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1.

Die Berufung ist formell zulässig. Obwohl die beklagte Firma in erster Linie einen Rückweisungs1ntrag und nur eventuell einen Antrag in der Sache selbst gestellt hat, so0 gelt doch aus der Fassung ihrer Begehren deutlich hervor, inwieweit das vorinstanzliche Urtcil angefochten wird und wie es abgeändert werden soll. Der Vorschrifi des Arl. 67? OG ist also Genüge geleistet.

Die mit der Berufungserklärung eingereichten Beilagen sind zu berücksichtigen, da es sich um Reclitsgulachten, Literatur und Gezetze handeit, die jederzeit, letztere auch von Amteswegen, beigezogen werden dürfen.

2.

Im übrigen können Zweifel über die Zulässigkeit der Berufung nur noch bestehen in Hinsicht auf das anzuwendende Recht, Die Vorinstanz hat schweizerisches Recht als anwendbar erachtet und solches tatsächlich insoweit angewendet, als sie auf eine Prüfung der Rechtsbeziehungen aus dem slreitigen Kaufverl'age eingetreten is!, (nämlich hinsichllich der Rechtzeitigkeit der Untersuchung des gelieferten Weines uid der Mängelrüge, s. unten Erw. 3). Das Bundesgericht muss die Frage in Beziehung auf das gesamie Rechilsveihülti;is zwischen dei: Parteien, soweit es für die Streilsache von Bedeutung ist, untersuchen, sGniit auch in Beziehurg auf jene Punkte, über die erst noch im Falle ei er Ausheburg des Vorentscheides zu urteilen sein wird, wenn es sich aiso erweist, dass der Kläger mit seiten Einwe:: dungen gegen die Empfangbarkeit der Ware zu hören und dass sachlich darüber zu e!!tschellen ist. x Mit der V. rinsfanz ist davon auszugehen, dass die Anwendbarkeit von vier Rechten, des spanischen, französischen, deutschen und schweizerischen, in Frage kommen kann. Bei der Entscheidung, weiches davon auf das Streitverhältnis zutrisst, ist nach der bisherigen Rechlsprechung des Bundesgerichts vor allem auf den Willen der Parteien beim Ve1tragsabschluss abzustellen und weil eine besondere Erklärurg der Parteien darüber maprgelt, muss man diesen Willen aus den gesamten Umständen des Falles zu entnehmen suchen.

Geht man nun hievon aus, so0 kann zunächst jedenfalls von der Anwendung des spanischen Rechts nicht die Rede sein. Dass der Kläger in Spanien seinen Wohnsitz hat und dass die Ware von dort aus versaudt wurde, ist für die Frage des anzuwendenden Rechis mindestens in Hinsicht auf die hier streitigen Rechtesbezichungen der Vertragsparteien bedeutungslos. Es handeit sich nicht um Ansprüche des Klägers als 482 Obiügationenrecht. N° 82.

Käufer ; im besondern sind die eingeklagten Wechselforderungen von 4087 Fr. 95 Cts. mit ihren Akzessorien und das ihnen zu Grunde liegende materielle Forderungsverhältnis an sich nicht streitig. Der Streit betrifft vielmehr Ansprüche der Beklagten als Käuferin : den Anspruch auf Wandelung wegen vertragswidriger Lieferung und die damit verbundene Schadenersatzforderung, sowie die Frage, ob die Beklagie diese Ansprüche rechtsgenüglich durch die erforderliche Tatbestandsfeststellung und Mäng-lrüge gewahrt habe. In allen diesen Punkten aber steht das Vertragsverhältnis der Parteien in keiaem örtlichen Zusammenhang mit dem Geltungsgebiete des spanischen Rechts, und daher lässt sich weder annehmen, dass die Parteien willens gewesen seien, diese vertraglichen Beziehungen dem spanischen Rechte ‘zu unterstellen, noch sagen, dass, falls sie an die Frage des anzuwendenden Rechts überhaupt nicht gedacht haben, die Anwendung spanischen Rechts als das vernünftigerweise der Sachlage Entsprechende und daher von diesem Ges:chtspunkte aus als das von den Parteien Gewollte gelten müsse.

