74 I 398

1.

, — Nach Art. 21 Abs. 1 WStB ist steuerbar das gesgamte Einkommen des Steuerpflichtigen aus irgendeiner Einnahmequelle, insbesondere, gemäss lit. a, jedes Einkommen aus einer Tätigkeit mit Einschluss der Ersatzeinkommen, unter denen beispielsweise genannt werden Ruhegehälter, Pensionen, Alters- 1. nvalidenronten, sOWwie Kapitalabfindungen aus Dienstverhältnis, namentlich für Ruhegehälter, Renten und Pensionen. Im Urteil BGE 74 I 183 ist entschieden worden, dass das Alterskapital, welches ein Arbeitnehmer von der Fürsorgestiftung des Arbeitgebers erhält, als Kapitalabfindung aus Dienstverhältnis unter Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB fällt, ohne Unterschied danach, ob es einen Ánspruch des Dienstpflichtigen auf wiederkehrende Leistungen ablöst oder diesgem von Anfang an als Kapitalleistung in Aussicht gestellt worden ist. Ebenso liegt ein nach Art. 21 Abs. 1 steuerbares Einkommen auch dann vor, wenn die Fürsorgestiftung nicht ein Alterskapital an den Dienstnehmer selbs6, sondern unter den hier gegebenen Voraussetzungen eine Todesfallsumme an seine Hinterlassenen ausrichtet. Und zwar darf auch dieser Bezug als Ersatzeinkommen im Sinne der lit. a daselbst angesehen werden, entgegen der Auffassung von KÄNzIG (ASA 15, 325), die offenbar von der Beschwerdeführerin geteilt wird. Freilich lässt der Wortlaut dieser Bestimmung zunächst nur an den Fall denken, wo der Bezüger des Ersatzeinkommens identisgch isss mit demjenigen des ursprünglichen Einkommens ; werden doch neben den Alters- und Tnvalidenrenten die Hinterlassenenrenten nicht erwähnt. Sachlich richtig ist aber die weitere Auslegung, wie gerade die heute zu beurteilende Streitigkeit zeigt : In der Tat hat der Ehemann der Beschwerdegegnerin durch seine Tätigkeit im Dienste der Stifterfirma nicht nur das Recht auf ein Gehalt erworben, sondern auch den Ánspruch auf die Versicherungsleistungen der Stiftung, inbegriffen diejenigen an seine Hinterlassenen im Falle seines Todes. Auch die Kapitalleistung an die Witwe hat ihren Grund im Dienstverhältnis des Ehemannes. Es besteht kein Anlass, sie anders zu behandeln als die VergicherungsIeistungen an den Ehemann selbst.

2.

Art. 21 Abs. 3 WStB, wonach Eingänge aus Armenunterstützung, aus gesetzlicher Verwandtenunterstützung, aus familienrechtlichen Alimenten sowie aus Erbschafkt, Vermächtnis und Schenkung nicht steuerbares Einkommen sind, ist hier nicht anwendbar. In Betracht fallen von vornherein nur Erbschaft oder Schenkung. Mit Recht hat die Vorinstanz nicht einen Eingang aus Erbschaft angenommen. Der Ánspruch auf den Kapitalbetrag stand der überlebenden Ehefrau persönlich, kraft eigenen Rechtes zu. Er wurde zwar mit dem Ableben des versicherten Ehe- 26 AS 74 I — 1948 402 Vervaltungs- und Disziplinarrecht.

mannes fällig, war aber im übrigen vom Erbgang unabhängig. Die Summe fel nicht vorerst in die Erbmasse, gondern direkt in das Vermögen der anspruchsberechtigten Ehefrau.

Aber auch die von der Vorinstanz versuchte Konstruktion einer Schenkung ist abwegig. Da die Hinterbliebenen, denen nach Art. 10 des Stiftungsreglementes die Todesfall- Y egumme zukommt, ein persönliches, unmittelbares Recht F auf gie haben, bleibt kein Raum für die Annahme, das ° Kapital sei ihnen vom verstorbenen Versicherten übertragen, geschenkt worden. Die Summe bildete nicht einen Bestandteil des Vermögens des Versicherten, über den er in dieser Weise hätte verfügen können. Allerdings kann der Versicherte Begünstigte bezeichnen und die Verteilung des Sterbegeldes unter sie ordnen, aber nur kraft Ermäch-- J tigung durch das Stiftungsreglement und in dessen Schranken. Namentlich kann er nicht beliebige Personen begünstigen, sgondern nur eine Auswahl unter den Hinterbliebenen treffen, die in Art. 10 des Reglementes als bezugsberechtigt aufgeführt sind, Auswahl, welche bei Fehlen einer Begünstigungserklärung auch dem Stiftungsrat zusteht. Der Versicherte hat es zwar in der Hand, Personen, die an sich nach dem Reglement Anspruch auf das Sterbegeld haben, zugunsten anderer aus demselben Kreise vom Anspruch auszuschliessen und den Begünstigten etwas mebr zuzuhalten, als ihnen ohnedies zukäme. AIl das ändert jedoch nichts daran, dass die auf Grund des Art. 10 und eventuell des Art. 11 des Reglementes bestimmten Berechtigten von Anfang an einen eigenen, direkten, wenn auch bedingten Anspruch auf das Sterbegeld besitzen, durch dessen Empfang ein Einkonzgnen beziehen, das unmittelbar aus der vom Voraioherte® zu seinen Lebzeiten ausgeübten Erwerbstätigkeit herrührt, eine nachträgliche Gegenleistung dafür darstellt. Gewiss mag zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin dem Ehemann kein Entgelt für das Sterbegeld gegeben hat ; sie hat die Summe aber auch gar nicht von ihm, sondern von der Stiftung erhalten. Es Bundesroecbtliehe Abgaben. N® 70. 403 verhält sich nieht s0, dass der Ehemann ‘sich von der Stifbung hätte versprechen laasen, im Falle geines Todes eine Kapitalleistung an die Ehefrau zu erbringen. Er hat Keinen Vertrag zugunsten eines Dritten mit der Stiftung geschlossen. Er hatte, als Angestellter der Stifterfirma, die vorgeschriebenen Beiträge an die Fürsorgeeinrichtung zu entrichten und sich im übrigen den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen zu unterziehen. Die Todesfallsumme wurde ausgerichtet, weil die Stiftung

durch das Reglement dazu verpflichtet war, nicht aus einem andern Grunde, vor allem nicht kraft Schenkung geitens des Versicherten. Aus BGE 70 III 66 folgt nicht Gegenteiliges. Es bleibt. somit dabei, dass das von der Beschwerdegegnerin bezogene Sterbegeld von ihr nach Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB zu versteuern igt.

3.

Mit Recht verlängt die Beschwerdeführerin die Berechnung der Einkommenssteuer zum Rentensätze nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 WStB. Es wird ‘auf. die Aus: führungen in BGE 74 I 188; Erw. 4 verwiesen, welche auch 'hier zutreffen. Die Bemessung des für die Satzbestimmung massgebenden Einkommens durch die Beschwerdeführerin ist nicht bestritten.- Die Einkommenssteuer beträgt daher für ein Jahr nicht 1,8 %, sondèrn bloss ‘0,4% von