28 I 144

1.

, Wie in dem für die seitherige Praxis wegleitenden Entscheid in Sachen Messerli gegen Bern, vom 31. Dezember 1896 (Amil. Samml., Bd, XXII, Nr. 162) ansgesührt wurde, hat das BundeSgericht, wenn vor ihm eine kantonale Bevogtungsverfügung ‘wegen Verlegung des Art. 5 des Bundesgeseyes Über die persöuliche Handlung®fähigkeit, vom 22. Juni 1881, auf dem Wege des staatsrehtlihen Rekurses angefochten wird, frei zu prüfen, ob na dem vorhandenen tatsächlichen Material ein bundesrechtlih vorgesehener Entmündigungsgrund wirklich vorliege, oder ob nicht in rechtSirrtümlicher Weise das Vorhandensein eines solchen ‘angenommen worden fei, sei es, dass sich die kantonalen Justanzen über den Begriff, den Juhalt und die Bedeutung der anerkannten Bevogtigungsgründe geirrt haben, sei es, dass sie bei der Subsumtion der Tatsachen unter die bundesrechtlichen Bestimmungen willkürlich vorgegangen sind. Dabei ist immerhin zu beachten, dass das Bundesgericht regelmässig an den durch die kantonalen Behörden festgestellten Tatbestand gebunden ist, da nah ausdrücklicher Gesegesvorschrifst (Art. 5 Abs. 2 leg, cit.) das Verfahren und damit namentlich auch die Exuierung und Festlegung des relevanten Tatbestandes den Kantonen zusteht; nur dann kann das Bundesgericht von ¡dem durch die kanronalen Behörden festgestellten Tatbestand abweichen, wenn dieser sich mit den Akten im Widerspruch befindet. Auch muss es ihm freistehen, falls die fantonalen Behörden es unterlassen haben, die relevanten Tatsachen festzustellen, dies selbft auf Grund des vorhandenen Aftenmaterials 31 tun oder eine Vervollständigung der Akten anzuordnen.

2.

Der Rekurrent ist von den urnerishen Behörden aus einem doppelten Grunde unter Vormundschaft gestellt worden : Erstens, weil er „wegen Abgang völliger geistiger Zurechnungsfähigkeit „Und wegen Krankheit seinem Landwirtschaftsbetrieb nicht mehr „gehörig vorstehen könne“ ; und zweitens, weil er Nuzniessnngsgut zum Teil „verabwandell“ habe. Jn legterer Beziehung |üsst sich die Bevormundung auf Art. 1 litt. 4 des Vormundschaftsgesezes des Kantons Uri vom 1. Mai 1892, wonach der ordentlichen Vormundschaft unterstellt wird „alles Nutsszniesszungsgut bei vorhandener Gefährde,“ Jm vorliegenden Falle ist aber dem Rekurrenten nicht allein die Verwaltung des Nusszniessungsgutes entzogen, sondern er ist, unter Berufung auf jene Vorschrift, auch für seine Person und sein Vermögen unter Vormundschaft gestellt worden; es muss sich deshalb zunächst fragen, ob die Bestimmung, so angewendet, mit den bundesretlichen Bestimmungen über die Materie vereinbar fei. Diesist gewiss zu verneinen. Es könnte sich ja nur darum handeln, ob jener Bevogtungsgrund unter Art. 5 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die persönliche Handlungsfähigkeit gebracht werden könne, wonach die Handlungsfähigkeit beschränkt oder gänzlich entzogen werden kann „Verschwendern und solchen Personen , „welche entweder wegen geistiger und körperlicher Gebrechen zur „Besorgung ihrer ökonomischen Jnteressen unfähig sind oder durch „die Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung ih und ihre „Familie der Gefahr eines künftigen Notstandes aussetzen.“ Diese Bestimmung beruht auf dem Gedanken, dass den Personen, die nicht fähig oder nicht einsichtig genug sind, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu besorgen, in ihrem Fnteresse und im Interesse ihrer Familie von Staats wegen ein Beistand bestellt wird, der diesen Mangel ergänzt. Dagegen ist die Gefährdung der Rechie und Jnuteressen anderer Perfonen alsfelbständiger Bevogtungsgrund nicht anerkannt, Demnach kann auc einem Nutzniesser die persönliche Handlungsfähigkeit nicht deshalb allein entzogen werden, weil er das Nussniessungsgut gefährdet. Dass im vorliegenden Falle die Eigentümer des letztern erbberechtigte Verwandte des Nuyniessers sind, ändert hieran nichts. Zur Wahrung ihrer Rechte und Jnteressen am Nussniessungsgut. stehen ihnen keine andern Mittel zu Gebote, als die, welche jedem

beliebigen Dritten gegenüber dem Nussniesser seines Gutes zustehen, und nur insofern ist die Gefährdung der Jnteressen von Verwandten für die Bevormundung von Bedeutung, als der zu Hevormundende durch die Art und Weise der Verwaltung seines Vermögens, wozu nur der Ertrag des Nugniessungsguts gehôrt, die Familie der Gefahr eines künftigen Notstandes aussebt.

Dafür aber, dass dies im vorliegenden Falle zutreffe, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Soweit sich danach die Bevormundung des Nekurrenten auf Ziff. 1 litt. d des urnerischen Vormundschaftsgesetzes stüsst, hält sie shon aus diesen Gründen nicht stand.