Aus Gründen gleicher Art muss auch die Anwendung deutschen Rechts ausser Betracht fallen. Freilich ist der Wein nach seiner Umfüllung in Cette zunächst nach Barr im Elsass verbracht worden. Allein laut aktengemässer Feslstellung der Vorinstanz war dem Kläger beim Vertragsabschlusse unbekannt, dass die Ware für einen Abnehmer in Deutschland bestimmt sei. Der Beweisantrag der Beklagten : der Kläger habe schon aus dem früheren Verkehr mit ihr gewusst, dass dessen Sendungen nach Deutschland gingen, ist von den Vorinstanzen, wohl als zu allgemein gehalten, unbeachtet geblieben und bundesrechtl ch lässt sich hingegen nich:s einwenden. Zudem würde aus der zum Beweis ersleliten Taisache noch Kkeineswegs folgen, dass der Kläger bei der Eingehung des Vertrages einen Ort auf deutschem Gebiete, und im besondern Barr, als vVertraglichen Bestimmungsort der Ware habe gelien lassen und dass die Beklagte dies als seine Willensmeinung habe voraussetzen dürfen. Vielmehr berührt der Umstand, dass der Wein auf Weisung der Beklagten von Celte aus nach Barr, anstait nach Basel, dem Wohnort der Beklagien, spediert wurde, die vertraglichen Beziehungen nicht und besitzt daher auch für die Frage des anzuwendenden Rechts keine Bedeutung. Hirsichtlich des französischen Rechts sodann liegt ein örtlicher Zusammenhang im genannten Sinne insofern vor, als der Wein von Spauien aus zunächst nach Cette gebracht und dort dem Spediteur der Beklagten übergeben wurde, der ihn unter Aufsicht der sranzösischen Zollbehörden in einen Reservoirwagen unfüllen liess, dabei Muster entnahm und ihn dann gemäss den Instruktionen der Beklagten nach Barr weiter versandte. Allein das alles ist für die Anwendbarkeit französischen Rechts, mindestens in den hier fragtichen Punkten, uicht entscheidend. Zunächst kann man daraus jedenfalls soweit nichts ableiten, als es sich um die vertragsgemässe Lieferung und die Empfangbarkeit der Ware handelt. Mochte auch die Bekiagtle den Wein in Celte zur Weilerbeförderung haben ühbernehmen müssen, s80 war doch nicht hier auch der Erfüllungsort, und namentlich lässt sich nicht sagen, dass das Recht des Ortes der Übernahme massgebend gewesen sei für die Frage der vertragsgemässen Beschafsfenheit der Ware. Hinsichtlich dieser Frage ist es rechtlich nebensächlich und zufälliger Natur, dass die Spedition in der angegebenen Weise aus transport- und

