Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-UnterhaltungPDF3.95 MB18. September 2003

1) Am 7. Dezember 2000 hat die Schiedskommission dem von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Gemeinsamen Tarif 3a in der Fassung vom 25. Mai 2000 die Genehmigung verweigert und als Übergangsregelung die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. November 1996 genehmigten GT 3a – ergänzt durch die Ziff. 2.2 und 2.3 des beantragten Tarifs – bis zum 31. Dezember 2001 verlängert. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 wurde dieser Tarif erneut bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Mit Eingabe vom 31. März 2003 beantragt nun die inkassoführende Verwertungsgesellschaft SUISA auch namens der anderen am GT 3a beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), Suissimage und Swissperform der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen GT 3a in der Fassung vom 7. März 2003 mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr.

In ihrem Antrag weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass es sich beim GT 3a um eine Zusammenlegung der ursprünglichen Tarife Ab, M, T, GT 3 sowie der Zusatztarife 3 und M der Swissperform handelt. Sie betonen, dass die seinerzeitige Zusammenlegung dieser Tarife auf vielseitigen Wunsch der Nutzer erfolgt sei, um die zwei Nutzungsbereiche zu regeln, die bei der Hintergrund-Unterhaltung oft zusammen vorkommen. Gemäss seiner Ziff. 2.1 bezieht sich der GT 3a denn auch einerseits auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie andererseits auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund- Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc. sowie zusätzlich auf die so genannte 'music on hold' (Musik in Warteschleife). Betroffen sind mit wenigen Ausnahmen alle Nutzer mit einer Radio- oder einer Fernsehempfangsbewilligung 2 für den gewerblichen Empfang (vgl. Ziff. 5 des Tarifs), wobei das Inkasso der urheberrechtlichen Vergütung durch die Billag AG zusammen mit den Empfangsgebühren erfolgt. Daneben erhebt die SUISA unmittelbar eine Vergütung bei denjenigen, die Nutzungen gemäss dem GT 3a vornehmen, diese aber nicht über eine Empfangsbewilligung 2 abrechnen. So wurden im Jahre 2002 von den Totaleinnahmen aus dem GT 3a von Fr. 13'293'119.00 über die Billag Fr. 12'394'535.00 und von der SUISA Fr. 898'584.00 einge-

ESchK 3 CAF Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a

nommen. Dabei bemisst sich die Vergütung nach der Grösse der beschallten Fläche bzw. bei 'music on hold' nach der Anzahl der Amtslinien (Ziff. 8).

2) Zu den Verhandlungen bezüglich eines neuen GT 3a wurden gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften grundsätzlich dieselben Kreise eingeladen wie zu den Verhandlungen betreffend die früheren Einzeltarife. Änderungen haben sich gemäss den Verwertungsgesellschaften lediglich dadurch ergeben, weil Unternehmen oder Verbände in der bisherigen Form nicht mehr existieren oder neu über den GT 3b (Hintergrund-Unterhaltung in Bahnen, Flugzeugen, Reisecars, Reklame-Lautsprecherwagen, Schaustellergeschäften, Schiffen) abrechnen würden. Zusätzlich sei die Liste der Verhandlungspartner mit dem Schweizerischen Gewerbeverband sowie dem Schweizerischen Fitness-Center-Verband ergänzt worden. Die Verwertungsgesellschaften haben somit die entsprechenden Verhandlungen mit den folgenden Nutzerorganisationen geführt:

• Coop Schweiz

• Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

• Economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen

• Gastrosuisse

• Gesellschaft der Schweizerischen Kunsteisbahnen

• Heimverband Schweiz (Curaviva)

• Migros Genossenschafts-Bund

• Schweizer Cafetier-Verband (SCV)

• Schweizerischer Fitness-Center-Verband

• Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)

• Schweizer Hotelier-Verein (SHV)

• Schweizerischer Kursaalverband (neu Casinoverband)

