23 I 15
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Rubrum
9. Urteil vom 11. März 1897 in Sachen Schildknecht,
Sachverhalt
A.
Durch Beschluss vom 5. November 1896 wies der Gemeinderat von Schenkon, Kantons Luzern, die in Menznau, im nämlichen Kanton, heimatberechtigte ledige Marie Schildknecht aus dem Gebiete seiner Gemeinde, auf dem sie sich seit mehreren Wochen mit ihrer Mutter aufhielt, aus, und sette ihr Frist bis zum 16. November, um die Grenzen der Gemeinde zu verlassen. Der Beschluss wurde damit begründet, dass die Marie Schildknecht, die sich im Zustande ausserchelicher Schwangerschaft befinde, im Falle einer ausserehelichen Geburt der Gemeinde Schenkon unbedingt zur Last falleu würde, dass dieselbe infolge ihres unsittlichen Lebenswandels allgemein in sehr üblem Rufe stehe und wegen ihres scslehten Beispiels son dfters zu Klage Anlass gegeben habe, und dass sie überhaupt keine Ausweisschriften eingelegt und somit shon aus diesem Grunde zu keinem Aufenthalt berechtigt sei, Als der Gemeinderat der Heimatgemeinde Menznau von dem Ausweisungsbeshluss Kenntnis erhalten hatte, sandte er unterm 42. November 1896 an denjenigen von Schenkon einen Heimatschein für die Marie Schildknecht, der aber nicht angenommen wurde. Mit Eingabe vom 20. November 1896 beschwerte sich hierauf der Gemeindeschreiber von Menznau beim Regierungsrate des Kantons Luzern gegen den Ausweisungsbeschluss des Gemeinderates von Schenkon, weil gegenüber der Marie Schildknecht feiner der Gründe vorliege, wegen deren nach Art. 45 B.-V. der Entzug der Niederlassung gestattet sei ; insbesondere sei dieselbe bis jeht der öffentlichen Wohlthätigkeit nicht dauernd zur Last gefallen und sei auch die Heimatgemeinde nicht in den Fall gekommen, eine nacgesuhte Unterstüzung zu verweigern ; für die Kosten der ausserehelichen Niederkunft habe das Weisenamt Menznau im Gegenteil zum Voraus unterm 42. November 1896 Gutsprache erteilt, Was dann die Nichteinlage der Ausweisschriften betreffe, so hätte nah § 16 des luzernischen Gesezes über das luzernische Niederlassungswesen der Ausweisung eine Aufforderung zur Ordnung des Wohnsizes innert 8 Tagen vorangehen müssen. Jn seiner Vernehmlassung brachte der Gemeinderat von Schenkon an, dass die Marie Schildkneht und ihre Mutter laut Zeugnis des dortigen Waisenamtes im Winter 1894 gemäss § 23 des
Armengesetzes vom 24. November 1889 von der Gemeinde unterstützt worden seien; ferner wurde auf ein Zeugnis des Waisenamtes Gunzwyl verwiesen, wonach Tochter und Mutter Schildfnet noch im Jahre 1895/1896 dort mit einem Betrage von 42 Fr. 20 Cts. unterstüzt worden sind ; überdies wurde behauptet, dass die beiden Schildknecht sich in den sie unterstüssenden “Gemeinden auch noch mit Betteln abgäben ; dem allem gegenüber biete die Gutsprache des Waisenamtes Menznau für die Kosten der bevorstehenden ausserehelichen Niederkunft keine Gewähr dafür, dass die Marie Schildknecht nicht dauernd der Wohnsissgemeinde zur Last fallen werde. Auch werde daran festgehalten, dass die Mutter und Tochter Schildknecht einen schlechten Leumund geniessen : sie hätten, so lange sie in Schenkon bekannt seien, wesentlich von Unsittlichkeit, Bettel und Unterstüssungen gelebt ; über den Leumund der