Überspielungen auf leere Ton- und Tonbildträger in BetriebenPDF2.37 MB13. Dezember 2000

1.

Die am GT 10 beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben mit gemeinsamer Eingabe vom 13. März 2000 einen Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 10 eingereicht. Die Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV ist trotz der von den Verwertungsgesellschaften vorgenommenen Einreichung einer nachträglich geänderten Tarifvorlage gewahrt. Änderungen von Tarifvorlagen, die gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG und Art. 15 Abs. 1 URV während eines laufenden Tarifgenehmigungsver-

,,.,--, fahrens vorgenommen werden, dienen der Prozessökonomie, da eine erneute Anhörung der Parteien gestützt auf das Beratungsergebnis der Spruchkammer klären soll, ob eine Einigung zwischen den Parteien beziehungsweise ein Einlenken der Verwertungsgesellschaften auf den von der Schiedskommission aufgezeigten Weg noch möglich ist (vgl. dazu auch C. Govoni, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, SIWR II/1, S. 448).

2.

Gemäss Art. 46 Abs. 2 URG haben die Verwertungsgesellschaften die Pflicht, mit den massgebenden Nutzerverbänden über die Gestaltung eines Tarifs einlässlich zu verhandeln. Zwar haben die Nutzerorganisationen sich während der Verhandlungen von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, dass für den neu vorgeschlagenen GT 10 keine genügende gesetzliche Grundlage vorliegt. Trotz dieser Einschränkung wurde aber gemäss _ den dem Gesuch beiliegenden Sitzungsprotokollen anlässlich von fünf Sitzungen (anfänglich unter der Bezeichnung GT 9a bzw. GT 9b) seit dem Frühjahr 1998 über die Tarifstruktur und die Tarifansätze verhandelt. Die Verwertungsgesellschaften haben auch immer wieder Tarifänderungen und -ergänzungen vorgeschlagen. Mit Schreiben vom 1. Februar 2000 hat der DUN mit Hinweis auf die fehlende gesetzlich Grundlage und ohne sich eingehend zur Tarifvorlage zu äussem, die Verhandlungen als beendet bezeichnet. Der Verband Economiesuisse hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Eine von den Verwertungsgesellschaften provisorisch festgelegte weitere Sitzung fand nicht mehr statt. Unter diesen Umständen kann den Verwertungsgesellschaften nicht vorgeworfen werden, sie hätten nicht einlässlich über den GT 10 verhandelt.

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Den Vorwurf der Nutzerorganisationen, die Verwertungsgesellschaften hätten allzu lange mit der Aufnahme der Verhandlungen für den GT 10 zugewartet, erachtet die Schiedskommission zudem nicht als stichhaltig. Mit der Inkraftsetzung des neuen Urheberrechtsgesetzes am 1. Juli 1993 mussten die Verwertungsgesellschaften eine Vielzahl neuer Tarif aushandeln und umsetzen. In einigen Fällen musste letztlich das Bundesgericht über die Gültigkeit eines Tarifs entscheiden. Dazu kamen etliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Tarife. Deshalb erscheint es verständlich, dass der vorliegende Tarif nicht prioritär behandelt wurde. Dem Gesetzgeber war denn auch klar, dass es mit dem Erlass sämtlicher Tarife eine gewisse Zeit dauern wird, weshalb er in Art. 83 URG eine entsprechende Übergangsregelung aufnahm. Aber selbst wenn die Verwertungsgesellschaften durch ihr Verhalten gegen ihre Verwertungspflicht nach Art. 44 URG verstossen haben sollten, so wäre es grundsätzlich Aufgabe der Aufsichtsbehörde (Institut für Geistiges Eigentum) und nicht der Schiedskommission, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen (vgl. Entscheid des BGer vom 10. Mai 1995 betr. den Tarif K, E. 2b ).

Die Ziff. 4.1 des Tarifs verlangt für vorbestehende Überspielungen, welche zwischen dem Inkrafttreten des revidierten URG und dem Inkrafttreten des Tarifs erstellt wurden, gegenüber den Überspielungen nach dem Inkrafttreten des Tarifs (vgl. Ziff. 4.2) tiefere Entschädigungen. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu beachten, dass das Bundesgericht (im oben zitierten Entscheid, E. 2c) die Auffassung vertreten hat, dass Art. 83 Abs. 2 URG lediglich verhindern soll, dass zwischen dem Inkrafttreten des URG und der Genehmigung des Tarifs ein Lücke entsteht, während derer die Urheber und Leistungsschutzberechtigten leer ausgehen. Dagegen dient diese Bestimmung nach den Ausführungen des Bundesgerichts nicht dazu, rückwirkende Vergütungen für einen Bereich zu fordern, in dem die zuständigen Verwertungsgesellschaften willentlich auf ein Tätigwerden verzichtet haben und die Nutzer folglich mit einer nachträglichen Beanspruchung nicht rechnen mussten. Die Verwertungsgesellschaften tragen diesem Umstand insofern Rechnung, als sie die herabgesetzte Vergütung nur für Überspielungen geltend machen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifs noch nicht gelöscht sind.

