25 I 426
25 I 426
Rubrum
90. Urteil vom 21. Dezember 1899 in Sachen Morf-Brüngger.
Gerichtsstand für Steuerforderungen. Art. 59 B.-V. und Art. 46 Abs. 1 Betr.-Ges.
Sachverhalt
A.
Der heutige Rekurrent, J. Morf-Brüngger, hatte bis 189 in Oberwinterthur und bis Mitte September 1896 in Winterthu seinen Wohnsitz ; dann ist er nah Stein a./Rh. (Kanton Schaff hausen) gezogen. Die heutigen Rekursgegner : die Finanzdi reftion des Kantons Zürich, die Stadt Winterthur und die Ge meinde Oberwinterthur, machten gegen ihn rechtskräftige Nach steuerforderungen aus der Zeil seines zürcherischen Wohnsisses in Gesamtbetrage von 7711 Fr. 90 Cts. geltend. Zu diesem Zwe erhoben sie (resp. erhob die Finanzdirektion) gegen Morf zunächs vor Bezirksgericht Stein a./Rh. Klage auf Bezahlung ihre Forderung ; dieses Gericht erklärte sih jedoch mit Urteil von 25. Januar 1898 unzuständig, da es sich nicht um eine civil retliche Streitigkeit, sondern um eine Verwaltungsstreitigkei handle. Daraufhin betrieben die Rekursgegner den Rekurrente! mit Zahlungsbefehlen vom 3. November 1898 auf Bezahlun, ihrer Forderungen. Der Rekurrent slug Recht vor, Mit Er kenntnis vom 7. Juli 1899 hat das Bezirksgerichtspräsidiun Winterthur auf Anweisung der Rekurskammer des Obergerichte: des Kantons Zürich als Rekurs- bezw. Kassationsinstanz hin den Rekursgegnern definitive Rechtsöffnung erteilt. Die Rekurs gegner hatten ausserdem am 10. Juni 1899 gegen den Rekur renten beim Bezirksgerichtspräsidium Winterthur einen Arrestbefeh ausgewirkt ; als Arrestgegenstand war bezeichnet : „Schuldbrief forderung resp. Zinse derselben an Dr. med. Morf in Winter thur und allfällige weitere Vermögensobjekte des Beklagten, welch sich in Winterthur befinden.“ Der Rekurrent erhob indessen gege den Arrest Klage auf Aufhebung desselben, und diese Klag wurde durch Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichte: Winterthur vom 16. September 1899 gulgeheissen, der Arre also aufgehoben. Ein von den heutigen Rekurêgegnern gegen dieset Entscheid ergriffener Nekurs an die Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich ist von dieser mit Beschluss vom 14. November 1899 als gegenstandslos abgewiesen worden.
B.
Jnzwischen — mit Eingabe vom 25. Juli 1899 — hatte der Rekurrent gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Winterthur vom 7. Juli gl. Jahres den vorliegenden staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, welcher den Antrag enthält : Die Betreibungshandlungen gegen den Rekurrenten im Kanton Zürich seien, soweit sie sich nicht auf einen Arrest stüssen können, als null und nichtig zu erklären. Der Rekurs stügt sich darauf, die Betreibungshandlungen der Rekursgegner im Kanton Zürich verlegen Art. 59 Abs. 1, sowie Art. 45 und 43 Abs. 3 B.-V., und es werde der Rekurrent einem Ausnahmegerichte für Geldforderungen, die sich auf einen öffentlich-rechtlichen Titel stüssen, unterworfen.
C.
Die Rekursgegner tragen in ihrer Antwort vom 15. August 1899 auf Abweisung des Rekurses an. Sie machen geltend : Der Betreibung$ort Winterthur sei aus drei Gründen gegeben : erstens als Gerichlsstand des Arrestes, sodann weil der Rekurrent gegen die an ihn gerichteten Zahlungsbefehle keine Beschwerde geführt habe, auch zur Rechtsöffnungsverhandlung nicht erschienen sei, endlich, weil es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen handle, auf welche Art. 59 Abs, 1 B.-V. nicht Anwendung finde. Wieso Art. 45 und 43 Abs. 3 B.-V. verletzt seien oder der Nefurrent einem Auënahmegerichte unterworfen werde, sei unerfindlich.
Erwägungen
1.
