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I.

S, Leuppi gegen Rüttimann.

Rechtemieabräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede, Art. 2 Rechtsmissbrauch ist von Amteeswegen zu berücksichtigen.

Rechtemissbräuchlich iat die Verjührungseinrede nur, wenn das Verhalten des Schuldners, durch das sich der Gläubiger von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruechs bat abhalten [AGsen, Beiner Art naoh geeignet war, diesen Erfolg herbeizuAbus du moyen tiré de la prescription, art. 2 CC.

Le juge redresse d’office l’abus du droit.

Le moyen doe la prescription n’est abusif que loreque le comportementi du débiteur, en raison duquel le créancier n’a pas exorcó son droit à temps, ótait en soi propre à produire ce résultat.

Abuso dell'eccezione di prescrizione, art. 2 CC.

TI giudice deve tener conto d’ufficio dell’abuso di diritto.

L'eccezione di prescrizione è abusiva soltanto se l'atteggiamento del debitore, a motivo del quale il creditore non ha fatto valere a tempo il suo diritto, era in sò atto a produrre questo risultato.

Aus dem Tatbestand :

Der Kläger Rüttimann machte auf Grund eines formungültigen Kaufvorvertrages über eine Liegenschaft dem Beldagten Leuppi im Mai 1939 eine Anzahlung an den Kaufpreis, die er in der Folge wiederholt, letztmals im Mai 1940, zurückverlangte. Leuppi anerkannte die Schuld, erklärte sich aber zur Rückgabe des Geldes ausser Stande, da er es nicht mehr besitze. Im Juni 1941 betrieb Rütti-' mann den Leuppi auf Rückgabe des Geldes ; Leuppi erhob Reechtsvorechlag, worauf Rüttimann Klage einreichte, Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.

Das Bezirksgericht Muri und das Obergericht des Kantons Aargau nahmen an, dass der Bereicherungsanspruch des Klägers auf Rückgabe der Anzablung an sich zwar verjährt sei, wiesen aber die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede als rechtemissbräuchlich zurück.

Das Bundesgericht heisst die Berufung des Beklagten gut und schützt die Einrede der Verjährung auf Grund der folgenden Erwägung:

1. Die Vorinstanz hat die Verjährungseinrede des Beklagten als rechteamissbräuchlich zurückgewiesen.

Zu Unrecht glaubt der Beklagte dem entgegenhalten zu können, dass der Kläger das Vorliegen eines Rechtismissbrauches gar nicht behauptet habe. Denn abgesehen davon, dass siíich der Kläger tatsächlich auf Art. 2 Abs. 2 ZGB berufen hat (Kant. Dossier 8. 45 unten), wäre ein allfälliger Rechtsmissbrauch von Amteswegen zu berücksgichtigen, da Arb. 2 Abs. 2 ZGB um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt worden is6 (BGE 38 IT 463, 2° IT 344).

Als rechtsmissbräuchlich bezeichnet die Vorinstanz die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten desbalb, weil er durch seine wiederholten Zahlungsversprechen beim Kläger den Glauben erweckt habe, dass cin gerichtliches Vorgehen nicht nötig sei.

