8 I 340

A.

Durch Urtheil vom 3. April 1882 hat das Kantonsgericht von St. Gallen erkannt:

1. Die Klage ist abgewiesen.

2, Die Gerichtsgebühr von 40 Fr., für die Instruktion 25 Fr., Auslagen des Instruktionsrichters 3 Fr. 50 Cts., der Kanzlei 3° Fr., dem Weibel 16 Fr. 25 Cts. hat der Kläger zu bezahlen.

B.

Gegen dieses Urtheil ergriff der Kläger die Weiterziehung an das Bundesgericht. Bei der Heutigen Verhandlung, zu welcher Kläger persönlich erschienen ift, stellt derselbe unter Due führlicher Begründung die Anträge:

1. Es sei das Eheband der beiden Litiganten gänzlich aufzulösen;

2. es sei das aus der Ehe entsprossene Kind Namens Gottfried dem Vater zuzuerkennen;

3. die Beklagte habe für dasselbe bis zu dessen 18. Alters jahr einen angemessenen Alimentationsbeitrag zu leisten, und 4. habe Beklagte an den Kläger eine Aversalentshädigung von 10,000 Fr. zu bezahlen.

Alles unter Kostenfolge.

Die Beklagte ist bei der heutigen Verhandlung weder persönlich erschienen noch vertreten; dagegen ist von ihrem Anwalte eine \<riftliche Eingabe eingereiht worden, in welcher unter ausführlicher Begründung auf Bestätigung des angefochtenen kantonsgerichtlichen Urtheils respektive Abweisung des klägerischen Scheidungsbegehrens angetragen und beigefügt wird, dass auf die weitern Begehren des Klägers vom Bundesgerichte nicht einzutreten sei und übrigens die Beklagte bei ihren vor dem Kantonsgerichte gestellten Begehren verbleibe. Lettere waren dahin gerichtet:

1. Es seien die Litiganten zum gemeinschaftlicen Eheleben zusammengewiesen; eventuell 2, es sei der aus der Ehe stammende fünfjährige Knabe Gottfried der Mutter zur Erziehung und Pflege zuzuscheiden;

3, habe der Kläger eine Alimentation für das Kind von 7 Fr. pex Woche in Monaktsraten an die Beklagte zu leisten und sei mit seinem ökonomischen Begehren abzuweisen.

Alles unter Kostenfolge, In einem an den Instruktionsrichter des Bundesgerichtes gerichteten Begleitschreiben sucht vabei der Anwalt der Beklagten nachzuweisen, ‘dass nah § 29 und 30 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundessbrechtspflege den Parteien freistehe, an Stelle mündlicher Verhandlung dem Gerichte Schriftsätze einzureichen.

Das Bundesgericht zieht in Exwägung :

1. Fragt sich zunächst, ob der vom Anwalte der Beklagten statt mündlicher Verhandlung eingereichte Schriftfass zu den Akten genommen und dessen Inhalt vom Gerichte gewürdigt werden dürfe, so ist diefe Frage unbedingt zu verneinen. Denn Art. 30 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege gestattet vor dem Bundesgerichte als Oberinstanz in Civilsachen den Parteien nur eine mündliche Verhandlung, während er dagegen einen Schriftenwechsel in der bundesgerichtlichen Instanz durchaus nicht vorsieht, vielmehr einen solchen offenbar gerade aus\schliessen will. Blos die Angabe, inwieweit eine Partei das fkantonale Urtheil anfechten will, beziehungsweise die Bezeichnung der daherigen Rechtsbegehren, kann und soll nach Art. 30 eit. f\<riftlich bei der Gerichtsstelle, welche das Urtheil gefällt hat, geschehen. Macht übrigens eine Partei von dem ihr eingeräumten Rechte, vor dem Bundesgerichte ihre Sache mündlich vorzutragen oder vortragen zu lassen, keinen Gebrauch, so trifft sie ein weiterer Rechtsnachtheil nicht, sondern das Bundesgericht, welches ja ohnedem in thatsächlicher Beziehung an den von den kantonalen Gerichten festgestellten Thatbesiand gebunden ift, erkennt einfah auf Grund der Akten und des Gesesszes was Rechtens. Diefe Grundsähe sind vom Bundesgerichte nicht nur in seiner Judikatur schon wiederholt aufgestellt und angewendet (siehe Beschluss in Sachen Eheleute Kriemlexr-Graf vom 8. Oktober 1880), sondern auch durch ein Kreisschreiben vom 18. September 1880 zur Kenntniss der ssweizerischen Kantons- und Obergerichte gebracht woorden (siehe Geschäftsbericht des Bundesgerichtes für das Jahr 1880, Bundesblatt 1881 1k, S. 310). Demnach kann die vom Anwalte der Beklagten eingereichte schriftliche Eingabe vom Gerichte nicht in Betracht gezogen werden.

