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A.

Eduard von Meuron, allié von Erlach, von Neuenburg, wohnt seit 1870 jeweilen während eines Theiles des Jahres, insbesondere während der Sommermonate, mit seiner Familie auf einer ihm gehörigen Besissung in Gerzensee (Amts Seftigen), Kantons Bern, während er den übrigen Theil des Jahres in der Stadt Neuenburg, wo er bisher seine politischen Rechte ausgeübt und die Steuern für sein bewegliches Vermögen und Einkommen für das ganze Jahr bezahlt hat, zubringt. Ausweisschriften hatte Eduard von Meuron für seinen Aufenthalt in Gerzensee bisher nicht deponirt und es waren ihm solche, nach dem Berichte der Gemeindebehörde, „aus Höflichkeit“ nicht abgefordert worden. Dagegen war derselbe nichtsdestoweniger in das politische und Gemeindestimmregister in Gerzensee eingetragen worden.

B.

Jm Frühjahre 1881 nun wurde Eduard von Meuron von der Gemeindesteuerkommission von Gerzensee für ein Einfommen “II[. Klasse von 35,900 Fr. für das Jahre 1881 zur Steuer eingeshässt, wogegen er durch ein Schreiben, datirt Gerzensee 28. Mat 1881, Einsprache erhob, weil er sein Domizil in Neuenburg habe und sein Sommeraufenthalt in Gerzensee nicht über 6 Monate dauere, so dass er nach den Bestimmungen der bernischen Steuergesessgebung - in diesem Kanton nicht steuerpflichtig sei. Diese Einsprache wurde indess durch legtinstanzliche Entscheidung des Regierungsrathes des Kantons Bern vom 16. November 1881 grundsäglich abgewiesen ; dagegen wurde gleichzeitig entschieden, es werde das steuerbare Einkommen des Eduard von Meuron von 35,900 Fr. auf 18,000 Fr. herabgesetzt, „in Betracht : 1. Dass der Rekurrent „in Gerzensee Grundeigenthümer und als solcher im hiesigen „Kanton domizikirt ist; 2. dass derselbe seit längerer Zeit je- „weilen einen grossen Theil des Jahres, d. h. zirka 6 Monate, „in Gerzensee seinen Wohnsitz genommen hat, ein Verhältniss, „das auh pro 1881 neuerdings eingetreten ist ; 3. dass von „Meuron demgemäss nach den hierseitigen gesesszlichen Bestim- „mungen und der bezüglichen Bundesrechtspraxis für die Zeit „seines daherigen Aufenthaltes der bernischen Steuer unterliegt; 4, dass Rekurrent gegen die Höhe des eingeshässten Steuerobetrages feine Einwendungen erhebt, letzterer immerhin aber „als Jahressteuer anzusehen und desshalb pro rata auf die „Hälfte zu reduziren ist. ° (;. Gegen diese Entscheidung ergriff Eduard von Meuron den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Refurs\rift führt er im Wesentlichen aus : Die von ihm im Kanton Bern geforderte Einkommenssteuer beziehe sich auf die Gesammtheit des beweglichen Vermögens. Nach feststehender bundesrechtlicher Praxis fei nun das bewegliche Vermögen am Domizil des Steuerpflichtigen zu versteuern und er könne daher, da er sein Domizil im Kanton Neuenburg habe, in Gerzensee dagegen sich nur vorübergehend während der schönen Jahreszeit aufzuhalten pflege, im Kanton Bern nicht mit der Etinkommenssteuer belegt werden ; vielmehr sei er ausschliesslich im Kanton Neuenburg steuerpflichtig, wo er auch die Steuer für 1881 thatsächlich bezahlt habe. Wenn der Regierungsrath des Kantons Bern behaupte, er sei desshalb, weil er Grundetgenthümer in der Gemeinde Gerzensee sei, dort domilizirt, so

