27 I 118
27 I 118
Rubrum
18. Entscheid vom 19. Februar 1901 in Sachen Nut ishaufer.
Weigerung der Auszahlung des Ferwertungserlöses : Rechtsverweigerung (Art. 17—19 Sch.- u. Konk.-Ges.). Rechtzeitigkeit der Anmeldung einer Zinsenforderung bei Liegenschaftenverwertung : Begina des Fristenlaufes. Art. 138 Ziff. 8, Art. 189 Sch.- u. Konk.- Ges. Rechtsgenügende Bestreitnng dieser Forderung ?
Sachverhalt
IL. Jin September 1899 erwarb Zahnarzt Rutishauser in Rorschach einen auf der Liegenschaft zum „Sthlachthof“ haftenden Hypothekartitel von 6000 Fr.
A.
Billwiller in St. Gallen betrieb den Eigentümer diefer Liegenschaft, Friedrih Kehrer in Markelsingen, und sie wurde infolge dessen am 412. und 20. Juli 1900 zur betreibungsrechtlichen Versteigerung auf den 14. August ausgekündigt. Am 27. Juli erfolgte die Mitteilung des Lastenverzeichnisses nah Art. 140 Betr.-Ges., wobei aber das Verzeichnis neben den Kapitalbeträgen der einzelnen Hypotheken nur das 'Zinsfalldatum und den Prozentsay angab, nicht dagegen den Betrag der verfallenen Zinsen und den Zeitpunkt, von dem an die laufenden Zinsen berechnet werden. Eine Einsprache wurde innert der Be- \<werdefrist nicht erhoben. Am 341, Juli erhielt der erste Hypothekargläubiger, Kaspar Steinemann in St. Gallen, die gesetzliche Anzeige und Aufforderung nach Art, 139 Betr.-Ges. zugestellt, worauf er am 4. August dem Betreibungsamte seine zwei Forderungen einreichte, nämlich : Kapital von Fr. 21,000 Zinsfall 1/XI verfall. Zins Fr. 327 20 y rn " 18,000 1 1/ VIII " i "n §§0 75 Fr. 1207 95 Vom 4. August an lagen die Steigerungsbedingungen beint Betreibungsamte zur Einsicht auf Die Steigerung fand dann am 44. August statt, und es erstand Rutishauser die Liegenschaft um den Zuschlagspreis von 54,232 Fr., der den Gesamtbetrag der pfandversicherten Forderungen inklusive Zinse darstellt, den Schazungswert der Liegenschaft aber um 12,232 Fr. übersteigt. Das vom Amte und vom Ersteigerer Nutishauser unterzeichnete Gantprotokoll enthält den Vermerk, es sei nach erfolgter Verlesung „unter Vorbehalt der Richtigkeit der Zinsberechnungen genehmigt worden.“ Durch diesen Passus sollte nämlich dem Umstande Rücksicht getragen werden, dass Nutishauser vor der Versteigerung dem Steinemann das Recht bestritt, von dem seitens dieses Gläubigers angegebenen Datum an Zinsen zu verlangen, und im weitern allen Titelgläubigernt das Recht, mehr als 4%, Zinsen zu fordern.
TI. Steinemann ersuchte nun zuerst mündlih und dann am 41. Oktober schristlich das Amt um Aushingabe der vom Ersteigerer einbezahlten, auf seine zwei Titel entfallenden fälligen Binsen, Das Amt verweigerte sich aber dessen, da Rutishauser gegen das Ansuchen Steinemanns protestierte, Der Vertreter Steinemanns erhielt am 17. Oktober 1900 von dieser Weigerung Kenntnis. Am 4. November 1900 erhob Steinemann Beschwerde, welche der Gerichtspräsident von St. Gallen mit Entscheid vom 7. November 1900 gui hiess. Dieser Entscheid wurde von der fantonalen Aufsichtsvehörde, an die ihn Rutishauser weiter zog, unterm 7. Dezember 1900 bestätigt. Beide kantonalen Jnstanzen erklärten zwar das vom Betribungsamte eingeschlagene Verwertungsverfahren als ein in verschiedenen Beziehungen gesesswidriges, gelangten aber troÿssdem dazu, die Aushändigung des fraglichen Betrages an Steinemann anzuordnen, von der Erwägung ausgehend, dass Rutishauser innert nüglicher Frist gegen die Steigerungsbedingungen sih nicht beschwert und nicht verlangt habe, es sei das Einspruchsverfahren bezüglich der streitigen Zinse vor Abhaltung der Sleigerung durchzuführen, und dass er deshalb den Kaufpreis bezahlen müsse und ihn nicht mehr für sich zurücfordern könne.