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3.

Mit dem Bundesgerichtsentscheid zur Leerkassettenabgabe vom 24. März 1995 wurde auch der Preisüberwacher in das Tarifgenehmigungsverfahren eingebunden, in dem die Schiedskommission verpflichtet wurde, zu den Tarifvorlagen eine Empfehlungen des Preisüberwachers einzuholen. Das Bundesgericht geht davon aus, dass bestimmte Kriterien gemäss Art. 13 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG) durchaus auch auf Urheberrechtstarife anwendbar erscheinen (vgl. E. 4f). Der Preisüberwacher führt in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2000 denn auch aus, dass er sich zu spezifisch urheberrechtlichen Fragen praxisgemäss nur mit einer gewissen Zurückhaltung äussere und dazu gehöre auch die Frage der gesetzlichen Grundlage für den GT 10. Es fällt indessen auf, dass er in der Folge ausführlich zur urheberrechtlichen Problematik Stellung nimmt, während ein Vergleich der Tarifvorlage mit den Kriterien des Preisüberwachungsgesetzes unterbleibt.

Gestützt auf die von ihm vorgenommene Prüfung sieht der Preisüberwacher keinen Raum für den vorgeschlagenen GT 10 und empfiehlt die Rückweisung des Tarifantrags. Sollte die Schiedskommission dagegen die gesetzliche Grundlage bejahen, so müsste der Tarif nach seiner Auffassung zu neuen Verhandlungen über die Tarifansätze zurückgewiesen werden.

Die Schiedskommission ist bei ihrem Entscheid nicht an die Empfehlung des Preisüberwachers gebunden. Sie muss diese in ihrem Entscheid allerdings anführen und ein allfälliges Abweichen begründen (Entscheid des BGer betr. den Tarif S vom 20.06.1997, E. 3b aa; sie! 1/1998 S. 33). Die Schiedskommission wird somit die vom Preisüberwacher vorgebrachten Argumente in ihre Erwägungen einbeziehen.

4.

a) Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei die Angemessenheit der Entschädigungen nach Art. 60 URG zu prüfen ist. Da indessen beim vorliegenden Tarif zwischen den beiden Tarifparteien hauptsächlich umstritten ist, ob es für den GT 10 im Urheberrechtsgesetz überhaupt eine genügende Grundlage für die von den Verwertungsgesellschaften verlangten Vergütungen gibt, muss zunächst vorfrageweise dieser Punkt geklärt werden. Im Vordergrund steht somit die Frage, inwieweit neben der Leer-

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kassettenabgabe, welche gemäss dem Gemeinsamen Tarif 4 (GT 4) geschuldet ist, für die Nutzungshandlung des betrieblichen Überspielens von Werken und Leistungen auf leere Ton- und Tonbildträger noch eine zusätzliche Entschädigung für die Verwendung zum Eigengebrauch geschuldet ist.

b) Art. 19 Abs. 1 URG unterscheidet grundsätzlich drei Arten des Eigengebrauchs. Nämlich die Werkverwendung im persönlichen Bereich (Bst. a), die Werkverwendung in der Schule (Bst. b) und das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation (Bst. c). Art. 20 Abs. 1 URG erklärt, dass die Werkverwendung im privaten Kreis nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG mit Ausnahme der Leerkassettenvergütung (Art. 20 Abs. 3 URG) vergütungsfrei ist. Dagegen sieht Art. 20 Abs. 2 URG eine besondere Vergütung für den Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b (sog. schulische Nutzung) oder Bst. c (sog. betriebliche Nutzung) vor.

c) Die Nutzerorganisationen sind der Auffassung, dass die Leerkassettenvergütung nach Art. 20 Abs. 3 URG nicht eine zusätzliche Vergütungspflicht und damit eine Doppelbelastung statuiert, sondern lediglich eine Ausführungsbestimmung zu Art. 19 URG darstellt und somit sämtliche Werkverwendungen im Sinne des Eigengebrauchs nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis c URG abdeckt. Sie gehen daher davon aus, dass die nach Art. 20 URG geregelten Vergütungen für den Eigengebrauch mit den bestehenden Tarifen (GT 4: 'Leerkassettenvergütung, GT 7a und GT 7b: schulische Nutzung und GT 8: Reprographien in Betrieben) sowie mit einem allfälligen künftigen Gemeinsamen Tarif 9 (sog. Computerabgabe) abschliessend geregelt sind.