Mutter Schildknecht gebe auch ein Zeugnis der Gemeinderatsfanzlei von Eich, wo sie sich mit ihrer Tochter von Mitte März 1884 bis im Sommer 1887 ausgehalten habe, Aufssluss ; dana wäre dieselbe, weil sie mit einem I, Niederlassung und Aufenthalt. N° 5. IT gewissen Brotschi im Konkubinat gelebt habe, mit diesem letztern und ihrer Tochter aus der Gemeinde Eich ausgewiesen worden, Wenn endlich der Ausweisung nicht eine Aufforderung zur Ordnung des Wohnsizes vorausgegangen sei, so finde dies seinen Grund darin, dass sich die Schildknecht in ein abgelegenes Haus zurückgezogen und sich während 11/, Monaten in der Gemeinde ausgehalten hätten, ohne dass von dem Wohnungswechsel der Gemeindebehörde etwas bekannt geworden sei; nach der Ausweisungsverfügung aber hätten die Ausweisfchriften der Marie Schildknecht nicht mehr angenommen zu werden brauchen. Durch Schlussnahme vom 28. Dezember 1896 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Beschwerde ab, in Erwägung : „1. Dass „na § 16 des Niederlassungsgesetzes derjenige, welcher der Auf- „forderung zur Ordnung des Wohnsizes nicht innert 8 Tagen „Folge leistei, aus der Gemeinde weggewiesen werden kann ; 2. Dass Rekurrentin keine förmlichen Ausweisschriften deponiert „hat.“
B.
Gegen diesen Entscheid hat Namens der Marie Schildknecht M. Wandeler, Gemeindeschreiber in Menznau, rechizeitig den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, weil durch denselben Art. 45 B.-V. verlegt sei. Der Antrag geht dahin, es seien der angefochtene Entscheid, sowie der Ausweisungsbeschluss des Gemeinderates von Schenkon vom 5. November 1896 aufzuheben und letzterer zu verhalten, die Ausweisschriften der Marie Schildfnecht anzunehmen und ihr freie Niederlassung in Schenkon zu gewähren. Jn seiner Rückäusserung bemerkte der Regierungsrat des Kantons Luzern, dass er keine Gegenbemerkungen zu machen habe.
Erwägungen
1.
Obschon in der Beschwerde an den luzernischen Regierungsrat Gemeindeschreiber Wandeler nicht als Vertreter der Marie SGildknect auftrat, darf doh angenommen werden, dass er damit auch deren Rechte wahren wollte, wie denn im regierungsrätllihen Entscheide selbst leztere als „Rekurrentin“ bezeichnet ist. Es erscheint somit der heute zu beurteilende Rekurs der Marie Schildfnet, auh soweit er sich gegen den Ausweisungsbeschluss des Gemeinderates von Schenkon vom 5. November 1896 richtet, nicht als verspätet.
2.
Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit diefes Beschlusses fragt es sich zunächst, ob man es mit einer Verweigerung oder mit einem Entzug der Niederlassung im Sinne des Art, 45 B.-V. zu thun habe, Nun kann von einem Entzug der Niederlassung im Sinne dieser Verfassungsbestimmung doch nur gesprochen werden, wenn dieselbe zuvor behördlich gestattet worden ist. Vorliegend hat sich aber der Gemeinderat von Schenkon mit der Frage, ob der Rekurrentin die Niederlassung zu bewilligen fei, seinem Ausweisungsbeschluss vorgängig nicht befasst. Es enthält daher dieser in Wirklichkeit den Ausspruch, dass ihr dieselbe verweigert werde, und es ist die Verfassungsmässigkeit des Ausweisungsbeshlusses und des denselben schühenden regierungsrätlichen Entscheides nach den hierüber bestehenden Verfassungsgrundsässen zu prüfen.
3.
