66 I 140

1.

Der Ansprecher Roth macht geltend, dass die neue Árt der Benützung des Militärschiessplatzes in der Gehren in Erlinsbach zu Übungen mit schweren Infanteriewaffen, insbesondere Infanteriekanonen und Minenwerfern, gegenüber dem bisher üblichen blossen Gewehrschiessen, eine übermässige Einwirkung durch Lärm und Erschütterung und auch Gefährdung auf sein anstossendes landwirtschaftliches Anwesen zur Folge habe, welche Einwirkung nachbarrechtlich, nach Art. 684 ZGB, verboten wäre, und dass er, da er sich mit Rücksicht auf Natur und Zweck des Militärschiessplatzbetriebs nicht mit der Negatorienklage dagegen zur Wehre setzen könne, für diesen Verlust der Abwehrbefugnis im Enteignungsverfahren des eidgenössischen Rechts zu entschädigen sei. Inbezug auf den fraglichen Schiessplatz ist seinerzeit vom Bundesrat das Expropriationsrecht bewilligt worden. Er ist ein Werk, wofür auch nach dem neuen EntG, Art. 1, die Expropriation geltend gemacht werden kann, da die Anlage der Vorbereitung der Truppe für die Landesverteidigung dient, also im Interesse der Eidgenossen- 142 Enteignungsrecht. N9 24.

schaft liegt. Állfällige Einwirkungen auf die Nachbarsgchaft durch Lärm, Erschütterung und Gefährdung sind Folgen der bestimmungsgemässen Benutzung der Einrichtung zu militärischen Schiessübungen. Soliten sie, wie der Ansprecher Roth behauptet, im Sinne von Art. 684 ZGB übermässig sein, s0. wären gie durch das Expropriationsrecht, das dem Werk zur Seite steht, gedeckt, d. h. der betroffene Nachbar müsste sie dulden, aber er wäre für den Verlust des privatrechtlichen Schutzes nach Enteignungsrecht zu entschädigen. Dieses Privatrecht des Eigentümers gehört zu den Nachbarrechten, die nach Art. 5 des EntG Gegenstand der Expropriation sein können (BGE 62 I 8. 11, 269 ; 64 I S. 231). Dass man es (immer die Richtigkeit der Darstellung des Roth über Vorhandensein und Stärke der Immissionen vorausgesetzt) mit einem Expropriationstatbestand zu tun hat, würde ohne weiteres einleuchten, wenn schon anlägelich des frübern Expropriationeverfahrens festgestanden hätte, dass der Betrieb in einer Weise auf die Umgebung wirken werde, die das nachbarrechtlich zulässige Mass überschreitet, und damals der Anspruch auf Entschädigung erhoben worden wäre. Es kann aber auch nicht anders sein, wenn Folgen solcher Art erst später eintreten. Die Praxis hat von jeher angenommen, dass auch Entschädigungsansprüche für derartige Nachteile, die später auftreten, im Expropriationsverfahren zu erledigen sind, und das ist auch die Regelung im neuen EntG (Art. 5, 41 I e, Danach wäre der Anspruch des Roth enteignungsrechtlicher Natur und die Schätzungskommission hätte ihre Kompetenz mit Recht bejaht.

2.

Wenn das eidgenössische Militärdepartement, und ihm folgend der Regierungsrat von Aargau, die Zuständigkeit der Schätzungskommission bestreiten, so geschieht es nicht, weil die Streitigkeit im ordentlichen Rechtsweg, unter Ausschluss der Expropriationsorgane, zu beurteilen wäre, sondern weil ein durch die Bundesgesetzgebung vorgesehenes administratives Sonderverfahren zutreffen würde. Es soll sich um eine allfällige Sachbeschädigung infolge militärischer Übungen im Sinne von Art. 28 und 33 MO handeln, d. h. um eine Streitigkeit, über die eine besondere Schätzungskommission (Verwaltungsreglement von 1885 Art. 283 ffÆ) und zweitinstanzlich gegebenenfalls die Rekurskommission der Militärverwaltung (Verordnung betr. dieselbe vom 15. Februar 1929, GS 45 8. 41) zu entscheiden haben.

Der Schaden, den Roth behauptet_ und dessen Ersatz er verlangt, wäre in der Tat eine Folge der militärischen Schiessübungen, die auf dem Schiessplatz stattfinden. Es ist aber nicht ein direkter Schaden an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, sondern ein allgemeiner Minderwert der Liegenschaft, der sich daraus ergeben würde, dass der Eigentümer nacbbarrechtlich unzulässige Einwirkungen vom Schiessplatz her nicht abwehren kann, welcher Minderwert unabbängig davon besteht, ob und welche konkrete Zerstörungen oder Schädigungen bereits eingetreten sind. Die Annahme liegt von vornherein nahe, dass sich jenes Sonderverfahren nur auf den Fall bezieht, wo Gegenstände oder Land durch militärische Übungen direkt geschädigt werden. Die erwähnte Verordnung spricht in Art. 2 Ziff. 16 von « Land- und Sachschaden ». So versteht - den Art. 28 MO - auch ein Gutachten des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom Jahre 1936 (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 10 8. 142). Für die Liquidation der direkten Land- und Sachschäden infolge militärischer Übungen eignet und rechtfertigt sich jenes administrative Spezialverfahren. Für die Beurteilung des Ersatzes für den Minderwert einer Liegenschaft infolge ständiger übermässiger Einwirkung einer benachbarten Militäranlage, also für eine dauernde Belastung der Grundstücke, die sachlich sich als ein Expropriationsfall darstellt, wäre es weniger gerechtfertigt.

Das Bundesgericht hat denn auch schon ausgesprochen, 144 Enteignungsrecht. N° 24.

dass das militärische Schätzungsverfahren nur anwendbar sei auf vorübergehende und gelegentliche, unmittelbare und greifbare Schäden zufolge militärischer Manöver und Übungen, nicht aber auf die dauernde Störung durch den Betrieb eines Militärschiessplatzes (BGE 29 II Ss. 447 ff unter Hinweis auf BGE 18 8. 424 E. 3). Damals war massgebend Art. 280 des Verwaltungsreglements, der bestimmte, dass « Schaden, der durch Ausführung militärischer Anordnungen an öffentlichem und Privateigentum verursacht wird », zu vergüten sei, während nunmehr anwendbar ist Art. 28 (und 33) MO. Es kann aber nicht anerkannt werden, dass, wie das Militärdepartement meint, mit dem Inkrafttreten der neuen MO das Zuständigkeitsgebiet des militärischen Schätzungsverfahrens erweitert worden sei in der Weise, dass nun auch Tatbestände von der Art des vorliegenden darunter fallen würden. Die Art. 28 und 33 sprechen ausdrücklich und in deutlicherer Weise als Art. 280 des Verwaltungsreglements von blossen Uebungsschäden ; sie sind der letztern Bestimmung gegenüber eher einschränkend. Dann kann aber kein Anlass bestehen, aus der MO von 1907 eine Ausdehnung des Ánwendungsfeldes des militärischen Schätzungsverfahrens herzuleiten gegenüber dem Rechtszustand, wie er bis dahin bestand.

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