zolitechnischen Gründen eine Unterbrechung erfahren musste. Keiner der Parteien konnie es deswegen darum zu tun gewesen sein, ein ihnen beiden fremdes Recht, dessen Beslimmungen ihnen wohl unbekannt waren, als für den Tnhalt der Lieferungspflicht massgebend zu orklären. Das gleiche gilt aber auch hinsichtlich der 484 Obligationenrecht. N° 82, Feslstellung des Zustandes der Ware und der Mängelrüge: Auch als Prüfungsort im gesetzlichen Sinne konnten die Parteien Cette als blosse Umladeund Zwischenstation nicht betrachtet haben. Es widerspráche das übrigens einer im Weinhandel zwischen der Schweiz und Spanien bestehenden Usance (HE 19 S. 62), die die Vorinstanz nicht berücksichtigt hat, obschon von der Beklagten darauf hingewiesen wurde. Freilich konnte die in Celte vorzunehmende Umfüllung dazu führen, dass die für die Beschaffenheit des Weines beweispflichtige Partei sich unter Umständen zur Wahrung ihrer Interessen zu vorläufigen beweissichernden Massnahmen veranlasst sehen musste. Allein damit ist nicht gesagt, dass nun hicr schon der Untersuchungsund Rügepflicht als solcher zu genügen war und dass der mit der Umfülung und dem Weiterversand der Ware befraute Spediteur der Beklaglen auch in Hinstcht auf diese Pflicht als ihr Vertreter zu gelten hatte. Für die Annahme einer solchen Willensmeinung bedürfte es vielmehr besonderer schlüssiger Anhaltspunkte. Damit verbleibt noch die Möglichkeit, das schweizerische Rechtl als das von den Parteien den streiligen Rechtsbeziehungen zu Grunde gelegte anzusehen. Für diese Auffassung spricht in der Tat, dass Basel Wohnori der Beklagten, der erfüllungsberechtigten Käuferin, ist und dass, wie gesagt, kein von Basel verschiedener Prüfungs- und Bestimmungsort in Betracht kommt. Hieuach liesse sich annehmen, der Kläger habe die Ware mangels anderer Verabredung als nach Basel hestimmt ansehen können und müssen und als Parteiwille habe unter den gegebenen TUmständen zu gelten, dass die Beklagte ihrer Prüsungs- und Rügepflicht als salcher erst nach der Ankunft des Weines in Basel zu genügen habe und dass sie hiefür, sowie für die Frage, ob verlragsgemäss geliefert sei, auf das Recht ihres Vohnsitzes abstellen dürfe, welches Recht zugleich das d»s Untersuchungs- und des Erfüllungsortes wäre (vgl.

auch den Bundesgerichtsentscheid vom 17. Mai 1913 ì. S. Roiron gegen Burckhard, wonach unter ähnlichen Umständen die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts stillschweigend anerkannt wurde).

Wollte man aber auch nicht so0 weit gehen, so0 wäre doch das schweizerische Recht von einem andern, schon vorinstanzlich hervorgehobenen Gesichtspunkte aus anzuwenden. Die Sache läge dann so0, dass es an hinreichenden Gründen fehlte, um die Anwendung ausländischen Rechts gestützt auf eine Ermitkelang des wirklichen oder präsumptiven Parleiwillens zu rechtferligen, und im weitern liessen sich nach den Verhällnissen des Falles gegen die Anwendung des schweizerischen Rechts auch Keine Billigkeitsgründe namhast machen. Unter solchen Umständen aber besteht die natürlichste und richtigste Lösung darin, dass man auf das inländische Recht in seiner Eigeischaft als Recht des urteilenden Gerichts abstellt und somit der sex fori (mindestens) eine subsidiäre Anwendbarkeit zuerkennt (vgl. HÖöLDER, Die subsidiäre Gellung der Zer fori, in der Zeitschrift für inlernationales Privat- und öffentliche Recht B. 19 S. 198 ffÆ., M1111, Grundriss des internationalen Privatrechts, § 81, BönrRuix, in der Zeitschrist für schweizerisches Recht, N. F. XXXIII S. 199). Diese Erwägung führt hier dazu, das Streitverhältnis in seiner Gesamtheit, auch hinsichtlich der bei Aufhebung des Vorentscheides neu zu beurteilenden Punkte, dem schweizerischen Recht zu unterstellen,

3.

Was die 8achlicheBeurteilung des Falles anlangt, s0 hat die Vorinstanz die Klage gestützt auf den Art. 216 aOR mit folgender Begründung gutgeheissen : Die Beklagte hätte in Cette vor der Umfüllung in den Reservoirwagen die Beschaffenheit des Weines feststellen lassen sollen ; mangels dessen sei der damalige Zustand trotz den spätern Untersuchungen in Strassburg und Basel nicht mehr feststelIbar, indem die Möglichkeit einer Veränderung des Weines nach der Abliefe- 486 Obligationenrecht. N° 82, rung bestehe. Für die Behauptung aber, der Wein sfamme nicht aus dem Landstrich Panadès, fehle cine reehtzeitige Mängelrüge, denn der Kläger habe der Beklagten schon am 29. Dezember 1911 mitgeteilt, der Wein rühre von Montblanch her, die Beklagte aber habe die Rüge erst am 23. Februar 1912 angebracht.

