Funtauna: fallrecht.ch

25 I 597

25 I 597

Rubrum

122. Entscheid vom 23. Dezember 1899 in Sachen Jurt-Rogger und Konsorten.

Ábtrelung der Rechtsansprüche der Masse an einzelne Gläubiger. árt der Verteilung in solchen Fällen; Haupt- und Separattiquidation. Art. 260 Beir.-Ges.

Sachverhalt

TI. Jm Konkurse des Xaver Amrein im-Kallacher zu Eich vin= dizierten die Geschwister Amrein sieben Kühe aus der Masse. Die Konkursverwaltung anerkannte diesen Eigentumsanspruh, worauf sich eine Anzahl Gläubiger die daherigen Massarechte gemäss Art. 260 des Betreibungsgesezes abtreten liessen. Unter denselben befand sich die Ehefrau des Gemeinschuldners, deren Forderung von 5439 Fr. 60 Cts. zur Hälfte in Klasse 4 und zur Hälfte in Klasse 5 kolloziert worden war. Diesen Gläubigern gegenüber verzichteten die Vindikanten auf ihre Eigentumsansprache an den fraglichen Gegenständen. Die Verwertung der letztern ergab einen Nettoerlös von 2522 Fr. 83 Cis, Bei der Verteilung der Akti-z ven wies die Konkursverwaltung diesen ganzen Erlös der Frau Amrein auf Nechuung der in Klasse 4 angewiesenen Hälste ihrer Frauengutsforderung von 2715 Fr. 30 Cis. zu, sodass den übrigen Gläubigern, die den Vindikationsstreit ebenfalls aufgenommen hatien, davon nichts zugeteilt werden konnte, Anderseits wurde dann der Frau Amrein aus der Hauptmasse in Klasse 4 vorweg nur der bei der Separatliquidation ungedeckt gebliebene Rest —- der sich unter Zurechnung des Depotzinses auf 227 Fr. 45 Cts, belief — zugeteilt.

IL. Einige der Gläubiger, welche die Vindikation der Kinder Amrein ebenfalls bestritten hatten, führten gegen diese Art der Verteilung Beschwerde und verlangten, dass die bevorrechtele Hälfte der Frauengutsforderung der Frau Amrein aus der Hauptliquivation zu decken fei. Die untere Justanz entsprach diesem Begehren, verfügte aber weiter, dass dann in der Separatliquidation Frau Amrein mit dem ganzen Betrag ihrer Forderung zu teil gehe. Dieser Entscheid wurde von den ursprünglichen Beschwerdeführern einerseiis und der Konkursverwaltung anderseits an die kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen, die mit Entscheid vom 998 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 2. September 1899 das Vorgehen der Konkursverwaltung guthiess.

TIT. Eine Anzahl Gläubiger stellen nin beim Bundesgericht das Begehren : „Die Vorrechtsansprüche der Ehefrau Amrein im „Konkurse ihres Ehemannes Xaver seien in 4, Klasse der Haupt- „liquidation zu befriedigen und sei die Separatliquidation gleich- „teilig nah Verhältnis der Ansprachen der Gläubiger durchzu- „führen.“ Die Konkursverwaltung trägt auf Abweisung des Rekurses an.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

Erwägungen

Die Ansprüche, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet und welche sich einzelne derselben gemäss Art. 260, Abs. 1 des Betreibungsgesezes abtreten lassen, treten dadurch aus der Masse heraus, sie bilden nicht mehr ein allen . Gläubigern gemeinsames Befriedigungsobjekt, sondern das Ergehbnis ihrer Liquidation dient vorab, nach Abzug der Kosten der leztern, zur Deckkung der Forderung derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Rang ; und nur ein allfälliger Überschuss ist an die Masse abzuliefern (Art. 260, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes). Hieraus folgt, dass die Ausschüttung der gemeinsamen Masse zunächst ohne Rücksicht auf die nebenhergehende Liquidation der Massaansprüche, die einzelnen Gläubigern abgetreten worden sind, vor sich zu gehen hat, dass dann das Ergebnis der Separatliquidation den Gläubigern, die daran teilnehmen, nach dem ihnen in der Hauptliquidation zugewiesenen Rang zuzuweisen ift bis zur Deckung ihrer Forderungen und dass nur, wenn sich hierbei ein Überschuss ergiebt, die Haupiliquidation eine Änderung erfährt, indem nun noch jener ÜebersGuss in diese fällt. Jn erster Linie ist somit das Ergebnis der Liquidation der gemeinsamen Masse dem Kollokationsplan gemäss zu verteilen, Hierauf ist den Gläubigern, die darauf Anspruch haben, dasjenige zuzuweisen, was sie durch ihr separates Vorgehen erstritten haben und erst, wenn sich dabei nah gänzlicher Deckung der Forderungen derselben ein Überschuss ergiebt, erleidet die ursprüngliche Hauptverteilungsliste eine Modifikation. Danach erweist sich denn das Begehren der Rekurrenten, dass Frau Amrein für die bevorrechtigte Hälfte ihrer Frauengutsforderung aus der Hauptliquidation zu befriedigen sei, ohne anderes als begründet. Fragt es sich sodann, wie das Ergebnis der Separatliquidation unter die daran beteiligten Gläubiger zu verteilen sei, so muss hierfür, wie shon bemerkt, ebenfalls der Kollokationsplan die Grundlage bilden, und zwar für den Rang sowohl, wie für die Beträge, mit denen sie zu teil gehen. Die Kollokation als solche ist bei der Separatliquidation die nämliche, wie in der Hauptliguidation. Frau Amrein erscheint also dort wie hier mit der Hälfte ihrer Frauengutsansprache in Klasse 4, mit der andern Hälfte in Klasse 5. Allein Zuteilungen können

aus der Separatliquidation auf diese Kollokationen nur noh erfolgen, soweit nicht die Hauptliguidation zur Deckung derselben geführt hat. Da nun die privilegierte Ansprache der Frau Amrein son aus der Hauptliquidation gedeckt wird, kann ihr darauf aus der Separatliquidation nichts mehr zugeshöpft werden. Vielmehr geht sie hier bloss noch zu teil für den aus der Hauptmasse nicht gedeckten Betrag ihrer Ansprache in Klasse 5. Dabei ist ihr Verhältnis gegenüber den übrigen ebenfalls in Klasse 5 kollozierten Gläubigern, die an der Separatliquidation teilnehmen, nicht nach ihrer ganzen Ansprache, sondern nach der Kollokation zu bestimmen, die sie in diefer Klasse erhalten hat. Die Abänderungen, die infolge des vorliegenden Entscheides die Verteilungsliste erleidet, bedingen felbstverständlich eine neue Auflage derselben.

Dispositiv

Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird als. begründet erklärt und demgemäss, in Abänderung des Vorentscheides, die Konkursverwaltung angewiesen, die Vorrechtsansprüche der Ehefrau Amrein im Konkurse ihres Ehemannes in Klasse 4 der Hauptliquidation zu befriedigen und die Separatliquidation gleichteilig nah Verhältnis der Ansprachen der Gläubiger durchzuführen.

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.