Asyl und Wegweisung

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1 sowie 2009/28 E. 7.4.3, je m.w.H.).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid mit der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen. Ihm seien nach seiner Haftentlassung zwar justizielle Kontrollmassnahmen auferlegt, die Ausreisesperre sei aber schon drei Monate später aufgehoben worden. Es gebe somit – auch unter Berücksichtigung der Inhaftierungen in seinem Bekanntenkreis – keinen Grund zur Annahme, dass der türkische Staat in ihm weiterhin ein potenzielles Risiko gesehen habe oder nach wie vor sehe und ihm deshalb eine erneute Inhaftierung drohen könnte. Das SEM gehe gestützt auf die eingereichten Akten davon aus, dass er keiner Meldepflicht (mehr) unterliege, der türkische Staat in ihm keine Gefahr sehe und somit keine aktuelle Bedrohungslage vorliege. Für diese Einschätzung spreche auch, dass er sich einen Pass ausstellen und die Türkei legal auf dem Luftweg habe verlassen können. Ohne seine Nachteile im Zusammenhang mit der angeblich zu Unrecht erfolgten Verurteilung zu verkennen, diene das Asylrecht nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner früheren Inhaftierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Schliesslich seien weder seine Ausführungen zur gesellschaftlichen Stigmatisierung und Isolation noch seine wirtschaftlichen und ehelichen Probleme aufgrund der Verurteilung von asylrechtlicher Relevanz.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Einschätzung in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen entgegen, die ihm auferlegte Meldepflicht sei aufgrund der Auswirkungen der verheerenden Erdbeben lediglich sistiert worden und hätte ab dem (…) 2023 wieder aufgenommen werden sollen. Die Aufhebung der Ausreisesperre sei ebenfalls im Kontext dieser Naturkatastrophe zu würdigen und ein solcher Antrag wäre nicht gutgeheissen worden, wenn er nicht in einer von den Erdbeben hauptsächlich betroffenen Provinzen gelebt hätte. Bei der Ausstellung seines Passes habe er auch bereits den Buchungsnachweis für eine Rückkehr in die Türkei erbringen müssen. Aufgrund der Nichtbefolgung der Meldepflicht drohe ihm eine erneute Verhaftung unter potenzieller Missachtung zentraler Verfahrensgarantien und unverhältnismässige Bestrafung oder gar unmenschliche Behandlung. Hinzu komme, dass er angesichts seiner aktenkundigen Verurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in der Sicherheitsdatenbank (Genel Bilgi Toplama Sistemi [GBTS]) registriert worden sei und dort ein ihn betreffendes sogenanntes Datenblatt bestehe.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die mit der Beschwerde neu eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die Einschätzung in der angefochtenen Verfügung umzustossen, zumal aus dem Rechtsmittel nicht hinreichend klar werde, in welchem Kontext die eingereichten Dokumente ständen und was sie belegen sollten. Den behaupteten Eintrag im GBTS habe der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ausserdem nicht erwähnt, womit sich dieser Aspekt als nachgeschoben und somit unglaubhaft erweise.

4.4 In seiner Replik und den weiteren Eingaben führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die neu eingereichten Dokumente seien ausreichend kontextualisiert worden und ihre Erheblichkeit für die Beurteilung (und die Bejahung) seiner Asylgründe sei eindeutig ersichtlich. Auch während seiner Inhaftierung sei er weiterhin zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen worden, was aufzeige, dass das behördliche Interesse an ihm mit seiner Inhaftierung nicht erloschen sei. Aus weiteren zwischenzeitlich erhältlich gemachten Beweismitteln gehe zweifelsfrei hervor, dass er gegen die Bewährungsauflagen nach seiner Haftentlassung verstossen habe, weshalb nun mindestens die Umwandlung seiner Reststrafe in eine Freiheitsstrafe drohe.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise zwar zu Recht verneint hat, dieser aber aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Als wesentlich wird Folgendes erachtet:

5.2 Der Beschwerdeführer war nach seiner bedingten Entlassung im Februar 2023 in der Lage, sich einen Reisepass ausstellen zu lassen, die Aufhebung seiner Ausreisesperre zu erwirken und die Türkei legal zu verlassen. Vor dem Hintergrund dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers ein behördliches Interesse an ihm bestanden hätte, welches absehbare flüchtlingsrechtliche Nachteile damals als beachtlich wahrscheinlich hätte erscheinen lassen.

5.3

5.3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer rund (…)jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Jahr 2013 beschuldigte der damalige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdo-ğan, die Gülen-Bewegung, eine Schmutzkampagne gegen ihn zu führen (vgl. etwa News.ORF.AT, Ministersöhne unter Korruptionsverdacht, 25. Dezember 2013, < https://newsv2.orf.at/stories/2211687/ 2211686 > [alle im Urteil zitierten Internetquellen am 19. Juni 2026 abgerufen]). Im Juli 2016 kam es in der Türkei zum gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung Erdoğan. Diese beschuldigte daraufhin die Hizmet- Bewegung des im Exil lebenden türkischen Predigers Fetullah Gülen, hinter dem Putsch zu stehen, und bezeichnete die Bewegung als terroristisch. Dies führte zu einer grossangelegten Verhaftungs- respektive Säuberungsaktion gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung, welche bis heute anhält (vgl. dazu etwa U.S. Department of State, 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Turkey, 021-HUMAN-RIGHTS-REP ORT.pdf >; Neue Zürcher Zeitung, Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen ist tot. Wer war der einflussreiche Prediger?, 21. Oktober 2024, < https://www. nzz.ch/international/erdogans-erzfeindfethullah-guelen-ist-tot-wer-war-der-einflussreiche-prediger-ld.154241 7 >).

5.3.2 Aus den jüngsten türkischen Gerichtsakten ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Missachtung seiner Bewährungsauflagen, namentlich der nach dem Erdbeben sistierten und später wieder aufgenommenen Meldepflicht, unmittelbare Konsequenzen bis hin zur erneuten Inhaftierung drohen. Es ist unter diesen Umständen von einem hohen Risiko auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Einreise in die Türkei – die zweifellos mit einem behördlichen Kontakt verbunden wäre – aufgrund seiner früheren Inhaftierung und der missachteten Meldepflicht mit erheblichen behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte. Diese würden dem Beschwerdeführer gezielt zugefügt, würden aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und dürften mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die in Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderte Intensität aufweisen, wobei ihm eine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative nicht zur Verfügung stünde.

6.

6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllt, die im Urteilszeitpunkt begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen in absehbarer Zukunft aber auf die vorsätzliche Missachtung der ihm auferlegten Meldepflicht zurückzuführen ist und es sich somit um subjektive Nachfluchtgründe handelt, die ihn von der Asylgewährung ausschliessen (Art. 54 AsylG).

7. Die Beschwerde ist wegen Verletzung von Bundesrecht gutzuheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt worden ist. Die Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024 ist insoweit aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Das SEM ist anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG [SR142.20]) anzuordnen.

8. Bei diesem Verfahrensausgang wären ein Teil der Verfahrenskosten praxisgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-führung mit Zwischenverfügung vom 13. November 2024 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen.

9. Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine – praxisgemäss um einen Drittel reduzierte – Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Honorarnote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand gestützt auf die Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht setzt die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände (vgl. Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1650.– (inkl. anteilige Auslagen) fest.

10. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2024 wurde ausserdem das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit der Beschwerdeführer im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme der notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8–14 VGKE). Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von Fr. 500.– (inkl. anteilige Auslagen) durch das Gericht zu vergüten.

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