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A.

Unterm 10. Oktober 1896 reichte Advokat Dr, Feigenwinter in Basel namens der Firma Sarasin, Stähelin & Cie. daselbst dem BVundesgerichte einen staatsretlicen Rekurs gegen die Staatssteuer-Rekurskommission des Kantons Basellaudschaft ein, worin in thatsächliher Beziehung angebraGzt wird: Rekurrentin, deren zwei persönlich haftende Gesellschafter, A. Stähelin-Vischer und J. Sarasin-Schlumberger, in Basel wohnten, sei Eigentümerin mehrerer Baumwollspinnereien, Der grösste Teil derselben mit einem versteuerbaren Werte von 1,016,§§0 Mark sei in Haagen, badischen Amts Lörrach, gelegen. Jn Baselland betreibe die Firma in der Neuenwelt, Gemeinde Münchenstein, eine Fabrik von 6000 Spindeln, Für deren Betrieb verwende sie in der Neuenwelt selbst nur einen Fabrikvorsteher mit einem Bureauangestellten, während die Hauptleitung des Geschäfts, und zwar sowohl die technische, als namentlich die kommerzielle, von Bafel aus vor sich gehe: hier befänden sich ihre Bureaus, würden die Rohprodukte entgegengenommen, die Fabrikate verladen, und die ganze Buchhaltung besorgt. Bei der Taxation des Vermögens und des Einfommens zur Besteuerung habe nun natürlich auf diese Verzweigung des Gesamtgeschäftes in drei verschiedene Steuergebiete Rücksicht genommen werden müssen. So besteuere Baden seit Jahren von dem Einkommen aus dem daselbst liegenden Geschäfte, mit Rücksicht darauf, dass dieses tehnisch ganz von dort aus geleitet und nur der kaufmännische Teil in Basel abgewidckelt werde, 68%. Hinsichtlih des Geschäftes in der Neuenwelt habe si die Rekurrentin für die Steuerperiode 1896—1898 für ein Einkommen von 14,000 Fr. eingeschässt. Es sei diese Einschätzung ein freiwilliges Entgegenkommen gegenüber dem Kanton Bafelland und der Gemeinde Münchenstein gewesen und es habe die: selbe auf einer Durehschuittsberenung des buchmässigen Ertrages des dort befindlichen Geschäftes basiert, indem man angenommen habe, dass mit Rücksicht auf die Art des Geschästsbetriebes auf die Thâtigkleit des Hauptgeschäftes in Basel mindestens 40 /, IV. Doppelbestenerung. X» 73. 50L des Ertrages aus diesem Geschäft und auf Neuenwelt nur 600/, berechnet werden dürfen. Dieser Ansatz sei nun von der obersten Taxationsbehörde des Kantons Baselland, der StaatssteuerNekurskommission, laut Beschluss vom 3. August 1896 auf 30,000 Fr. erhöht worden, und auf eine Beschwerde hiegegen sei

der Regierungsrat von Baselland nicht eingetreten. Obschon nun die Steuerbehörde von Baselstadt es bisher geduldet habe, dass die Jnhaber der Firma in Basel als Einkommen nux den Betrag zu versteuern brauchten, der nicht auswärts schon versteuert werde, so stehe es doch ausser Zweifel, dass dieselbe einen Abzug von 30,000 Fr. für in Baselland versteuerbares Einkommen nicht zugeben werde und mit Recht nicht. Deshalb werde gegen die beabsichtigte Besteuerung des Einkommens tin Baselland gestüsst auf Art. 46 B.-V. staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Jn rechtlicher Beziehung wird zunächst auf die bundesgerichtlichen Entscheide in Sachen Bühler-Egg (Amtl. Samml., Bd. I, Nr. 8) und in Sachen Jmhof (Bd. XVI, S. 627), sowie auf BlumerMorel, Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, S. 416, verwiesen und sodann bemerkt : Die richtige Lösung der Frage scheine Speiser in seiner Abhandlung über das Verbot der Doppelbesteuerung (Zeitschrift für schweiz. Recht, Bd. VI, S. 23/24) zu bieten, wenn er verlange, dass die Einkommenssteuer durhwegs als Subjekisteuer behandelt werde. Danach könnte aber vorliegend eine Einkommensfteuer von dem Geschäfte in Baselland, da sich dessen Hauptleitung in Basel befinde, und da dessen Hauptleiter ebenfalls dori wohnen, in erfterm Kantone überhaupt nicht erhoben werden. Rekurrentin halte immerhin eine Teilung für billig und angemessen, wie sie denn auh während 3 Jahren anstandslos in Baselland ein Einkommen von 14,000 Fr. versteuert habe. Allein gegen eine Besteuerung des gesamten Einkommens aus dem Geschäfte müsse sie auftreten, und zwar entspreche eine Teilung im Verhältnis von 40 °/, für Baselstadt zu 60 %/, für Baselland den Verhältnissen. Jedenfalls müssten die Teilhaber der Firma Sarasin, Stähelin & Cie. für beretigt erklärt werden, den in Baselland zur Versteuerung gelangenden, auf sie fallenden Teil des gesamten Einkommens in Basel in Abzug zu bringen, Überdies wird geltend gemacht, dass in den Akten keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür zu finden seien, weshalb das Einkommen von 14,000 Fr. auf 30,000 Fr. erhöht worden sei, so dass diese Taxation als willkürliche auh aus dem Gesichtspunkte der Rechtsverweigerung aufzuheben sei. Die Anträge gehen dahin :

