23 I 576
23 I 576
Rubrum
86, Urteil vom 9. Juni 1897 in Sachen Thoma.
Sachverhalt
A.
Jm Dezember 1895 suchte Fridolin Thoma beim Baudepartement des Kantons Baselstadt um die erforderliche Baubewilligung zur Erstellung zweier Häuser und einer Malerwerkstätte auf seinem an der Ecke der Jsteinerstrasse und des Mattwegs in Basel gelegenen Grundstücke, Parzelle Nr. 8392 nach, Das Baudepartement sowohl, als der Regierungsrat des Kantons Baselstadt traten auf das Gesuch nicht ein, weil das Grundftück vermutlich von der badischen Bahn für die Erweiterung ihres Bahnhofes werde in Anspruch genommen werden und weil eine Ergänzung des baslerischen Expropriationsgesezes, die solche Verhältnisse zu regeln bestimmt sei, im Wurfe liege. Auf staaisrechtlihen Rekurs des Thoma hin lud jedoch das Bundesgericht mit Entscheid vom 18. September 1896 (Anitl. Samml., Bd. XXII, S. 718) den Regierungsrat des Kantons Baselstadt ein, das BaubewilligungSgesuch des Rekurrenten unverzüglich materiell zu behandeln.
B.
Jnzwischen hatte der Grosse Nat des Kantons Baselstadt unterm 14. Juni 1896 die erwähnte Ergänzung des baslerifchen Expropriationsgesezes vom 15. Juni 1837 beschlossen und danach lezterm unter anderm als § 17 die Bestimmung eingefügt : „Der „Regierungsrat wird ermächtigt, in denjenigen Fällen, in welchen „für die Abtretung einer Liegenschaft zum allgemeinen Nuten „die geseglichen Bestimmungen des Kantons oder des Bundes „über zwangsweise Abtretung von Liegenschaften zur Anwendung „tommen können, au dann, wenn das Expropriationsrecht no „nicht bewilligt ist, das Bauen oder die Vornahme von Ver- „änderungen auf einer Liegenschaft zu verbieten, wenn dadurch „die vorgesehene Durchführung der betreffenden Unternehmung „wesentlich erschwert würde, 2c,“ Jn den §§ 18 und 19 werden die Dauer und die Art und Weise der Eintragung und Strei- <ung des Bauverbotes im Grundbuch geregelt ; und § 20 bestimmt : „Die Eigentümer von Liegenschasten, welchen die Aus- „führung von Bauten oder die Vornahme von Veränderungen „verboten wird, sind berechtigt, Erfass für denjenigen Schaden „zu verlangen, welcher ihnen durch das proviforishe Bauverbot „erwächst. Die Bestimmungen des § 15 dieses Gesezes betreffend „Hasftbarkeit des Staates für Schadenersass und Sicherung seines „Regresses finden analoge Anwendung. Streitigkeiten über die zu „entrichtende Entschädigung werden nach dem Verfahren in Ex- „Proyriationssachen erledigt.“ Der Ergänzungsbeshluss erlangte nah Ablauf der Referendumsfrist mit dem 29. Juli 1896 Gesezesfraft. Gestützt auf die §§ 17—20 desselben wurde nun durch Beschluss des Regierungsrates vom 3. Oktober 1896 die Liegenschaft des Fridolin Thoma Parzelle Nr. 8392 auf die Dauer eines Jahres mit Bauverbot - belegt. Und unterm 25. Februar 1897 wies der Grosse Rat des Kantons Baselstadt eine gegen die regierungsrätliche Versügung gerichtete Beschwerde desselben als unbegründet ab.
C.
