23 I 441
23 I 441
Rubrum
64, Entscheid vom 16. März 1897 in Sachen Bloch,
Sachverhalt
I.
Der in Basel domizilierte Pferdehändler Philipp Bloch hat in der zum Kanton Basellandschast gehörenden Gemeinde Birsfelden vier Ställe gemietet, in die er einen Teil seiner Pferde einzustellen Yflegt. Jnfolge dessen wurde er in Baselland mit Staatss- und Gemeindesteuern belegt. Am 2. Januar 1897 erliess das Betreibungsamt Arlesheim auf Begehren des den Kanton Baselland vertretenden Gemeinderates von Birsfelden an Bloch für rüständige Staatssteuern im Betrage von 198 Fr. 50 Cis. einen Zahlungsbefehl , adressiert Hauptstrasse 280 in Birsfelden. Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner durch die Post zugestellt. Nachdem ein von demselben erhobener Rechtsvorschlag dur das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim beseitigt worden war, sandte unter der gleichen Adresse, Hauptstrasse 280 in Birsfelden, eine Pfändungsankündigung zu. Diese wurde zu Handen des Schuldners dem Wirte zum Bären daselbst abgegeben, der sie dann an erstern gelangen liess, IT. Unterm 13. Februar 1897 beschwerte sich namens des Bloch Advokat Dr. Fischer in Basel bei der kantonalen Aufsichtsbehörde von Basellandschaft gegen das Betreibungsamt Arlesheim, weil dieses zur Betreibung nicht zuständig gewesen sei und weil eine gesebmässige Zustellung der Pfändungsankündigung nicht stattgefunden habe; es sei demnach die angekündete und seither vollzogene Pfäntung gesezwidrig. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, indem sie im wesentlichen ausführte : a, Betreffend die Forn der Zustellung der Pfändungsankündigung : Aus einem Schreiben des Postbureau Birsfelden gehe hervor, dass Philipp Bloch, als ihm der Zahlungsbefehl für die Staatssteuer durch den Briefträger angelegt wurde, diesen angewiesen habe, den gelben Zettel (die Pfändungsankündigung ) dem Eigentümer des Gasthofes zum Bären abzugeben, welcher Weisung der Briefträger nachgekommen sei. Demnach sei die Zustellung nach Art, 66, erstem Absay des Betreibungsgesezes erfolgt. b, Betreffend den Betreibungsort : Art. 46 des Betreibungsgesetzes beziehe sich nicht auf die im öffentlichen Rechte begründeten Steuerforderungen, die, wie das Bundesgericht in Sachen der Aktienmühle Bafel und Augst am 3. März 1896 ausgesprochen habe, ohne Nüefsicht auf das Domizil des Schuldners, in dem Kanton vollstreckt werden könnten, in dem sie aufgelegt worden sind.
UI. Diefen Entscheid hat namens des. Bloh Dr. Alfred Fischer rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen. Er stellt den Antrag, es sei die vom Gemeinderat Birsfelden für eine Steuerforderung von 198 Fr. 50 Ets, eingeleitete Betreibung (Nr. 16,990) als ungesesslih aufzuheben und stützt denselben auf die bereits vor der Tantonalen Aussichtsbehörde geltend gemachten Gründe, denen er im wesentlichen mit Nücfsicht auf den Vorentscheid folgendes beifügt:
A. Betreffend die Form der Zustellung : Es werde bestritten, dass der Schuldner den Bärenwirt zu Birsfelden mit der Entgegennahme von Betreibungsurkunden beaufiragt und dem Postbeamten entsprechende Weisung erteilt habe.
