25 I 543
25 I 543
Rubrum
111. Entscheid vom 10. November 1899 in Sachen Erben Kellenberger.
Erbmasse als Gläubigerin; Zurückbehalten eines Teiles des Erlöses durch den Betreibungsbeamten wegen angeblicher Forderung gegen einen der Erben ; Auswirkung eines Arrestbefehles nach der teilweisen Auszahlung.
Sachverhalt
I.
Laut dem Kollokationsplane vom 29. Dezember 1898 in einem gegen Josef Anton Rohner in Bänsol gerichteten Betreibungsverfahren wurde der Erbsmasse des Wrich Kellenberger in Walzenhausen als Gläubigerin ein Betrag von 405 Fr. 19 Ets. zugeschieden., An diese unangefochten gebliebene Forderung zahlte der Betreibungsbeamte von Oberegg, J. J. Breu, am 7. Februax 1899 dem Edouard Rohner, in der Lachen, Walzenhausen, als Vertreter der Erbsmasse 324 Fr, aus. Dabei gab er die ErÎlärung ab: er behalte vorläufig den V. Teil für Emil (den Miterben Emil Rohner, in Mengen, Würtiemberg) bei Amtshanden, da ein Arrestbefehl angeordnet sei. Am 29. Mai 1899 erwirkte dann Breu für si selbst gegen genannten Emil Rohner zu Gunsten einer Ansprache von 490 Fr. einen Arrestbefehl von der Arrestbehörde Oberegg. Derselbe bezeichnet als Arrestgegenstand : „Einen Betrag von 80 Fr., welcher für den Schuldner „auf dem Betreibungsamte Oberegg liegt.“ Dieser Arrestbefehl wurde gerihtlich angefochten und zwar laui Angabe des Vertreters der Masse Kellenberger durch den Arrestschuldner Emil Rohner. Die diesbezüglichen Prozessverhandlungen sind zur Zeit noch hängig.
Anderseits ergrisf die Erbsmasse Kellenberger gegen die Weigerung des Betreibungsbeamten von Oberegg, die restanzlichen 81 Fr, 19 Cis. herauszugeben, den Beschwerdeweg. Die untere Aussichtsbehörde trat aber laut Entscheid vom 12. August 1899 mangels Kompetenz auf den Rekurs nicht ein, und die kantonale Aufsichtsbehörde bestätigte dieses Erkenntnis unterm 22. August 1899. Beide Jnstanzen beriefen sich zur Begründung darauf, dass die Beschwerde mit dem in Sachen von Rekurrentin hängig gemachten gerichtlichen Streite im Zusammenhange stehe.
544 Entseheidungen der SchuldbetreibungsIT. Die Erbsmasse Kellenberger zog den Rekurs innert nüsslier Frist an das Bundesgericht weiter, wobei sie ausführte :
Ste sei betreibende Gläubigerin, der das Geld gehöre und der es abzuliefern fei, so lange nicht gegen sie ein Arrestbefehl vorliege. Der gegen den Miterben Emil Rohner erlassene Arrestbefehl sei gegenstandslos, weil kein Arreftobjekt desselben bein Betreibungsamte sich. befinde ; übrigens sei dieser Arrestbefehl erst 4 Monate, nachdem die Aushändigung des Geldes hätte erfolgen sollen, erwirkt worden. Ein allfälliger Arrest gegen Emil Rohner wäre am Teilungsorte naczufuchen. Der Bekreibungsbeamte überschreite seine Kompetenz, wenn er selbst die Teilung dadurch vornehme, dass er ein Betreffnis des Emil Rohner aussondere und zurüfbehalte. Die Aussichtsbehörden seien zur Beurteilung der Beschwerde zuständig; denn die Nichtablieferung der fraglichen Summe qualifiziere sich als eine RNechtsverweigerung.
UL. Jn ihrer Vernehmlassung bemerkt die kantonale Aufsichtsbehörde neuerdings, dass Rekurrentin selbst die Angelegenheit. auf den. richterlichen Boden gestellt habe, so dass nunmehr in die bezügliche Verhandlung nicht eingegriffen werden dürfe. Das Urteil des Kantonsgerichtes sei abzuwarten und in concrets auch mass - gebend.
Die Schuldbetreibungss- und Konkurskammex zieht
Erwägungen
Der Betreibungsbeamte von Oberegg behielt, als er am 7. Februar 1899 die. Rekurrentin als Kollokalionsgläubigerin auszahlte, den streitigew Betxag von 84 Fr. 19 Cts, zurück, trosszdem der Arrestbefehl gegen Emil Nohner, auf den. ex fi beruft, damals noch nicht bestand, sondern erst am 29. Mai 41899 von der zuständigen Behörde erwirkt wurde. Zweifelsohne liegt. in diesem Verhalten eine Pslichtwidrigkeit, und es kann sich nur fragen, ob die Befugnis der Rekurrentin, die Aushingabe des Geldes zu. verlangen, durch den nachträglichen Erlass des Arreftbefehles vom 29. Mai 1899 eine Einbusse erlitten. hat.