Dieser Beschluss und das Bauverbot vom 3. Oktober 1896 bilden den Gegenstand eines neuen staatsrechtlichen Rekurses, den Namens des Fridelin Thoma Advokat Dr. Stöcklin in Basel unterm 24. April 1897 dem Bundesgerichte eingereicht hat und der darauf geht, es seien die beiden Schslussnahmen aufzuheben. Die Begründung is eine zweifache : Der Ergänzungsbeschluss vom 41. Juni 1896, wird zunächst geltend gemacht, habe schon deshalb nicht als Grundlage des Bauverbotes dienen können, weil für den Entscheid über das Baubewilligungsgesuch einzig die rechtlichen Vorschriften massgebend sein können, die gegolten haben zur Zeit, da dasfelbe eingereiht wurde, und weil dem Beschlusse rückwirkende Kraft nicht beigelegt worden sei. Ferner wird ausgeführt, es greife der Beschluss vom 11. Juni 1896 in das Gebiet der Bundesgesessgebung hinüber, indem derselbe auch da, wo die zukünftige Expropriation nah dem Bundesgesetze vom 1. Mai 1850 vor sich gehen müsse, den Erlass eines Bauverbotes vorsehe und damit dieses Geset ergänze. Dies stehe dem kantonalen Gesetgeber nicht zu, und wo es si deshalb um ein Grundstück handle, auf das möglicherweise die eidgenössischen Expropriationsvorschriften zur Anwendung lommen werden, könne ein Bauverbot nah dem Beschluss vom 11, Funi 1896 nicht erlassen werden.
D.
Der RNegierungsrat des Kantons Baselstadt trägt in seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 1897 auf Abweisung des NRekfurses an. Den ersten Beschwerdegrund betreffend bemerkt er, dass ein Gesey öffentlich-rechtlichen Charakters, wenn nichts anderes darin bestimmt sei, als sofort anwendbar angesehen werden müsse und dass deshalb der Regierungsrat, ohne den Grundsatz zu verlegen, dass Gesetze keine rückwirkende Kraft haben, vorliegend das Bauverbot habe erlassen können. Jn Bezug auf den zweiten Punkt wird zugegeben, dass das Bauverbot mit Nückfsicht auf die fpâtere Jnanspruchnahme der Liegenschast Thoma für die Erweiterung des Bahnhofes der Badischen Bahn erlassen worden sei, Hiezu fei aber der Regierungsrat befugt gewesen. § 17 des Ergänzungsbeschlusses greife in keiner Weise in das eidgenössische Expropriationsgesess ein. Das Expropriationsverfahren werde nach den Vorschriften des letztern stattfinden, gleichgültig, ob vorher ein kantonales Bauverbot bestanden habe odex nicht und gleichgültig, ob dem Rekurrenten auf Grund des Ergänzungsbeschlufses eine Entschädigung für das Verbot zugesprochen wor= den sei; es handle sich um zwei vollständig getrennte Fragen und es sei nichi abzusehen, warum ein Kanton einem Unternehmen, welches das eidgenössische Recht der Expropriation für die von ihm beschlosseneu Landerwerbungen ansprechen kann, ' nicht schon vorher Schuss gewähren dürfte gegenüber den Vorkehren von Eigentümern, welche die zweckmässige Gestaltung dieses Unternehmens hemmen fönnten.
Erwägungen
1.
Das Bauverbot ist gegen den Rekurrenten erlassen worden, weil möglicherweise seine Liegenschaft für die Erweiterung des Bahnhofes der Badischen Bahn in Anspruch genommen werdet wird. Unbestrittenermassen wird hiebei das Bundesgeset betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretuug von Privatrecten, vom 1. Mai 4850, zur Anwendung zu kommen haben. Dieses sieht nun eine Beschränkung, wie sie durch das Bauverbot der Liegenschaft des Rekurrenten auferlegt worden ist, nicht vor, und auch formell ist darnach nicht der Regierungsrat des betreffenden Kantons dazu berufen, provisorische Massnahmen im Juteresse einer zukünftigen Expropriation zu treffen. Sondern es ist nah Art. 23 leg. cit. der Cigentümer eines in Abtretung fallenden Grundstües, und zwar von Gesetzes wegen, in der Verfügung darüber erst gehindert vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung des Bauplanes, oder bei dem ausserordentlichen Verfahren vom Tage der Mitteilung der Abtretungsforderungen an, während