51 III 71

1.

Die Zwangsversteigerung von Pfandobjekten stellt einen Akt der Schuldbetreibung dar. Es ist daher Sache der Aufsichtsbehörden, darüber zu entscheiden, ob der Betreibungsbeamte, der die Versteigerung besorgte, dabei seine Pflicht richtig erfüllt habe. Auf die Beschwerde muss somit eingetreten werden.

2.

Es sind für die Wirkungen der Zwangsversteigerung die gewöhnlichen privatrechtlichen Bestimmungen über den Kauf analog anwendbar, soweit nicht dem Betreibungsgesetz oder den besondern obligationenrechtlichen Bestimmungen betreffend die Versteigerung etwas anderes zu entnehmen ist. Demgemäss gelten mit dieser Einschränkung auch die Vorschriften des OR über die Abtretung von Forderungen für die Versteigerung von Guthaben im Zwangsvollstreckungsverfahren. Nun bestimmt Art. 170 Abs. 2 OR, dass der Abtretende vVerpflichtet ist, dem Erwerber der Forderung die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen. Diese Bestimmung, die das Bundesgericht bereits für eine konkursamtliche Zwangsversfeigerung dem Konkursamt gegenüber für anwendbar erklärt hat (vgl. AS 38 I S. 726 f.), muss in gleicher Weise auch für eine im Betreibungs verfahren durehgeführte Zwangsversteigerung dem Betre ibungsamte gegenüber gelten. Denn auch die besondere Natur der Zwangsversteigerung steht der Anwendung des Art. 170 OR nicht entgegen. Die Abtretung hat zwischen dem Betreibungsamt und der Rekurrentin stattgefunden, und somit ist auch das Betreibungsamt aus ihr verpflichtet. Wenn auch der Gemeinschuldner bis zur Abtretung als Gläubiger der Forderung ohne Dispositionsrecht zu betrachten war, s0 hat doch das Betreibungsamt die Forderung nicht als Vertreterin des Gemeinschuldners sondern als selbständige Zedentin, kraft ihres Beschlagsrechtes, verkauft.

3.

, — Die nach Art. 170 Abs. 2 OR infolge einer Versteigerung von Forderungen bestehende Verpflichtung des Betreibungsamtes ist nun aber zweifellos nicht damit erfüllt, dass dieses dem Ersteigerer die Abtretungsurkunde ausstelit. Gerade wie ein Zedent, der eine Forderung von jemand anders erworben hat und sle nun seinerseits wieder abtritt, seinem Zessionar gegenüber, der sìch auf Art. 170 Abs. 2 OR beruft, nicht geltend machen kann, er habe selbst von seinem Zedenten weder Beweismittet noch Aufschlüsse erhalten, sondern verpflichtet ist, an seinen Zedenten zu gelangen, um von ihm zu Handen seines Zessionars die nötigen Beweismittel und Aufschlüsse zu erhalten, s0 kann auch ein Betreibungsbeamter sich den ihm nach Art. 170 Abs. 2 OR obliegenden Verpflichtungen nicht mit dem Hinweis darauf entledigen, dass er keine weiteren Dokumente besitze und dass der Gemeinschuldner einem bezüglichen Aushingabebegehren nicht entsprochen habe. Der Betreibungsbeamte ist schon anlässIich der Pfändung verpflichtet, sich nicht nur nach Grund und Höhe der dem betreibenden Schuldner gegen Dritte zustehenden 74 Sclhuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 19, Forderungen zu erkundigen, sondern auch, und zwar eventuell mittels einer Hausdurchsuchung, sich zu vergewissern, ob und welche Dokumente zum Beweise dieser Forderungen vorhanden sind und solche allfällig mit Beschlag zu belegen. Allerdings schreibt das Gesetz. nicht vor, dass diese Dokumente — sofern es nicht Wert- oder Legitimationspapiere sind — vom Betreibungsbeamten sofort in amiliche Verwahrung zu nehmen seien, doch hat dies bis spätestens zur Verwertung der betreffenden Forderungen zu geschehen, damit sie dem Ersteigerer — resp. im Falle einer Abtretung gemäss Art. 131 SchKG demjenigen, dem die Forderung an Zahlungsstatt oder zahlungshalber abgetreten wurde — aushingegeben werden können.

4.

Diese Pflicht zur Einforderung der bezüglichen Beweismittel vom Gemeinschuldner und ihrer Aushingabe an den Erwerber ist nun im vorliegenden Falle nicht dadurch untergegangen, dass der Betreibungsbeamte seinerzeit anlässlich der Pfändung der fraglichen Forderungen es unterlassen hat, nach den bestehenden Beweisunterlagen zu forschen und diese in amtliche Verwahrung zu nehmen. Die Pflicht aus Art. 170 Abs. 2 OR gebietet dem Betreibungsbeamten vielmehr heute noch, diese Nachforschungen. beim Schuldner anzustellen und diesen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Aushingabe der vorhandenen Beweisdokumente anzuhalten, Durch die blosse schriftliche Auffor-- derung an den Schuldner hat der Betreibungsbeamte dieser Verpflichtung selbstverständlich nicht genügt. Der Schuldner ist persönlich einzuvernehmen und unter Androhung einer Hausdurchsuchung und eventuell einer Strafklage zur Auskunfterteilung und Aushingabe der in seinem PBesitze befindlichen Beweismittel anzuhalten. Die Berufung des Betreibungsamtes darauf, dass bei der Abtretung der fraglichen Forderungen jedwede Nach-- währschaft für den Bestand sowie für die Einbringlichkeit abgelehnt „worden sei, ist ohne Belang, da dadurch.

die Verpflichtungen aus Art. 170 Abs. 2 OR nicht berührt werden. Es kann auch, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht anerkannt werden, dass dem Betreibungsamt heute, nachdem der Verwertungsakt vollendet ist, die Kompetenz, mit derartigen Zwangsmitteln gegen den Gemeinschuldner vorzugehen, nicht mehr zustehe. Die Pflicht des Gemeinschuldners zur Auskunfterteilung und Aushingabe der in seinem Besitze befindlichen Dokumente an das Betreibungsamt wurde durch den Übergang der Forderungen an den Ersteigerer nicht aufgehoben. Das Betreibungsamt ist nach wie vor berechtigt, mit den Zwangsmitteln, die ihm schon vor der Versteigerung zu Gebote standen, gegen den Gemeinschuldner vorzugehen.