Dagegen vertreten die Verwertungsgesellschaften die Meinung, dass neben der Leerkassettenvergütung gemäss Art. 20 Abs. 3 URG eine zusätzliche Vergütung nach Art. 20 Abs. 2 URG für die in diesem Absatz erwähnten Verwendungen geschuldet ist. Sie machen für diese Lösung auch wirtschaftliche Gründe geltend, da die Leerkassettenvergütung alleine für die Nutzungen in Betrieben und Schulen nach ihrer Auffassung zu einer extrem niedrigen

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Entschädigung führen würde, obschon diese Nutzungen sehr viel intensiver seien als solche im rein persönlichen Bereich. Diesem Umstand sei auch unter altem Recht Rechnung getragen worden, in dem für eine für den Privatgebrauch bestimmte Videokassette im Detailhandel das Zehn- bis Hundertfache weniger verlangt worden sei als für Aufzeichnungen, die für die schulische oder betriebliche Nutzung bestimmt gewesen seien. Die Leerkassettenvergütung könne somit nur das private Überspielen abdecken. Alle anderen Vervielfältigungen, sei es zu schulischen oder betrieblichen Zwecken, seien davon nicht erfasst. Im übrigen berücksichtige der GT 7a und der GT 7b für die schulische Nutzung wie auch der vorgelegte GT 10 bei der Bemessung der Entschädigungen den Umstand, dass auf die verwendeten Leerkassetten bereits eine Vergütung bezahlt worden sei.

d) Mit dem Entscheid vom 27. November 1998 betreffend den GT 4 hat die Schiedskommission zu dieser Frage erstmals Stellung genommen und dabei die Auffassung vertreten, dass 'eine gewisse Mehrbelastung (der Nutzer) durch die intensivere Nutzung in den Schulen als im persönlichen Bereich durchaus gewollt und auch gerechtfertigt ist'. Sie ist letztlich zum Ergebnis gelangt, dass diese weitergehenden Nutzungen durch Schulen und Betriebe gemäss Art. 20 Abs. 2 URG separat abzugelten sind. Da sich die Tarifparteien uneins sind über die Bedeutung der Wendung 'weitergehenden Nutzungen' sei hier nochmals verdeutlicht, dass es in diesem Zusammenhang um das Vervielfältigen auf Ton- und Tonbildträger durch Schulen und Betriebe geht, das über das Vervielfältigen im persönlichen Bereich gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG hinaus geht und damit auch eine höhere Entschädigung rechtfertigt, als dies die blosse Leerkassettenabgabe wäre.

e) Diese Auffassung wird durch die Lehre bestätigt. Gemäss Barrelet/Egloff (Das neue Urheberrecht, 2. Auflage, N9 zu Art. 20 Abs. 3 URG) beschränkt sich die Leerkassettenvergütung nach Art. 20 Abs. 3 URG nicht nur auf die Werkverwendung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG, sondern bezieht sich auch auf die Bst. b und c dieser Bestimmung. Daraus folgern diese Autoren, dass Lehrpersonen, Betriebe und öffentliche Verwaltungen unter Umständen für die gleiche Werkverwendung zweimal eine Vergütung bezahlen müssen, nämlich einmal auf Grund von Abs. 2 und ein zweites Mal auf Grund von Abs. 3 von Art. 20. Auf diese

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'Doppelbesteuerung' sei indessen in der ständerätlichen Debatte hingewiesen worden, doch habe sich die Mehrheit nicht daran gestört. Dafür gebe es auch gute Gründe, da die Leerkassettenvergütung allein für die Werkverwendungen in der Schule, in Betrieben und öffentlichen Verwaltungen eine aussergewöhnlich niedrige Vergütung ergeben hätte. Auf der anderen Seite hätte die Beschränkung der Leerkassettenvergütung auf Verwendungen gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG zu einer extrem komplizierten Verwaltung geführt, da dann allen anderen Nutzern die beim Kauf der Leerkassette bezahlte Vergütung hätte rückvergütet werden müssen. Die beiden Autoren vertreten die Auffassung, dass der Grundsatz der Angemessenheit gleichwohl zu seinem Recht kommen werde, da bei der Festsetzung der Tarife für Ton- und Tonbildkopien wohl der Tatsache Rechnung getragen werde, dass die Nutzerinnen und Nutzer bereits beim Kauf der verwendeten Kassetten eine Vergütung bezahlt haben.

Auch Ch. Gasser (Der Eigengebrauch im Urheberrecht, S. 154f.) hat untersucht, ob die beiden Vergütungen gemäss Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 URG kumulativ greifen oder die Leerträgervergütung die Kopiervergütung ausschliesst. Er kommt zum Schluss, dass die Doppelbelastung letztlich gutzuheissen sei: Obwohl vorab für die Erfassung der Werknutzung in der Privatsphäre vorgesehen, erfasse die Leerträgervergütung aufgrund der Verweisung in Art. 20 Abs. 3 URG nicht nur den Privatgebrauch, sondern jede Art von zulässigem Eigengebrauch nach Art. 19 URG. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 URG beziehe sich somit auf den ganzen Art. 19 URG und differenziere im Gegensatz zu dem die Kopiervergütung betreffenden Art. 20 Abs. 2 URG gerade nicht. Aber auch die Materialien, ein Teil der Lehre sowie der Entscheid des Bundesgerichts zum Gemeinsamen Tarif 4 würden letztlich für die kumulative Geltung sprechen. Mit Hinweis auf Barrelet/Egloff (s. vorne) weist auch er darauf hin, dass selbst die Befürworter der Doppelbelastung vorschlagen, den Umstand der zweifachen Schuld bei der Erstellung der Tarife mildernd zu berücksichtigen (vgl. dazu auch Cherpillod in SIWR IV1 S. 249).

