41 II 405

I.

S. Kern, Kläger, gegen EFinwohnergemeinde Schupfart, Beklagte. Berufung, Voraussetzungen: Anwendbarkeit eidgenössischen Privatrechts. Die Voraussetzungen und Wirkungen der Jagdpacht, speziell anch die Gültigkeit einer Jagdpachtsteigerung beurteilen sich nach kantonalem Recht.

A. — Nach dem aargauischen Gesetz über das Jagdwesen vom 23. Februar 1897 steht das Jagdrecht grundsätzlich dem « Grundeigentum » zu. An Stelle des « ver- 406 Prozessrecht, N° 49, einzelten Grundeigentums » verpachtet, namens desselben, jede Einwohnergemeinde den Betrieb der Jagd in ihrer Gemarkung. Der Ertrag der Jagdpacht fällt der Einwohnergemeinde zu und ist vorab zu landwirtschafstlichen Zwecken zu verwenden (§ 1). Die Jagdreviere werden vom Gemeinderat auf dem Weg der öffentlichen Versteigerung je auf acht Jahre verpachtet (§ 3). Der Pächter (« Jagdbesteher ») hat das Recht, die Jagd innerhalb des ihm verliehenen Reviers ..….... auszuüben ader von Dritten, durch besonders auf einzelne Tage von ihm zu erteilende Bewilligung (Jagdkarte), ausüben zu lassen (§ 9).

B. — Am 25. August 1913 veranstaltete die Einwohnergemeinde Schupfart die ordentliche Jagdpachtsteigerung für die Periode 1914 bis 1921. Auf ein Angebot des Klägers von 8995 Fr. hin erklärte der Weibel diesem den Zuschlag. Der die Steigerung leitende Gemeindeammann Freivogel verfügte jedoch die Fortsetzung; im Verlauf derselben bot Bäckermeister Willi von Basel 860 Fr., worauf ihm die Pacht zugeschlagen wurde.

C. — Der Kläger klagte nunmehr beim Bezirksgericht Rheinfelden gegen den Gemeinderat von Schupfart mit den Rechtsbegehren : :

1. Es sei der Pachtvertrag um das Jagdrevier mit dem Kläger für 855 Fr. pro Jahr als abgeschlossen und zu Recht bestehend zu erklären, und der Kläger sei richterlich als Pächter einzusetzen.

2. Die Steigerung, welche nach dem Zuschlag an den Kläger fortgesetzt wurde, sei als ungesetzlich aufzuheben, ebenso der nachfolgende Zuschlag an Willi.

3. Eventuell: die angefochtene Pachtsteigerung sei als ungesetzlich und ungültig aufzuheben, und der Gemeinderat von Schupfarkt sei zu verurteilen, nach Vorschrift der Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz eine zweite Steigerung anzuordnen.

Zur Begründung machte der Kläger geltend :

Die Steigerung sei regelrecht vor sich gegangen bis und mit dem Zuschlag an den Kläger. Deshalb müsse der Pachtvertrag mit ihm als zu Recht bestehend erklärt und die nachherige zweite Steigerung und der Zuschlag an Willi als ungesetzlich aufgehoben werden. Oder aber : die Steigerung sei an und für sich ungültig; denn der Gemeindeammann habe sie geleitet und abgehalten, trotzdem er als Mitglied einer Jagdgesellschaft, die durch ihren Bevollmächtigten Wüili als Steigerungskonkurrent aufgetreten sei, sich hätte in Ausstand begeben müssen. Das ganze Verfahren sei darauf angelegt gewesen, jeden anderen Konkurrenten an die Wand zu drücken, und die Pacht dem Willi und Genossen, resp. der alten Jagdgesellschaft, der der Gemeindeammann angehört habe, in die Hand zu spielen. Es sei also in rechtswidriger und gegen die guten Sitten verstossender Weise auf den Erfolg der Versteigerung eingewirkt worden. Wenn der Gemeinderat die Kompetenz nicht gehabt hätte, dem Kläger den Zuschlag mit 855 Fr. zu genehmigen, s0 hätte er unter Beobachtung der Vorschriften des § 12 der Vollziehnungsverordnung zum Jagdgesetz vom 5. Juli 1905 verfahren sollen.

D. — Der beklagte Gemeinderat beantragte, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, indem er vorbrachte :

1. Die Beurteilung der Klage entziehe sich der richterlichen Kognition. Die einzig kompetenten Behörden, die Finanzdirektion und der Regierungsrat, hätten gesprochen und die Beschwerde Dr. Kerns abgewiesen. Siehe Entscheid der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. November 1914.