• Verband der Schweizerischen Waren- und Kaufhäuser (Swiss Retail Federation)

• Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO)

Dabei gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass die typischen Nutzer des GT 3a durch die Verbände Swiss Retail Federation, SHV, Gastrosuisse und Curaviva und die weiteren Nutzer und Nutzerinnen stellvertretend durch die Dachverbände DUN, Economiesuisse und SGV vertreten sind. Mit Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung der ESchK zu dieser Frage sind die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich dieser weiteren Nutzer der Auffassung, dass es genügt, mit den Dachverbänden zu verhandeln und nicht noch zusätzliche Organisationen einzuladen sind. Aufgrund der früheren Tarife sei auch davon auszuge-

ESchK 4 CAF Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a

hen, dass es sich hier nicht um eine völlig neue Nutzung handle. Die Verwertungsgesellschaften machen somit geltend, dass sie die massgebenden Verhandlungspartner des GT 3a zu den Verhandlungen eingeladen haben.

3) Mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 konnte der damals von den Verwertungsgesellschaften vorgelegte GT 3a, der im Wesentlichen Tariferhöhungen zwischen 10 und 15 Prozent vorsah, nicht genehmigt werden. Dies wurde damit begründet, dass die zur Angemessenheitsprüfung erforderliche Berechnungsgrundlage fehlte. Die Schiedskommission befand, dass für die Ermittlung der Entschädigungen für die Nutzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten in erster Linie auf die Kosten der Einrichtung für die Hintergrund-Unterhaltung abgestellt werden müsse. Gleichzeitig schloss sie eine Berücksichtigung des Umsatzes nicht völlig aus, wies aber auch darauf hin, dass die Nutzung von Hintergrundmusik nicht vollkommen dem Markt entzogen ist, da allenfalls auf diese Nutzung verzichtet werden kann (vgl. Beschluss vom 7.12.2000, Ziff. II/6). Sie hat daher verlangt, dass für eine Angemessenheitsprüfung nach Art. 60 URG unter Mitwirkung der Nutzer die nötigen tarifrelevanten Abklärungen vorgenommen werden und somit eine Untersuchung über die Bedeutung der Hintergrund- Unterhaltung durchgeführt werden muss. Die verlangten Angaben zur Berechnungsgrundlage liegen nun in Form einer von den Verwertungsgesellschaften in Auftrag gegebenen Studie vom GfS-Forschungsinstitut für Wirtschaftsforschung und Sozialmarketing zur Hintergrundmusik und Hintergrund-Unterhaltung (GfS-Studie) vom 30. August 2002 vor.

Während sich die Verhandlungen in einer ersten Phase auf die Besprechung der Resultate dieser GfS-Studie beschränkten, verweigerten die Nutzerverbände weitergehende Verhandlungen, weil sie gestützt auf diese Studie zur Auffassung gelangten, dass der Kreis der Verhandlungspartner zu erweitern sei.

Die Verwertungsgesellschaften lehnten eine Ausdehnung des Verhandlungskreises ab und beantragten stattdessen ohne weitere materielle Tarifverhandlungen einen mit der Struktur des bisherigen Tarifs übereinstimmenden GT 3a zur Genehmigung. Allerdings sieht der vorgelegte Tarif eine Erhöhung der Vergütungen von rund 25 Prozent vor (Ziff. 9.1 bis 9.4).