In der zitierten Lehre ist man sich somit grundsätzlich einig, dass die Leerkassettenvergütung nach Art. 20 Abs. 3 URG nebst der Kopiervergütung für die schulische und betriebliche Nutzung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldet ist. Der Art. 20 Abs. 3 URG unterscheidet

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allerdings nicht, ob die Leerkassette, die einer Vergütung unterliegt, im persönlichen Bereich (Art. 19 Abs. 1 Bst. a) oder für schulische beziehungsweise betriebliche Zwecke (Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c) eingesetzt wird, sondern sieht diese Vergütung für sämtliche Werkverwendungen nach Art. 19 URG vor. Es ist daher offensichtlich, dass die gemäss GT 4 erhobene Leerkassettenvergütung nach Art. 20 Abs. 3 URG alle im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis c verwendeten Leerträger betrifft. Die Schiedskommission hat denn auch mit dem Beschluss vom 27. November 1998 festgehalten, dass neben der Vergütung gemäss GT 4 keine weitere Leerkassettenvergütung für die schulische oder betriebliche Nutzung geschuldet ist. Richtig ist sicherlich auch, bei den Entschädigungen für die Betriebe und r\ Schulen zu berücksichtigen, dass für die leeren Ton- oder Tonbildträger bereits eine Vergütung bezahlt worden ist. Sowohl der GT 7a (Ziff. 5.1 des Tarifs) und der GT 7b (Ziff. 4.4) wie auch der vorgesehene GT 10 (Ziff. 4.5) enthalten denn auch entsprechende Bestimmungen, was die doppelte Belastung durch die Leerkassettenvergütung herabsetzt. Bei einer Ablehnung der kumulativen Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 URG hätten auch die Tarife 7a und 7b für die schulische Nutzung - zumindest hinsichtlich des Kopierens auf Ton- oder Tonbildträger - keine gesetzliche Grundlage und es würde sich das Problem der Gleichbehandlung von Schulen und Betrieben stellen, da ja die Schulen bereits eine solche zusätzliche Vergütung bezahlen. Einziger Unterschied ist, dass die gesetzliche Lizenz bei den Schulen jegliche Werkverwendung durch die Lehrperson für den Unterricht in der Klasse erlaubt und nicht bloss das Vervielfältigen für die interne Information und Dokumentation. Zudem bezahlen die Betriebe mit der Reprographieentschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif 8 bereits eine Vergütung für das Vervielfältigen im Printbereich. Die mit dem GT 10 verlangte Entschädigung für das Überspielen von Werken und Leistungen auf Ton- und Tonbildträger rundet die tarifliche Erfassung der verschiedenen Nutzungsformen ab.

f) Auch die Entstehungsgeschichte des Urheberrechtsgesetzes weist darauf hin, dass Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 URG kumulativ anzuwenden sind. Mit dem Entwurf von 1989 (vgl. BBl 1989 III 620, Art. 20 des Entwurfs) wollte nämlich der Bundesrat den privaten Gebrauch (im Familien- und Freundeskreis) völlig vergütungsfrei belassen und unterstellte nur den Gebrauch durch Schulen und Betriebe einer Vergütungspflicht. Somit war auch ohne die in die-

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sem Entwurf noch nicht vorgesehene Leerkassettenvergütung ausdrücklich eine Entschädigung für die Werkverwendung in Schulen und das Vervielfältigen in Betrieben geschuldet. Mit der Einführung der Leerkassettenabgabe durch den Gesetzgeber wurde zu Gunsten der Urheber und Urheberinnen sowie der Leistungsschutzberechtigten zusätzlich die private Verwendung in einem bestimmten Teilbereich, nämlich bei der Aufzeichnung von Werken auf Ton- und Tonbildträger vergütungspflichtig. Nun kann es aber nicht sein, dass eine Änderung, die zu Gunsten der Urheber und Urheberinnen in das neue Gesetz aufgenommen worden ist und als Ergänzung zur bereits bestehenden Vergütungspflicht für Schulen und Betriebe gedacht war, diese Entschädigungen ersetzt. Eine gewisse Mehrbelastung durch die intensivere Nutzung in den Schulen und Betrieben als im persönlichen Bereich ist durchaus gewollt und auch gerechtfertigt. Dass man sich dieser Problematik auch im parlamentarischen Verfahren bei der Behandlung des URG bewusst war, zeigt die Beratung der Vorlage im Ständerat (vgl. Amtl. Bulletin der Beratung im Ständerat vom 6. März 1991, S. 114; Hinweis von SR Masoni auf eine so genannte 'Doppelbesteuerung').

