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Impôt de défense nationale : Lorequ’une société coopérative de cautionnement, dont le but est de venir en aide à la population d’un certain territoire, accorde à ses membres un avantage ¿conomique, elle ne peut prétendre à l’exonération de l'impôt pour cause d’utilité publique (art. 16 ch. 3 AIN).

170 Verwaltunge- und Disziplinarrecht.

Imposta per la difesa nazionale : Se una società cooperativa di fideiussione, il cui scope è di venire in aiuto alla popolazione d’un certo territorio, accorda ai suoi soci un vantaggio economico, non ha diritto all’esenzione dall’imposta per motivi d’utilità pubblica (art. 16, cifra 3, DIN).

A.

— Die im Jahre 1942 gegründete Appenzell-Ausserrhodische Bürgschaftsgenossenschaft bezweckt nach Art. 2 Abs. 1 ihrer Statuten, der berufstätigen Bevölkerung des Kantons ÁAppenzell-Ausserrhoden die Befriedigung ihrer Kreditbedürfnisse zu erleichtern, indem sie allein oder neben Mitbürgen für Hypotheken, Darlehen und BetriebsKredite die Bürgschaft übernimmt. Auenahmsweise kann sie auch Hypotheken auf landwirtschaftliche Heimwesen in der Umgebung des Kantons verbürgen. Sie kann gemäss Art. 2 Abs. 2 der Statuten die Bürgschaftsnehmer bei der Führung eines Geschäftsbetriebes beraten. Die Bürgschaftsnehmer dürfen nicht Genossenschafter sein (Art. 3 Abs. 3). Sie haben 2 % der verbürgten Summe vor deren Auszahlung an das « Stammkapital » der Genossenschaft zu leisten, unter Verzicht auf Verzinsung und Rückzahlung, und eine vorauszahlbare jährliche Prämie von 14% der gleichen Summe zu zahlen (Art. 22).

Das Vermögen der Genossenschaft wird ‘gebildet aus dem Anteilscheinkapital, dem Stammkapital und dem Reservefonds (Art. 25 der Statuten). Das Stammkapital besteht aus Zuwendungen à fonds perdu. Das Anteilscheinkapital ist zum grössten Teil vom Kanton AppenzellAueserrhoden und von dessen Kantonalbank aufgebracht worden ; ferner sind daran die kantonale Bauernhilfskasse, landwirtegchaftliche und gewerbliche Genossenschaften, ein Industrieverein, Firmen verschiedener Branchen, gowie Privatpersonen beteiligt, Vom Reinertrag der Genossenschaft sind zunächst 50 % dem Reservefonds zuzuweisen. Hierauf wird das Anteilschein- und das Stammkapital bis zu höchstens 3 14% verzinst, wobei der Zins auf dem Stammkapital zu diesem geschlagen wird. Ein allfälliger Überschuss fällt dem Reservefonds zu (Art. 29 der Statuten).

Von dem bei der Auflösung der Genossenschaft vorhandenen Reinvermögen wird vorersf das Stammkapital dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden zur Förderung einer dem Zwecke der Genossenschaft verwandten Aufgabe zur Verfügung gestellt. Aus dem Rest wird den Mitgliedern das Anteilscheinkapital zurückbezahlt. Ein hernach bleibender Überschuss ist wie das Stammkapital zu verwenden (Art. 33 der Statuten).

B.

— Die Genossenschaft hat mit Eingabe vom 24. Mai 1943 gestützt auf Art. 147 Abs 1 WStB die Rückerstattung der auf síe überwälzten Quellenwehrsteuern verlangt, da gie gemeinnützige Zwecke verfolge und deshalb nach Art. 16 Ziff. 3 WStB Anspruch auf Steuerfreiheit habe. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat gemäss Art. 147 Abs. 2 und Art. 148 Abs. 1 lit. b WStB (in der Fassung vom 9. Dezember 1940) die Rückerstattung von 95 % der Steuern verfügt, dagegen das weitergehende Begehren abgewiesen, weil die Tätigkeit der Genossenschaft nicht « ausschliesslich gemeinnützig » im Sinne von Art. 16 Zif. 3 gei (Einspracheentscheid vom 12. Juli 1948).

C.

— Gegen diesen Entscheid führt die Genossenschaft Verwaltungsgerichtsbesehwerde mit dem Antrag, die Rüeckerstattung der Quellenwebrsteuern im vollen Umfange anzuordnen. Sie hält daran fest, dass síe sích ausschliesslich gemeinnützig betätige, da sie zugunsten aller berufstätigen Einwobner des Kantons Appenzell-Ausserrhoden, und zwar namentlich der wirtschaftlich schwachen, Bürgschaften übernehme. Die Bürgschaftsnebmer müssten nicht einmal einer der Körperschaften angehören, welche der Beschwerdeführerin angeschlossen sind. Massgebend sei, dass die Beschwerdeführerin selbst keine eigenen Sonderinteressen verfolge. Dagegen komme nichts darauf an, ob ihre Mitglieder an ihrer Tätigkeit ein Interesse hätten. Dass dies der Fall sei, werde übrigens bestrittken. Der Kanton und die Kantonalbank hätten siích. nicht deshalb beteiligt, um deren Geschäftskreis zu erweitern, sondern um der Genossenschaft ein solides Fundament zu geben.

172 Verwaltungs- und Disziplinarreoht.

Wenn die Darlehen der Bank wegen der Bürgschaft der Genossenschaft besser gesichert seien, s0 sei dies eine Nebenwirkung, die unerheblich sei. Die Beteiligung gewisser Körperschaften. begründe ebenfalls kein eigenes Interesse dieser juristischen Personen selbst, sondern höchstens ein mittelbares Interesse ihrer Mitglieder, welches aber unwegentlich sei, da ja überhaupt jeder berufstätige appenzellische Volkegenosse die Bürgschaft der Beschwerdeführerin in Anspruch nehmen könne. Die Verzinsung des Anteilscheinkapitals habe bisher 0,8 % p. a. nie überschritten. Die Kantonalbank habe auf den Zins verzichtet ; auch habe síe für die Beschwerdeführerin unentgeltlich gewisse Verwaltungsarbeiten besorgt.