1. Der Entscheid der basellandschaftlichen Staatssteuer-Rekurskommission vom 3. August 1896 solle ausgehoben und als retsunverbindlich erklärt werden.

2. Die basellandfchaftlichen Behörden sollen nicht als berechtigt erklärt werden, das Geschäft der Firma Sarasin, Stähelin & Cie. überhaupt zur Einkommens- und Erwerbssteuer heranzuziehen, 3, Eventuell soll dieses Einkommen für die nächste Steuerperiode auf 14,000 Fr. festgesetzt werden.

4. Ganz eventuell sollen die beiden Znhaber der Firma berechtigt erllärt werden, in Basel denjenigen Betrag ihres Einfommens weniger zu versteuern mit welchem sie über 14,000 Fr. hinaus in Baselland steuerpflichtig erfunden werden.

B.

Der Regierungsrat von Baselland bemerkt in seiner Vernehmlassung zunächst, dass daselbst in den Jahren 1893 ——1895 von der Rekurrentin an Erwerbseinkommen nicht 14,000 Fr., sondern 16,000 Fr. versteuert worden seien, und führt dann aus : Dass die Ansicht, es sei die Nekurrentin in Baselland überhaupt nicht erwerbssteuerpflichtig, haltlos sei, brauche kaum des ausführlichen nachgewiesen zu werden. Ein Fabriketablissement, das 90 Arbeiter beschâftige und einen eigenen, im Fabrikareal wohnhaften Direktor besitze, müsse wohl als Zweiggeschäft anerkannt werden. Dann sei aber auh nac bundesrechtlicher Praxis die Rekurrentin in Bezug auf den auf dieses Etablissement entfallenden Erwerb in Baselland steuerpflichtig. Auch von einer Doppelbesteuerung könne nicht die Nede sein : Jn Baselland sei nur derjenige Teil des Erwerbes besteuert worden, der aus dem daselbst gelegenen Etablissemente fliege. Die Festsegung der Höhe dieses Erwerbs aber sei Sache der kantonalen Behörden und könne nicht zum Gegenstand eines Nekurses an das Bundesgericht gemaccht werden. Endlich sei auc der Vorwurf der Willkürlichkeit unbegründet. Die kantonalen Taxationsbehörden hätten, und daraus erkläre sich die erhebliche Differenz im Erwerbsansage der früheren und der gegenwärtigen Steuerperiode, bei der legten Einschässung die in den legten Jahren bezüglich der Besteuerung der sämtlichen Zweigniederlassungen in Baselland gemachten Erfahrungen zu Nate gezogen und eine vergleichende Prüfung aller in Betracht fallenden Faktoren vorgenommen ; befonders seien die Zahl der Arbeiter, sowie die Höhe des im Geschäfte engagierten Brutto- und Nettovermögens berüsichtigt worden, wobei sich erzeigt habe, dass das Geschäft der Rekurrentin das legte Mal gegenüber andern derartigen Geschästen erheblich zu niedrig taxiert worden sei, zumal da diesem Etablissement eine grosse Wasserkraft steuerfrei zur Verfügung stehe und somit die Betriebsfkosten verhältnismässig gering seien.

C.