g) Die Schiedskommission kommt daher zum Schluss, dass die Leerkassettenabgabe gemäss Art. 20 Abs. 3 URG die von den Betrieben nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldete Vergütung für das Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG nicht ersetzt und damit eine gesetzliche Grundlage für eine zusätzliche Vergütung für Überspielungen in Betrieben und Verwaltungen nebst der Leerkassettenabgabe gegeben ist. Der Auffassung des Preisüberwachers, das System sei ausgereizt und die Entschädigung für das Vervielfältigen decke auch sämtliche anderen Ansprüche ab, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Sie widerspricht dem Konzept, welches dem Urheberrecht zu Grunde liegt und das grundsätzlich von einer Bündelung unterschiedlicher urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse ausgeht.

5.

Mit ihrer Eingabe vom 13. März 2000 legten die Verwertungsgesellschaften einen Tarif vor, der nicht nur das betriebsinterne überspielen geschützter Werke und Leistungen für die interne Information oder Dokumentation regelte, sondern darüber hinaus auch das Vervielfältigen zur betriebsinternen Aus- und Weiterbildung, das betriebsinterne Archivieren und Verbreiten sowie das betriebsinterne Vorführen solcher Überspielungen erfasste (vgl. Ziff. 1.2

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des Tarifs in der Fassung vom 13. März 2000). Gemäss der Ziff. 4.2 des Tarifs wird pro Tonbildträger eine Entschädigung für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte von total Fr. 62.15 und für einen Tonträger von total Fr. 37.15 verlangt, wobei diese Entschädigungen nach Urheberrechten (Fr. 47.80 bzw. Fr. 28.58) und verwandten Schutzrechten (Fr. 14.35 bzw. Fr. 8.57) aufgeschlüsselt sind.

Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG räumt für das Vervielfältigen von Werkexemplaren, soweit dies der internen Information und Dokumentation dient, eine so genannt gesetzliche Lizenz ein, wobei wie bereits festgestellt (vgl. vorne Ziff. 4g) nach Art. 20 Abs. 2 URG eine Vergütung geschuldet ist. Die Geltendmachung dieses Vergütungsanspruchs ist der Bundesaufsicht unterstellt (Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG ) und kann nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden (Art. 20 Abs. 4 URG).

Es ist davon auszugehen, dass das den Betrieben und Verwaltungen eingeräumte Vervielfältigungsrecht für die interne Information und Dokumentation keine weiteren Handlungen wie Aufführungen oder Nutzungen zu Weiterbildungszwecken erlaubt. Auch Barrelet/Egloff (Nl6 zu Art. 19 URG) gehen davon aus, dass 'das Vortragen, Aufführen und Vorführengeschützter Werke von vorneherein nicht gestattet ist'. Gemäss diesen Autoren muss das Vervielfältigen ausschliesslich zu Zwecken der Information oder Dokumentation erfolgen. Der am 13. März 2000 vorgelegte Tarif unterschied nun nicht zwischen denjenigen Rechten, die r zwingend unter Bundesaufsicht stehen und denjenigen, welche die Verweitungsgesellschaften allenfalls freiwillig kollektiv wahrnehmen können. Die Verwertungsgesellschaften bestätigten denn auch, dass der GT 10 Regelungen enthielt, die über den der Bundesaufsicht unterstellten Bereich hinaus gingen.

Für den nach Art. 40 Abs. 1 URG nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Teil sind die Verwertungsgesellschaften, unter der Voraussetzung, dass ihnen die entsprechenden Rechte abgetreten worden sind, in der Aushandlung der Entschädigungen grundsätzlich frei, da sie im Bereich der freiwilligen Kollektivverwertung nicht an Art. 60 URG gebunden sind. Da der Tarif aber nicht unterschied, wie hoch der Anteil der Entschädigungen für die der Bun-

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desaufsicht unterstehenden Verwendungen war und insbesondere unklar war, inwieweit die Entschädigungen für die der Bundesaufsicht unterstehende Verwertung allenfalls niedriger sein würde, wies die Schiedskommission die Verwertungsgesellschaften anlässlich der Sitzung vom 7. November 2000 darauf hin, dass es unter diesen Umständen nicht möglich ist, den Tarif nach den Grundsätzen von Art. 60 URG zu prüfen. Sie verlangte daher von den Verwertungsgesellschaften, dass sie den der Bundesaufsicht unterstehenden Tarifteil klar abgrenzen. Dies auch in Übereinstimmung mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Mai 1995 betr. den Tarif K (E. 3c), mit dem das Bundesgericht aus Gründen der Rechtssicherheit verlangte, 'dass die Schiedskommission im Sinne einer Vorfrage abklärt, welche Teile des vorgelegten Tarifs der Bundesaufsicht unterliegen und auf welche Teile sich folglich der Genehmigungsentscheid der Kommission bezieht'. Dass ohne Ausscheidung des genehmigungspflichtigen Teils eine Angemessenheitsprüfung nicht vorgenommen werden kann, muss beim vorliegenden GT 10 besonders gelten, da es sich nicht um einen Einigungstarif handelt. Ausserdem kann den Nutzern für den 'freiwilligen' Teilbereich kein Tarif aufgedrängt werden, falls sie auf die entsprechenden Nutzungen verzichten wollen.