Nun ist allerdings richtig, dass nach der in Rechtsprechung und Schrifttum sowohbl zum schweizerischen wie auch zum deutschen Recht allgemein anetkannten Auffassung die Einrede der Verjährung schon dann als gegen Treu und Glauben verstossend zu betrachten ist, wenn der Schuldner durch sein Verhalten beim Gläubiger die Mei- 104 Obligationenrecht. N° 18, nung erweckt bat, eine Klage oder Betreibung sei nioht notwendig. Dass der Schuldner den Gläubiger von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Aneprüche abgehalten hakt in der böswilligen Absicht, ihm nachher die eingetretene Verjährung entgegenzuhalten, iet dagegen nicht erforderlich (BGE 42 IT 682, 46 II 93, 49 IL 321, 64 II 289 ; vgl. auch v. Toes OR TI 8. 620 ; Kommentar Warneyer zu § 202 BGB und dort erwähnte Entscheidungen des Reicbsgerichts). Allein nicht jedes Verhalten des Schuldners, das vielleicht auf die Säumnis des Gläubigers einen gewissen Einfluss ausgeübt hat, vermag die Einrede des Rechtsmiessbrauches zu rechtfertigen. Erforderlich iet vielmehr ein Verbalten, das seiner Art nach geeignet war, den Gläubiger an der rechtzeitigen Wahrung seiner Rechte zu hindern. Es muss nach verständigem Ermessen, auch bei Anlegung eines objektiven Massstabes, als verständlich erscheinen, dass der Gläubiger durch das Verhalten des Schuldners dazu bewogen wurde, von der Verfolgung seines Anspruches auf dem Rechteweg abzusgehen. Dies bedeutet keineswegs ein Abweichen von der bisherigen Rechteprechung. Denn soweit dort die Einrede der Verjährung bezw. Verwirkung trotz Fehlen einer Arglist als rechtesmisebräuchlich betrachtet wurde (BGE 46 II 93, 49 IT 321), wies das Verhalten der betreffenden Schuldner die oben als erforderlich bezeichneten Eigenschaften auf Es handelte sich in beiden Fällen um Vaterschaftsbeklagte, die zunächat die Vaterschaft anerkannt und dadurch die Gegenpartei von einer Klageerhebung abgehalten hatten, hernach aber, als die Anerkennung sich wegen Formmangels als ungültig herausstellte, eich auf die Versäumung der einjährigen Klagefrist beriefen. Die wenn auch formungültige Anerkennung der Vaterschaft war aber zweifellos ein Verhalten, das objektiv geeignet war, die Anspruchsberechtigten von der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche abzuhalten.

Von einem solchen Verhalten des Beklagten kann indes im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Er hat auf die Mahnung des Klägers hin lediglich mehrmals, zuletzt im Mai 1940, die Rückgabe der Anzahlung versprochen, aber dazu bemerkt, daes er zur Zeit über die Mittel hiefür nicht verfüge. Darin lag, wie bereits bemerkt, wohl eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung, aber nichts weiteres. Selbet wenn der Kläger aus der Bemerkung des Beklagten, dass ihm die Mittel zur Begleichung der Schuld fehlten, den Schluss zog, dass eine Betreibung in jenem Zeitpunkt zu keinem Ergebnis führen würde, go durfte ihn dies bei objektiver Betrachtung der Verbältnisse doch nicht veranlassen, ein volles Jahr mit der Geltendmachung geines Ánspruches zuzuwarten und die Verjährungsfrist verstreichen zu lassen. Gegenteils besteht auch in kleinen Verhältnissen, wie sie bier vorliegen, beim Ausbleiben einer Zahlung innert angemessener Frist trotz solcher Versprechungen des Schuldners für den Gläubiger aller Anlass, seine Rechte zu wahren. Dies darf ihm um s0 eher zugemutet werden, als nach dem schweizerischen Recht die blosse Zustellung eines Zahblungsbefebles genügt, um die Verjährung zu unterbrechen.

Anders wäre zu entscheiden, wenn der Beklagte den Kläger ausdrücklich ersgucht hütte, mit Massnahmen gegen ihn zuzuwarten und gleichzeitig versprochen hätte, das Geld bis zu einem bestimmten Termin nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist zurückzuerstatten. Dann dürfte ohne Zweifel gesagt werden, das Verhalten des Beklagten habe .den Kläger nach vernünftigem Ermessen zum Zuwarten zu bestimmen vermocht.

Wollte man dagegen in einem Falle wie dem vorliegenden die Einrede des Rechtsmissbrauches gelten lassen, 80 würde die Verjährung zum grossen Teil ibrer Wirkung beraubt und die Naohlässigkeit des Gläubigers in nicht vertretbarer Weise begünstigt. Es besteht für das Verkehrsleben aber kein rechtsschutzwürdiges Interesse, in solchen Fällen zu Gunsten des Gläubigers einen Rechtemissbrauch anzunehmen. Die Anwendung des formalen Rechtes ist vielmehr nur dann zu verweigern, wenn der Rechtamiss- 106 Obligationenrecht. N° 19.

brauch offenbar ist, nieht auch im Zweifelsfall und nicht da, wo die vernünftige Überlegung im allgemeinen nicht dazu führt, die Rechteswahrung zu unterlasgen.