ITT. Rutishauser ergriff gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichishehörde rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht, indem er ausführte :
Vorerst hätte die Beschwerde Steinemanns an die untere Aufsichtsbehörde wegen Verspätung nicht mehr berücksichtigt werden sollen, Denn Steinemann habe von der Weigerung des Amtes, die verlangten Zinse zu bezahlen, shon vor dem 17. September oder spätestens doch am 17. Oktober Kenntnis gehabt uud sich hiegegen erst am 41. November beschwert. Ein Fall von Rechtsverweigerung im Sinne der Art, 17—19 Betrx.-Ges., wie ihu die Vorinstanzen als vorhanden annehmen, liege in Wirklichkeit nicht vor.
Ferner sei die Anmeldung nah Art. 138 Ziff. 3 Betr.-Ges. seitens des Steinemann erst am 4. August, also ebenfalls zu spät, erfolgt und müssen also seine — aus den öffentlichen Büchern nicht ersichtliche — Zinsansprüche gemäss genannter Bestimmung als vom Ergebnis der Verwertung ausgeschlossen angesehen werden. Zur Anmeldung der fraglichen KZinsforderung sei Steinemann zudem gar nicht befugt gewesen, da er sie beim cessionsweisen Erwerbe der Hauptforderung nicht miterworben habe. Anmeldungsberechtigt wäre vielmehr nur ein früherer Eigentümer der versteigerten Liegenschaft, Kappeler, gewesen, der die fraglichen Zinsen dem Cedenten Steinemanns, Bauunternehmer Grizzetti in St. Gallen, bereits bezahlt habe.
Das Lastenverzeichnis zu bestreiten, sei Nekurrent, weil kein an der Pfändung teilnehmender Gläubiger im Sinne des Art. 140 Betr,-Ges., nicht befugt gewesen. Dagegen habe er das Recht gehabt, die vom 4. August 1900 an zur Einsicht aufgelegten Gant= bedingungen zu beanstanden, Von seiner daherigen, am 14. August
D.
h. rechtzeitig erfolgten Bestreitung habe das Betreibungsamt in Form eines Vorbehaltes in der Gantstrazze Notiz genommen. Diese Bestreitung habe zur Wahrung der Rechle des Rekurrenten genügt und es sei die Einreichung einer Beschwerde nicht erforderlih gewesen. Das Amt hätte vielmehr auf die erwähnte Beftreitung hin dem Steinemann die Klagefrist des Art, 106 Betr.- Ges. ansetzen sollen. Übrigens könne, wie auch die Anweisung des zürcherischen Obergerichtes zum Bundesgesetze in ihrem Art. 159 erkläre, der Umstand, dass das Lastenverzeichnis bestritten sei, eine Verschiebung der Gant wenigstens dann nicht rechtfertigen, wenn mit Sicherheit anzunehmen sei, dass dem Abs. 1 des Art. 141 Betr.-Ges. Genüge geleistet werde. Leizteres sei hier der Fall gewesen, weil Rekurrent unter allen Umständen seine im lezten Range stehende Hypothek samt Zins zu überbieten gehabt habe, um die in seinem Juteresse liegende sofortige Verwertung der Liegenschaft zu ermöglichen. Junieressen Dritter werden durch den zwischen Steinemann und dem Rekurrenten schwebenden Zinsenstreit nicht berührt, so dass derselbe auh nah der Liegenschaftsgant geregelt werden könne, womit übrigens alle Titelkreditoren einverstanden gewesen seien.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
1.
