Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.20]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da auch der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden ist in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG). Es handelt sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkannt würden, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe. Der Beschwerdeführer bringe lediglich vor, er habe in Italien gelebt, sei danach nach Syrien zurückgekehrt und habe dort Probleme gehabt. Er habe keinerlei falsche Angaben gemacht. Ausserdem spreche er nicht gut Italienisch und kenne dort auch niemanden. Zur italienischen Staatsangehörigkeit habe er sich jedoch nicht geäussert. Im Ergebnis habe er sich mit seinem Verhalten das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben beziehungsweise Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. Er habe bereits vor seiner Einreise und dem Einreichen des Asylgesuchs in der Schweiz die italienische Staatsangehörigkeit besessen. Er hätte somit den Schutz Italiens in Anspruch nehmen können. Aufgrund dieses Umstandes hätte er in der Schweiz den Flüchtlingsstatus nicht erhalten. Deshalb würden ihm der Asylstatus widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Durch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Asylwiderruf unterstehe er nicht mehr der Flüchtlingskonvention und dem Asylgesetz, sondern dem allgemeinen Ausländerrecht.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, in der angefochtenen Verfügung werde die Lebensgeschichte des Beschwerdeführers auf einen einzelnen formellen Umstand reduziert. Seine Beweggründe, persönliche Situation, gesundheitliche Verfassung und humanitären Belastungen würden nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Sein Verhalten sei weder von Arglist noch von Täuschungswillen geprägt gewesen. Eine aussergewöhnliche Notsituation, Angst, rechtliche Unkenntnis, gesundheitliche Belastung und existenzielle Unsicherheit hätten sein Handeln bestimmt. Das SEM habe den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlange, dass alle wesentlichen Umstände eines Falles sorgfältig berücksichtigt würden.

5.

5.1 Die Prüfung des Sachverhalts ergibt, dass die Erwägungen des SEM zu überzeugen vermögen. Gemäss Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Personen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausgeschlossen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und den Schutz von wenigstens einem dieser Länder in Anspruch nehmen können. Soweit verfügbar, hat der Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, Priorität gegenüber dem internationalen Schutz und dem Schutz durch einen Drittstaat (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 106 f.; BVGE 2010/41 E. 6.5.1, 2022 VI/I E. 6.3). Als italienischer Staatsbürger ist der Beschwerdeführer in Italien vor Verfolgung in Syrien geschützt, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. Wäre bekannt gewesen, dass er nicht nur syrischer, sondern auch italienischer Staatsbürger ist, wäre er in der Schweiz nicht als Flüchtling anerkannt und ihm wäre hier kein Asyl gewährt worden. Aufgrund der im Asylgesetz statuierten Mitwirkungspflicht von asylsuchenden Personen wäre er unter anderem gehalten gewesen, seine Identität – worunter auch die Staatsangehörigkeit zählt – offenzulegen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG sowie Art. 1a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Er hat indessen pflichtwidrig nicht erwähnt, dass er neben der syrischen auch die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, und seinen italienischen Reisepass nicht abgegeben. Dass dem keine Täuschungsabsicht zugrunde gelegen haben soll, erscheint aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde, er habe sich bei der Einreise in die Schweiz in einer ausserordentlich belastenden Lebens- situation, geprägt von politischer Verfolgungsangst, erheblichen wirtschaftlichen Verlusten, schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und einem fortgeschrittenen Alter befunden, und er habe nicht mit dem Ziel, die Behörden zu täuschen, sondern ausschliesslich aus einem tiefen menschlichen Bedürfnis nach Schutz, Sicherheit und medizinischer Versorgung gehandelt, wenig plausibel, zumal sich Flüchtlinge regelmässig in einer solchen oder ähnlichen Situation befinden.

5.2 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B ist und das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten hat, er unterstehe durch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Asylwiderruf nicht mehr der Flüchtlingskonvention und dem Asylgesetz, sondern dem allgemeinen Ausländerrecht. Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls erscheinen mithin als verhältnismässig, da diese keine direkte Auswirkung auf den ausländerrechtlich geregelten ordentlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers haben. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde insbesondere zum Alter des Beschwerdeführers ((…) Jahre) sowie zu seiner Krebserkrankung und die in diesem Zusammenhang mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Berichte sind nicht geeignet, die vorstehenden Erwägungen hinsichtlich der Frage der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Asylwiderrufs zu relativieren oder gar zu entkräften.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 1 A Ziff. 2 Abs. 2 FK ausgegangen ist.

5.4 Da der Sachverhalt als erstellt zu erachten ist, keine Hinweise auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich sind und die vom SEM vorgenommene Würdigung desselben im Ergebnis zu überzeugen vermag, besteht keine Veranlassung, die Angelegenheit zur erneuten Prüfung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist mithin abzuweisen.

5.5 Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie die vorgenommene Würdigung des Sachverhalts nicht zu ändern vermögen.

6. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben, welche praxisgemäss auf Fr. 1’000.– zu bestimmen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der in derselben Höhe eingezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

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