Der Regierungsrat von Baselstadt ist ebenfalls zur Eingabe seiner Bemerkungen eingeladen worden und er hat si in einer Zuschrift vom 23. Januar 1897 wesentlich folgendermassen vernehmen lassen: Von Baselstadt sei nie bestritten worden, dass die Jnhaber der rekurrierenden Firma in Basel dasjenige Einkommen in Abzug bringen können, das aus dem Geschästsbetrieb in Baselland fliesse. Wenn nun aber Baselland dieses Einkommen auf 30,000 Fr. säge, fo erscheine diese Taxation angesichts des geringen Umfanges des Etablissementes in der Neuenwelt und der gedrücten Lage der schweizerischen Baumvollindustrie unbedingt als zu hoch, es sei denn, dass die basellandschaftlihe Steuerbehörde dem Hauptgeschäfte in Basel von dem Geschäftsertrage gar keinen Anteil gönnen wolle, was nicht angehe. Gerecht erscheine die Zuweisung von 40 °%/, des Gesammteinfommenss der Rekurrentin an den Hauptsiss, und von 60 °/, an die Fabriken in Baden und in Baselland; und weiter wären nach der Zahl der Spindeln von leztern 60 °%/, 50 dem Geschäfte in Baden und 10 demjenigen in Baselland zuzuteilen. Jn einem Nachtrag vom 13. Februar 1897 wird unter Bezugnahme auf den bundesgerichtlihen Entscheid in Sachen der Jadustriegesellschaft für Schappe vom 10. Dezember 1896 ausgeführt, es könne nicht angehen, dass bei der Schässung des versteuerbaren Einkommens eines in verschiedenen Kantonen etablierten Judustriellen die kantonalen Steuerbehörden in der Taxation des auf sie fallenden Anteils völlig frei seien, sondern ed müsse denselben das Bundesgericht gegen derartige Taxationen, wenn die Gesamtsumme derselben das wirkliche Gesamteinkommen überschreite, scinen Schuss gewähren. Ferner dürste wohl auch nachgewiesen werden können, dass man es vorliegend mit einer eigentlichen Doppelbesteuerung zu thun habe. Denn thatsächlich bewege sich der Streit nicht darum, ob die basellandfchaftliche Steuerbehörde das aus objektiven Zahlen nachweisbare Gefchäftseinkommen der dortigen Geschäftsniederlassung richtig taxiert habe, sondern darum, ov dieselbe von dem Gesamteinkommen des Ge= häfts in gerechter und billiger Weise denjenigen Teil und nur denjenigen Teil der basellandschastliGen Steuer unterworfen habe, der aus der dortigen Zweigniederlassung herrühre, oder ob sie nicht Einkommen zur Besteuerung heranziehe, das nicht in Baselland, sondern unter einer andern Steuerhoheit entstanden fei.

D.

In Beantwortung der Eingaben des Regierungsrates von Baselstadt hält derjenige von Baselland daran fest, dass die basellandschaftlichen Steuerbehörden jeweilen ausscsliesszlih nur auf die Grösse und den Umfang des dortigen Geschäftsbetriebs abgestellt hätten und dass es ihnen nicht eingefallen sei, das Steuerrecht von Baselstadt irgendwie zu ssmälern. Eventuell tritt der Regierungsrat ferner auch dem Vorschlag der Verteilung des Gesamteinkommens im Verhältnis von 409/, für Baselstadt, 50 9%/, für Baden und 10 °/, für Baselland entgegen. Es wurde dann noh Aufschluss darüber verlangt, in welcher Weise und in welchem Masse von den Steuerbehörden von Baselland bei der Einschässung der Rekurrentin dem Umstande Rechnung getragen worden sei, dass das Fabriketablissement in Neuenwelt nicht ein selbständiges, abgesslossenes Einkommen erzeuge, sondern dass das Gesamteinfommen erst durc die vereinigte Thätigkeit der Fabriketablissemente in Baselland und Baden und der technischen Oberleitung, sowie inSsbesondere der den Güterumsass besorgenden kaufmännischen Thätigkeit hervorgebracht werde. Hierauf bemerkte der Regierungssrat von Baselland, dass er nit in der Lage sei, auf die in diefer Form gestellte Anfrage genauere Auskunft zu erteilen, und zwar schon deshalb nicht, weil ihm der Umfang des Etablissementes in Baden, sowie des speziell kaufmännischen Geschäftes in Basel nicht bekannt sei, und weil ferner die Rekurrentin noch nie Gelegenheit geboten habe, an Hand der Geschäftsbücher das Gesamteinkommen festzustellen. Den Antworischriften möge nachgetragen werden, dass eine Verzinsung des in Baselland angelegten Nettovermögens, das 490,000 Fr. betrage, zu 4%, jchon eine Summe von 19,600 Fr. ergebez würden ferner als Geschäftsgewinn per Arbeiter und per Tag nur 50 Rappen angesetzt, fo ergebe sich wiederum ein Betrag von 90 >< 300 >< 50 oder 13,500 Fr., zusammen also 33,100 Fr., so dass der Ansaz von 30,000 Fr. rr das Etablissement in Münchenstein offenbar nicht zu hoch ge=- griffen sei.