sei dies offenbar völlig verkehrt; denn die Thatsache des Besites von Grundeigenthum in einer Gemeinde begründe ja offenbar kein Domizil des Eigenthümers in dieser Gemeinde. Ebensowenig sei es richtig, wenn der Regierungsrath des Kantons Bern behaupte, dass er während eines Theiles des Jahres seinen Wohnsitz in Gerzensee habe; denn klosser Aufenthalt sei kein Domizil, Sein Domizil befinde sich vielmehr nach wie vor ausscliesslich in seinem Heimatkanton Neuenburg. Uebrigens habe sein Aufenthalt in Gerzensee nicht 6 Monate gedauert, was das bernische Gesess über die Einkommenssteuer vom 18. März 1865 (Art. 13 zur Steuerpflicht der Aufenthalter fordere. Eine bundesrechtliche Entscheidung, wonach in einem Falle, wie dem vorliegenden die Steuer zwischen den betheiligten Kantonen getheilt werden müsste, bestehe nicht. Vielmehr sei nur entschie den worden, dass ein Steuerpflichtiger, der im Laufe des nämlichen Steuerjahres sein Domizil nacheinander in verschiedenen Kantonen habe, in jedem derselben steuerpflichtig sei. Dieser Fall aber liege hier nicht vor, denn Rekurrent habe nicht nacheinander im Kanton Neuenburg und im Kanton Bern domizilirt, sondern vielmehr sein Domizil im Kanton Neuenburg fortwährend beibehalten und nur vorübergehend im Kanton Bern Aufenthalt genommen. Uebrigens wäre eine solche Theilung der Steuer nur zwischen Kantonen mit gleichem Steuersystem und und in Folge eines Konkordates möglich. Sollte übrigens nichtsdestoweniger die Theilung der Steuer zwischen den Kantonen Neuenbuxg und Bern zugelassen werden, so müsste ihm jedenfalls in erster Linie die Hälfte des von ihm in Neuenburg bezahlten Steuerbetrages zurückgegeben werden. Demnach werde beantragt :

Das Bundesgericht wolle 1. Die angefochtene Entscheidung des Regierungsrathes des Kantons Bern, als gegen Art. 46 der Bundesverfassung verstossend, aufheben ;

2, erflären, dass Rekurrent nicht verpflichtet sei, die Einkommenssteuer von seinem beweglichen Vermögen für das Jahr 1881, sei es ganz, sei es nach Verhältniss der Dauer seines Aufenthaltes in Gerzensee, an den Kanton Bern zu bezahlen.

D.

Jn seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde trägt der Regierungsrath des Kantons Bern auf Verwerfung des Refurses an, indem er ausführt: Die bundesrechtliche Praxis habe, wie sich insbesondere aus den Entscheidungen des Bundesgerichtes in Sachen Ethenoz vom 9. März 1877, Favre vom 2. Juni gleichen Jahres, und Karrer vom 17. Juli 1879 ergebe, stets festgehalten, dass der Steuerpslichtige, der während des nämlichen Jahres in zwei verschiedenen Kantonen domizilirt sei, von jedem derselben nur pro rata seines wirklichen Aufenthaltes in dem betreffenden Kanton besteuert werden könne und dass hiefür darauf nichts ankomme, in welchem Kanton sich das Hauptdomizil des Betreffenden befinde. Im vorliegenden Falle könne nach einem Berichte der Gemeindesteuerkommission von Gerzensee vom 29. August 1881 und einem solchen des dortigen Gemeindeschreibers vom 13. Januar 1882 kein Zweifel obwalten, dass Rekurrent während wenigstens der Hälfte des Jahres 1881 auf seiner Besizung in Gerzensee gewohnt habe. Allerdings können die Gemeindebehörden den Tag der Ankunft des Nekurrenten in Gerzensee nit präzisiren, weil bisher vom Rekurrenten aus Höflichkeit keine Ausweis schriften verlangt worden seien ; allein es stehe fest, dass Rekurrent jeweilen im Laufe des Monats Mai seinen bleibenden Sommeraufenthalt in Gerensee nehme und dass er letztere Gemeinde erst Ende November 1881 verlassen habe; Rekurrent sei daher jedenfalls für die Hälfte des Jahres 1881 in Gerzensee einfkommensfsteuerpslichtig, inbesondere, wenn erwogen werde, dass er als niedergelassener Schweizerbürger und Gutsbesisser dort auch im politischen und im Gemeindestimmregister eingetragen sei und sogar Gemeindeversammlungen beigewohnt habe. Darauf, dass Rekurrent in Gerzensee nicht formell Domizil genommen habe, fönne nichts ankommen, denn seine Niederlassung in Gerzensee sei ein materielles Faktum und es wäre übrigens dem Rekurrenten obgelegen, seine Ausweisschriften von sich aus und ohne Aufforderung der Gemeindebehörde zu deponiren. Ebensowenig könne offenbar darauf etwas anfommen, dass Rekurrent .die Steuer für 1881 ‘in Neuenburg bereits bezahlt habe, was er übrigens freiwillig und erst nachdem er im Kanton Bern schon zur Besteuerung herangezogen worden sei gethan habe. Werde der Nekurs abgewiesen, so müsse einfach der Kanton Neuenburg dem

Rekurrenten die Hälfte der von ihm bezogenen Steuer restituiren, wie dies in allen derartigen Fällen, behufs Vermeidung einer Doppelbesteuerung, geschehe. ‘

E.

