72 IV 145

1.

i,

2.

Gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB ordnet der Richter den bedingt aufgeschobenen Vollzug der Strafe an, wenh der Verurteilte während der Probezeit vorsätzlich ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht oder trotz förmlicher Mahnung des Richters einer ihm erteilten Weisung zuwiderhandelt oder sich beharrlich der Schutzaufsicht entzieht oder in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen täuscht.

Die Begehung eines vorsützlichen Verbrechens oder Vergehens während der Probezeit zieht den Vollzug der Strafe zwingend nach sich. Diese Strenge will das Gesetz nicht walten lassen, wenn der Verurteilte während der Probezeit bloss eine Übertretung begeht. Das heisst jedoch nicht, dass es in solchen Fällen schlechthin die Anordnung des Vollzuges untersage. Es besteht. kein Grund, den Vollzug der Strafe bloss ‘zu gestabten, wenn das Verhalten, welches das auf den Verurteilten gesetzte Vertrauen täuscht, nicht strafbar ist, ihn dagegen auszüuschliessen, wenn es unter Übertretungsstrafe steht. Isb diesès Verhalten eine Übertretung, s0- kann die angedrohte : Strafe es ja nur verwerflicher machen. Es zieht den Vollzug der bedingt aufgeachobenen Strafe immer damn nach: sich, wenn es das Vertrauen täuscht, das: der Richter: auf den 448 Strafgesetzbuch. No 42.

Verurteilten gesetzt hat, gleichgültig, ob das Verhalten (als Übertretung) strafbar ist oder nicht. Natürlich darf das Vertrauen nicht leichthin als getäuscht angesehen werden, und jedenfalls genügt die Tatsache, dass- der während der Probezeit begangene Fehltrits des Verurteilten eine Übertretung iet, für sich allein nicht, weil sonst die Begehung einer solchen den Vollzug der Strafe immer nach sich zöge, was das Gesetz, wie gesagkt, nicht will. Es ist im einzelnen Falle zu prüfen, ob die Natur und Schwere des Fehltrittes und die Umstände, unter denen er begangen wurde, von einer Schwäche zeugen, die der Verurteilte mit Rücksicht auf die Bewährungsprobe, unter der er stand, hätte meistern sollen. Dabei kommt nichts darauf an, ob dem Verurteilten das betreffende Verhalten ‘in Form eéîner mit dem bedingten Strafvollzug verbundenen Weisung ausdrücklich . untergagt worden ist. Indem das Gesetz nicht nur die Missachtung von Weisungen, sondern allgemein ein das Vertrauen des Richters täuschendes Verhalten als Grund zum Vollzug der Strafe ansieht, sagt es, dass von einem unter Bewährungsprobe stehenden Verurteilten mehr erwartet wird als bloss die Befolgung dessen, was der Richter von ihm in Form von Weisungen ausdrücklich verlangt. Der Wortlaut des Gesetzes fordert auch nicht, dass der Anordnung - des Strafvollzuges eine förmliche vom Richter erlassene Ermahnung zum Wohlverhalten vorausgehe, wie dies für die Fälle vorgeschrieben ist, in denen die Strafe wegen Missachtung einer Weisung vollzogen werden soll. Daher kann eine solche Ermahnung jedenfalls dann nicht gefordert werden, wenn der während der Probezeit begangene Fehltritt, wie im vorliegenden Falle, (als Übertretung) strafbar isb. Denn vom Verurteilten wird in solchen Fällen nichts erwartet, was das Gesetz nicht von jedem andern auch verlangt. Die « Mahnung », ebwas zu tun oder zu unterlassen, liegt hier schon im Gesetz ; der Verurteilte braucht nicht noch begönders an seine Pflicht erinnert zu werden. Ob dagegen in andern “ Strafgesetzabuch. N°. 42. 149 Fällen eine richterliche Mahnung nötig ist, kann dahingestellt bleiben. -

3.

Welches Vertrauen der Richter dem Verurteilten entgegenbringk, d. h. welche Aufführung er allgemein von ihm erwartet, braucht er in den Erwägungen, mit denen er’ die Gewährung des bedingten Strafvollzugs begründet, nicht: darzulegen. Diese Erwägungen haben sich bloss über die in Art. 41 Ziff. 1 S6GB genannten Voraussgetzungen auszusPprechen, #0 unter anderem zu sagen, dass und warum Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, der bedingte Vollzug werde ihn von weiteren Verbrechen oder Vergehen abhalten. Deshalb kann der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten, dass die Kriminalkammer im Urteil vom 30. November 1945 lediglich die Erwärtung ausgedrückt hat, der bedingte Vollzug werde ihn von weiteren Verbrechen abhalten. Damit wollte sie nur sagen, dass síe die in Art. 41 Zif. 1 Abs. 2 genannte Voraussetzung der Massnahme als erfüllt betrachte. Art. 41 Ziff. 3 StGB muasste dem Beschwerdeführer. klar machen, dass er nicht nur keine Verbrechen oder Vergehen mehr verüben dürfe, sondern sich überhaupt des ihm geschenkten Vertrauens durch Wohlverhalten würdig zu erweisen habe. Zu diesem Wohlverhalten gehörte die Beachtung von Sitte und Anstand in der Öffentlichkeit (Art. 15 bern. EG StGB), ein Gebot, das er schon s0 oft unter dem Einfluss übermässig genossenen Alkohols missgachtet hatte. Die Übertretung des vom Regierungsrat verhängten Wirtshausverbotes und das unanständige Benehmen vom 29. Juli 1946 waren nicht einmalige Fehltritte, sondern Ausfluss einer Charakterschwäche, die den Beschwerdeführer allen Ermahnungen und Versprechungen zum Trotze immer wieder in die Wirtshäuser treibt, zu übermässigem Genuss von Alkohol verleiteb und den in det Öffentlichkeit zu wahrenden Anstand verletzen lässt. Ein Mann, der den Kampf gegen einen solchen Charaktermangel nicht aufnimmt. — die Kriminalkammer sagk, der Béschwerdeführer wolle sich- nicht bessern — oder in 150 Stvafgosotzbuch, N° 43, diesem Kampfe .so leicht unterliegt, zeigt sich. des Vertrauens, das ihm der Richter durch Gewährung des bedingten Strafvollzuges entgegengebracht hat, nicht würdig. Was der Beschwerdeführer zu seiner Entschuldigung vorbringt sverminderte Leistungsfähigkeit wegen eines angeborenen körperlichen Fehlers, Abstammung von einem Trinker, geringe Trinkfestigkeit), isb nicht stichhaltig.