Da ein Tarif nur soweit von der Schiedskommission genehmigt werden kann (vgl. auch den Beschluss der Kommission betreffend den Tarif VI vom 13. Dezember 1999) wie er auch ihrer Kognition unterliegt, konnte die Schiedskommission den Tarif in der vorliegenden Fassung nicht genehmigen und verlangte von den Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 URV eine Überarbeitung der Tarifvorlage.

Die Verwertungsgesellschaften legten in der Folge am 7. Dezember 2000 einen neuen Tarif vor, der nur noch das betriebsinterne Überspielen von geschützten Werken und Leistungen ab Radio und Fernsehen sowie ab bespielten Trägern auf Ton- und Tonbildträger für die interne Information und Dokumentation regelt. Damit haben die Verwertungsgesellschaften klargestellt, dass sie die Entschädigungen von Fr. 62.15 beziehungsweise von Fr. 37 .15 in vollem Umfange für die entsprechenden Vervielfältigungen verlangen und somit die weiteren Verwendungsmöglichkeiten in derselben Nutzungskette unentgeltlich ermöglichen wollten.

ESchK 29 CAF Beschluss vom 13. Dezember 2000 betreffend defi GT 10

6.

a) Gemäss Art. 60 Abs. 1 URG sind bei der Festlegung der Entschädigung der aus der Nutzung eines Werks, einer Darbietung, eines Ton- oder Tonbildträgers oder einer Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Bst. a), die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Bst. b) sowie das Verhältnis der geschützten zu den ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern, Sendungen oder anderen Leistungen (Bst. c) zu berücksichtigen. Die Entschädigung soll in der Regel höchstens zehn Prozent für Urheberrechte und drei Prozent für die verwandten Schutzrechte des Nutzungsertrags oder hilfsweise des Nutzungsaufwands betragen, wobei sie zumindest so festzusetzen ist, dass die Berechtigten bei einer ~ wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten (Art. 60 Abs. 2 URG).

b) Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass auf eine entsprechende Untersuchung des Nutzungsverhaltens in Betrieben und öffentlichen Verwaltungen verzichtet worden ist, da ein solches Verfahren im Rahmen des GT 10 gegenüber den zu erwartenden Einnahmen zu aufwändig gewesen wäre. Sie gehen davon aus, dass nur relativ wenige betriebliche Überspielungen geschützter Werke und Leistungen zum Zwecke der betriebsinternen Information und Dokumentation aufgrund dieses Tarifs zu entschädigen sind und brauchbare sowie aussagekräftige Zahlen hinsichtlich der verschiedensten Betriebe in der gesamten Schweiz nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu ermitteln sind. Deshalb erachten sie die Durchführung von kostspieligen Erhebungen als unverhältnismässig. Sie vertreten die Auffassung, dass mit der betrieblichen Nutzung geschützter Werke und Leistungen kein unmittelbarer Ertrag erzielt wird und sich auch der mit der Nutzung verbundene Aufwand kaum ermitteln lasse. Daher habe man sich bei der Festlegung der Tarifansätze an diejenigen der Schultarife (GT 7a und GT 7b) gehalten, da die in Frage stehende Nutzung von der Art und der Intensität her in Schulen und Betrieben gernäss ihrer Auffassung kaum sehr verschieden sein dürfte. Somit seien die Schultarife rechnerisch auf die betrieblichen Überspielungen übertragen worden, wobei der bei den Schultarifen angewandte Schulrabatt wieder aufgerechnet wurde. Dies führte zu den bereits erwähnten Entschädigungen von Fr. 62.15 je Tonbildträger und von Fr. 37 .15 je Tonträger.

