68 III 65

1.

Das mit dem Vollzug eines Arrests beauftragte Betreibungsamt und die mit Beschwerde angerufenen Aufsichtsbehörden haben auch nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 64 IIT 127) den Vollzug ungeachtet der Bewilligung der Arrestbehörde zu verweigern, sofern er die Vorschriften verletzen würde, die für ihn gleich wie für die Pfändung gelten (Art. 275 SchKG). Diese Vorschriften sgind zwar nach Möglichkeit bereits von der Arrestbehörde, dann aber jedenfalls von den Vollzugsorganen zu beachten. Die Vorinstanzen sind deshalb mit Recht auf die Beschwerde eingetreten, mit der die Unpfändbarkeit der arrestierten Bilder nach Art. 10 URG geltend gemacht wird. -

2.

Die Vorinstanzen erachten gemäss ihrem Hauptstandpunkt diesen Artikel überhaupt nicht für anwendbar, da nicht das Urheberrecht selbst, sondern die Gemälde mit Arrest belegt worden seien, Für diese Auslegung Per argumentum a contrario scheint in der Tat die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zu sprechen. In den Beratungen der Expertenkommissionen wurde der Unterschied zwischen dem « Werk » als dem immateriellen Gut und eigentlichen Objekt des Urheberrechts, dem « Werkgegenstand » als der Verkörperung des Werks und den « Werkexemplaren » als den Vervielfältigungen des Werkgegenstandes betont (vgl. Protokoll der 1. Expertenkommission, 8. 26), In diesgem Sinne schränkte Art. 7 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° IS. “67 des 1. Vorentwurfs die Zwangsvollstreckung nicht nur in das Urheberrecht, sondern auch in das « Werk als solches » (= Werkgegenstand) ein, während sodann Art. 9 des

2.

Vorentwurfs die Vollstreckung in das Urheberrecht einer- und in die Werkexemplare anderseits regelte. Auf Grund der Beratungen der 2. Expertenkommission (vgl. Protokoll 8. 29 Æ.) wurde dann aber in Árt. 10 des Gesetzes nur die Vollstreckung in das Urheberrecht geordnet, was die bundesrätliche Botschaft (BBI 1918 IIT 8. 609) damit begründete, dass hinsichtlich der Werkexemplare die Verhältnisse sehr verschiedenartig seien und die Entscheidung daher besser der Gerichtspraxis überlassen bleibe. Die Richtigkeit der Interpretation der Vorinstanzen ergibt sích anscheinend (vgl. aber unten) auch aus Art. 9 Abs. 3 URG, wonach die Übertragung des Eigentums an einem Werkexemplar diejenige des Urheberrechts mangels gegenteiliger Vereinbarung auch dann nioht in gich schliesst, wenn jenes Exemplar das Original ist ; dies gälte sowohbl für den freiwilligen Verkauf wie für die Zwangsverwertung. Darnach wäre die Zwangsvollstreckung in Werkexemplare unbeschränkt zulässig» sofern sie nur herausgegeben wären (vgl. Protokoll der

2.

Expertenkommizssion, S. 30 f.; RÖTHLISBERGER-MENTHA, Schweiz. Urheber- und Verlagsgrecht an Werken der Literatur und Kunst, S. 26), was hier zutrifft. Demgegenüber macht der Rekurrent geltend, die Arrestierung der Gemälde laufe im Ergebnis doch auf die Beschlagnahrne eines Teils des Urheberrechts, nämlich des Verkaufsrechts, hinaus, indem der Gläubiger im weitern Verlaufe des Verfahrens die Pfändung und Verwertung, also den Zwangsverkauf an jeden beliebigen Bieter, verlangen könne. In der Tat scheint die Zwangsverwertung eines Gemäldes das in Art. 12 Zif. 2 URG genannte Teilrecht, « Exemplare des Werkes zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu bringen », praktisch zu entwerten ; denn es ist eine Eigenart der Malerei, dass neben dem Originalwerk weitern Werkexemplaren keine 68 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 18.

nennenswerte Bedeutung zukommt (vgl. H. J. Meves, Das Urheberrecht an den Werken der Malerei, 1923, S. 53). Demnach würde durch den angefochtenen Arrestvollzug das Urheberrecht doch teilweise in Mitleidenschaft gezogen ; dieses Ergebnis wäre mit Art. 9 Abs. 3 URG vereinbar, sofern unter « Urheberrecht » im Sinne dieser Bestimmung nicht die Summe ‘aller Teilrechte, sondern eben nur das durch die Übertragung des Eigentums am (einzigen) Werkexemplar verminderte Vollrecht zu verstehen wäre.

3.

, — Der Rekurs ist aber selbst dann unbegründet, wenn man annimmt, die Arrestlegung der Bilder erstrecke gich im Ergebnis auch auf die Verkaufsbefugnis als Teil des Urheberrechts und falle somit unter Art. 10 Nach Arft, 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 URG ist die Zwangsvollstreekung gegen den Urheber erst nach der öffentlichen Bekanntgabe des Werkes zulässig. Unstreitig hat im vorliegenden Falle der Urheber durch die in der Zeitung publizierte öffentliche Ausstellung seiner Bilder diese Voraussetzung erfüllt.

Dagegen bestreitet der Rekurrent unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 2, Satz 1, URG, dass das Verkaufsrecht arrestiert werden dürfe, da er es auch dann noch nicht ausgeübt habe, wenn das Ausstellen der mit Preisen versehenen Werke mit der Vorinstanz als « Feilhalten » im Sinne von Árkt. 12 Ziff. 2 URG aufzufassen sei ; denn die Verkaufsbefugnis könne nicht durch das weniger weitgehende Feilbieten konsumiert werden. Gewiss muss der Urheber ein Teilrecht bereits betätigt haben, wenn es ihm durch die Zwangsvollstreckung soll entzogen werden können. Hier handelt sich es um das Teilrecht, « Exemplare des Werkes zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu bringen ». Unstreitig charakterisiert sich nun die Ausstellung mit Preisanschrift als « Feilhalten » in diesem Sinne. Dadurch ist aber jenes Teilrecht bereits ausgeübt ; denn Feilbieten wie Verkauf sind blosse Unterfälle des umfassenderen Teilanspruchs auf das In-VerkehrBringen. -