9 I 17
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Rubrum
4. Urteil vom 30. März 1883 in Sachen Zündel.
Sachverhalt
A.
Nach § 161 und ff. des privatrechtlichen Gesessbuches für den Kanton Schaffhausen gilt als Regel für die ehelichen Güterrehtsverhältnisse der Kantonsbürger, auch wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen, sowie der im Kanton wohnenden Kantonsfremden, soweit nicht das Recht des Heimatstaates der letztern entgegensteht, das schaffhausenscze gesetzliche ehelihe Güterrecht. Verträge der Ehegatien oder Brautleute, wodurch dieses Güterrecht „in irgend wesentlichen Dingen“ abgeändert wird, sind nur dann gültig, wenn sie die gerichtliche Genehmigung erhalten haben, welhe nur dann zu ertheilen ist, wenn besondere Verhälinisse der Ehegatten ein wesentlih verändertes Güterrecht als wünschbar erscheinen lassen und wenn der Vertrag nichts dem Wesen oder der Würde der Ehe zuwiderlaufendes enthält.
RAR Gestüt auf diese gesezlichen Bestimmungen legte Konrad Zündel, Banquier, von und in Schaffhausen, der sih in Basel mit der dortigen Bürgerin Maria Merkle verlobt hatte, dem Bezirksgerichte Schaffhausen einen von ihm mit seiner Braut in Basel abgesslossenen und nach baslerischen Gesetzen gültigen Ehevertrag zur Genehmigung vor. Das Bezirksgericht Schaffhausen verweigerte indess durch Bescheid vom 18. September 1882 diefe Genehmigung, weil der fragliche Vertrag weniger das eheliche Güterrecht als das Erbrehl der Kontrahenten und zwar in einer von der Gesessgebung des Kantons Schaffhausen sehr abweichenden Weise normire, was angesichts der zwingenden Bestimmungen des schaffhausenschen Privatrechtes über den Pflichttheil unzulässig sei. Dieser Bescheid wurde vom Obergericht des Kantons Schaffhausen durch Entscheidung vom 24. November 41882 bestätigt.
B.
Nachdem die Brautleute Zündel-Merkle mittlerweilen, noch vor dem obergericsstlihen Entscheide, in Basel die Ehe miteinander eingegangen und ihren Wohnsiss am Wohn- und Heimatorte des Ehemannes in Schaffhausen genommen hatten, ergriffen dieselben gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen am 24. November 1882 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Jn threr Rekurssschrift beantragen sie: Das Bundesgericht wolle erklären, die Schaffhauser Gerichte seien verpflichtet, den vorliegenden in Basel abgeschlossenen Ehevertrag anzuerkennen und die gegentheiligen Verfügungen seien angesichts § 54 der Bundesverfassung aufgehoben; indem sie zur Begründung ausführen : Nach Art. 94, Absay 2 der Bundesverfassung dürfe die Eingehung einer Ehe nicht aus konomischen Gründen gehemmt werden; demnach könne die Genehmigung von Eheverträgen nicht desshalb verweigert werden, weil dieselben die ökonomischen Verhältnisse der Ehegatten in bestimmter, von dem gesesszlichen Güterrechte abweichender, Weise normiren. Denn wenn dies gez schehe, so liege eben für diejenigen Fälle, wo die Regelung des ehelichen Güterrehtes in bestimmtem Sinne die Voraussetzung und Bedingung des Eheabschlusses bilde, eine Verhinderung einer Ehe aus skonomischen Gründen vor, Jm weitern sei die Ehe zwischen den Rekurrenten auf Grund des zwischen ihnen vereinbarten Ehevertrages abgeschlossen worden und zwar noch vor dem obergerichtlichen Entscheide. Diese Ehe müsse nach Art, 54, Absag 3 der Bundesverfassung im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft als Ehe anerkannt werden und zwar in ihrem ganzen Umfange, also auch rücksichtlich der zur Zeit des Eheabsclusses gültig vereinbarten Nebenbestimmungen über die sfonomischen Folgen derselben. Nun sei keinem Zweifel unterworfen, dass die Braut zur Zeit des Verlöbnifses und der Stipulation des Ehevertrages einzig der baslerishen Gesetzgebung unterworfen gewesen sei und daher den Ehevertrag gültig habe vereinbaren können, dies um so mehr, als Basel dem Konkordate vom 15. Juli 1822 bezüglich der Vereinbarung, dass Eheverträge und Eheverkommnisse nach dem Heimatrechte des Ehemannes zu beurtheilen seien, nicht beigetreten sei, sondern vielmehr hiefür das Forum des Wohnortes in Anspruch genommen habe. Dass in Fällen, wie der vorliegende die Bundesbehörde zu Abhülfe berechtigt sei, beweise auh der allgemeine, in Art. 54
der Bundesverfassung an die Spitze gestellte Grundsag, dass das Recht zur Ehe unter dem Schutze des Bundes stehe.
C.