2. In der Sache selbst ist vorab in thatsächlicher Beziehung aus den Akten folgendes hervorzuheben: Kläger, welcher aus Kluftringen, Grossherzogthums Baden, gebürtig ift, aber in St. Gallen domizilirt war, ist am 9. April 1872 die Ehe mit der Beklagten eingegangen; scon im April 1873 stellte derselbe bei dem damaligen Kreis- und Hofgerichte Konstanz, als seinem heimatlichen Gerichte, die Scheidungsklage an, zog dieselbe aber am 22. April gl. Js. zurück, weil ex sich mit seiner Ehefrau wieder ausgeföhnt habe. Nachdem hierauf die Litiganten während einiger Zeit zusammengelebt hatten, irat im Jahre 1877, infolge erneuerter ehelicher Zwistigkeiten, eine faktische Trennung derselben ein und Kläger, welcher von den Behörden des Kanions St. Gallen amtlich zux Wiedervereinigung mit seiner Ehefrau aufgefordert worden war, suchte nunmehr im Jahre 1880 eine Scheidungsklage bei den Gerichten seines ssweizerischen Wohnortes anhängig zu machen; die Annahme dieser Klage wurde indess mit Rücksicht auf Art. 56 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe verweigert und ein hiegegen ergriffener Rekurs des Klägers vom Bundesgertchte am 25. Juni 1880 abgewiesen. * Hierauf übersiedelte Kläger nach Immenstaad, Grossherzogthums Baden, und s\trengte dort beim grossherzoglichen Landgerichte in Konstanz die ScheidungsTage gestüsst auf Landre(htssass 231 wegen grober Verunglimpfung an; er wurde indess mit derselben sowohl vom Landgerichte in Konstanz durch Urtheil vom 17. November 1880, als auch in zweiter Instanz vom Oberlandesgerichte in Karlsruhe (I. Civilsenat) durch Entscheidung vom 16. Februar 1881 kostenfällig abgewiesen. Daraufhin erwarb der Kläger, welcher nun wiederum nach St. Gallen, wo auch die Beklagte fortwährend wohnte, zurücktfehrte, das Ortsbürgerrecht der zürcherischen Gemeinde Wülflingen und das zürcherishe respektive schweizerische Staatsbürgerreht und trat, laut Leitschein des Vermittleramtes St, Gallen vom 6. Januar 1882, mit einer neuen Scheidungsklage bei den ſt,. gallishen Gerichten auf Zur Begründung dieser Klage berief sich Kläger vor dem Kantonsgerichte in St. Gallen zunächst auf Thatsachen, welche vor Anhebung der von ihm vor den badischen Gerichten angestrengten Scheidungsfklage, beziehungsweise vor den über diese Klage gefällten Entscheidungen der badischen Gerichte sich ereigneten und welche von ihm în der Hauptsache schon in dem dortigen

Verfahreu geltend gemacht worden waren, indem er noch beifügte: einen weitern Beweis der Gehässigkeit der Beklagten gegen ihn bilde auh die Thatsache, dass lettere im Mai 1881 während des Jahrmarktes in St. Gallen seine Marktbude für eine Alimentenforderung ploglie und in rüdsichtsloser Weise habe mit Sequester belegen lassen, und endlich bilden auch die Verleumdungen und sweren Ehrenkränkungen , welche in den Reehtsfchriften der Beklagten enthalten seien, einen hervorragenden Scheidungsgrund, Die Beïlagte setzte der Klage zunäcst mit Rücsicht auf die von den badischen Gerichten gefällten Urtheile die Einrede der abgeurtheilten Sache entgegen, indem sie beifügte, dass seit Erlass dieser Urtheile keine neuen, einen Ehescheidungsgrund bildenden Thatsachen eingetreten seien. Sie exklärie, dass sie zugebe, auch ihrerseits Fehler begangen zu haben, aber verspreche, sich zu bessern und zur Aussöhnung bereit sei, In seinem Fakt. À erwähnten Urtheile geht das Kantonsgericht von St. Gallen davon aus, dass die auf die badischen Urtheile gegründete Einwendung der Beklagten unbegründet sei; „allerdings seien jene Urtheile über die damali- „gen badischen Landesangehörigen in Rechtskraft getreten, aber „durch die Erwerbung des \<weizerischen Bürgerrechtes stehe „dem Kläger das Recht zu, nach Massgabe der schweizerischen „Gesessgebung die Entscheidung darüber zu begehren, ob die „Trerinung seiner Ehe angesichts der obwaltenden faktischen „Verhältnisse statthaft sei, zumal bezüglich des Eherechtes zwi- „schen den beiden in Frage kommenden - Gesessgebungen wesent- „lich verschiedene Rechtsbegriffe bestehen.“ Dagegen fei das flägerische RechtsLegehren materiell unbegründet, da weder ein bestimmter Ehescheidungsgrund im Sinne des Art. 46 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe vorliege, noch das eheliche Verhältniss als so tief zerrüttet erscheine, dass eine Trennung der Ehe nach Art. 47 leg. cit. geboten wäre.

