57 III 9

1.

Zu Unrecht beruft sich der Rekurrent zunächst auf Arb. 92 Ziff. 9 SchKG. Das Bundesgericht hat schon wiederholt erklärt, dass diese Bestimmung sich nur auf einmalige oder doch nur vorübergehende Unterstützungen, nicht aber auch auf Renten von Versicherungs- und Alters-

2.

Schuldbotroibungs- und Konkurarecht. Ne 3.

kassen beziehe (BGE 37 I 606 = Sep.-Ausg. 14 8. 386 und dortige Zitate). Auch Zif. 10 von Arb. 92 kann nicht zur Anwendung gelangen, denn der Rekurrent hat selbst nirgends behauptet, dass die in Frage stehende Pension ihm als Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung ausbezahlt werde. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Álterspension im Sinn von Art. 93 SchKG handelt. Daran ändert die Bezeichnung als « Invalidenpension » (vgl. Arb. 24 der Sfatuten der Pensions- und Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Berner Alpenbahn-Gesellschaft) nichts. Gemäss Ark. 93 SchKG isb diese Pension unter Vorbehalt des Exisbenzminimums pfändbar.

2.

Nun bestimmt allerdings Art. 38 der genannten Statuten, dass « die Ansprüche auf Versicherungsleisbungen, sowie die als Versicherungsleisbungen bezogenen Gelder... weder gepfändet, noch mit Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden» dürfen und dass « jede Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsleisbungen ungültig » sei. Es fragt sich jedoch, ob diese Bestimmung vor Art. 93 SchKG Geltung beanspruchen könne. Die Frage muss verneint werden :

Zwar hat das Bundesgericht schon wiederholt entschieden, dass die Versicherungsleisbungen der Pensions- und Hülfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen absolut unpfändbar seien, und zwar auf Grund der Bestimmung von Arf. 8 der Statuten der SBB-Pensionskasse, welcher mit dem erwähnten Passus der Statuten der Berner Alpenbahn-Pensionskasse übereinstimmt. Allein diese Bestimmung der SBB-Statuten muss, wie in BGE 37 I 604 näher auseinandergesetzs wurde, als Vorschrift des eidgenössischen öffentlichen Rechtes betrachtet werden, die, weil - gie erst nach Inkrafbtreten des SchKG erlassen wurde, vor Ark. 93 SchKG zur Anwendung gelangen muss. Anders verhält es sich dagegen mit den Statuten der Berner Alpenbahn-Pensionskaese.

Wobl sind die schweizerischen Nebenbahnen von Schuldbetreibungs- und Konkurarecht. N° 3, il Bundesrechts wegen (Betriebskonzession, vgl. das Konzessioneschema auf Ss. 49 f. der Sammlung der Eisenbahngesetzgebung des Bundes, von OETIKER , ferner das Bundesgesetz betreffend die Hülfskassen der Eisenbahn- und Dampífsechiffahrtsgesellschaften, vom 8. Juni 1889) verpflichtet, für ihr Personal Pensions- und Hülfskassen zu schaffen. Damit wurde aber lediglich dafür gesorgt, dass Pensionsansprüche des Personals zur Entstehung gelangen, während eine von Arb. 93 SchKG abweichende Behandlung dieser Ánsprüche im Betreibungsfall von Bundesrechtes wegen in dieegem Zusammenbang nicht vorgeschrieben ist. Hätte der Bundesgesetzgeber die Ansprüche der Funktionäre der Nebenbahnen als absolut unpfändbar behandelt wisgsen wollen, so hätte er dies, als er es für sein eigenes Bahnpersonal vorsah, in allgemeiner, auch zu Gunsten der Nebenbahnen wirkender Weise anordnen müsgen, Dies ist jedoch nicht geschehen. Anderseits kann aus dem Umstand allein, dass die Schaffung von Pensionskassen vom Bund vorgeschrieben wurde, noch nicht gefolgert werden, dass die Statuten dieser Kassen Bestandteil des Bundesrechtes seien. Bundesrecht kann nur durch die dazu berufenen Organe des Bundes (bezw. auf dem hier in Betracht fallenden Gebiet : auch durch die zuständigen Organe der Kantone, vgl. BGE 56III 195) geschaffen oder abgeändert werden. Die Berner Alpenbahn-Gesellschaft isb jedoch ein privates, von Bund oder Kanton unabhängiges Unternehmen. Die Stabuten ihrer — nicht verselbständigten, sondern gemäss ihrem eigenen Art. 2 einen Bestandteil der Unternehmung bildenden — Pensionskasse haben infolgedessen lediglich privatrechtlichen Charakter und sind daher auch nicht imstande, Bestimmungen des eidgenössischen Betreibungsrechtes aussger Kraft zu setzen. Daran vermag es nichts zu ändern, dass diese Statuten vom eidgenössischen Eisenbahndepartemenb genehmigt wurden. Diese Genehmigung war kein gesetzgeberischer Ak6, sondern eine reine Verwaltungshandlung (vgl. BGE 42 T 348) und konnte schon aus diesem Grunde jene Sta- 12 Sechuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 4, tuten nicht zu einem Bestandteil der Bundesgesetzgebung erheben.

Das Personal der Berner Alpenbahn-Gegellschaft muss sich daher wie dasjenige aller andern privaten Unternehmungen mit der relativen Pfändbarkeit seiner Pensionen gemäss Art. 93 SchKG abfinden. Der Umstand, dass es gich hier um das Personal einer grossen Bahnunternehmung handelt, kann nicht zur Preisgabe des Grundsatzes führen, dass ein Bundesgesetz nur vom Bundesgesetzgeber oder mit dessen Ermächtigung abgeändert werden darf.

3.

Die Festsetzung des Existenzminimums ist eine Ermessensangelegenheit, welche einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegt (Art. 19 SchKG). Der Rekurrent hat übrigens die Bemessung der pfändbaren Pensionsquote auf 35 Fr: pro Monat nicht angefochten.