2. Eventuell könnte der Richter zu keinem anderen Resultat gelangen, als wie die Verwaltungsbehörden. Denn : angenommen der Weibel hätte die Pacht zugeschlagen — in Wirklichkeit habe er nur drei mal gerufen, aber nicht zugeschlagen — s0 hätte das keine Rechtswirkung haben können. Nach der Verordnung zum Jagdgesetz vom 5. Juli 1905 und den Steigerungs- 408 Prozessrecht. N® 49, bedingungen sei der Gemeinderat das zum Zuschlag berechtigte Organ ; ebenso nach Art. 229 Abs. 3 OR.

E. — Durch Urteil vom 31. März 1914 hat das Bezirksgericht Rheinfelden die Jagdpachtsteigerung aufgehoben und die Beklagte dazu verurteilt, neuerdings Steigerung anzuordnen nach den Vorschriften der aargauischen Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz.

Beide Parteien erhoben Beschwerde an das Obergericht, der Kläger mit dem Antrag auf Gutheissung der Klageschlüsse 1 und 2, die Beklagte mit dem Antrag, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.

Durch Urteil vom 5. März 1915 hat das Obergericht des Kantons Aargau erkannt, die Klage sei abgewiesen.

F. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage und demgemäss Zusprechung des prinzipalen Klageschlusses gemäss Ziff. 1 und 2, eventuell des eventuellen Klageschlusses gemäss Ziffer 3.

Das Bundesgerichl ziehi inErwägung:

3. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handle, und zwar um eine solche des eidgenössischen Rechts.

Mit seinem ersten Klagebegehren verlangt der Kläger von der Gemeinde Schupfart, ‘als seinem Gegenkontrahenten, die Haltung eines Jagdpachtvertrages, der nach seiner Behauptung durch die Versteigerung vom 25. August 1913 zwischen den Streitparteien abgeschlossen “ worden sein soll.

Es kann sich fragen. ob das (subjektive) Jagdrecht im Kanton Aargau, das nach § 1 des kantonalen Jagdgesetzes « dem Grundeigentum » zusteht, in Hinsicht auf seinen Inhalt dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuteilen sei (vgl. z. B. GIERKE, Deutsches Privatrecht, LI. Bd. S. 399, über den Begriff des Regalrechts). Doch braucht auf diese Frage deswegen nicht näher eingetreten zu werden, weil, auch wenn man hier ein Rechtsverhältnis des Privatrechts annehmen will, doch jedenfalls nicht eidgenössisches, sondern kantonales Recht zur Anwendung gelangt.

Nach den Entwürfen zum ZGB (Entwurf I Art. 918, Entwurf IT Art. 912) sollten die Regalrechte, insbesóndere Jagd und Fischerei, weil öffentlichrechtlicher Natur, der Gesetzgebung der Kantone verbleiben (Erläuterungen S. 332). Der Vorbehalt blieb im Gesetz nur deshalb weg, weil der ganze Abschnitt der Entwürfe über die Rechte an herrenlosen und an öffentlichen Sachen im Hinblick auf den Erlass eines eidgenössischen Spezialgesetzes über die Rechte an Gewässern ausgeschieden wurde. Das Jagdregal wird somit, auch wenn man darin ein privates Aneignungsrecht zu erblicken hat, vom ZGB nicht berührt, sondern es verbleibt unter Vorbehalt der eidgenössischen Jagdpolizeigesetzgebung ausschliesslich Sache der Kantone (siehe WIELAND, Sachenrecht, S. 154).

4. Aus dem Gesagten folgt, dass nicht nur der Inkialt des Rechts, welches der Kläger durch die Versteigerung des Jagdreviers der Gemeinde Schupfart erworben haben will, sich nach kantonalem Recht bestimmt, sondern dass auch die Verfügungsgewalt der Gemeinde und die Uebertragung des Rechts auf den Ersteigerer ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht wird.

Hieran ändert es nichts, dass in concreto, wie allgemein üblich, die Uebertragung bezw. Einräumung des Jagdrechts an den Privaten in der Form der öffentlichen Versteigerung staltfand, und dass das Bundesgeselz über das OR Bestimmungen über die Versteigerung enthält; denn diese Bestimmungen gelten, kraft eidgenössischen Rechts, nur für solche Rechtsgeschäfte, die ihrer Natur nach dem eidgenössischen Recht unterliegen ; sie beziehen sich ausdrücklich auf den Kaufvertrag (OR Art. 229).

Wenn daher die Vorinstanz auf eine Prüfung der Frage 410 Prozessrecht, N° 50, eingetreten Iist, ob die in Schupfart vollzogene Versteigerung den Vorschriften des Art. 229 OR, speziell des Art. 230, entsprochen habe, s0 konnte das nur in der Meinung geschehen sein, dass sie als ergänzendes kantonales Recht Anwendung finden, nicht aber in dem Sinne, dass síie unmittelbar kraft eidgenössischen Gesetzes Platz greifen.

5. Kommt also für die Beurteilung .des ersten Rechtsbegehrens ausschliesslich kantonales Recht zur Anwendung, so trifft das, aus den gleichen Gründen, auch für die Rechtsbegehren 2 und 3 der Klage zu.