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Die erste Tnstanz heisst die Anfechtung gut. Das Obergericht lehnt sie ab mit Hinweis auf Art. 401 Abs. 3 OR. Es geht davon aus, dass beim Unterbleiben der Überweisung die Beklagte dennoch nicht auf eine Konkursforderung angewiesen wäre, sondern die betreffenden Vermögenswerte nach der erwähnten Vorschrifb herausverlangen könnte. Die Überweisung der beiden Sichtpapiere ist ohne Zweifel nicht anfechtbar. Die Schuldnerin hatte diese von vornherein nicht als ibr Eigentum, sondern für die Beklagte erworben. Diese Papiere gehörten der Schuldnerin in keinem Augenblick. Dagegen hatte sich der auf ihren Postcheckkonto einbezahlte Geldbetrag mit ihrem eigenen Vermögen vermischt. Die Überweisung an die Beklagte war daher eine Zuwendung von Schuldnervermögen, und bei der Schwierigkeit, die Identität der vom Schuldner empfangenen mit den von ihm übertragenen Vermögensstücken feetzustellen, stösst die Anwendung von Art. 401 Abs. 3 OR auf Bedenken, vorausgesetzt auch, dass ein Auftragsverhältnis vorliege (OsER-SCHÖNENBERGEBR, Zu- Art. 401, Note 15), Die Anfechtung dieser Geldüberweisung ist jedoch aus andern Gründen nicht gutzuheissen. Die Verpflichtung hiezu war besonderer Art. Bei unrechtmässiger Verwendung des vom Drittschuldner einbezahlten Geldes hätte die Schuldnerin Strafverfolgung wegen Veruntreuung gewärtigen müssen (Art. 140 Zif. 1 84 Sohuldbetreibunga- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). Nè 22.

StGB). Sie durfte es gar nicht zu eigenem Nutzen oder zum Nutzen Anderer verwenden, insbesondere nicht zum Nutzen anderer Gläubiger. Daher wäre es ungereimt, ihr éine Begünstigung der Beklagten zum Nachteil anderer Gläubiger vorzuhalten. Dieses Geld hätte von Rechts wegen überhaupt nicht in ihr Vermögen gelangen sollen. Nur die Beklagte als Zessionarin war auf die Leistung des Drittschuldners berechtigt. Wäre der Betrag der Schuldnerin ins Haus geeschickt und von ihr nicht mit eigenem Gelde vermischt worden, s0 wäre sie übrigens nicht dessèn Eigentümerin geworden, s80 wenig wie der beiden Sichtpapiere. Aber auch die zunächast, sei es mit oder ohne Zutun. der Schuldnerin, eingetretene Vermischung macht die nachfolgende Überweisung an. die Zosgionarin nicht anfechtbar.

Diese Entscheidung ergibt sich aus einer an Art. 202 SchKG anknüpfenden Überlegung. Zwar betrifft Art. 202 nur den Kaufpreis einer vom Schuldner verkauften, im Eigentum ‘eines Dritten stehenden Sache, Mit Recht unterstellt aber die Lehre die Tilgung einer vom Schuldner abgetretenen Forderung demselben Grundsatze (JAEGER, zu Art. 202, N. 2). Darnach hat die Konkursmasse eine ihr aus solchem Verkauf zugehende Zahlung — und gleich ist es mit einer ihr vom Drittschuldner aus Unkenntnis der vom Gemeinschuldner vorgenommenen Zession geleisteten Zahlung zu halten — dem wahren Berechtigten herauszugeben. Die Konkursmasse darf also nicht behalten, was ihr aus Irrtum des Leistenden über die Person des Anspruchsberechtigten zugewendet wird. Sie hat diesem die Leistung zu überweisen. Der Anspruchsberechtigte ist nicht auf eine Konkursforderung und das darauf entfallende Betreffnis angewiesen. Vür die Anwendüng dieses Grundzatzes, der dem materiellen Rechte zum Durchbruch verhelfen will, is ganz gleichgültig, ob die Leistung des Dritten sich zunächst mit dem Konkursvermögen Vermische oder nicht.

Mit dieser Pflicht der Konkursmasse zur Herausgabo einer ihr zugehenden, in Wirklichkeit einem Dritten zustehenden. Leistung wäre es nun nicht vereinbar, eine dem Schuldner selbst zugegangene und von ibm pflichtgemäss noch vor der Konkurseröffnung an den Berechtigten überwiesene Leistung mit paulianischer Anfechtung für die Konkursmasse in Anspruch zu nehmen. Wenn freilich der Schuldner, mit oder ohne Verschulden, die Überweisung vor der Konkurseröffnung versäumt hätte, wäre der Zessionar nach herrschender Lehre um den Herausgabeanspruch gekommen. Der Schuldner wäre nach der Konkurseröffnung nicht mehr verfügungsberechtigt, und die Konkursmasse als solche erschiene durch die noch dem Schuldner vor der Konkurseröffnung zugegangene -Leistung nicht bereichert, eine Masseverbindlichkeit daher nieht gegeben (vgl. TAEGER, zu Art. 202, N. 6 ; KoHLER, Lehrbuch des Konkursrechts, Seiten 8382/3). Es hat jedoch niemand Anspruch darauf, dass sich die Dinge so gestalten. Vielmehr ist dies unerwünscht, und es ist dagegen durchaus in Ordnung und nicht anfechtbar, wenn der Schuldner die materiell zu Unrecht in sein Vermögen gelangten Werte jeder andern Verwendung und namentlich auch dem ihn bedrohenden Konkursbeschlag entzieht und siíe sobald wie möglich dem eigentlich auf unmittelbare Leistung durch den Dritten berechtigten Zessionar zuführt, solange er das Verfügungsrecht hat, und sei es auch ersf in letzter Stunde vor der Konkurseröffnung. Dadurch entgeht der Konkursmasse nichts, was ihr ordentlicherweise zukommt, sondern nur, was richtigerweise, als dem- Schuldner nicht gebührend, vor der Konkurseröffnung wieder aus seinem Vermögen zu entfernen War, wie es hier geschehen ist.