ESchK 5 CAF Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a

Zudem soll eine neu eingefügte Ziff. 2.4 verdeutlichen, dass nur die Inhaber einer Bewilligung gemäss GT 3a über das entsprechende Aufnahmerecht für die Verwendung der Tonträger zur Hintergrundmusik verfügen, und dass solche Aufnahmen nicht Dritten überlassen werden dürfen. Auch soll mit einer Änderung in Ziff. 9.5 die Vergütung für die Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an das gesetzlich vorgegebene Verhältnis von zehn zu drei angepasst werden. Mit Ausnahme dieser Neuerungen handelt es sich beim beantragten Tarif um eine Weiterführung des geltenden GT 3a. Die Verwertungsgesellschaften bezeichnen ihn denn auch als Übergangslösung, weil es nicht möglich gewesen sei, sich mit den Nutzern über den Kreis der Verhandlungspartner zu einigen und damit auch keine Verhandlungen hinsichtlich Struktur und Tarifansätze eines neuen Tarifs auf der Basis der GfS-Studie stattfanden. Eine Verlängerung des bisherigen Tarifs ohne die vorgeschlagenen Revisionspunkte wird von den Verwertungsgesellschaften ausdrücklich abgelehnt.

4) Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2003 wurde die Tarifeingabe denjenigen Nutzerorganisationen, mit denen die Verwertungsgesellschaften verhandelten, mit einer letztlich bis zum 4. Juli 2003 verlängerten Frist zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird.

In ihren Stellungnahmen verlangen die Nutzerverbände mit Ausnahme von Gastrosuisse eine Ausdehnung des zu den Verhandlungen einzuladenden Nutzerkreises. Aus praktischen Gründen und weil es sich beim GT 3a aufgrund seiner Anknüpfung an die Empfangsbewilligung 2 um einen Massentarif bzw. einen Tarif mit Flächenwirkung handle, seien die gleichen Kreise wie beim GT 8 (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographieverfahren) bzw. dem kürzlich zur Genehmigung vorgelegten GT 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) zu den Verhandlungen beizuziehen, da von einer vergleichbaren Kundenstruktur auszugehen sei. Dazu wird geltend gemacht, dass über 80'000 Kunden vom GT 3a betroffen sind und der grösste Teil dieser Betroffenen bei den Verhandlungen nicht vertreten waren. Auch die Einnahmen von rund 12 Mio. Franken werden als Indiz dafür gewer-

ESchK 6 CAF Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a

tet, dass es sich hier um einen Massentarif handelt. Ein grosser Teil der zu den Verhandlungen eingeladenen Nutzerorganisationen verlangt daher, dass der neue Tarif mit sämtlichen unmittelbar betroffenen Verbänden zu verhandeln ist.

Die Verbände bzw. Nutzerorganisationen DUN, Coop Schweiz, MGB, SHV, Swiss Retail Federation sowie Economiesuisse und Gastrosuisse beantragen in der Folge, den vorgelegten GT 3a nicht zu genehmigen bzw. den bisherigen Tarif unverändert um ein Jahr zu verlängern. Der Fitness-Center-Verband lehnt den vorgelegten Tarif ab, weil er zu stark durch den Einzelhandel geprägt sei und wünscht eine Gewichtung nach Branchen. Gastrosuisse betont seine Verhandlungsbereitschaft und ist mit einer Verlängerung des bisherigen Tarifs (eventualiter mit Teuerungsausgleich) um ein bis drei Jahre einverstanden. Die verlangte Tariferhöhung sowie die weiteren Änderungen werden indessen auch von Gastrosuisse abgelehnt. Nach seiner Auffassung muss der Situation der Kleinstbetriebe angemessen Rechnung getragen werden. Im Weiteren werden hinsichtlich der GfS-Studie auch Zweifel zur Auswahl der Betriebe, deren Repräsentativität sowie der erhobenen Zahlen geäussert. Einzig die Billag AG unterstützt vorbehaltlos den Antrag der Verwertungsgesellschaften.

5) Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2003 wurde gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Mit Antwort vom 20. August 2003 erachtet der Preisüberwacher den vorgelegten Tarif nicht als missbräuchlich im Sinne des PüG. Er geht dabei von einer 'vernünftigen' Anwendung des GT 3a aus und setzt voraus, dass auf eigentliche Bagatellnutzungen verzichtet wird. Auch wiederholt er seine schon früher ausgesprochene Empfehlung, den Tarif im untersten Nutzungsbereich zu verfeinern. In seiner früheren Empfehlung (vgl. Tarifverfahren 2000) hat er denn auch angeregt, die Basisvergütung nach Fläche gemäss Ziff. 9.1 des Tarifs etwas differenzierter auszugestalten. So könnten gemäss seiner Auffassung beispielsweise neue Kategorien von Nutzungsflächen bis 200m2, von 200 bis 500m2 und von 500 bis 1000m2 geschaffen werden.

ESchK 7 CAF Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a

6) Da sich die Verwertungsgesellschaften mit den am Verfahren beteiligten Nutzerverbänden weder bezüglich der Ausdehnung des Verhandlungskreises noch hinsichtlich des vorgelegten GT 3a einigen konnten, wurde nach Einsetzung der Spruchkammer gemäss Präsidialverfügung vom 27. August 2003 die heutige Sitzung einberufen, an der die Parteien nochmals Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme erhalten (Art. 12f. URV).

Dabei bestätigen die Verwertungsgesellschaften den anlässlich der Tarifeingabe gestellten Antrag auf Genehmigung des GT 3a in der vorgelegten Fassung und verlangen die Abweisung der Anträge der Verhandlungspartner. Zusätzlich wird beantragt, dass den Nutzerverbänden ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt wird. Die Verwertungsgesellschaften betonen, dass das Argument des allzu engen Nutzerkreises sehr spät aufgetaucht sei. Bevor ein Entwurf für einen künftigen GT 3a seitens der Verwertungsgesellschaften vorgelegt werden könne, brauche es zudem eine Anerkennung der GfS-Studie. Die Nutzer hätten im Übrigen Gelegenheit gehabt, die vorgelegte Übergangsregelung zu verhandeln. Dies wird noch ergänzt mit Ausführungen zur Frage der gesetzlichen Grundlage für die Hintergrund- Unterhaltung. Die Verwertungsgesellschaften betonen nochmals, dass sie eine so genannte Bagatellklausel (Wegfall der kleinen Betriebe) ablehnen, da es hier um Ausschliesslichkeitsrechte gehe und die Rechtsinhaber diese Art der Nutzung - im Gegensatz etwa zum GT 8 - auch verbieten könnten. Zudem gehe der Tarif bereits vom tiefsten ermittelten Wert aus. Dieser Ansatz sei so tief angesetzt, dass er auch die kleinsten Betriebe abdecke.

Der DUN und die weiteren von ihm vertretenen Nutzerverbände bestätigen ihrerseits die in der Vernehmlassung gestellten Anträge auf Nichtgenehmigung des vorgelegten Tarifs bzw. auf Erweiterung des einzuladenden Nutzerkreises. Sie fordern, dass der GT 3a eventualiter zu Neuverhandlungen zurückzuweisen sei. Insbesondere wird der heute gestellte Antrag auf Kostenüberwälzung abgelehnt. Sie wehren sich auch gegen den Vorwurf, die Nutzer hätten das Verfahren verzögert und machen geltend, dass das Ausmass der Betroffenheit erst im Laufe des Verfahrens erkennbar geworden sei. Die Swiss Retail Federation ergänzt dies noch mit zusätzlichen Ausführungen bezüglich der praktischen Auswirkungen des vorgese-

ESchK 8 CAF Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a

henen Tarifs und betont, dass der Verband und die Verbandsmitglieder sehr viel Zeit für diesen Tarif aufgewendet und auch erhebliche Kosten auf sich genommen hätten.

