68 I 141

Zubehör von Grundstücken untersteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes der Steuerhoheit des Kantons, in dem sie sich befindet (BGE 68 I 70 mit Zitaten). Der Regierungsrat hält in der Vernehmlassung dafür, dassdas Mobiliar in der Villa Griswolden jedenfalls zu einem Teil als Zubehör im zivilrechtlichen Sinn zu gelten habe, und scheint anzunehmen, dass dies auch im übrigen zutreffe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zu der für Zubehör notwendigen räumlichen und wirtechaftlichen Beziehung müsste hinzukommen, dass die Sache nach Ortsgebrauch oder nach dem klaren Willen des Eigentümers als Zubehör zu behandeln sei, Ein dahingehender Wille ist 144 Staataracht.

nicht dargetan. Und wenn nach luzernischem Recht kein bezüglicher Ortsgebrauoh besteht für Hotel- und Gasthofmobiliar, das doch zur Liegenschaft eine viel engere Beziehung aufweist, als Mobiliar eines Privathauses (BGE 42 IT 112; Haan zu Art. 644 ZGB Note 12, LEEMANN Note 238 und dortige Zitate ; ferner BGE 67 II 1861), 80 kann es umsoweniger für dieses angenommen werden. Die Steuerrekurskommission macht zudem eine derartige zivilrechtliche Zugehöreigenschaft des in Frage stehenden Mobiliars nicht geltend, auch in der Antwort nicht, sondern nur, dass die zur Steuer herangezogenen Vermögensgegenstände wirtschaftlich als Zugehör anzusehen seien, was für die einheitliche steuerrechtliche Behandlung genügen müsse. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob nur die Zugehöreigenschaft im zivilrechtlichen Sinne eine Ausnahme vom Grundsatz zu rechtfertigen vermöge, daga bewegliches Eigentum nur vom Kanton des Wohnsitzes des Eigentümers besteuert werden dürfe. Im bereits erwähnten Urteil BGE 68 I 70 hat das Bundesgericht auch Fahrnisbauten, also Mobilien, die weder Bestandteil noch - Zugehör eines Grundstückes bilden, auf dem sie errichtet sind, als steuerrechtlich dem Kanton dieses Grundstückes zugehörend bezeichnet, und damit festgestellt, dass es für die steuerrechtliche Behandlung nicht unbedingt auf den zivilrechtlichen Begriff von Bestandteil oder Zugehör ankomme. Massgebend war dort die Erwägung, dass die Bauten der Bewirtschaftung des Grundstückes, der Erzielung eines Ertrages daraus dienen, und dass sie daher gegenständlich und wirtschaftlich damit so eng zusammenhängen, dass es widerspruchsvoll wäre, diese Einrichtungen trotz ihrer intensiven Beziehung zur Liegenschaft und deren Ertrag unter eine andere Steuerhoheit fallen zu lassen. Stellt man hierauf ab, s80 kann doch ein derart immobiliärer Charakter des Mobiliars eines Privathauses nicht obne weiteres angenommen werden. Zunächst müsste eine dauernde Verbindung vorliegen, d. h. derselbe Gesichtapunkt zutreffen, der für die Besteuerung von Bestandteilen und Zugehör einer Liegenschaft massgebend ist. Denn. es ist klar, dass der blosse tatsächliche Zusammenhang von Mobiliar zu einer Liegenschaft ebenso wenig genügen könnte, als dies für darin bloss verwahrtes bewegliches Vermögen (Titel in einem Kassenschrank usw.) zutrifft. Schon daran fehlt es hier ; nichts hätte den Eigentümer

daran hindern können, das Mobiliar aus der Villa wegzunehmen und es anderswo unterzubringen. Wenn dies nicht geschehen ist, so offenbar nur deshalb, weil der Eigentümer für das Mobiliar an seinem Wohneitz keinen Bedarf hatte. Es fehlen auch irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die Wegnahme nur unter Verminderung des Wertes der Liegenschaft selbst oder des Mobiliars möglich gewesen wäre. Daes dies bezüglich einzelner ihrem Werte nach im Verhältnis zum gesamten Hauerat unwesentlicher Teile wie Vorhangstangen, Draperien usw., allenfalls gesagt werden könnte, würde natürlich nicht ausreichen, um eine dauernde Verbindung auch im übrigen anzunehmen. Und beim Fehlen einer auf die Dauer angelegten Verbindung müssten doch mindestens ähnliche Gründe die steuerliche Erfassung im Liegenschaftskanton rechtfertigen, die für die Beateuerung von Fahrnisbauten, oder von Geschäftsmobiliar am Ort einer Geschäfts- oder Zweigniederlassung massgebend sind : dass aie nämlich zur Bewirtschaftung und zur Erzielung éiüés Ertrages dienen (BGE 68 I 70), oder dass sich in déù dêï Geschäftstätigkeit dienenden Anlagen und Einrichtüngen ein quantitativ und qualitativ wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes vollzieht (BGE 54 I 417). Vom Mobiliar eines Privathauses, das der Eigentümer zudem leer stélen lässt, kann dies nicht behauptet werden. Es fehlt dahér nicht nur die notwendige Ititensität der räumlichen, sondern auch der wirtschaftliéhen Beziehungen, die es rechtfertigen könnte, dieses Vermögen unter eine andere Steuerhobeit als jene des Wokhnseitzes des Pflichtigen fallen zu lassen, Dass keine tatsächliche Doppelbesteuerung vorliegt, wie der Regierungsrat geltend macht, ist naoh ständiger AS 68 IL -— 1942 10 146 Staaterecht.

Rechtsprechung unerheblich. Wenn nach den Grundsätzen über die Doppelbesteuerung die Steuererhebung. in einem Kanton für einen bestimmten Fall nicht gestattet ist, s0 hat die auch dann zu unterbleiben, wenn im berechtigten Kanton eine Steuer tatsächlich nicht erhoben wird (BGE 41 I 70 ; 46 I 23, 31 ; 49 I 44).

Verstösest aber die Besteuerung der Rekurrenten für den Hausrat in der Villa Griswolden gegen das bundesrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung, s0 braucht nicht geprüft zu werden, ob sie zugleich auf willkürlicher Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechtes beruht.