þ. Betreffend den Betreibungsort : Wenn auh in Sachen der ftienmühle Basel und Augst vom Bundesgericht erkannt worden sei, dass Art. 46 des Betreibungsgesetzes sich ebenso wie Art. 59 der Bundesverfassung nur auf privatrechtliche Ansprüche beziehe, während die Exekution von Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur dem kantonalen Rechte unterworfen bleibe, so könne doch von einer feststehenden bundesrechtlichen Praxis no nicht gesprochen werden. Jene Auffassung stehe nun aber im Widerspruch mit den Bestimmungen des Betreibungsgesezes. Abgesehen davon, dass die im Entwurf vom 23. Februar 1886 vorgesehene Anlehnung an den Art. 59 der Bundesverfassung im lezten Entwurfe , gewiss nicht ohne Absicht, fallen gelassen worden sei, müsse män sich doh fragen, wieso der Gesetzgeber dazu gekommen sein sollte, in Art. 43 genauere Vorschriften über die Art der Betreibung bei Steuerforderungen zu treffen, wenn das Exekutionsverfahren für solche Ansprüche vom kantonalen Rechte beherrscht scin sollte, Jedenfalls sprüche nur dann nah kantonalem Rechte richten, wenn darüber besondere kantonale Bestimmungen bestünden, oder wenn doh wenigstens das eidgenössische Betreibungsgesez für kantonalrechtliche Schuldexekuiionen für anwendbar erklärt wäre, was für Baselland nicht zutreffe. Und das gehe doch nicht an, dass die Kantone das eidgenössische Betreibungsgefez ohne irgend einen Erlass für kanztonalrechtliche Betreibungen verwendeten, soweit es eben passe, und wo es nicht mehr ausreiche, durch Willkürakte ersetzten. Ebensowenig gehe es an, dass die unter eidgenössischer Aufsicht stehenden Betreibungsämter solche kantonalrechtlichen Betreibungen annehmen und zur Ausführung bringen, die in ihrem ganzen Versahren den Bestimmungen des eidgenössischen Betreibungsgesezes Hohn sprechen. Die gegenteilige Auffassung würde einen Zustand völliger Rechtslosigkeit schaffen : die Einheit des Betreibungsortes falle dahin und ein eidgendssisher Rechtsshuss gegen die doppelte Betreibung sei nicht denkbar. Alle diese Konsequenzen müssten zur Unhaltbarkeit der Annahme, dass neben dem eidgenössischen ein Tantonales Betreibungsrecht bestehe und weiter zur Überzeugung führen, dass das Betreibungsgesez die Exekution aller Arten von Geldforderungen erschöpfend regeln wollte. Und wenn der Gesehzgeber den Art. 46 nicht auch für Forderungen öffentlichz=rechtlicher
Natur hätte gelten lassen wollen, so hätte er doch kaum unterlassen, dies ausdrücklich festzusetzen, wie er auh über die Art der Betreibung spezielle Normen aufgestellt habe. Was endlich den Einwand betreffe, dass Steuerforderungen des Nachbarkantons im Wohnsisskanton des Steuerpflichtigen nicht auf dem Wege der Rechtsöffnung erequiert werden könnten, fo sei darauf zu bemerken, dass doc der Verfolgung im gewöhnkichen Civilprozessverfahren nichts entgegenstehe für den Fall, dass eine Realisierung im eigenen Kanton dur Arrestlegung, wie es der Kanton Baselstadt zu machen pflege, nicht möglih fein follie. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
1.
Der Rekurrent hat es unterlassen, gegen den vom Betreibungsamt Arlesheim an ihn erlassenen Zahlungsbefehl vom 2. Januar 1897 rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Damit hat er aber die Zuständigkeit des genannten Betreibungsamtes zur Anhebung und Durchführung der fraglichen Steuerbetreibung anerkannt, und es erscheint deshalb die erst bei Anlass der Pfändungsankündigung erhobene Beschwerde als verspätet.
2.
