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E-6324/2026

E-6324/2026

Rubrum

Abteilung V

Urteil vom 2. November 2026

Besetzung

Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

Parteien

A._______, geboren am (…), und ihr Kind, B._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. August 2026 / N (…).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerinnen am 30. September 2025 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und ihr Gesuch vom SEM in der Folge im erweiterten Asylverfahren behandelt wurde,

dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich ihrer Anhörung vom 13. November 2025 und ergänzend vom 27. März 2026 zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen ausführte, ihr Grossvater habe in ihrer Jugend versucht, sie gegen ihren Willen zu verheiraten, wogegen sie sich mit staatlicher Unterstützung erfolgreich zur Wehr gesetzt habe,

dass sie sich anschliessend im Jahr 2013 der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen habe und sie im Jahr 2018 in die Türkei zurückgekehrt sei, wo in der Folge ein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden sei, in dessen Rahmen aufgrund ihrer Kooperation mit den türkischen Strafverfolgungsbehörden und der Bestimmungen der sogenannt tätigen Reue nur eine Bewährungsstrafe gegen sie ausgesprochen worden sei,

dass sie die Türkei aufgrund von Problemen mit ihrem Ehemann (dem Vater der Beschwerdeführerin 2) verlassen habe, den sie 2021 geheiratet habe und der im Verlauf ihrer Beziehung ihr gegenüber gewalttätig geworden sei,

dass sie in der Folge mehrere Anzeigen gegen ihren Ehemann eingereicht und sich von diesem getrennt habe, dieser sie aber – auch nach ihrer Ausreise – weiterhin bedroht und behelligt habe und ihr insbesondere damit gedroht habe, einen USB-Stick mit Fotos aus ihrer Zeit bei der PKK der türkischen Polizei zu übergeben,

dass ihr Mann in diesem Zusammenhang auch ein von ihm gedrehtes Video veröffentlicht habe, welches zu ihrem Nachteil zusammengeschnitten worden sei und zu Unrecht suggeriere, sie habe sich nicht um die gemeinsame Tochter kümmern wollen,

dass die Beschwerdeführerin 1 zur Untermauerung ihrer Vorbringen unter anderem mehrere türkische Justizdokumente im Zusammenhang mit den Konflikten mit dem Ehemann, darunter insbesondere eine Schutzanordnung des (…) Familiengerichts C._______ vom 2. Juni (…), ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für leichtere Straftaten C._______ vom 17. Juli (…) (in welchem der Ehemann der leichten Körperverletzung an der Beschwerdeführerin 1 schuldig gesprochen wurde), zwei Anklageschriften der Staatsanwaltschaft C._______ betreffend den Ehemann vom […] und

[…] 2026), ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten C._______ vom (…) 2019 betreffend die Beschwerdeführerin 1 sowie einen Gendarmerie-Bericht zur Auswertung digitaler Datenträger aus der Provinz D._______ vom (…) 2025 zu den Akten reichte und im Übrigen auf das Beweismittelverzeichnis zu verweisen ist (vgl. SEM-act. 15/134),

dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihres Alters nicht angehört wurde,

dass das SEM mit Verfügung vom 13. August 2026 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen verneinte, ihr Asylgesuch ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 8. September 2026 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragten,

dass sie darüber hinaus im Wesentlichen eine "vollständige Würdigung" der eingereichten Justizdokumente betreffend die Bedrohungen und Behelligungen der Beschwerdeführerin 1 durch ihren Ehemann sowie eine "sachkundige Prüfung" des Gendarmerie-Berichts aus dem Jahr 2025, in dessen Zusammenhang sich Hinweise auf zukünftige Nachteile ergäben, beantragten und sinngemäss eventualiter um Durchführung einer ergänzenden Anhörung ersuchten,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2026 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht unter Verweis auf die voraussichtliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten einverlangte,

dass der Kostenvorschuss am 21. Oktober 2026 geleistet wurde,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83

Bst. d Ziff. 1 BGG) und sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerinnen als Verfügungsadressatinnen zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist, nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist,

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), sie glaubhaft ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG, vgl. auch BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.),

dass das SEM die angefochtene Verfügung mit der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Vorbringen (versuchte Zwangsverheiratung in ihrer Jugend, Konflikte mit dem