Hierüber ist zu bemerken :

a) Mit Unrecht nimmt die Vorinstanz an, dass der im Elsass aufgenommene Befund keinen R ückschluss auf den Zustand des Weines in Cette gestatte. Freilich wurde mit dem Wein in Cette insofern eine Veränderung vorgenommen, als ihn der Spediteur der Beklagten in einen Reservoirwagen umfüllen liess. Dagegen schliesst die Unterlassung des Klägers, damals die Beschaffenheit festzustellen, einen rechtsgenüglichen Nachweis der Mängel, um derentwegen die Beklagte deit Wein zur Verfügung stellte, nicht oder doch mindestens nicht in allen Beziehungen aus. Die Beklagte rügt an dem gelieferten Wein in erster Linie, dass es nicht Natur- sondern Kunstwein sei, und dieser Mangel für sich schon vermöchte, wenn vorhanden, den Anspruch auf Wandelung zu begründen. Handelt es sich aber wirklich um Kunstwein — in welchem Sinne sich die verschiedenen amtlichen Befunde übereinstimmend AaussPre=- chen —, so ist nicht zu ersehen, wieso der Wein von der Umfüllung in Cetle an bis zu seiner Untersuchung im Elsass seine bisherige Beschassenheit in dem Sinne hätte ändern können, dass er aus Naturwein, wie solcher vertraglich zu liefern war, Kunstwein geworden wWöre. Solches wäre doch wohl höchstens in der Weise tatsächlich möglich gewesen, dass man den Wein während dieser Zeit durch Zusatz von Wasser « gestreckt » und s0 ein grösseres Quantum gewonnen hätte. Dies behauptet nun aber der Kläger selbst nicht und die Vorinstanz hält denn auch dafür, dass die eingelegten zollund bahnamilichen Bescheinigungen eine Fälschung durch absichtlichen Zusatz von Wasser oder sonstigen Stoffen unwahrscheinlich machen, und sie stützt ihre Auffassung lediglich darauf, dass andere Möglichkeiten einer Veränderung, z. B. durch die Beschaffenhcit der verwendeten Gefässe. durch Witterungseinslüsse oder durch die natürlichen Wirkurgen der Reise nicht ausgeschlossen seien. Veränderungen solcher Art berühren aber doch gewiss die Rüge, dass Kunstwein gelicfert worden sei, nicht, sondern allfällig nur die weitere, nur beinebens erhobene (eventuelle) Rüge, der Kläger habe verdorbenen (Natur-) Wein gesandt. Dazu kommt, dass nach den obigen Ausführungen nicht Cette, wie die Vorinstanz annimmt, der Ort war, wo die Prüfung und Tatbestandsfeststellung der Art. 216 und 2482 aOR als solche zu erfolgen hatten, ganz besonders aber, dass sich auch der Kläger dementsprechend verhalten hat,

indem er sich auf eine sachliche Erörterung der im Elsass und in Basel aufgencmmenen Befunde einliess und nicht geliend machte, der Wein hätle schon in Cette untersucht werden sollen und die erhobenen Einwendungen seien verspätet, vielmehr (laut seinem Briefe vom 20. November 1911) den Standpunkt einnahm, der — nach Basel verbrachte — Wein müsse zuerst noch ruhen, bevor man ihn richtig beurteilen könne. Auch seine Angebote vom 25. November 1911 und 2. Januar 1912, den allfälligen Schaden zu ersetzen, falls die Beklagte den Wein annehme, sprechen dafür, dass er gleichfalls Cette nicht als Prüfungsort im gesetzlichen Sinne angesehen wisscn wollte. Nach dem allem beruht es also auf ciner unrichtigen Würdigung der Sachlage und der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Vorinstanz annimmt, die Beklagte habe die Möglichkeit einer rechtsgenüglichen Mängelrüge und damit ihren allfälligen Wandelungsanspruch deshalb verwirkt, weil eine Talbestandsfeststellung in Cette unterblieben und infolge dessen die Beschaffenheit des Weines in dem für die Empfangbarkeit massgebenden Zeitpunkt nicht mehr nachweisbar sei. Schon in dieser 488 Obligationenrecht, N° 82.