Dass die Rekurrentin infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitze der bürgerlichen Nechte und Ehren fei (Art. 45 Al. 2 B.-V.,), hat der Gemeinderat von Schenkon selbst nicht behauptet. Desgleichen fehlen die thatsächlichen Voraussetzungen, unter denen gemäss Art. 45 Al, 4 B.-V., in Kantonen, wo die örtliche Armenpslege besteht, die Niederlassung verweigert worden sei. Angenommen auch, es bestehe im Kanton Luzern örtliche Armenpflege im Sinne dieser Verfassungsbestimmung, so erhellt doch erstlih aus den Akten nicht, dass die luzernische Gesessgebung die Gestattung der Niederlassung wirklich von den in diesem Falle verfassungsmässig zulässigen Bedingungen abhängig mache, dass der Bewerber arbeitsfähig und an seinem bisherigen Wohnort nicht bereits in dauernder Weise der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last gefallen sei. Sodann aber mangelt es dafür, dass die Rekurrentin diese Bedingungen nicht erfülle, an jeglichem Beweis. Dass dieselbe nicht arbeitsfähig sei, it nicht einmal geltend gemacht worden ; und eine dauernde Jnanspruchnahme der öffent= lichen Wohlthätigkeit weisen die Zeugnisse der Waisenämter von Schenkon und Gunzwyl nicht aus.
4.
, Als weitere Vorausfezung zur Gestattung der Niederlassung muss nun aber allerdings ferner nach Art, 45 Abs. 1 B.-BV. der Besiss eines Heimatscheines oder einer andern gleichbedeutenden AuZsweisschrift betrachtet werden, Und nun ist richtig, dass si die Rekurrentin, als sie aus Schenkon ausgewiefen wurde, nicht im Besize einer derartigen Legitimation befand, Nun muss aber nah dem luzernischen Niederlafsungsgeses (§ 16) einer Person, die sich in einer Gemeinde niederlassen will, zu Ordnung ihres Wohnsitzes eine Frist von 8 Tagen gesetzt werden, bevor sie wegen diefes Mangels aus einer Gemeinde ausgewiesen werden darf. Diese Bestimmung ist verfassungsmässig durchaus zulässig. Ueber dieselbe aber haben sich der Gemeiderat von Schenkon und der luzernische Regierungsrat in willkürlicher Weise hinweggesetzt, indem ersterer die Ausweisungsverfügung traf, ohne der Rekurrentin die achttägige Frist zur Ordnung ihres Wohnsitzes eingeräumt zu haben und indem letzterer nicht die gebotene Remedur eintreten liess. Es musste doh, nachdem die in § 16 des Niederlassungsgesetzes vorgeschriebene Aufforderung zur Schrifteneinlage unterlassen worden war, der Rekurrentin gestattet werden, innert 8 Tagen nach Mitteilung des Ausweisungsbeschlusses ihren Wohnsi dur Einlage eines Heimatscheines zu ordnen. Sie hat dies denn auh innert Frist versucht; der Heimatschein wurde jedoch von der Gemeindebehörde von Schenkon zurückgewiesen. Daraus konnte aber der Rekurrentin ein Nachteil nicht erwachsen, und es geht, da sie, was an ihr lag, gethan hat, nicht an, zu erklären, dass der Ausweisungsbeschluss dadurch in Kraft erwachsen sei, dass sie innert 8 Tagen keine förmlichen Ausweisschriften deponiert habe. Unter allen Umständen müsste in der Einsendung des Heimatscheines ein erneuertes Gesuch um Gestattung der Niederlassung erblickt werden, welche zu verweigern jesst jedenfalls ein verfassungsmässiger Grund nicht mehr vorlag. Aus diesen Gründen hat das BundeZgericht erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt, Demgemäss werden die Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 28. Dezember und des Gemeinderates von Schenkon vom 5. November 1896 aufgehoben. Überdies wird der Gemeinderat von Schenkon verhalten, die Ausweisschristen der Rekurrentin anzunehmen und derselben Niederlassuug in der Gemeinde Schenkon zu gewähren.