23 I 497

A.

Gottfried Hüsler von Benken, Kantons St. Gallen, hält zich seiner Ausbildung halber in Einsiedeln auf Er hat daselbst Feine Ausweisschristen deponiert und wird im Sinne der schwyzerischen Gesessgebung als Ausenthalter betrachtet, dem auch das politische Stimmreccht zusteht. Gestüt auf Art. 7 des Steuergesezes des Kantons Schwyz, wonach jeder männliche majorenne Einwohner des Kantons kopfsteuerpflichtig ist, sowie auf eine vom Kantonsrat des Kantons Schwyz im Jahre 1877 der Bestimmung gegebene Jnterpretation, wonach auch der Aufenthalter nach einem Aufenthalte von einem Jahre der Steuerpflicht unterliegt, wurde Hüsler von den zuständigen Steuerbehörden von Einsiedeln mit einer Kopfsteuer belegt. Eine Beschwerde desselben an den Regierungsrat wurde von diesem unterm 12./20. Februar 1897 abgewiesen, weil es sich um Entrichtung einer Perfonalsteuer handle, welche im Zusammenhang mit den durch den Aufenthalt erworbenen bürgerlichen Rechten stehe und weil der Fall einer bundesrechtlich unzulässigen Doppelbesteuerung nicht vorliege,

B.

Gegen diesen Entscheid hat Namens des Gottfried Hüsler Dr. Gyr in Schwyz relhtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Jn erster Linie wird geltend gematht, das Steuergefez von 1854 habe die Aufenthalter nicht als steuerpflichtig erklärt, und durc eine blosse Jnterpretation Seitens des Kantonsrates habe ein neuer Grundsatz in das Steuerrecht nicht eingeführt werden können. Ferner wird angebracht : Die Deposition der Ausweisschriften und die Erwerbung des Aufenthalts begründeten noch keineswegs die Steuerpflicht des Rekurrenten. Dieser beabsichtige nicht, in Einsiedeln dauernden Aufenthalt zu nehmen, wie er z, B. auch nie an politischen Abstimmungen teilgenommen habe. Rekurrent lebe in ungetrennter Haushaltung mit seiner Familie in Benken, Kantons St. Gallen, und sei der Steuerhoheit dieses Kantons unterworfen. Er könne daher nicht auh in Schwyz zur Steuer herangezogen werden, auch nicht zu einer blossen Kopfsteuer. Demnach sei die angefochtene Schlussnahme des Regierungsrates des Kantons Schwyz aufzuheben.

C.

Letzterer trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an. Was die authentische Jnterpretation des § 7 des schwyzerischen Steuergesesszes betreffe, so sei dazu der Kantonsrat nah § 39 der schwyzerischen Kantonsverfafsung kompetent gewesen. Eine Doppelbesteuerung sodann könne bei den in Einsiedeln Studierenden nicht eintreten, da sie im Kanton Schwyz nur die Kopfsteuer bezahlten, der sie in ihrer Heimat während dieser. Zeit nicht unterlägen. Es stelle si die Kopfsteuer überhaupt als eine Art Correlat zum Stimmrecht dar, das der Rekurrent dur die Aufenthaklisbewilligung erlangt habe. Ob letzteres thatsächlich ausgeübt werde oder nicht, sei gleichgültig.

D.

Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen, dem Gelegenheit zur Anbringung seiner Bemerkungen gegeben worden ist, stellt das Gesuch, es möchte der Rekurs für begründet erklärt werden, da dem Kanton Schwyz ein Necht zur Erhebung einer Steuer gegenüber dem Rekurrenten, der der ſt. gallischen Steuerhoheit unterworfen sei, nicht zustehe.

Das Bundesgericht zieht in Er wä gung:

Wie das Bundesgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat (vgl. z. B. Amtl. Samml., Bd. XX1Ix, S, 6), begründet ein blosser Aufenthalt zu Studienzwecken, sofern damit nicht die Absicht verbunden ist, dauernd am Studienorte Aufenthalt zu nehmen, feinen Steuerwohnsiss. Nun wird nicht einmal behauptet, dass Rekurrent beabsichtige, sih dauernd in Einsiedeln niederzulassen. Vielmehr scheint zugegeben werden zu wollen, dass das Steuerdomizil des Rekurrenten sich in Benken, Kantons St. Gallen, wo dessen Eltern wohnen, befindet. Und in der That vermag die Einlage der Ausweisschriften in Einsiedeln, die bloss zum Zwecke der Regelung der polizeilichen Ausenthaltsverhäkltnisse erfolgte, und die Zulassung zum kantonalen Stimmrecht für einen Studierenden, der sonst noch in gemeinsamem Haushalt mit seiner Familie lebt, einen selbständigen Steuerwohnsiz für denselben nicht zu begründen. Dagegen wird nun eingewendet, dass durch die Heranziehung zur Kopfsteuer das Verbot der Doppelbesteuerung nicht verlegt werde, da es sich nicht um eine eigentliche Steuer handle und da diese im Kanton St. Gallen vom Rekurrenten nicht bezogen werde. Wie jedoch in der bundesgerichtlichen Praxis stets festgehalten wurde, kommt es einmal für die Frage, ob eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, nur darauf an, ob der Betreffende im Zeitpunkte, da er mit einer Steuer belegt wurde, in abstracto der Steuerhoheit eines andern Kantons unterstehe, und es ist gleichgültig, ob legterer von seinem Steuerrehte wirklich Gebrauch mache oder nicht. Ferner hat das Bundesgericht auh schon entschieden, dass die Kopfsteuer als eigentliche, in das übrige Steuersystem sich einreihende, Steuer und nicht etwa als blosse polizeiliche Gebühr zu betrachten sei (vgl. Amtl. Samml., Bd. VIII, S. 704). Sobald daher feststeht, dass Rekurrent nicht der Steuerhoheit des Kantons Schwyz untersteht, so kann ex von diesem auch nicht mit einer Kopfsteuer belegt werden.

Muss aber aus diesen Gründen der Rekurs geshüsst werden, so braucht auf den weitern Beschwerdegrund, der aus einer Missachiung der verfassungsmässigen Kompetenzausscheidung durch den schwyzerischen Kantonsrat hergeleitet wird, nicht eingetreten zu werden.