Abgesehen hievon führt auh eine erneuerte einlässliche Prüfung der Frage zu dem Schlusse, dass der Anhebung der Betreibung durch das Betreibungsamt Arlesheim Art. 46, Alinea 1 des Betreibungsgesetzes nicht entgegengehalten werden kann. Zwar gehen die Erwägungsgründe, die dem die Frage lösenden Entscheide der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in Sachen der Aktienmühle Basel und Augst vom 3. März 1896 (Amtliche Sammlung Bd. XA11, S. 332) beigegeben sind, zu weit, wenn darin gesagt wird, die Zwangsvollftreckung öffentlih-rechtlicher Ansprüche set Sache des kantonalen Ruchts. Es ist im Gegenteil festzustellen, dass auh für solche Ansprüche grundsässglich die Bestimmungen des Bundesgefesses über Schuldbetreibung und Konkurs und zwar als eidgenössisches Recht gelten. Dass dem Bunde die verfassungsmässige Befugnis, auch die Zwangsvollfstrekung öffentlich-rechtlicher Forderungen einheitlich zu ordnen, zustand, ergibt sich daraus, dass demselben in Art. 64, Lemma 5 der Bundesverfassung die Gesetzgebung über das Betreibungsverfahren und das Konkursrecht ohne allen Vorbehalt zugewiesen wurde, in Verbindung damit , dass auch vorher wohl in den meisten Kantonen die Zwangsvolljtreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche, im allgemeinen wenigstens, im gleichen Verfahren zu suchen war, wie diejenige von privatrechtlichen Ansprüchen. Dass aber der eidgenössische Gesezgeber dieses Gebiet durch das Bundesgesez über Schuldbetreibung und Konkurs auch wirklich vereinheitlichen wollte, ergibt sich shon daraus, dass in Art. 43 desselben die Art der Betreibung für derartige Forderungen bestimmt und dass derselben bei der Normierung des Rechtsöffnungsverfahrens in Art, 80, Absay 2, litt. € besonders gedacht ist, wie denn auh der für das sachliche Gel tungssgebiet des Betreibungsgeseges im allgemeinen massgebende Art. 38 desselben den Weg der Schuldbetreibung ohne Einfchränfung für alle Zwangsvolltreckungen vorschreibt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. Dies wird vollends bestätigt durch folgende Betrachtung : Jm bundesrätlichen Entwurfe vom 23. Februar 1886 war die Betreibung für öffentliche Abgaben, sowie für andere im öffentlichen Rechte begründete Geldleistungen zu Gunsten der Eidgenossenschaft, eines Kantons oder einer Gemeinde unter dem Titel „Besondere Bestimmungen betreffend einzelne Arten von Forderungen“ zusammenfassend in
einem besondern Artikel (193) geregelt, und zwar dahin, dass diese Betreibung stets auf dem Wege der Pfändung erfolge, dass darauf die Bestimmungen des I, und II. Titels des zweiten Buches {(Allgemeine Bestimmungen und Betreibung auf Pfändung und Pfandverwertung) anwendbar seien, dass jedoch den Kantonen das Recht vorbehalten bleibe, die Zulassung des Rechtsvorschlages an gewisse Bedingungen zu knüpfen und so weiter. Es war somit ausdrücklih ausgesprochen, dass für solche Forderungen ebenfalls die Bestimmungen des Betreibungsgesezes, wenn auch mit einigen Modifikationen, gelten sollten. Freilich ist nun im Laufe der Beratung des Gesezes die zusammenfassende Ordnung der Betreibung für öffentlich-rechtliche Forderungen aufgegeben und es sind ferner nur noch die Abweichungen vom gewöhnlichen Verfahren beibehalten worden, während die Vorschrift, dass die allgemeinen Bestimmungen über die Schuldbetreibung und diejenigen über die Betreibung auf Pfändung und Pfandverwertung hier anwendbar seien, dahin gefallen ist. Allein, wenn man die Abweichungen beibehielt, so kann die Weglassung der im übrigen das gewöhnliche Verfahren Tür anwendbar erklärenden Vorschrift nur darin ihren Grund 446 C, Enfscheidungen der Sehuldbetreibungshaben, dass diese für überflüssig gehalten wurde. Dass man ohne anderes annahm, es solle sich das Betreibungsgesess au auf öffentlih-rehtliche Forderungen beziehen , wird übrigens dadurch erhärtet, dass im Schosse der nationalrätlichen Kommission der Anirag gestellt, aber allerdings abgelehnt wurde, es seien die Steuerforderungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden für das legte Jahr zu privilegieren (vergl. den gedruckten Protofollauszug, S. 72).