vor diefem Zeitpunkte nur eine Verpflichtung des Eigentümers besteht, unter Umständen auf seinem Grundstücke Vermessungen, Aussteckungen u. ſt. w. zu dulden (Art. 8). Vom Gesichtêspunkte des eidgenössischen Expropriationsrehtes aus enthält danah das Bauverbot einen ungerechtfertigten, willkürlichen Eingriff in die Eigentumsrechte des Rekurrenten, der mit dem auch in der Verfassung des Kantons Baselstadt (§ 5) aufgestellten Grundsass der Unverlesslichkeit des Eigentums in Widerspruch steht und deshalb aufgehoben werden muss, sofern dasselbe nicht vom Gesichtspunkte der kantonalen Gesessgebung aus aufrecht erhalten werden kann. Jn der That nun ift in dem Grossratsbe}<luss betreffend Ergänzung des kantonalen Expropriationsgesezes die Verhängung von Bauverboten über Liegenschaften, die möglicherweise auf dem Expropriationswege beansprucht werden, auch für olche Fälle vorgesehen, in denen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes über zwangsweise Abtretung von Liegenschaften zur Anwendung kommen können. Lehtere Ausdehnung, die in den Vorschlägen des Regierungsrates und der grossrätlichen Kommission noch nicht enthalten war, kann nun aber nicht als verbindlich angesehen werden, weil darin ein Übergriff der kantonalen geseugebenden Gewalt in diejenige des eidgenössischen Gesetzgebers liegt. Der Brossratsbeschluss vom 11. Juni 1896 bezweckte nach seinem Titel und Jngress eine Ergänzung des vaselstädtischen Gesetzes
vom 15. Juni 1837 über Abtretung von Liegenschaften zu allgemeinem Nuten, wie dessen Bestimmungen auch äusserlich durch die Art der Paragraphierung in letzteres eingefügt wurden. Der Beschluss bildet somit einen Bestandteil des kantonalen Expropriationsrehies. So ist speziell auh die Möglichkeit des Erlasses eines Bauverbotes lediglich in Aussicht genommen worden im Interesse der leichtern und billigern Durchführung eines künftigen Enteignungsverfahrens und beruhte nicht etwa auf allgemein rechtspolitischen oder baupolizeilicen Erwägungen. Eine solche Massnahme aber konnte nur anwendbar erklärt werden auf Fälle, die überhaupt dem fantonalen Erpropriationsrechte unterstanden, und wenn der Grosse Rat von Baselstadt darüber hinausgegangen ist und ein Bauverbot auch für folhe Fälle als zulässig erklärt hat, wo es sich um Zwangsenteignung nach eidgenössischem Recht handelt, so hat er damit in ein Gebiet eingegriffen, in dem zu legiferieren nicht ihm, sondern dem Bundesgesessgeber zusteht. Dieser stellt die Voraussetzungen auf, unter denen Grund und Boden Privater für Eisenbahnbauten zwangsweise enteignet werden önnen ; er ordnet das Verfahren und regelt die Entschädigungspflicht ; und ihm steht es auch cinzig zu, zu bestimmen, welchen Beschränkungen das Eigentum im Hinblick auf eine mögliche zukünftige eidgenössische Expropriation unterliegt. Für das kantonale Necht bleibt in diesen vom Bunde geordneten Materien fein Naum und es fônnen dur dasselbe weitergehende vorsorgliche Eigentumsbeschränkungen auf diesem Gebiete nicht angeordnet werden. Dass dies nicht angeht, wird durch die prafktishe Erwägung erhärtet, dass sonst bei Erlass eines Bauverbotes die Entschädigung für die Beschränkung des Eigentums in einem andern Verfahren bestimmt werden müsste, als diejenige für die eigentliche Expropriation. Es fann somit auch durch die Verweisung auf den grossrätlichen Beschluss vom 11. Juni 1896 das gegen den Nekurrenten erlassene Bauverbot nicht aufre@t erhalten werden.
2.
, Ist aber aus diesem Grunde schon der Rekurs gutzuheissen, so braucht der andere Beschwerdepunkt betreffend Verletzung der Normen über das zeitliche Geltungsgebiet der Gesessze nicht näher geprüft zu werden,
Dispositiv
Demnach hat das BundeZgericht erkannt: Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt und demgemäss das gegen den Nekurrenien am 3. Oftober 4896 erlassene Bauverbot aufgehoben.