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Zudem versuchen die Verwertungsgesellschaften die Angemessenheit des Tarifs damit zu belegen, dass als Referenzgrösse auf diejenigen Beträge verwiesen wird, die vor der Urheberrechtsrevision von 1992 und damit vor der Einführung der gesetzlichen Lizenz für derartige Nutzungen auf dem freien Markt bezahlt worden seien. Dabei machen sie geltend, dass beispielsweise die Preisliste des Schweizer Fernsehens aus dem Jahre 1990 für den Bezug von Kassetten zur betrieblichen Nutzung zeige, dass für eine audiovisuelle Nutzung allein die Abgeltung der Rechte Fr. 2'000.00 gekostet habe. Aber auch der ARGUS habe für eine 60minütige Überspielung im audiovisuellen Bereich einen Betrag von Fr. 225.00 verlangt, wobei die Verwertungsgesellschaften davon ausgehen, dass rund die Hälfte dieses Betrages auf den Rechteerwerb entfällt. Bei einer Tonkopie schätzen sie diesen Betrag auf Fr. 60.00. Aber auch ein Vertrag mit der UBS mit einer Jahrespauschale von Fr. 1 '185 .00 ( ohne Entschädigung für Musik und Leistungsschutzrechte) zeige bei etwa vier Überspielungen pro Jahr, dass die UBS für den gleichen Betrag gemäss dem vorgelegten Tarif 40 Überspielungen vornehmen beziehungsweise 19 Kassetten mit Überspielungen füllen könne, wobei die Rechte an der Musik wie auch die Leistungsschutzrechte mit enthalten wären. Mit diesen Quervergleichen soll dargelegt werden, dass der GT 10 um ein Vielfaches unterhalb der auf dem freien Markt realisierbaren Entschädigungen im Bereich der betrieblichen Nutzung liegt. Die Verwertungsgesellschaften betonen denn auch, dass die Tarifansätze als solche in den Verhandlungen mit den Nutzerverbänden wenig Anlass zu Diskussion und Kritik gegeben hätten.

c) Die Schiedskommission hat indessen feststellen müssen, dass der vorgelegte GT 10 auch hinsichtlich der Vergütungen zwischen den Tarifpartnern umstritten geblieben ist. Verschiedene Nutzerorganisationen verlangen ausdrücklich, den Tarif bei einer allfälligen Gutheissung der gesetzlichen Grundlage zwecks Verhandlung über die Tarifansätze zurückzuweisen.

Die Angemessenheitsprüfung strittiger Entschädigungen hat somit gestützt auf die in Art. 60 Abs. 1 und 2 URG enthaltenen Beurteilungskriterien zu erfolgen. Gemäss diesen oben erwähnten Kriterien muss ein Tarif somit nach dem so genannten Tantiemesystem aufgebaut

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sein, d.h. die Entschädigung ist als prozentualer Anteil des mit der Nutzung erzielten Ertrags oder hilfsweise des mit der Nutzung verbundenen Aufwands auszuweisen. Gemäss Govoni (SIWR II/1, S. 450) ist es aber auch denkbar, in einem Tarif Pauschalentschädigungen vorzusehen, die nach dem Tantiemesystem berechnet werden. Allerdings müsse auch in diesem Fall die Berechnungsweise für die Schiedskommission nachvollziehbar sein. Govoni schliesst indessen nicht aus, dass die Verwertungsgesellschaften im Einverständnis mit den massgeblichen Nutzerverbänden auch andere Berechnungsgrundlagen verwenden können, wobei er einschränkend anmerkt, dass in einem solchen Fall die Schiedskommission kaum in der Lage sein dürfte, die Angemessenheit der Entschädigungen nach Art. 60 Abs. 2 URG t', zu prüfen (SIWR 11/1, Fn. 424, S. 450).

Zur Analogie mit den beiden Schultarifen ist festzuhalten, dass es sich sowohl beim GT 7a wie auch beim GT 7b um Einigungstarife handelt. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist die Zustimmung der Betroffenen ein Indiz dafür, dass ein Tarif nicht missbräuchlich beziehungsweise angemessen im Sinne von Art. 59f. URG ist (vgl. dazu auch Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. 111, 1981-1990, S. 190). In diesen Fällen kann daher eine eigentliche Angemessenheitsprüfung nach Art. 60 URG unterbleiben. Dazu kommt, dass die Schiedskommission bei der erstmaligen Genehmigung des GT 7b (Beschluss vom 28. November 1995), auf den die Entschädigungsberechnung des GT 10 im Wesentlichen abstellt, darauf hingewiesen hat, dass diese Entschädigung an die private Nutr zung anknüpft und keinen Bezug zum effektiven Nutzungsertrag oder -aufwand erkennen lasse und sich der Tarif, auf den sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerorganisationen einigen konnten, somit einer Angemessenheitsprüfung nach Art. 60 URG entzieht. Sie genehmigte den GT 7b - soweit er überhaupt ihrer Kognition unterlag - ausschliesslich gestützt auf ihre Praxis, dass bei einer Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden könne, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte. Weiter wurde ausgeführt, dass die Ansätze, die schliesslich in die Tarifvorlage aufgenommen wurden, das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen waren, in denen sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Berechnungsmodus, sondern auf konkrete Beträge geeinigt haben.

