25 I 111
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Rubrum
17. Entscheid vom 24. Januar 1899 in Sachen Konkursamt Biel.
Art. 212 Betr.Ges. Die Klagefrist kann nur dann angesetzt werden, wenn sich die Konkursverwaltung im Besitzge der streitigen Gegenstände befindet.
Sachverhalt
TL, Am 3. Dezember 1896 wurde Über Domenico Botta in Biel der Konkurs eröffnet. Während der Dauer desselben erfuhr das als Konkursverwaltung bestellte Konkursamt Biel, dass der Gemeinschuldner im Kanton Tessin Liegenschaften besige oder besessen habe, die ihm von seinem Vater erbsweise angefallen seien. Damit verhielt es sich folgendermassen : Dem Domenico Botta war in der Teilung, die ex mit seinen Geschwistern über den väterlichen Nachlass am 11. Januar 1895 abgeschlossen hatte, ein Anteil an den in Genestrerio, Kantons Tessin, befindlichen Liegenschaften des Erblassers zugeschieden worden. Diesen Anteil hatte aber Giovanni Botta als Vertreter seines Bruders Domenico laut Vertrag am 6. Oktober 1896 der Schwester Maria Botta in Genestrerio verkauft ; für den Kaufpreis war im Vertragssinstrument guittiert worden. Eine Übertragung des Liegenschafts- 112 Entseheidungen der Schuldbetreibungsanteils, das heisst eine Anmerkung des Kaufvertrages im Grundbuche, scheint laut Bescheinigung des Gemeinderates von Genestrerio nicht stattgefunden zu haben. Der Konkursbeamte von Biel wandte sich nun, nachdem er von diesen Verhältnissen Kenntnis erhalten hatte, zunächst mit Zuschriften vom 23. September und 10. November 1897 direkt an die Maria Botta, um ihr auseinanderzusehen, dass er den mit ihrem Bruder Domenico abgeschlossenen Kaufvertrag als ungültig betrachte ; daran anschliessend wurde der Maria Botta der Vorschlag gemacht, sie möge den auf den Anteil ihres Bruders fallenden Betrag nach Mitgabe der Katasterscazung in die Masse einbezahlen, ansonst gegen sie auf dem Prozesswege werde vorgegangen werden. Die Maria Botta gab auf die beiden Briefe keine Antwort, Das Konkursamt Biel ersuchte hierauf mit Zuschrift vom 9. Dezember 1897 das Konfursamt Mendrifio, es möchte das Nötige thun, um die Liquidation zwischen den Geschwistern Botta zum Abschlusse zu bringen, sei es, dass die Maria Botta den Gegenwert des Anteils des Domenico fofort bezahle, oder dass der Kaufvertrag zwischen Domenico und Maria Botta nichtig erklärt und die Steigerung über den Anteil des Domenico ausgeschrieben werde. Auf eine Anfrage des Konkursamtes Mendrisio erklärte dann dasjenige von Biel mit Schreiben vom 7. Januar 1898, dass es die Immobilien, das heisst den Anteil des Domenico Botta zur Masse gezogen habe, und dass eine Betreibung nit nôtig sei.
