe von Gläubigern des Ehemannes Ellenberger, darunter für Crevoisier & Brühlmann, durch das Betreibungsamt Biel gepfändet, Die Ehefrau beanspruchte die ihr herausgegebenen Gegenstände als ihr Eigentum. Den Gläubigern wurde gemäss Art. 106 des Betreibungsgesezes eine Frist zur Bestreitung des Anspruchs gesett, die jedoch unbenüsst ablief.
Nachdem dann im November 1895 Frau Cllenberger mit Einwilligung ihres Ehemannes die Gegenstände dem Wirt