22 I 740
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Rubrum
128. Urteil vom 21. Juli 1896 in Sachen Centralbahn gegen Moll.
Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 6. Februar 1896 hat das Obergericht des Kantons Solothurn erkannt : Die Beklagte, Schweizerische Centralbahngesellschaft, ist gehalten, an den Kläger Julius Moll zu bezahlen die Summe von zweiundzwanzigtausend Franken und Zins à 5 9, von dieser Summe vom 1. Mai 1894 an bis zur Zahlung.
B.
Gegen dieses Urteil erklärte die schweizerische Centralbahngesellschaft die Berufung an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen :
Es sei das Urieil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 6. Februar 1896 in dem Sinne abzuändern, dass :
A.
Unter Annahme des Selbstverschuldens des Klägers die Klage gänzlich abgewiesen werde.
B.
Eventuell, dass die dem Kläger vom Obergericht zugesprochene Aversalsumme von 22,000 Fr. zu reduzieren fei.
C.
Unterm 7. April 1896 erhob die schweizerische Centralhahngesellschaft beim solothurnischen Obergericht eine sogenannte Neurechtsklage, indem sie geltend machte, es selten genugsam neue Gründe in's Recht gebracht worden, um das Urteil des Obergerichte vom 6. Februar 1896 zu Gunsten der Neurechtsflägerin zu ändern, und es fei daher die Klage abzuweisen.
D.
Der Neurechtsbeklagie machte die Einrede geltend, es sei gemäss Art. 223 der solothurnischen C.-P.-O. auf die Neurechtsflage nicht einzutreten, da das angefochtene Urteil zufolge der Berufung an das Bundesgericht nicht rechtsfräftig geworden sei, das neue Recht aber nah § 223 cit. nur gegen rechtsfräftige Urteile begehrt werden fönne.
FE. Unterm 16. Mai 1896 erkannte das solothurnische Obergericht dahin, die erwähnte Einrede sei begründet und es sei auf die Neurechtsklage nicht einzutreten.
F.
Mit Telegramm vom 17. Juli 1896 erklärte der Vertreter der schweizerischen Centralbahngesellshaft, an der Revision festz zuhalten und Aktenvervollständigung nah Art. 82 O.-G, zu begehren.
G.
Das Bundesgericht ist auf Grund von Art. 71, 1 und 2 O.-G. ohne Parteiverhandlung auf die Behandlung des Falles eingetreten.
Erwägungen
Bezüglich des Urteils des solothurnischen Obergerichtes vom 6. Februar 1896 ist beim Bundesgeriht Berufung eingelegt ; ferner ist bezüglih des gleichen Urteiles beim solothurnischen Obergericht ein Gesuch um Revision (Neureht) anhängig. Demuach liegt der Thatbestand des Art. 77 O.:G. vor. Für diesen Fall bestimmt derselbe, dass die bundesgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der Sache vor der kantonalen Behörde ausgesegzt werden solle, Die kantonale Behörde soll also zuerst entscheiden, und zwar die Sache erledigen. Dies hat das solothurnische Obergeriht nicht gethan, dasselbe hat vielmehr dahin erkannt, dass auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten sei. Dieses Erkenntnis wird damit begründet, dass zur Zeit, infolge der Berufung an das Bundesgericht, ein rechtskräftiges Urteil nicht vorliege, und die Revifion daher unzulässig sei, Das Obergericht scheint dabei von der Annahme auszugehen, dass vorerst das Bundesgericht die bei ihm hängige Berufung in rechtsfräftiger Weise beurteilen solle; dann möge das bundesgerichtlihe Urteil beim Obergericht auf dem Wege der Nevisiou angefochten werden. Indess ist dies nah Bundesrecht unzulässig ; Urteile des Bundesgerichtes können von kantonalen Gerichten nicht nachgeprüft werden, auh nicht auf dem Wege der Revision. Wenn das kantonale Necht abweichende Bestimmungen enthält, so müssen dieselben dem Bundesrecht weichen. Aus ¿Art. 77 O,-G. ergibt sisch also, dass das fantonale Gericht ein bei ihm angebrachtes Revisionsbegehren zuerst zu erledigen hat, ohne die vorgängige Erledigung einer gleichzeitig in gleicher Sache beim Bundesgeriht hängigen Berufung abzuwarten. Das obergerichiliche Urteik vom 16. Mai 1896 ist daher, weil mit genannter Bestimmung in Widerspruch stehend, aufzuheben, und das solothurnische Obergericht ift einzuladen, das in Frage stehende NRevifionsgesuh definitiv zu erledigen. Erst nach dieser Erledigung wird das Bundesgericht, laut Art. 77 O.-G., auf die Berufung eintreten können.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkaunt:
Der Entscheid des solothurnifchen Obergerichtes vom 416. Mai 1896 wird aufgehoben, und dasselbe wird eingeladen, das Nevisionsgesuch der ssweizerischen Centralbahngesellschaft zu erledigen. Bis zur dortseitigen Erledigung wird die bundesgerichtliche Entscheidung betr. der Berufung ausgesebt.
4129. Urteil vom 18. September 1896 in Sachen Judermühle gegen Wüthrich.
A. Gegen den im Handelsregister in Biel eingetragene Emil Fndermühle daselbst wurde am 28. Mai 1896 auf Begehren der Sophie Wüthrich, Glätterin în Biel, gestüsst auf Art. 190, Ziffer 1 des B.-Ges. über Schuldbeir. und Konkurs durch den dortigen Gerichtspräfidenten der Konkurs eröffnet. Durch Entscheid vom 4. Juli 1896 hat der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern erkannt: Das erstinstanzliche Konkurserfenntnis ist bestätigt.
B. Gegen diesen Entscheid hat Emil Jndermühle die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und den Anirag gestellt, es sei Sophie Wüthrih mit ihrem gegen ihn gestellten Konkursbegehren abzuweisen und demgemäss das erstinstanzliche Urteil vom 28. Mai 1896 und das oberinsianzliche Urleil vom 4. Juli 1896 aufzuheben, Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Wie das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung i. S. Piguet gegen Gabet vom 27. Oktober 1893 (Amil. Slg. der bundesger. Entsch. Bd, XIX, S. 757) ausgesprochen hat, ist die Berufung an dasfelbe nur gegen folche Urteile der kantonalen Gerichtshehörden statthaft, durch welche über einen materiellen Anspruch auf dem Wege des Civilprozesses, sei es im ordentlichen oder im beschleunigten Verfahren (Art. 63, Ziff. 4, Abs. 2 O.-G.) entschieden wird, gegen Entscheidungen im Vollziehungsverfahren dagegen auh dann nicht, wenn diese Entscheidungen in der Form eines Urteils erlassen worden sind. Da die vorliegende Berufung sich gegen eine Konkurseröffnung, also ein Erkenntnis richtet, das nicht über einen materiellen Anspruch entscheidet, sondern im Vollziehungsverfahren erlassen worden ist, ist das Bundesgericht zu deren Beurteilung nicht kompetent.
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Berufung wird wegen Jnkompetenz nicht eingetreten.
Xx — 1896 ás