. Der andere Bevogtungsgrund stüzt sich auf die Vorschrift in Art, 1 litt. b des urnerischen Vormundschaftsgesezes, welche mii Art, 5 Ziff. 1 des Bundesgescsses über die persönliche Handlungsfähigkeit übereinstimmt. Die Tatsachen, aus denen si dieser Bevogtungsgrund ergeben soll, sind weder in dem gemeinderätlichen Bevogtungs2gutachten, noh in dem regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlusse genauer angegeben, sondern es beschränkt sch die Begründung auf allgemeine, gleichzeitig tatsächlihe Schlussfolgerungen und eine retliche Würdigung derselben enthaltende Säge. Den urnerischen Vormundschaftsbehörden lag dabei einzig der von einzelnen Verwandten des Rekurrenten ausgehende Bevogtungsantrag vor, und was die darin vorgebrachten Bevogtungsgründe betrifft, so wurden dieselben lediglich gestüsst auf angebliche Notorietät als feststehend angenommen. Es könnte sich fragen, ob ein solches Verfahren die Garantien biete, auf deren Beobachtung ein zu bevogtender verfassungsmässig und nach dem Sinn und Geist des Bundesgesetzes über die persönliche Handlungsfähigkeit Anspruch hat, und ob nicht son wegen dieses Mangels die Bevogtung im vorliegenden Falle aufzuheben sei, Jedenfalls ist da, wo \o verfahren wurde, das Bundesgericht an die Feststellungen der kantonalen Behörden nicht gebunden, sondern es hat frei zu prüfen, ob die Angaben im Bevogtungsanirag und die behauptete Notorietät den Tatsachen entsprechen und ob diese die daraus gezogenen tatsächlichen und rechilicheu Schlüsse zulassen. Dies trifft nun aber im verliegenden Falle zweifellos nicht zu. Dass Zwyer unökonomifch gehaushaltet und gewirtschaftet habe, wird dadurch, dass einige Verwandte und weitere Bürger von Sisikon diese Ansicht äusserten, nicht bewiesen, wie allerdings auch auf die gegenteiligen Zeugnisse anderer Verwandter und Bürger, sowie der Magd des Rekurrenten ein erhebliches Gewicht nicht gelegt werden kann. Die Bescheinigungen sind zu allgemein gehalten und diejenigen, welche sie ausstellten, sind zum Teil nicht uninteressiert, zum Teil zu einer Ansichtsäusserung über die massgebenden Verhältnisse gar nicht qualifiziert. Es muss deshalb über diese Ansichtsäusserungen hinweg auf die Tatsachen zurückgegangen werden. Gegen den Rekurrenten wird im einzelnen vorgebracht, dass er Holz aus seinem Walde verkauft und die sogenannte Alprustig, die nicht einmal sein ausschliesslihes Eigentum gewesen, zu billig.

veräussert habe. Die Holzverkäuse, die ihm vorgehalten werden, reichen nun aber in die Jahre 1894 und 1895 zurück, und zudem wird nicht einmal behauptet, dass die Holzshläge unzweckmässig, oder dass der Kaufpreis zu niedrig gewesen, oder dass dieser verschleudert worden sei. Was dann die Alprustig betrifft, so ist allerdings bescheinigt, dass der Rekurrent dafür im Jahre 1888 Fr. 2000 gefordert und sie im Jahre 1900 für 800 Fr. hingegeben hat; es erhellt aber in feiner Weise, dass dieser lettere Betrag nicht ein dem damaligen Werte entsprechender Preis gewesen sei, noch dass über diesen der Rekurrent in unzweckmässiger Weise verfügt hätte. Sind hiena keine Handlungen nachgewiesen, die den Schluss auf ein die Entmündigung rechtfertigendes Verhalten des Rekurrenten zulassen, so ist weiterhin auch nicht dargetan, dass scin körperlicher oder geistiger Zustand derart sei, dass ihm die Besorgung seiner ökonomischen Interessen nicht mehr überlassen werden darf. Jn dieser Richtung is allerdings nachgewiesen, dass der Rekurrent hin und wieder an Melancholie gelitten hat; aus dem betreffenden ärztlichen Bericht geht aber nicht hervor, ob die Erkrankung so schwer gewesen fei, dass die Juteressen des Rekurrenten eine Bevormundung erfordert hätten. Überdies fommt es selbstverständlih nicht auf frühere Erkrankungen, sondern auf den gegenwärtigen Zustand des Rekurrenten an, und jene fallen nur insofern in Betracht, als sie bleibende Folgen: zurütgelafsen haben sollten, oder Rezidive befürchten liessen. Jn dieser Beziehung erklärt nun allerdings Dr, Schelbert in dem von dem Negierungsrate des Kantons Uri nachträglich eingeholten Zeugnis, der Geisteszustand des Zwyer sei auh gegenwärtig nicht vôllig normal. Abgesehen aber davon, dass hieraus allein offenbar nicht geschlo]}jen werden darf, dass der Rekfurrent derart geisteskrank sei, dass er seine Angelegenheiten nihil mehr gehörig besorgen könne, steht dem Zeugnis des Dr. Schelbert dasjenige des Dr. Bommer gegenüber, der in dem ebenfalls dem Regierungsrate von Uri erstatteten Bericht erklärt, Zwyer zeige gegenwärtig, soweit er bei seinen Besuchen habe erkennen können, keine Symptome einer geistigen Erkrankung. Derselbe Arzt sagt in seinem, dem Anwalte des Rekurrenten ausgestellten Zeugnis, Zwyer sei zwar infolge körperlicher Leiden nicht mehr ganz. rüstig, zur Zeit aber geistig noch wohl befähigt, sein Vermögen

zu verwalten und auch seinem landwirischaftlichen Betrieb vorzustehen. Jm Hinblick auf diese Zeugnisse erscheint die Bevormundung des Rekurrenten vollends als eine ungerectfertigte Massnahme, die nicht aufrecht erhalten werden kann.