3.
Nichtsdestoweniger ist daran festzuhalten, dass Art. 46, Al. 4 des Betreivungsgesetzes, wo als ordentlicher Betreibungsort der Wohnifiss des Schuldners bezeichnet ist, für Forderungen öffentlichrechtlicher Natur -nicht gilt, soweit es sich wenigstens um interkantonale Verhältnisse, d. h. um Forderungen eines Kantons oder einer Gemeinde an einen ausserhalb des betreffenden Kantons domizilierten Schuldner handelt. Zwar spricht die allgemeine Fassung der Bestimmung gegen die Zulassung einer derariüigen Ausnahme. Der an sich klare Wortlaut einer Gesehesvorschrift kann jedoch für deren Auslegung dann nicht ohne weiteres massgebend sein, wenn sich nach Mitgabe anderer Vorschriften des nämlichen Gesetzes, in die si eine einzelne Bestimmung do organisch einfügen muss, daraus Konsequenzen ergeben würden, die mit dem Zwecke des Geseyzes oder mit den Anforderungen einer geordneten Rechtspflege überhaupt im Widerspruch stehen. Dies trifft aber im vorliegenden Falle zu. Da nämlich nach Art. 80, Alinea 2, gestüsst auf die über öffentlih-rechtliche Verpflichtungen (Steuern uU. \. f.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane nur innerhalb des Kantonsgebiets, in dem sie erlassen worden sind, Rechtsösfnung verlangt werden kann, so würde eine derartige For= derung gegenüber einem nicht im Kantone domizilierten Schuldner, der dieselbe bestreiten würde, wenn nicht immer, so doch sehr oft überhaupt nicht nur zur Exekution gebracht werden können, wenn diese am Wohnsitze des Schuldners nachgesucht werden müsste. Denn den Rechtsvorschlag durch Rechtsöffnung zu beseitigen, wäre dem Gläubiger nah der erwähnten Bestimmung in Art. 80, Alinea 2 des Betreibungsgesetzes verwehrt, und der — vom Refurrenten empfohlene — Ausweg, die Forderung im gewöhnlichen Civilprozessverfahren zur Anerkennung zu bringen, wird, in der Negel wenigstens, blos bis zu einer Jnkompetenzerklärung der Civil- (oder Administrativ-} Behörden des Wohnsisskantons führen. Die Konsequenz , dass solche Forderungen einem nicht im Kanton domizilierten, renitenten Schuldner gegenüber überhaupt nicht exequiert werden fönnten, lässt sich nur vermeiden, und ein Einklang zwischen den Vorfchriften des Art. 46, Alinea 1 und Art. 80, Alinea 2 des Betreibung®2gesetzes wird nur erzielt, wenn angenommen wird, dass sich die erstere Bestimmung auf die Eintreiz bung von derartigen Forderungen gegenüber einem ausserhalb des
Kantons domizilierten Schuldner überhaupt nicht beziehe. Es ijt zwar nicht zu leugnen, dass dieser Annahme gewisse Bedenken entgegen fichen ; namentlich wird dadurch eine Ausnahme von den sonst im Gesetze im allgemeinen zur Anwendung gebrachten Grundfate der Einheitlichkeit des Verfahrens geschaffen. Anderseits aber fann für die Richtigkeit derselben auf die Genesis der Bestimmung in Art. 46, Alinea 1 verwiesen werden. letztere lautete im bundesrâtlichen Entwurfe vom 23. Februar 1886 (Art. 55, Alinea 1): „Für persönliche Ansprachen an einen aufrecht stehenden, in der „Séhweiz wohnenden Schuldner ist das Betreibungsbegehren beim „Betreibungsamte des Wohnortes des Schuldners anzubringen.