In seiner Replik sucht der Rekurrent die Ausführungen der Vernehmlassung zu widerlegen, indem er besonders bemerkt : Der Staat Bern habe den ihm obliegenden Beweis, dass Rekurrent mehr als sechs Monate in Gerzensee sich aufgehalten habe, nicht erbracht. Das Gegentheil ergebe ſtch vielmehr aus einem Frachtbriefduplikate, nah welchem sein Mobiliar erst am 10. Junt 1881 von Neuenburg nach Gerzensee versandt worden sei, in Verbindung mit der Thatfache, dass er unbestrittenermassen am 21. November 1881 Gerzensee wieder verlassen habe. Daher könne Rekurrent nach den Bestimmungen des bernischen Steuergesetzes selbst im Kanton Bern nicht besteuert werden. Die vom Regterungsrathe des Kantons Bern angeführten bundesrechtlichen Entscheidungen treffen nicht zu, denn dieselben seen voraus, dass der Steuerpslichtige im Laufe des Jahres in verschiedenen Kantonen wirklich domizilirt gewesen sei, was in concreto eben nicht der Fall sei. Denn Rekurrenk habe zweifellos den Mittelpunkt seiner Geschäfte stetsfort in Neuenburg gehabt und nicht im Kauton Bern, wo er irgend ein Geschäft nicht betreibe, sondern blos einen Landaufenthalt gemacht habe, Zur Begründung eines Domizils gehöre eine . Willenserklärung; eine Willenserklärung des Rekurrenten, wodurch er in Gerzensee Domizil genommen hätte, aber liege nit vor, da er dort gar feine diesbezügliche Erklärung abgegeben oder Papiere eingelegt habe. An kantonalen Abstimmungen habe er in Gerzensee nicht Theil genommen ; im Gegentheil habe er sich stets an diesen Abstimmungen in Neuenburg betheiligt; dagegen habe er allerdings einmal in einer eidgenössischen Abstimmung in Gerzenfee gestimmt und sei auch einmal an der dortigen Gemeindeversammlung erschienen , letzteres aber blos auf besondere Einladung des Gemeindepräsidenten hin und wegen einer Angelegenheit, an welcher er persönlich betheiligt gewesen sei. Eventuell, wenn wider Erwarten sein Rekurs dem Kanton Bern gegenüber abgewiesen werden sollte, beantrage er, der Kanton Neuenburg sei zu verurtheilen, ihm das dem Kanton Bern gebührende Steuerbetreffniss zu erstatten.

F.

Duylifando bemerkt der Regierungsrath des Kantons Bern : In thatsächlicher Beziehung sei nicht rictig, dass Rekurrent weniger als sechs Monate in Gerzensee gewohnt habe ; denn wenn auch allerdings seine Familie erst im Juni nach Gerzensee übergesiedelt sein möge und daher erst damals sein Mobiliar dorthin abgesandt worden sei, so sei doch Rekurrent persönlich \<on mehrere Wochen früher nach Gerzensee gekommen, wie dies die dortige Gemeindebehörde bezeugt habe, Uebrigens komme hierauf nichts an, denn entscheidend sei nicht sowohl die Auslegung des bernischen Steuergesegzes, als vielmehr die Frage, ob nicht Rekurrent nach bundesrechtlihen Grundsätzen der bernishen Steuerhoheit für die Dauer seines Aufenthaltes in Gerzensee unterstehe und dies sei unbedingt zu bejahen, (x, Die Regierung des Kantons Neuenburg, welcher zur Vernehmlaffung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, sliesst fi im Wesentlichen den Ausführungen des Rekurrenten an, indem sie noch speziell bemerkt : Wenn Rekurrent eine Geschäftsniederlassung im Kanton Bern besässe, so wäre er gewiss für das in derselben steckende Vermögen und das daherige Einkommen dort steuerpflichtig. Da dies aber nicht der Fall sei, er vielmehr im Kanton Bern sich nur zum Zwecke einer Villegiatur, eines Landaufenthaltes, aufgehalten habe, so könne er dort ebensowenig besteuert werden als Fremde, welche sich in Gasthöfen, Bädern u, s, f. während einiger Monate aufhalten, au dem betreffenden Orte in Besteuerung gezogen werden können. Jn solchen Fällen sei vielmehr die Steuer einfach am Orte des eigentlichen Domizils zu entrichten. Das sei auch vom Bundesgerichte in seiner Entscheidung in Sachen der Prinzessin Simonetti und implicite auch in Sachen Mallet anerkannt. Wenn das Bundesgericht dies nicht anerkennen sollte, so müsste jedenfalls subsidiär festgehalten werden, dass der Kanton Bern die Einkommenssteuer nur vom beweglichen Vermögen des Rekurrenten erheben könne und jedenfalls das von im Kanton Neuenburg gelegenen Liegenschaften herrührende Einkommen desselben der Besteuerung im Kanton Bern nicht unterstehe.