Auch Gastrosuisse und ASCO bestätigen die bereits schriftlich eingereichten Anträge. Zusätzlich wird auch von ihnen verlangt, der heutige Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Kostenübernahme sei abzuweisen. Eine Erhöhung der Vergütungsansätze um rund 25 Prozent wird als überrissen und inakzeptabel abgelehnt. Allenfalls könne eine Erhöhung im Rahmen der aufgelaufenen Teuerung akzeptiert werden, wenn auch dies infolge der misslichen Wirtschaftslage kaum zu verkraften sei. Zudem wird anknüpfend an den Vorschlag des Preisüberwachers eine Entlastung der Kleinbetriebe verlangt. Es wird betont, dass die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt worden sind und die GfS-Studie insgesamt bestritten wird.

7) Da sich die Verwertungsgesellschaften und die am Verfahren teilnehmenden Nutzerorganisationen nicht einig waren, ob der Kreis der Verhandlungsteilnehmer zu erweitern ist oder nicht, schlugen die Verwertungsgesellschaften eine Übergangsregelung für die Dauer von einem Jahr vor. Der mit der Eingabe vom 31. März 2003 zur Genehmigung vorgelegte GT 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrundunterhaltung) hat in der Fassung vom 7. März 2003 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

9:,

Entwurf 07.03.2003

ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Empfang von Sendungen Aufführungen mit Ton- und Tonbild- Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung

A.

Gegenstand des Tarifs

1 Repertoires 1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

.literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris .dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse des Auteurs (SSA) .nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik)) ) .visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

.Handels-Tonträgern und Handels- Tonbild- Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM

.Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen «Sendungen») des Repertoires der SWISSPERFORM.

2 Verwendung der Repertoires

2.1 Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild- Trägern, auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc. sowie für «music-on-hold».

Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.

Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.

10

2.2 Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird tür die einzelnen Nutzungen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.

Nutzung gemäss diesem gesonderte Tarif bewilligt Bewilligung erforderlich I Emofana von Radiosendunq~n alle Repertoires Empfang von Fernsehsendungen alle Repertoires auf Bildschirmen mit bis zu 3 m Diagonale Zeitverschobene Wiedergabe von Musik Sendungen (Urheberrechte) und I betroffenen Repertoires Swissperform - Repertoire betreffend Handelston- und - Tonbild- Träaer Aufführen von Handels-Tonträgern Musik alle anderenI (Urheberrechte) und betroffenen Repertoires Swissperform- Recertoire Aufführen von Handels- Tonbild-I Musik andere betroffene! Repertoires (i.d.R. Trägern (Urheberrechte) und Swissperform- vertreten durch Film-! Repertoire croduzenten) Aufführen von nicht im Handel Musik alle anderen erhältlichen Ton- und Tonbild- (Urheberrechte) betroffenen Repertoires Trägern (i.d.R. vertreten durch Ton- und T onbild- Träaer-Produzenten) Aufnehmen auf Tonträger I Musik anderen! Aufnehmen auf Tonbild- Träger II alle betroffenen

Repertoires

Empfang von Fernsehsendungen alle betroffenen auf Bildschirmen mit über 3 m Repertoires

2.3 Der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet (sog. simulcasting und webcasting) ist dem herkömmlichen und im vorliegenden Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gleichgestellt. Dagegen ist insbesondere der Empfang von Werken und Leistungen im Rahmen von sog. on-demand Diensten nicht durch diesen Tarif geregelt.

Inhabers der Bewilliauna verwendet und Dritten nicht überlassen werden.

alleanderen :!11 lalle

11 GT 3a Entwurf 7.3.2003

3 Vorbehalte, andere Tarife

3.1 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

3.2 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispiel für

.Kinos (Tarif E) .Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb) .Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma) .Konzerte (Gemeinsamer Tarif K) .Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L) .Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklamewagen, Schausteller-Geschäfte, Schiffe (Gemeinsamer Tarif 3b) .Telekiosk-Dienste, Tonbild- Träger-Vorführungen gegen Eintritt, Grossbildschirme (Gemeinsamer Tarif T).