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Der GT 7a sieht als Basistarif für die schulische Nutzung eine jährliche Pauschalentschädigung pro Schüler oder Schülerin nach Schulstufe vor. Der Gemeinsame Tarif 7b betrifft die erweiterte schulische Nutzung und stellt damit eine Ergänzung zum GT 7a auf freiwilliger Basis dar (vgl. dazu Ziff. 3.1 des GT 7b). Es ist daher nur schwer nachvollziehbar, wie diese Nutzungen auf Betriebe und öffentliche Verwaltungen übertragen werden können. Dazu ist festzuhalten, dass die Schultarife einen anderen Nutzungsbereich betreffen und auch mit anderen Nutzerverbänden ausgehandelt worden sind. Auch vermag das Argument der Verwertungsgesellschaften nicht zu überzeugen, dass es beim vorliegenden Tarif - ähnlich wie bei den Schultarifen - häufig um die betriebsinterne Aus- und Weiterbildung geht, nachdem r\. eben gerade diese Nutzungsmöglichkeit aus dem Tarif gestrichen worden ist. Eine Vergleichbarkeit mit den Schultarifen liegt somit nach Auffassung der Schiedskommission nicht

vor.

Zwar lassen die Quervergleiche mit denjenigen Entschädigungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes am 1. Juli 1993 auf dem freien Markt erzielt werden konnten, die Vermutung zu, dass die im GT 10 beantragten Vergütungen im Rahmen des Angemessenen liegen können. Gemäss den Ausführungen der Verwertungsgesellschaften zu diesem Punkt liegen sie gar wesentlich unterhalb der früher in diesem Bereich üblichen Entschädigungen. Die Verwertungsgesellschaften könnten daher anlässlich einer nächsten Tariferneuerung davon ausgehen, dass das zulässige Maximum noch nicht ausgeschöpft ist und eine entsprechende Erhöhung der Entschädigungen geltend machen. Wegen der fehlenden Bemessungsgrundlage wäre es der Schiedskommission indessen unmöglich festzustellen, ob

die entsprechende Forderung berechtigt ist oder nicht.

d) Es bleibt die Feststellung, dass die Art und Weise der Festlegung der Vergütungsansätze wenig transparent ist und auch keine Überprüfung der Angemessenheit nach Art. 60 URG erlaubt. Eine Prüfung und Genehmigung des GT 10 - auch in der am 7. Dezember 2000 neu vorgelegten Fassung - ist daher nicht möglich. Damit eine Angemessenheitsprüfung überhaupt erfolgen kann, müssen die nötigen tarifrelevanten Abklärungen durchgeführt und für die Festlegung der urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Entschädigungen eine

ESchK 33 CAF Beschluss vom 13. Dezember 2000 betreffend den GT 10

Untersuchung über die Bedeutung der betrieblichen Nutzung der Überspielungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG vorgenommen werden. Nur gestützt auf entsprechende Erhebungen ist eine Beurteilung der Angemessenheit der im Tarif festgelegten Entschädigungen überhaupt möglich. Dabei sind gemäss Gesetz (Art. 51 Abs. 1 URG) und bundesgerichtlieher Rechtsprechung (BGer vom 24.3.1995 betr. Leerkassettenvergütung, E. 8d) die Nutzer verpflichtet, die zur Tarifgestaltung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Schiedskommission teilt indessen die Auffassung, dass der Aufwand bei der Erhebung der erforderlichen Daten möglichst klein zu halten ist. Allenfalls genügt es, wenn einzelne repräsentative Betriebe (z.B. Klein-, Mittel- und Grossbetrieb, öffentliche Verwaltung) ausgewählt und diese Zahlen statistisch ausgewertet werden, um ein Bild über das Kopierverhalten in den Betrieben zu erhalten. Falls dieser Aufwand eine Datenerfassung nicht rechtfertigt, müssen sich die Verwertungsgesellschaften die Frage gefallen lassen, ob ein entsprechend aufwändiges Inkassoverfahren für so wenig Ertrag den Anforderungen an eine wirtschaftliche Verwaltung genügt. Dies wie im übrigen auch die Frage der Gleichbehandlung der verschiedenen Nutzer (vgl. Ziff. 4e vorne) muss allerdings nicht in diesem Verfahren geprüft werden (vgl. dazu auch Art. 45 URG i.V.m. Art. 52ff. URG).

7.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 10 (Überspielungen auf leere Ton- und Tonbildträger in Betrieben)

wird nicht genehmigt.

.~. 34 ESchK

r . CAF Beschluss vom 13. Dezember 2000 betreffend den GT 10

2.

Den am GT 10 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Societe suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 3'216.80

total Fr. 5'216.80 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.

Schriftliche Mitteilung an: die Mitglieder der Spruchkammer ProLitteris, Zürich Societe suisse des auteurs (SSA), Lausanne SUISA, Zürich Suissimage, Bern Swissperform, Zürich Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern, z.H. der vom DUN vertretenen Organisationen Economiesuisse, Zürich Eidgenössisches Versicherungsgericht, Luzern Schweizerischer Anwaltsverband (SAV), Bern Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB), Solothurn Schweizerische Bundeskanzlei, Bern Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUV A), Luzern den Preisüberwacher

4.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden:

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

. Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. l OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.