53 III 80

1.

In der Hauptverhandlung hat der Beklagte in erster Linie den Standpunkt eingenommen, in Davos sei das eidgenössische Grundbuch mit positiver Rechtskraftwirkung noch nicht eingeführt, und hieraus die Folgerung gezogen, dass die Klägerin durch Anstellung der Grundbuchberichtigungsklage die Wiedereintragung der gelöschten Grundpfandverschreibung gegenüber dem gegenwärtigen Eigentümer des Chalets Waldy, Wieser, erlangen könnte, wenn die Löschung zu Unrecht erfolgt sein sollte. (Folgen Ausführungen darüber, dass der 84 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 22.

Beklagte aus prozessualen Gründen mit dieser Einwendung ausgeschlossen ist.)

2.

Damit das Grundbuchamt zur Löschung eines Grundbucheintrages schreiten darf, ist regelmässig eine schriftliche Erklärung (Anmeldung) der aus dem Eintrage berechtigten Person erforderlich, d. h. derjenigen Person, die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigt ist, oder ihres Bevollmächtigten (Art. 964, 965 ZGB). Vorliegend durfte vom Erfordernis der Löschungsbewilligung der Klägerin, als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, zu dessen Gunsten die in Rede stehende Grundpfandverschreibung eingetragen worden war, nur dann abgesehen werden, wenn die Durchführung der Ligquidation des gemäss gerichtlich bestätigtem Nachlassvertrag abgetretenen Aktivvermögens der Erben Baratelli als ein Fall von Zwangsvollstreckung anzusehen ist : dann genügte nach Art. 61 in Verbindung mit Art. 17 und 18 der Grundbuchverordnung die von der Liquidationskommission ausgestellte Bescheinigung, dass die Pfandschuld nicht auf den Ersteigerer überbunden werden konnte, sei es weil in den Steigerungsbedingungen deren Barzahlung verlangt worden war, sei es weil sie durch den Zuschlagspreis nicht gedeckt wurde. So oder anders durfte siích das Grundbuchamt auf die Prüfung beschränken, ob die Liquidationskommission Zur Löschungsbewilligung zuständig sei, ohne untersuchen zu müssen oder auch nur zu dürfen, ob die materiellen Voraussetzungen des Unterganges des Grundpfandrechtes zutreffen (Art. 17 der Grundbuchverordnung), ja letzteres wäre ihm geradezu unmöglich gewesen, wenn die Liquidationskommission von dem für derartige Anmeldungen im Zwangsverwertungsverfahren zu verwendenden Formular (abgedruckt im Nachtrag zur Sammlung der eidgenössischen Erlasse über Schuldbetreibung und Konkurs, deutsche Ausgabe S. 101 ff, französische Ausgabe S. 105 ff., itali nische Ausgabe S. 117 ff.) Gebrauch gemacht hätte.

Zweifellos ist es unerlässlich, bei der Abtretung des Aktivvermögens an die Gläubiger zufolge gerichtlich bestätigtem Nachlassvertrag dem Liquidator die Befugnisse eines Konkursverwalters zu erteilen, m. a. W. die Liguidation als Zwangsliguidation gelten zu lassen, insofern nur auf diese Weise die gleichmässige Verteilung des Aktivvermögens an die Gläubiger unter Berücksichtigung ihres Ranges gesichert werden kann. Dagegen vermag der Nachlassvertrag mit Abtretung des Aktivvermögens an die Gläubiger seinen Zweck auch zu erfüllen, ohne dass dem Liquidator mit Bezug auf die Verwertung der abgetretenen Vermögensobjekte, also nicht nur im Verhältnis zu den Gläubigern, sondern auch zu Dritten, gleich weitgehende Befugnisse verliehen werden wie dem Konkursverwalter. Insbesondere muss dem Liquidator die Befugnis zur Verwertung solcher Vermögensstücke versagt werden, die von niemandem erworben werden wollen, sofern sie nicht von darauf haftenden Lasten erleichtert werden, also nicht veräussert werden können, wenn die Last bestehen bleiben muss, es Wäre denn, dass der Berechtigte seine Einwilligung dazu gäbe, Ein zureichender Grund, um ausserhalb des Konkursver:fahrens ein Liquidationsverfahren zu schaffen, welches in seinen Wirkungen auch über den Kreis der am Nachlassverfahren direkt beteiligten Gläubiger hinaus dem Konkursverfahren gleichgestellt wäre, liegt nicht vor. Danach können Grundstücke aus der abgetretenen Vermögensmasse nur unter Übernahme oder Ablösung der darauf haftenden Lasten erworben werden, nicht anders als beim privaten Verkauf oder sonstiger öffentlicher Versteigerung. Hieraus folgt ohne weiteres, dass dem Liquidator die Zuständigkeit fehlt, um im Gefolge der Verwertung der Liegenschaften des Nachlasschuldners von sich aus die Löschung von darauf haftenden Lasten zu bewilligen, ohne Mitwirkung des aus dem Eintrag Berechtigten. Insofern in den Entscheidungen der Schuläbetreibungs- und Konkurs- 86 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 22.