Ehemann, Befürchtung zukünftiger Nachteile im Zusammenhang mit ihrer früheren Mitgliedschaft bei der PKK) begründete,

dass die Beschwerdeführerinnen dieser Einschätzung im Wesentlichen entgegenhielten, sie seien in der Türkei trotz einiger behördlicher Anordnungen und Handlungen nicht ausreichend vor der körperlichen und psychischen Gewalt des Mannes respektive Vaters geschützt, wobei erschwerend hinzukomme, dass die Beschwerdeführerin 1 im Zusammenhang mit einem im Sommer 2025 erstellten, geheimen Untersuchungsbericht einem staatlichen Verfolgungs- und Festnahmerisiko aufgrund ihrer früheren Aktivitäten bei der PKK ausgesetzt sei,

dass die Vorinstanz den Sachverhalt entgegen der Einschätzung der Beschwerdeführerinnen (vgl. Beschwerde S. 4) richtig und vollständig festgestellt hat und weder Veranlassung für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz noch eine ergänzende Anhörung oder sonstige Abklärungsmassnahmen besteht, zumal keine Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerinnen ersichtlich ist, sich die Vorinstanz insbesondere einlässlich mit dem Beweiswert und der materiellen Erheblichkeit des eingereichten Gendarmerie-Berichts vom 19. August 2025 auseinandergesetzt hat, und die erhobenen formellen Rügen vielmehr eine unterschiedliche materielle Auffassung zum Gegenstand haben,

dass zunächst die Erwägungen des SEM in Bezug auf den fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den bedauernswerten Vorgängen rund um die versuchte Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin 1 in ihrer Jugend und ihrer Ausreise überzeugend erscheinen,

dass die geltend gemachten Probleme der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Ehemann und dessen anhaltende Drohungen – wobei ein Scheidungsverfahren mittlerweile bei einem türkischen Gericht eingeleitet wurde – ebenfalls nicht von flüchtlingsrechtlicher Relevanz sind und gestützt auf die eingereichten türkischen Justizdokumente und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der türkischen Behörden im vorliegenden Fall auszugehen ist (vgl. dazu auch BVGE 2011/51 E. 7.3 f. und statt vieler das Urteil BVGer D-5206/2025 vom 30. Oktober 2025 E. 4.4),

dass es der Beschwerdeführerin 1 schliesslich nicht gelungen ist, aus ihrer früheren Mitgliedschaft bei der PKK die Befürchtung zukünftiger Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nachzuweisen und den Akten weder Hinweise auf drohende (erneute) strafrechtliche Massnahmen in diesem

Zusammenhang noch Anhaltspunkte für einen Einfluss dieser Umstände auf die familienrechtlichen Gerichtsverfahren zu entnehmen sind, zumal sich auch aus der Beschwerde keine neuen Erkenntnisse diesbezüglich ergeben (vgl. Beschwerde S. 3),

dass sich insbesondere auch aus dem eingereichten, dreiseitigen Auszug eines Gendarmerie-Berichts vom 19. August 2025, der 267 Seiten umfasst und in welchem die Beschwerdeführerin 1 mit einem Satz und unter Hinweis auf ihr 2019 abgeschlossenes Strafverfahren erwähnt wird, keinerlei Hinweise auf zukünftig drohende Verfolgungsmassnahmen im asylrechtlichen Sinn ergeben,

dass sich schliesslich auch aus dem Video, das der Mann der Beschwerdeführerin 1 in Umlauf gebracht habe und welches sie in ihrer Mutterrolle diskreditiere, nichts ergibt, das sich auf die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens auswirken könnte, zumal es sich dabei um eine familienrechtliche Angelegenheit handelt,

dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen somit zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG) und die verfügte Wegweisung auch im vorliegenden Fall im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach ebenfalls zu Recht angeordnet wurde (vgl. auch BVGE

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 ff. AIG [SR 142.20]), wobei beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen praxisgemäss derselbe Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass die Beschwerdeführerinnen den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in ihrem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegenhielten und sich auch aus den Akten nichts ergibt, das eine andere Einschätzung gebieten würde, weshalb diesbezüglich vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist (vgl. Verfügung S. 9 f.),

dass der Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement entgegenstehen und keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass vorliegend weder die allgemeine Lage noch Gründe individueller oder medizinischer Natur auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, insbesondere auch keine Aspekte des Kindeswohls dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) und auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG sowie betreffend die Beschaffung gültiger Reisepapiere Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht demnach nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1000.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind und der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Karin Parpan

Versand:

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.