26 I 148
26 I 148
Rubrum
27. Entscheid vom 413, Februar 1900 in Sachen Schmid - Koch.
Ort der Betreibung für grundversicherte Zinsen; Art. 51 Abs. 2, 41 Abs. 2, 46 Betr.-Ges.
Sachverhalt
I.
Jakob Studhalter in Unteriberg (Schwyz) betrieb den J. Schmid-Koch in Luzern auf dem Wege der ordentlichen Betreibung auf Pfändung oder Konkurs für verfallene Zinse von drei Gülten im Gesamtbelrage von 308 Fr. Der Betriebene beshwerte sih gegen diese Betreibung, weil dieselbe in Luzern und nicht in Horw, woselbst das Grundpfand gelegen sei, erfolge. Die untere Aussichtsbeschwerde wies die Beschwerde ab in Erwägung : „dass nach Art. 41, Abs. 2 des Sh.-K.-G. für grund- „Pfändlich gesicherte Zinse nach der Wahl des Gläubigers „eniweder die Pfandverwertung oder, je nach der Person des „Schuldners, die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs „stattfinden kann, in wel legterm Fall die Betreibung am Wohn- „sie des Schuldners zu führen ist, was vorliegend zutrifft.“ Die Aufsichtsbehörde| des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid am 27. Januar .41900 „in wesentlicher Behärtung . der „erstinstanzlichen Motivierung.“
II.
Schmid rekurrierte rechtzeitig an das Bundesgericht, indem er vorbrachte, es handle sich um grundversicherte Forderungen, und es habe deshalb der Betreibungsort des Art. 54 B.-G. zur Anwendung zu kommen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
Der Rekurrent beruft sich auf die Vorschrift des Art. 54 Abs. 2 B.-G., wonach für grundversicherte Forderungen die Betreibung nur da stattfindet, wo das verpfändete Grundstück liegt. Nun ist aber zu bemerken, dass anderseits der Art. 44, Abs. 2 B.-G, dem Gläubiger die Wahl lässt, grundpsändlih versicherte Zinsen oder Annuitäten auf dem Wege der Pfandverwertung oder auf demjenigen der Betreibung und Pfändung bezw. Konkurs geltend zu machen, Die allgemeine Bestimmung des Art. 51, Abs. 2, hat für den Fall des Art. 41, Abs. 2, dur die Spezialbestimmung, die in diesem leztern Artikel liegt, eine Einschränkung erlilten. Und wenn der Gläubiger in einem solchen Falle, wie es vorliegend geschehen ist, nicht für die Pfandverwertung, sondern für die gewöhnliche Betreibung sich entschieden hat, so ist die Betreibung eben nach Art. 46 an dem Wohnorte des Schuldners zu führen.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.