3, Was nun vorerst die von der Beklagten vorgeshühte Einwendung der abgeurtheilten Sache anbelangt, sv mag dahin gestellt bleiben, ob und in welchem Umfange das Urtheil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, auch nach der Einbürgerung des Klägers in der Schweiz und der Zurüverlegung des Domizils desselben nah St. Gallen, in der Schweiz anerkannt werden müsse und darauf, gegenüber einer neuen Scheidungsflage des Klägers, die Einrede der abgeurtheilten Sache begründet werden fönne. Denn auch zugegeben, das Urtheil de2 Oberlandesgerichies in Karlsruhe müsse in der Schweiz unbedingt anerkannt werden, so ist dur dasselbe doch selbstverständlih über den Ehescheidungsanspruch des Klägers nur insoweit geurtheilt worden, als derselbe auf Thatsachen begründet ist, welche vom Kläger bereits in dem diesem Urtheile vorangegangenen Verfahren geltend gemacht wurden oder geltend gemacht werden konnten, wogegen sich dieses Urtheil natürlissH auf spätere Thatsachen nicht beziehen kann; letztere sind vielmehr vom schweizerischen Richter selbständig und nah Mitgabe der schweizerischen Gesetzgebung zu würdigen. Auch ist anerkannten Rechtens, dass bei Beurtheilung der gegenwärtigen Klage auf die frühern, vom Oberlandesgerichte Karlsruhe beurtheilten, Thatsachen, unbeschadet der Rechtskraft dieses Urtheils, jedenfalls insoweit zurüdgegangen werden darf, als dieselben nicht als selbständige Klagegründe, sondern blos adminikulirend neben neuen Thatsachen in Betracht kommen. Es darf und muss also vom schweizerischen Richter auf jene frühern Thatsachen unter allen Umständen insoweit Rücksicht genommen werden, als es si um die Frage handelt, ob, angesichts jener frühern Vorgänge, durch die neuen, nah dem durch die badischen Gerichte beurtheilten Prozesse eingetretenen, Thatsachen ein Scheidungsgrund nach Mitgabe der schweizerishen Gesetzgebung gegeben sei, namentlich ob demgemäss eine, nah Art. 47 des Bundesgesetzes Über Civilstand und Ehe die Ehescheidung begründende, tiefe Herrüttung des ehelichen Verhältnisses vorliege. Insoweit ist natürlih vom Oberlandesgerichte in Karlsruhe nicht entschieden worden und tonnte von demselben nicht geurtheilt werden.

4. Hievon ausgegangen nun is dem Vorderrichter zuzugeben, dass zwar von einem bestimmten ScheidungLgrunde im Sinne des Art. 46 des Bundesgesegzes über Civilstand und Ehe nicht gefprochen werden kann. Ebenso klar ift aber, dass das eheliche Verhältniss zwischen den Litiganten ein tief und unheilbar zerrüttetes ist, so dass die gänzliche Scheidung nah Art, 47 leg. cit. auszusprechen ist. Allerdings nämlich sind die seit dem Urtheile des OberlandeLgerichtes Karlsruhe vorgekommenen Vorfâlle, — die fortwährende faktische Trennung der Eheleute, die, wenn auch rechtlich begründete, so doch jedenfalls mit wenig Rüefficht durchgeführte und von wenig Schonung zeugende rechtsiche Betreibung des Ehemannes durch die keineswegs etwa bedürftige Frau für eine Alimentenforderung, die gegenseitigen kränfenden Aeusserungen im Prozess, — nit von so wesentlicher Bedeutung, dass sie, isolirt aufgefasst, einen Scheidungsansspruch zu begründen vermöchten. Fasst man dieselben aber, wie man nach dem oben Ausgeführten kann und muss, als das auf, als was sie mit Rücäsicht auf die frühern Vorfälle erscheinen, nämli als das lesste Glied in einer ganzen langen, bis auf den Beginn des ehelichen Lebens zurückführenden Kette von ehelichen Zwistigkeiten, so erscheint als vollständig hergestellt, dass das fitiliche Band zwischen den Litiganten völlig gelöst ist, und deren Ehe daher, nah dem unzweideutigen Willen des schweizerischen Gesessgebers, getrennt werden muss. Dies kann nicht zweifelhaft sein, wenn erwogen wird: dass, wie sich aus den Akten ergibt, in der Ehe der Litiganten der eheliche Friede, und zwar offenbar in Folge des gänzlichen Mangels ehelicher Gesinnung bei beiden Theilen, von allem Anfang an fehlte, dass diese Ehe nahezu ununterbrochen von erbitterten Zwistigfeiten beider Ehegatten erfüllt war, welche << in fortgesetzten Prozessen, im Jahre 1873 sogar in strafrechtlicher Verfolgung des Ehemannes durch die Frau, Luft machten, dass diese Zwistigfeiten zu zahlreichen gegenseitigen Beschimpfungen und Beleidigungen führten, dass ein früherer Versuch der Wiedervereinigung nicht nux fruchtlos geblieben ist, sondern die Abneigung zwischen den Litiganten nur noch gesteigert hat, und dass endlich die Ehegatten schon seit dem Jahre 1877 faktisch getrennt leben. Angesichts dieser Momente erscheinen die feit dem badisen Urtheile vorgeklommenen neuen Vorfälle allerdings in einem

