69 I 65

1.

Der Rekurrent macht nicht geltend, dass die Besteuerung vom Wehrmann während des Dienstes bezogener Entschädigungen (Sold und Verpflegungsvergütung) deshalb unzulässig sei, weil sie gegen eidgenössiscbes Recht verstosse, etwa gegen Bestimmungen der Militärorganisation vom 12. April 1907 oder andere bundesrechtiliche Erlasse, die die Besteuerung von Bezügen des Wehrmannes durch Kanton und Gemeinde ausschlössen. Er erblickt in der Besteuerung vielmehr eine willkürliche Anwendung des kantonalen Steuerrechtes, sodass lediglich zu prüfen ist, ob dieses durch die Steuerrekurskommission in einer mit Art. 4 BV unvereinbaren Weise angewendet und ausgelegt worden ist.

2.

Der Dienst des zu obligatorischer Dienstleisbung aufgebotenen Wehrmannes lässt sich, wie das Bundesgericht bereits in BGE 45 I 31 ausgeführt hat, nicht als eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auffassen. Der dem Wehrmann ausgerichtete Sold ist nicht gleich dem Lohn oder Gehalt des in ziviler Stellung Arbeitenden Entgelt für die Dienstleisbung, sondern mehr eine Entschädigung für die mit dem Dienst verbundenen Auslagen. Das gilt nicht nur für Verpflegungs-, Kleiderentschädigungen usw., die dem Wehrmann für ganz bestimmte, ibm dienstlich entstehende Auslagen ausgerichtet werden, sondern auch für den militärischen Sold. Liegt aber in der Dienstleistung keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, zo könnten die Bezüge des Wehrmannes dafür nur unter einem System 68 BStaatsrecht.

der allgemeinen Einkommenssteuer bis zu einem gewissen Grade in die Besteuerung einbezogen werden, wie dies beispielsweise geschehen ist im Bundesratsbeschluss über die Wehrsteuer (AS 56 IT 1947 ffÆ.), insbesondere in dessen Art. 21 Abs. 4. Doch kann ofen bleiben, ob das Steuerrecht des Kantons Wallis auf dem Boden der allgemeinen Finkommenssteuerpflicht steht, wenn es in Art. 1 Abs. 2 auch das Ergebnis vereinzelter wirtschaftlich relevanter Handlungen in die Erwerbsbesteuerung einbezieht, oder ob es, worauf uersei Abs. 1 linzudeuten scheint, bloss das Linkommen erfasst, das sich aus einer auf seine Erzielung gerichteten Tätigkeit des Steuerpfichtigen ergibt. Denn soWwohl die Steuerrekurskommission wie der Staatsrat des Kantons Wallis anerkennen, dass der obligatorische Militärdienst, handle es sich um Instruktions- oder Aktivdienst, und ohne Rücksicht auf dessen Dauer, nicht als Erwerbstätigkeit gelten kann. Es wird vielmehr darauf abgestellt, ob der Dienst entweder berufsmässig, oder aber freiwillig geleistet werde, und angenommen, dass derjenige des Rekurrenten das letztere Requisit erfülle. Das Merkmal, auf das- dafür abgestellt wird, dass nämlich der Rekurrent auf eigenes Begehren zur FI. Beob. Gr. umgeteilt worden sei, erweist sich aber als völlig unhaltbar. Denn ob freiwilliger oder befohlener Dienst geleistet werde, entscheidet sich nicht nach einer besondern steuerrechtlichen Betrachtungéweise, sondern ausschliesslich nach militärischen Gesichtspunkten und der Natur des Dienstes, zu dem der Wehrmann aufgeboten ist. Auch wer freiwillig auf sein Begehren hin militärisch neu eingeteilt oder umgeteilt wird, hat von diesem Zeitpunkt ab denjenigen Dienst zu leisten, zu dem die Einheit aufgeboten ist. Tut sie befohlenen Dienst, so kann auch derjenige des ihr auf eigenes Begehren zugeteilten Wehrmannes nicht freiwillig sgein. Hätte es doch im Ermessen der militärischen Stellen gelegen, den sich freiwillig meldenden Wehrmann auch ohne dessen Einwilligung neu einzuteilen. Es macht auch keinen Unterschied aus, ob die Dienstleistung in der neuen Einheit, der Dauer nach dem ordentlichen Ablösungsdienet anderer Binheiten entspricht, oder ob die Einheit des Wehrmannes, wie das hier zutrifft, aus besondern militärischen Gründen länger im Dienst bleibt. Hier steht fest, dass die FI. Beob. Gr., bei der der Rekurrent seinen Dienst

versah, während der ganzen in Frage stehenden Periode zum Aktivdienst aufgeboten war, ihr Dienst sich also auf einen militärizgchen Befehl stützte, dem die davon betroffenen Wehrmänner Folge leisten mussten. Auch die militärischen Stellen haben deshalb mit Recht die Auffassung als unzutreffend bezeichnet, als ob die Dienstleistung des Rekurrenten bei der FI. Beob. Gr. als freiwillig zu gelten habe (Brief des Kommandanten des Flieger-, Beobachtungsund Meldedienstes an den Rekurrenten vom 27. Februar 1943 und Bestätigung des Einheitskommandanten vom 17. April 1942). Freiwilligkeit könnte auch nicht deswegen angenommen werden, weil der Dienstpflichtige es unterlässb, ein Urlaubesgesuch zu stellen, obwohl gegebenenfalls Anssicht bestünde, dass ihm entesprochen würde, noch darf sie daraus gefolgert werden, dass er auf ein später gestelltes Begehren tatsächlich entlassen worden ist. Ob derartigen _ Gesuchen zu entsprechen sei, steht wiederum im Ermessen der militärischen Stellen, deren Entscheid davon abhängen wird, ob sich für den zu Entlassenden ein geeigneter Ersatz finden lässt. Bezüglich des Rekurrenten ergibt gich aus den erwähnten Erklärungen der militärischen Kommandostellen, dass geeigneter Ersatz zunächst nicht gefunden werden konnte und dessen Ersetzung auch später nur mit Schwierigkeiten möglich war. Die Steuerrekurskommission stellt daber auch zu Unrecht darauf ab, dass die Einheit des Rekurrenten über zwei Rechnungsführer verfügte, von denen jeweilen nur einer Dienst zu leisten hatte, und dass der Rekurrent in der Folge auf sein Begehren hin entlassen werden konnte.

Es beruht somit auf einer sachlich nicht haltbaren Annahme freiwilliger Dienstleistung, wenn die vom Rekurrenten für seine Dienstleisbung bezogenen Vergütungen

3.

BSiaatarecht.

als steuerpflichtiges Einkommen behandelt werden ; damit entfällt die Grundlage, auf die die Besteuerung gestützt wird und muss der angefochtene Entscheid als staatsrechtlich nicht baltbar aufgehoben werden,