kammer BGE 42 III S. 466 /7, 49 III S. 60 eine anderweitige Auffassung, übrigens nur ganz beiläufig, ge- . äussert worden sein sollte, könnte ihr nicht zugestimmt werden. Es erscheint denn auch nur folgerichtig, dass das Vorzugsrecht der Pfandgläubiger durch den Nachlassvertrag mit Abtretung des Aktivvermögens an die Gläubiger ebensowenig soll angetastet werden dürfen wie durch den gewöhnlichen Nachlassvertrag, zumal da das ihnen im Umfange des mutmasslichen Pfandausfalles eingeräumte Mitsprachrecht in keiner Weise dem Umstande Rechnung trägt, dass ihre Einbusse viel empfindlicher wäre als diejenige, welche den unversicherten Gläubigern zugemutet wird. Zu Unrecht hat also das Grundbuchamt Davos die Anmeldung des einen Mitgliedes der Liquidationskommission, obwohl es von den übrigen offenbar ermächtigt worden war, entgegengenommen und ihr auch insofern Folge gegeben, als sie die Löschung der Grundpfandverschreibung der Klägerin zum Gegenstand hatte. Materiell liess sich diese Löschung nicht rechtfertigen, weil das Grundpfandrecht der Klägerin durch die Versteigerung und den Zuschlag nicht angetastet wurde, ungeachtet des ungenügenden Steigerungspreises, Da nach dem in Erw. 4 Ausgeführten die Wiedereintragung der Grundpfandverschreibung nicht mehr möglich ist, nachdem die Bündnerische Kreditgenossenschaft das Chalet Waldy an einen Dritten weiterverkauft hat, von dem nicht behauptet worden ist, er habe sich nicht in gutem Glauben darauf verlassen, dass weitere Lasten, insbesondere Hypotheken, ais die gegenwärtig eingetragenen, nicht bestehen, ist die Klägerin durch die Löschung ohne Rechtsgrund um ihre Grundpfandsicherung gekommen. Dass ihr hieraus Schaden erwuchs, lässt sich nicht bestreiten, nachdem durch den Weiterverkauf des Chalets Waldy um 30,000 Fr, dargetan ist, dass das Pfandgrundstück ungeachtet des ungünstigen Steigerungsergebnisses auch noch für die Pfandforderung der Klägerin in vollem Umfange Deckung zu bieten vermochte bezw. vermag. Für diesen Schaden haftet nach Art. 955 ZGB der Kanton Graubünden, gleichgültig ob es dem Grundbuchführer zum Verschulden angerechnet werden könne oder nicht, dass er die Liquidationskommission als zur Löschungsbewilligung zuständig erachtete. Auch kann die Schadenersatzpflicht des Kantons nicht etwa unter dem Gesichtspunkt aufgehoben oder auch nur herabgesetzt werden,

dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, durch Beschwerdeführung gegen die ungerechtfertigte Löschung den durch diese herbeigeführten Schaden nachträglich wieder zu beseitigen zu versuchen. Ebensowenig vermag der Beklagte aus dem Stillschweigen der Klägerin auf die Zustellung des Rechnungsauszuges über die Pfandausfallforderung etwas herzuleiten. Denn ebensowenig wie die Konkursverwaltung können die Liguidatoren des infolge Nachlassvertrages an die Gläubiger abgetretenen Vermögens den Gläubigern andere Verwirkungsfristen ansetzen als die vom Gesetze und der Konkursverordnung vorgesehenen, und auch das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben erheischte eine Antwort der Klägerin auf das Schreiben vom 6. Mai 1925 nicht, nachdem diese ihren Widerspruch schon längst bekannt gegeben hatte.