Zunächst ist zu bemerken, dass nah dem sub Fakt. A mitgeteilten Beschlusse der Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 14. November 1899 die Rekursgegner sich nicht mehr auf den von ihnen ausgewirkten Arrest stützen können, abgesehen davon, dass der Rekurrrent seinen Rekurs ausdrücklich nur gegen diejenigen Betreibungshandlungen richtet, die sich nicht auf Arrest stützen.
2.
Von einer Verlegung der Art. 45 und 43 B.-V. kann von vornherein keine Rede sein ; deni diese Verfassungsbestimmungen regeln nur die Beziehungen der Niedergelassenen zu den Behörden des Niederlassungskantons und suchen die Niede lassungsfreiheit zu regeln und die Gleichstellung der Niederg lassenen mit den Kantonsbürgern zu erwirken. Dass ein Niede gelassener nicht einem Aussnahmegericht unterstellt werden dür ist richtig ; es trifft dies aber für alle Schweizerbürger zu (A1 58 B.-V.), und wieso der Rekurrent im vorliegenden Falle d Gerichtsbarkeit eines Ausnahmegerichtes unterworfen sein soll! ist unerfindlich ; entweder liegt eine Verlegung des Art. 59 B.-L vor, — was sogleich zu prüfen sein wird, — oder der Rekurre fann für die Steuerforderungen, die gegen ihn geltend gemac werden, den Schuss dieses Artikels nicht anrufen : dann far aber auh von einem Ausnahmegerichte nicht die Rede sein.
3.
, Ernstlich kann daher nur in Frage stehen, ob durch Betreibungshandlungen im Kanton Zürich der den Gerichtssta! des Wohnsizes für persönliche Ansprachen garantierende Art. È Abs, 1 B.-V. verlegt sei. Nun hat das Bundesgericht in ko: stanter Praxis entschieden, dass Steuerforderungen öffentlich-recch licher Natur seien und nicht unter die persönlichen Ansprach der genannten Verfassungsbestimmung fallen, da diese Bestimmu1 sich nur auf Ansprüche civilrechtliher Natur beziehe. (Ver namentlih Amtl. Samml., Bd. XVII, S. 364 Erw, 3). Y diesem Grundsatze ist durch das Schuldbetreibungs- und Konkur gesess, speziell durch desfen Art. 46 Abs. 1, wonach der Schuldn an seinem Wohnsize zu betreiben ist, nichts geändert worde wie das die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bunde gerichtes in ihrem Entscheide vom 16. März 1897 in Sach Bloch (Amtl. Samml., Bd. XÄU], S. 441 ffff., spez. S. 446 ff Erw. 3) entschieden hat. Die eingehenden Erwägungen dies Urteils sind durch die Rekursschrift keineswegs widerlegt ; insb sondere ist der Hinweis dieses Urteils auf Art. 80 Betr.-Ge wonach Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane üb dffentlich-rehtlihe Verpflichtungen (Steuern u. \. f.) nur inne halb des Kantonsgebietes vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt werden, und die daraus gefolgerte Nichtanwendu1 des Art. 46 Abs. 1 Betr.-Ges. auf Steuerforderungen, nicht en fräftet ; ebensowenig widerlegt die Nekurs\chrift die Argumentatio dass Steuerforderungen eines Kantons in einem andern Ka:
tone nicht gleich Civilurteilen (Art. 64 B.-V.) zu vollziehen sind. Gegenteils ist vorliegend konstatiert , dass für die Refursgegner bei Gutheissung des Nekurses thatsächlich eine Rechtlosigkeit eintreten würde, da das von ihnen zuerst angegangene Bezirksgericht von Stein a./Rhein sich inkompetent erklärt hat, weil es sih nicht um eine Civil-, sondern um eine Verwaltungsstreitigkeit handle, und dieser Entscheid nach den vom Vertreter der Rekursgegner beigebrachten Präjudizien vom Obergericht des Kantons Schaffhausen zweifellos geschützt worden wäre.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
WV. Schuldverhaft. — Contrainte par Corps.
S. Nr. 83, Urteil vom 25. Oktober 1899 in Sachen ‘ Baumgartner und Konsorten.
VI. Kompetenz des Bundesgerichtes. Compétences du Tribunal fédéral.
S. Nr. 93, Beschluss vom 7. Dezember 1899“ in Sachen Roos und Kousorten, und Nr, 94, Beschluss vom 13. Dezember 1899. in Sachen Euglielmi und Konsorte gegen Thurgau.