Jn seiner Vernehmlafsung auf diese Beschwerde führt das Obergericht des Kantons Schaffhausen aus, dass es sih in concreto überall gar nicht um eine Beschränkung des Rechtes zu Eingehung einer Ehe, resp. einen behördlichen Einspruch gegen einen Eheabschluss oder um die Weigerung der Anerkennung einer Ehe hanktle, sondern einsah um die privatrechtlichen Wirfungen der Ehe, welche nicht nach Bundesrecht, sondern nah kantonalem Rechte zu beurtheilen seien; es trägt daher auf Abweisung des Rekurses an.
Erwägungen
1.
Wenn Art. 54, Absass 2 der Bundesverfassung den Grundsass aufstellt, dass das Recht zur Ehe aus ökonomischen Gründen nicht beschränkt werden dürfe, so ift damit ausgesprochen, dass die Besugniss zu Eingehung einer Ehe nicht mit Rüfsicht auf die Vermögensverhältnisse der Brautleute beschränkt, z. B. von dem Nachweise, dass der Ehemann zu Unterhaltung einer Familie öonomisch im Stande sei, abhängig gemacht werden dürfe, Dagegen enthält felbstverständlich Art. 54, Absay 2 der Bundessverfassung keinerlei Bestimmungen über die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe, d. h. die Einwirkung der Ehe auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten; am allerwenigsten stellt er denjenigen Grundsatz auf, welcher den Ausführungen der Rekurrenten offenbar zu Grunde liegt, den Grundsassz nämlich, dass, damit nicht allfällig einzelne Personen durch döfkonomische, ihnen durch die gesetzliche Gestallung des ehelichen Güter- und Erbrechtzs eingeflösste, Besorgnisse von Eingehung einer Che zurückgehalten werden, die absolute Vertragsfreiheit der Eheleute rücksichtlich der Ordnung des ehelichen Güter- und Erbrechtes anerkannt werden müsse. Denn ‘es ist ja von vornherein klar, dass dur die gefezlisse Gestaltung des ehelichen Güter- und Erbrechtes das Recht zu Eingehung einer Ehe, welches die Bundesverfassung allein garantirt, in feiner Weise berührt wird, mögen auch immerhin die diesbezüglichen. gesehlichen Bestimmungen, ebenso wie faktische Verhältnisse manigfacher Art und anderweitige gesezlihe Vorschriften, z. B. die Ordnung des Gewerberechtes u. drgl., im einzelnen Falle für den Entschluss, die Ehe mit einer bestimmten Person einzugehen, thatsächlich nicht ohne Bedeutung sein,
2.
, Jt somit aus Art. 54, Absay 2 der Bundesverfassung irgendwelche Forderung für die Gestaltung des ehelichen Güterund Erbrechtes nicht abzuleiten, sondern bleibt vielmehr in dieser Beziehung, da das Bundesrecht anderweitige einschlägige Bestimmungen uicht enthält, aus\cliesslich das kantonale Recht massgebend, so kann vorliegend auch von einer Verlegung des Art. 54, Absay 3 der Bundesverfassung offensichtlich keine Rede sein. Denn die schaffhaufenschen Behörden haben ja keineSwegs die Anerkennung der Gültigkeit der in Basel abgeschlossenen Ehe der Rekurrenten verweigert, sondern blos den von denselben abgeschlossenen Ehevertrag als nach schaffhausenschem Rechte unzulässig erklärt. Ebenso is durchaus nicht einzusehen, inwiefern durch die angefochtenen Entscheidungen das von den Rekurrenten beiläufig angezogene Konkordat vom 15. Juli 1822 verletzt sein könnte, Denn vorerst kann dasselbe, da ja Basel demfelben nicht beigetreten ist, keinenfalls zur Anwendung kommen und sodann liegt auf der Hand, dass die von den Rekurrenten beanstandete Anwendung des schaffhausenshen Rechtes im Fragefalle den Bestimmungen dieses Konkordates gerade entsprechen würde.
3.
Wenn aber weder eine Verfassungsverletzung noch eine Verletzung eines Konkordates vorliegt, so muss der Rekurs ohne weiters als unbegründet abgewiesen werden. Denn nach Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege ist das Bundesgericht nichi befugt zu prüfen, ob das kantonale Gesezesrehi von den kantonalen Behörden richtig angewendet worden fei ; insbesondere hat es also auch nicht zu untersuchen, ob die kantonalen Gerichte mit Recht angenommen haben, dass sessgebung, das schaffhausensche Neccht anzuwenden sei. Uebrigens ist in dieser Richtung bisher wohl noch von Niemanden bezweifelt worden, dass für die Regelung des ehelichen Güterrechies nicht das Recht des Wohn- oder Heimatortes der Ehefrau vor Eingehung der Ehe, sondern, soweit nicht etwa die lex rei sgitae in Betracht kommt, das Recht des Heimat- oder Wohnortes des Ehemannes bei Eingehung der Ehe massgebend ist.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.