“ Schon nach der Formulierung ift die Anlehnung der Bestimmung an Art. 59 der Bundesverfassung in die Augen springend. Man wollte aljo im Betreibungsgeseh den Gerichtsstand des Wohnortes des Schuld, ners für die Eintreibung von Forderungen im gleichen Umfange festsetzen, wie er in der Bundesverfafsung bereits statuiert war Und es erklärte denn auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetesentwurfe (Seite 60) diesbezüglich : „Die Vorschriften über „GBerichtsstand und Kompetenz (Art. 55 |.) schliessen fih genau „an das Bundesrecht und die bisherige fstaatsrechtliche Praxis der „Bundesbehörden in diesem Gebiete an.“ Die bundesrechtliche Praxis ging nun aber, und geht heute noch dahin, dass si der Schuldner öffenilich-rechtlicher Forderungen auf die in Art, 52 der Bundesverfassung ausgesprochene Garantie des Gerichtsstandes des Wohnsizes nicht berufen könne, dass vielmehr ein jeder Kanlon befugt sei, derartige Forderungen auf feinem Gebiete zur Anerkennung und zur Realisierung zu bringen (vergl. z, B, bundesgerichtliche Entscheide in Sachen Holliger, Amtliche Sammlung, Bd. X, S. 458; in Sachen Siegwart, Amtliche Sammlung, Bd. XVIL, S, 364 und in Sachen Meyer, Amtliche Sammlung, 448 (C. Entscheidungen der Schuldbetreibimigs- und Konkurskammer. N° 65.
Bd. XVII], S. 28). Bezieht sich aber danach Art. 59 der Bundesverfassung nur auf privatrechtliche Forderungen, so konnte auh dem daran si anschliessenden Art. 55, Alinea 1 des bundesrätlichen Entwurfes zum Betreibungsgesess eine weitergehende Bedeutung nicht beigemessen werden wollen. Allerdings ist nun die ursprüngliche Fassung der in Frage stehenden Bestimmung nicht beibehalten, sondern es ist dieser eine allgemeine mit Art. 59 der Bundesverfassung sich nicht mehr deckende Redaktion gegeben worden. Allein der Grund der Änderung lag nicht in der Absicht, der Bestimmung einen weitern Jnhalt zu verleihen, sondern in dem Bestreben, die Ausdrusweise klarer zu gestalten (siche das gedruckte Protokoll dec ständerätlihen Kommission, S. 70). Um so unbedenklicher darf nach diesen Vorgängen erklärt werden, dass Art. 46, Alinea 1 des Betreibungsgesesszes auf die Eintreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen gegenüber einem ausserhalb des Kantons domizilierten Schuldner nicht zutrefse, und dass diese Bestimmung nicht verlegt ist, wenn für eine derartige Forderung die Betreibung im Kanton, wo sie entstanden ift, angehoben wird. Es erscheint somit der Rekurs, soweit er auf eine Verlegung der erwähnten Gesesszesbestimmung abstellt, in der That auch materiell als unbegründet. A, Die Beschwerde wegen unrichtiger Zustellungsart ist durch die Vorinstanz deshalb abgewiesen worden, weil der Schuldner den Wirt zum Bären in Birsfelden zur Abnahme der Pfändungsurkunde an seiner Stelle besonders bezeichnet habe. Durch diese thatsächliche Feststellung ist die Frage auh für das Bundesgericht erledigt. Denn die blosse Bestreitung derselben durch den Rekurrenten vermag eine Überprüfung dur die oberste Jnstanz nicht zu rechtfertigen, und sobald davon ausgegangen wird, so hat die Zustellung nach Art. 66 des Betreibungsgesezes gültig an den bestellten Vertreter erfolgen können.
Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs- und Konkursertannt;:
Der Rekurs wird abgewiesen.
A. STAATSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ARRÊTS DE DROIT PUBLIC Erster Abschnitt. — Première section. Bundesverfassung. — Constitution fédérale.