Nun figurixrt als . Gläubigerin im Kollokationsplane vom 29. Dezember 1898 die Erbsmasfe des Ulxich Kellenberger. Es ist deshalb klar, dass der Betrag von 405 Fr. 19 Ets. welcher ihr auf Grund dieser Kollokation zugefchieden wurde, ein unver= teiltes, im ideellen Miteigentum der Miterben befindliches Erh: schafisgut darstellt und dass eine Ausscheidung dieses letztern iu reelle Anteile niGt durch das Betreibungsamt als solches, sondern nur durch die zuständige Teilungsbehörde geschehen kann. Demgemäss steht dem Emil Rohner keineswegs das Recht zu, einen bestimmten Betrag der Konkursdividende, etwa die vom Amte retinierten 81 Fr. 419 Cts., für sich herauszuverlangen, abgesehen davon, dass überhaupt sich fragen lässt, ob sein Anteil wirklich ein Fünftel ausmache oder ob eine Minderung desfelben ¿- B, infolge Vorempsanges, Testamentes, besonderer Teilungsabrede der Erben 2c., vorliege. Da im weitern der Gläubiger einzig in die Nechte eintreten kann, welche dem Schuldnex selbst zukommen, ist zur Zeit eine Arrestnahme nur der ideellen Anteilsquote des Emil Nohner au der Erbsmasse Kellenberger möglih, und als Drittschuldner im Sinne des Art. 99 B.-G. resp. als Ort des Arrestvollzuges erscheint dabei nicht das Betreibungsamt Obexegg, sondern der Vertreter resp. das Domizil der genannten Erbsmasse.
Es frägt ih nun, welche Bedeutung dem Gesagten gegenüber die Arrestnahme besitzt, welche zufolge Befehles der Arrestbehörde vom 29. Mai 1899 am darauffolgenden 31. Mai beim Betreibungs- und Konkursamte Oberegg gegen Emil Rohner als Schuldner vollzogen wurde. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es sich hiebei um Beschlagnahme eines Vermögens=- objektes handeli, welches von dritter Seite, nämlich von der Erbsmasse Kellenberger, als ihr zugehörig angesprochen wird, und es hätte demgemäss laut Art. 275 Betr.-Ges. das Einspruchsverfahren nach Art. 106 ff. Betr.-Ges. Plat zu greifen. Eine nähere Betrachtung des vorliegenden Falles zeigt aber, dass dem nicht so ist. Als Arrestgegenstand bezeichnen nämlich sowohl der Arrestbefehl als die Arresturkunde, „einen Betrag von 80 Franken, „welcher für den Schuldner auf dem Betreibungsamte Oberegg „liegt.“ Die 405 Fr. 19 Cis, bezw. die Restanz hievon von 81 Fr. 90 Cts., welche das Amt widerrechtlich zurückbehielt, sind aber seinerzeit nicht für den Arrestschuldner, sondern für die Erbsmasse Kellenberger dort deponiert worden. Sie sind also von dem durch die Arresibehörde bezeichneten Objekte, einem Geldbetrage, 546 Entscheidungen der Schuldbetreibungsder nah ihrer — freilich irrtümlihen — Ansicht zu Handen des Emil Rohner beim Amte deponiert worden fein soll, verschieden. Damit erscheint ausgeschlossen, dass das Guthaben der Masse Kellenberger durch den fraglichen Arrestbefehl überhaupt betroffen wurde, und es muss ihr der retinierte Betrag von 81 Fr. 419 Cts. deshalb ohne weiteres herausgegeben werden. Dabei bleibt es dem J. J. Breu als Gläubiger des Emil Rohner unbenommen, an Stelle des in Wirklichkeit gegenstandslosen Arreftes vom 29./31. Mai 1899 die Erwirkung eines andern nachzusuchen, welcher sich auf die unverteilte Erbquote richtet, die der Schuldner gegenüher seinen Miterben beanspruchen kann und der am Sigze der Erbsmasse (Walzenhausen) und gegenüber dem Vertreter derselben zu vollziehen wäre.
Die Ansicht der Vorinstanzen, es sei auf den Rekurs mangels Kompetenz nicht einzutreten, weil Rekurrentin selbst durch ihren Protest beim Bezirksgerichie die ganze Angelegenheit . auf den richterlichen Boden geftellt habe, erscheint nicht als zutreffend. Abgesehen davon, dass aktenmässig nicht unzweifelhaft feststeht, ob wirkli Nekurrentin oder nich! vielmehr der Arrestschuldner Emil Rohner gerichtlich vorgegangen sei, könnte aus dem Umstande, dass Rekurrentin zur Wahrung ihres Rechtes zwei Wege eingeschlagen hat, ihr kein Nachteil erwachsen. Es ist nicht abzusehen, warum nihi troydem die Aufsichtsbehörden auf die Beswerde einzutreten und dieselbe materiell zu erledigen hätten, wenn sie an sich zu ihrer Beurteilung zuständig sind ; dies ist aber nach den frühern Ausführungen thatsählich der Fall, da der fragliche Arrest die den Gegenstand der Beschwerde bildende Auszhingabe des Geldes nicht berührt.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betreibungsamt Oberegg angewiesen, die zurückbehaltenen 81 Fr. 19 Cis. der Erbsmasse des Ulrich Kellenberger herauszugeben.
und Konkurskammer, N° 112. AT