Beziehung lässt sich der Vorentscheid nicht aufrechterhalten, b) Aber auch hinsgichtlich des weitern Grundes, auf den sîích der Wandelungsanspruch der Beklagten stützt, dass nämlich der gelieferte Wein nieht aus dem Landstrich Panadêès stamme, kann den vorinstanzlichen Ausführungen nicht beigetreten werden. Nach der Vorinstanz hätte der Kläger schon durch Brief vom 29. Dezember 1911 der Beklagte mitgeteilt, der Wein stamme von Montblanch. Laut dem genannten Brief hat nun der Kläger der Beklagten erklärt : «..... les dits envois ont été faits de mes magasins ou cuves de Montblanceh situées dans la province de Taragona, arrondissement de Reus... » Daraus konnte die Beklagte lediglich ersehen, dass der Wein von Moniblanch aus versandt wurde, nicht aber, dass er auch aus dieser Gegend herrühre, und auch die Analyse der Station Reus vom 29. Dezember 1911 erklärt bloss, der Wein gleiche solchem aus Montiblanch, lässïí also nichl Klar erkennen, dass es kein Panadêès seì. Unter diesen Umständen darf die Behauptung der Beklagten, sie habe ersí im Februar 1912 ersehen, dass kein Panadés gelie=- fert worden sei, als dargetan gelien und hienach ist die damals erhobene Mängelrüge, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, nicht verspätet. Uebrigens greift die geselzliche Verpflichtung zur Mängelrüge als solche nicht Platz, denn wenn der Kläger Montblanch statt Panadès lieferte, s0 liegt darin nicht,- wie die Vorinstanz meint, die Lieferung einer mange!haften, sondern die einer andern Sache, eines aliud. Laut den Aksen handelt es sich nämlich um zwei gemäss der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise nach Beschaffenheit, namentlich Güte und Wert, ganz verschiedene Weinsorten und schon deshalb kann die Annahme der Vorinstanz, dass Panadès Qualitätsbezeichnung sei, jedenfalls soweit nicht zutreffen, als die Weinsorte Montblanch nicht darunter fallen könnte. Aus den eingelegten spanischen Geselzen geht zudem hervor, dass Weinbezeichnungen in Spanien überhaupt nicht den Charakter von Qualitätsbezeichnungen besitzen. Das Gesagie lässt nun freilich die Frage unberührt, ob nicht der Kläger sich unter Umständen auf eine für die Beklagte verbindliche Annahme der gelieferten andern Sache berufen könnte und ob dann nicht insofern seine Rechtslage praktisch die gleiche wäre, wie im Falle verspäte!er Mängelrüge.

Auf diesen Punk! braucht indessen nicht näher eingetretcn zu werden, da schon die frühern Erwägungen dazu führen, den vorinstanzlichen Slandpunkt, dass der Kläger mii seinen Einwendungen gegen dic Kaufsache nicht zu lören sei, zu verwerfen und eine Prüfung dieser Einwendungen als nötig zu erachten. Diese Prüfung hat nach der Aktenlage am besten zunächst durch die Vorinstanz zu erfolgen, umsomehr als auch die Frage, ob und in welchem Umfange die von der Beklagten erhobenen Gegenforderungen berechtigl seien, noch keineswegs liquid isl. Die Sache ist also in dieser Meinung zur erneuten Beurteilung an die Vorinslanz zurückZUWeigen.