solchen Lichte, dass der ScheidungLausfpruch als geboten erscheint und kann hieran auch die vom BVorderrichter betonte Erklärung der Beklagten, dass sie zur Aussöhnung bereit sei, nichts ändern. Denn mag auch immerhin diese Erklärung im Augenblicke, wo sie abgegeben wurde, aufrichtig gemeint gewesen fein, so ergibt doch die ganze Sachlage, dass infolge des zwischen den Litiganten während einer langen Reihe von Jahren Vorgefallenen die gegenseitige Erbitterung und das gegenseitige Misstrauen bis zu einem Grade gestiegen ist, welcher eine wirkliche und dauernde Aussöhnung beziehungsweise ein wirkliches eheliches Zusammenleben der Litiganten als ausgeschlossen erscheinen lässt.

5. Ist somit die gänzliche Scheidung auszusprechen, so ist gemäss Art. 49 des Bunde®gesetzes über Civilstiand und Ehe ‘gleichzeitig auh über die dort bezeichneten Nebenfolgen der Ehescheidung zu erkennen, Dabei ist nach der citirten Gesehssesbestimmung das ſt. gallische Recht zu Grunde zu legen, da der Ehemann zweifellos der Gerichtsbarkeit dieses Kantons unterxsteht und die Gesessgebung des. Kantons St. Gallen die Anwendung des heimatlichen Rechtes der Ehegatten, welche von der Gesessgebung des Heimatkantons der Litiganten, des Kantons Zürich, allerdings beansprucht würde, nicht gestattet, vielmehr gemäss dem Territorialprinzipe die Anwendung ihrer eigenen einschlägigen Bestimmungen vorschreibt.

6. Nach Art. 28 des ſt. gallishen Geseges betreffend das Verfahren in Ehestreitsachen nun entscheidet über die Zutheilung der Kinder aus geschiedenen Ghen lediglich das richterliche Ermessen, wobei offenbar nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie das Interesse der Kinder entscheiden muss. Dies spricht aber im vorliegenden Falle für die Zutheilung des aus der Ehe hervorgegangenen Kindes an die Mutter, welche sowohl mit Rücksicht auf ihre Vermögensverhältnisse und Lebensweise als auch auf das Alter des Kindes zu dessen guter Auferziehung und Pflege eher in der Lage ist, als der Vater. Legtterem ist indessen an die Kosten der Erziehung ein Alimentationsbeitrag aufzuerlegen, wobei aber bezüglich der Höhe desfelben dem Umstande Rechnung zu tragen ist, dass nach den Akten die Beklagte eigenes Vermögen besit, während der Kläger gänzlich vermögenslos ift.

7, Das Entschädigungsbegehren des Klägers ist, da in keiner Weise erbellt, dass die Beklagte die ausscsliesslichsse oder überwiegende Schuld an den ehelichen Zerwürfnissen treffe, als offenbar unbegründet zu verwerfen; im übrigen ist über die Ausfcheidung der Vermögensverhältnisse eine Entscheidung nicht zu treffen, da ein dieshezüglicher Antrag von keiner Partei gestellt ist und Übrigens nach den Akten angenommen werden muss, die Beklagte befinde sich bereits im Besize ihres in die Ehe gebrachten Vermögens.