Es fügte bei : Wenn. Maria Botta den Anteil vindiziere, fso werde die Vindikation bestritten und es werde vorgezogen, gemäss Art. 242 des Betreibungsgesezes vorzugehen. Fmmerhin werde die Bestreitung zurückgezogen, wenn Maria Botta den Betcag der Katasterschabung der Jmmobilien erlege. Demgemäss wurde dem Konkursamt Mendrisio aufgetragen, die Maria Botia zur Bezahlung des betreffenden Betrages (532 Fr.) aufzufordern und, falls sie nicht zahlen wolle, ihr eine Frist naG Art, 242 des Betreibungs-= gesezes anzusegen. Diesen Weisungen entsprah das Konkursamt Mendrisio mittelst Zuschrift an Maria Botta vom 419. Januar 1898, Diese liess die ihr zur Zahlung des Gegenwertes und zur Klageanhebung gesetzten Fristen unbenügt verstreichen. Am 23. April 1898 beauftragte sodann das Konkursamt Biel dasjenige und Konkurskammer. N 17, 113 von Mendrisio mit der unverzüglichen Anordnung der Steigerung über den Anteil des Domenico Botta unter Beifügung eines Katasterauszuges, Bevor diesem Auftrage stattgegeben wurde, ersuchte das Konkursamt Mendrisio die untere kantonale Aufsichtsbehörde um Weisung gemäss Art. 132 des Betreibungsgesezes. Die Maria Botta wurde dabei über die Angelegenheit einvernommen ; dieselbe erklärte, dass sie mit ihrem Bruder Domenico kein gemeinsames Vermögen besisse und dass dieser in Genestrerio weder individuelles, noch gemeinsames Eigentum habe. Auf Drängen des Konfkursamtes Biel ordnete dann das Konkursamt Mendrifio die Steigerung an, die im Amtsblatt vom 17. Juni 1898 publiziert wurde; es wurde darin einfa der unausgeschiedene Erbteil des Domenico Botia am Nachlasse seines [Vaters zur Versteigerung ausgeschrieben. Der Maria Botta wurde die Steigerung am 21. Juni angekündigt.
IX. Mit Zuschrift vom 268. Juni 1898 erhob Maria Botta beim Gerichtspräfidenten von Mendrisio als untere Aufsichtsbehörde Beschwerde und verlangte Aufhebung der Steigerungsankündigung und Verweisung der Parteien vor das Gericht, Das Konkursami Biel antwortete uneinlässlich, da sich die Beschwerde gegen das Konkursamt Mendrisio rite und da es selbst den Tessiner Aufjichtsbehörden nicht unterstehe, Das Konkursamt Mendrisio berief sich darauf, dass es im Auftrage des Konkursamtes Biel gehandelt habe und bestritt daher die Kompetenz der Tessiner Aufsichtsbehörden. Der Gerichtspräsident von Mendrisio erklärte die Beshwerde der Maria Botta für begründet und hob die Steigerungsankündigung guf. Und mit Entscheid vom 17. Oktober 1898 wies die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Tessin einen vom Konkuzsamt gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingereichten Rekurs ab. Mit Bezug auf die Kompetenz der Tessiner Behörden wurde darauf abgestellt, dass die fraglichen Liegenschaften im Kanton Tessin gelegen feien, dass sich die Amtsgewalt des Konfursamtes Biel auf diese nicht erstrecke und dass es sich deshalb der Vermittlung des Konkursamtes Mendrisio habe bedienen müssen, das der Aufficht der Tessiner Behörden unterstehe. Jn der Sache beruht der kantonale Entscheid im wesentlichen darauf, dass die Maria Botta sich im Gewahrsam und gemäss dem KaufXxYv, 4. — 1899 8 114 Entscheidungen der Schuldbetreibungtvertrage mit ihrem Bruder auch im rechtlichen Besiy der fraglichen Liegenschaften befunden habe, dass dieselben anderseits nicht in das Inventar über die Aktiven des Domenico Boita aufgenommen worden seien und dass deshalb nicht nach Art. 242 des Betreibungsgesezes habe vorgegangen werden dürfen, dass vielmehr Maria Botta habe abwarten können, bis sie vor den Tessiner Gerichten mit den geeigneten Rechtsmitteln belangi würde. _
II.
Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aussichts= behörde hat das Konfkursamt Biel den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, weil die Tessiner Aufsichtsbehörden zur Aufhebung der vom Konkursamt Biel ausgehenden Anordnungen nicht kompetent seien. Es wird deshals um Aufhebung des angefochtenen Entscheides nahgefucht.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
1.
, Artikel 242 des Betreibungsgesetzes lautet : „Die Konkurs=- „verwaltung verfügt über die Herausgabe von Sachen, welche „von einem Dritten als Eigentum angesprochen werden.