, Die erste Instanz hat die Beschwerde Steinemanns als nicht verspätet in Behandlung gezogen, von der Annahme ausgehend, dass die Weigerung des Betreibungsamtes, den streitigen Zinsenbetrag auszubezahlen, sofern sie sich als gesesswidrig erweise, eine Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 17 Betr.-Ges. darstelle. Dieser auch von der kantonalen Aufsichtsbehörde geteilten Auffassung is beizustimmen, Wenn ein BetreibungSamt es von sich weist, einen Verwertungserlös auszuzahlen, dessen Herausgabe ein Gläubiger gesetzlich beanspruchen kann, so muss der Beschwerdeweg hiegegen ohne Rücksicht auf die zehntägige Frist der Art, 17/19 Betr.-Ges. offen stehen (vgl. Archiv III, Nr. 78).
2.
, Als unbegründet erscheint im weitern au die Behauptung des Rekurrenten, die Zinsenforderung Steinemanus habe bei der Verwertung wegen verspäteter Anmeldung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, Freilich erfolgte die Anmeldung genannter Forderung erst nach Ablauf der in Art. 138 sub. Ziff, 3 vorgesehenen zwanzigtägigen Frist. Aber Steinemann hatte als ein „in den öffentlichen Büchern eingetragener Beteiligter“ im Sinne von Art. 139 Betr.-Ges. ein Recht darauf, dass ihm ein Exemplar der -— die Aufforderung zur Forderungseingabe enthaltertden — Steigerungsbekanntmachung (Art. 138 Betir.-Ges.) zugestellt werde. Diese Zustellung fand nun erst am 31. Juli 1900 statt. Da die Eingabesrist für Steinemann von da an zu laufen begann, ist seine am À. August 1900 erfolgte Anmeldung als rechtzeitig zu beiraien, Übrigens wurde die Zulassung der fraglichen Zinsenansprache vor der Versteigerung nicht wegen Verspätung angefochten und erscheint demnach eine nachträgliche Beshwerde in dieser Beziehung nicht mehr als möglich. Das Gleiche hat auch hinsiGtlissh der Bestreitung der Legitimation Steinemanns zur Eingabe der Forderung zu gelten. :
3.
, Der Aufnahme der streitigen Ansprache in das Lastenverzeichnis und gestüss1 darauf in die Gantbedingungen stand somit nihts îim Wege. Es frägt sich im weitern, ob von Seilen des Rekurrenten in rechisgültiger Weise Schritte gethan wurden, um ihre Wegweisung zu bewirken. Jn dieser Beziehung beschränkte fih der Beschwerdeführer darauf, am Steigerungstage die Nechtsgültigkeit der Forderung zu bestreiten nnd zu bewirken, dass das Amt einen dahingehenden Vorbehalt in das Gantprotokoll aufnahm. Mit Grund haben die Vorinstanzen diese Vorkehr nict - für genügend erachtet, um die Berüfichtigung der Ansprache Steinemanns im Verwertungs- und im darauffolgenden Verteilungsverfahren auszuschliessen. Rekurrent hätte vielmehr die bisher zu Gunsten des Forderungsberechtigten ergangenen Verfügungen des Amtes in rechtswirksamer Weise nur auf dem Wege der Beschwerde angreifen könen, wobei er, um vor ersolgter Verwerlung das Einspruchsverfahren durchzuführen, die Sistierung der Steigerunz hätte anbegehren sollen. Indem er dies nicht gethan hat, muss die Ansprache Stieinemanns für den weitern Verlauf der Betreibung als anerkannt gelten und rechtfertigt sich somii die von den kantonalen Jnstanzen angeordnete Auszahlung des ftreitigen Betrages.
Ob. die Beschwerde am Steigerungstage noch rechizeitig hätte erhoben werden önnen, und ob und in welcher Stellung (als Hypothekargläubiger oder Ersteigerer) Rutishauser überhaupt zu derselben legitimiert war, braucht nach dem Gesagten nicht mehr erörtert zu werden. Nachdem einmal die Ansprache Steinemanns betreibungsrechtlich als anerkannt zu gelten hat, kann auch über den Betrag der Zuschlagssumme kein Streit mehr walten. Auf die Frage endlich, ob dem Rekurrenten in der Sache noch der Civilweg offen stehe, ist hier nicht einzutreten.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:
Der Rekurs wird abgewiefen.