„jo seht sie dem Dritten eine Frist von zehn Tagen zur An- „hebung der Klage an ; wird die Frist nicht eingehalten, so gilt „der Anspruch als verwirkt.“ Die Bestimmung bezieht sich, wie ohne weiteres aus ihrem Worilaute sich ergibt, nur auf solche waltung befinden. Nur in Hinsicht auf solche Gegenstände kann von einer „Herausgabe“ an Dritte gesprochen werden, und nur hinsichtlich solcher ift es nach allgemeinen Nechtsgrundsägen zulässig, dass der Drittansprecher zur Klage provoziert werde. Die Bestimmung bezieht sich ferner nur auf sole Gegenstände, die von einem Dritten als Eigentum angesprochen werden ; jie schreibt vor, wie sich die Konkursverwaltung einem solchen Anspruch gegenüber zu verhalten habe, und weist sie an, falls sie den An= spruch für begründet hält, die Sache herauszugeben, anderufalls aber dem Ansprecher cine Frist von zehn Tagen zur Klageerhebung zu sehen. Für den Fall, dass die Frist nicht eingehalten wird, erklärt das Gese den Anspruch als verwirkt. Ob diese Folge eingetreten sei, werden, da es sich um eine materiellrechtliche und Konkurskammer. N° [7, 115 Frage Handelt, im Streitfalle in letzter Linie die Gerichte zu entscheiden haben.
2.
Jm vorliegenden Falle nun waren zweifellos die Voraussetzungen zur Anjezung einer Klagefrist an die Maria Botta nah Art. 242, Abs. 2 des Betreibungsgesezes nicht vorhanden. Einmal befanden sich die Sachen, die die Konkursverwaltung für die Masse beansprucht, nit in ihrer Verfügungsgewalt. Die Konkursverwaliung im Konkurse des Domenico Botta hat nie auh nur behauptet, dass dem Gemeinschuldner der Gewahrsam an denselben zugestanden und dass dieser auf sie übergegangen sei. Es liegt auh nicht etwa der Fall des bestrittenen Gewahrsams vor. Sodann hat, was mit dem ersten Punkte zusammenhängt, nicht die Maria Botta einen Anspruch an die Konkursmasse erhoben. Vielmehr verlangte die letztere etwas von ihr heraus. Und zwar machte die Konkursverwaltung ursprünglich nicht einmal einen Eigentumsanspruch geltend, sondern sie drohte der Maria Botta mit einer Anfehtungsklage und machte ihr gleichzeitig einen Vergleichsvorschlag. Und nun ist vollständig klar, dass diese Ansprüche, wenn sie bestritten wurden, dur die Konkursverwaltung eingeklagt und zur Anerkennung gebracht werden mussten und dass alle Voraussetzungen zur Klageprovofation nah Art. 242, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes mangelten. Unter solchen Umständen konnten die Rechte der Maria Botta durch die Ansetzung einer Klagefrist und die Versäumung derfelben in keiner Weise berührt werden, wie denn auch die Gerichte an die völlig ungesetzliche Verfügung der Konkursverwaltung beim endgültigen Entscheide nicht gebunden waren (vergl. Amtl, Samml., Bd. XXIV, I, Teil, Seite 489) *, Wird hievon ausgegangen, so ist zu sagen, dass sich die Maria Botta auch noh der Versteigerung des fraglichen Liegenschaftsanteils, die unter der unzutreffenden Voraussetzung der Verwirkung ihrer Ansprüche angeordnet worden war, widersetzen fonnte, und dass die Aufsichtsbehörden das Recht und die Pflicht hatten, eine Massnahme zu verhindern, die auf der haltlosen Grundlage der rehtlihen Wirksamkeit der Frisiansetzung beruhte. Und zwar stand dieses Recht * Sep.-Anusg. Bd. ï, 8. 204 Erw. 8.
116 Entscheidungen der Schuldbetreibungsau den tessinischen Auffichisbehörden zu, da ein ihnen unterstelltes Amt zur Ausführung der völlig ungesesslihen Anordnungen der Konkursverwaltung des Domenico Botta Hand geboten hatte.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkaunt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.