Verwertungsgesellschaften

4 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften

.PROLlTTERIS .SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) .SUISA .SUISSIMAGE .SWISSPERFORM

c. Inkasso durch die Billag AG bei Inhabern einer Empfangsbewilligung

5 Die Billag AG erhebt im Auftrag der Verwertungsgesellschaften die Vergütung für den Empfang der Sendungen gemäss diesem Tarif zusammen mit der Gebühr tür die Empfangsbewilligung 2.

Das Nähere regelt ein Vertrag zwischen der Billag AG und den Verwertungsgeseilschatten.

6 Diejenigen Inhaber, welche die Vergütung für den Sendeempfang gemäss diesem Tarif an die Billag AG überweisen, sind zu allen weiteren Nutzungen, die gemäss Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 dieses Tarifs bewilligt werden, ohne zusätzliche Vergütung berechtigt.

7 Die Vergütung gilt jeweils pro Geschäft, Laden, Betrieb, Fahrzeug etc.. Ist für den Empfang von Sendungen in mehreren Geschäften etc. nur eine Empfangsbewilligung 2 erforderlich, so sind die Vergütungen für die weiteren Geschäfte etc. gesondert zu entrichten.

8 Die Vergütung berechnet sich nach der Fläche, bzw. für music-on-hold nach der Zahl der Amtslinien.

Fläche ist diejenige Fläche, auf welcher Sendungen/Aufführungen hörbar oder sichtbar sind, einschliesslich der von Mobiliar belegten Fläche.

B.

12

Ist die Fläche nicht bestimmbar, wohl aber die Anzahl Plätze, so gilt pro Platz eine

9 Die Vergütung beträgt pro Empfangsbewilligung 2 und pro Monat:

9.1 Auf Flächen bis zu 1000 m2 und/oder auf bis zu 200 Amtslinien (nachstehend Basisnutzung):

Verwandte RADIO I Urheberrechte Schutzrechte zusammen

[ Verwandte I FERNSEHEN Urheberrechte Schutzrechte I zusammen

Die Vergütung gemäss dieser lift. 9.1 wird nachstehend Basisvergütung genannt.

Amtslinien:

Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie

keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangsbewilligung.

9.3 Auf Flächen über 3000 m2 bis 5000 m2 und/oder auf 600 -1000 Amtslinien:

Die Basisvergütung (lift. 9.1) sowie

wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangsbewilligung.

Auf Flächen über 5000 m2 und/oder auf über 1000 Amtslinien:

.Die Basisvergütung (lift. 9.1) sowie

wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangsbewilligung.

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verteilt.

,I ;;t

13 GT 3a Entwurf 7.3.2003

D.

Inkasso durch die SUISA

10 Die SUISA erhebt die Vergütung bei denjenigen, die keine Empfangsbewilligung 2 besitzen, oder welche die Vergütungen gemäss diesem Tarif nicht an die Billag AG leiten.

11 Die Vergütung beträgt

.150% der Basisvergütung (lift. 9.1) .120% der lusatzvergütung (Zift. 9.2 -9.4).

12 Die Vergütungen gemäss lift. 9 werden verdoppelt, wenn

.Repertoires verwendet werden, ohne dass die Vergütung an die Billag AG bezahlt wird und ohne dass eine Bewilligung der SUISA erworben worden ist .wenn der Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

13 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

E.

Mehrwertsteuer

14

Risht eRthalteR.

Abrechnung 15 Veranstalter, die

.eine Empfangsbewilligung 2 besitzen und Repertoires auf über 1000 m2 I über 200 Amtslinien nutzen, oder .keine Empfangsbewilligung 2 besitzen, oder .die Vergütung sonst nicht an die Billag AG bezahlen

melden der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung bzw. der Zusatzvergütung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach einer Veranstaltung, nach dem Beginn der Hintergrund-Unterhaltung, oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen.

16 Die SUISA kann dafür Belege verlangen.

17 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.

G.

Zahlungen

18 Die Entschädigungen sind zusammen mit der Rechnung für die Empfangsbewilligung 2 oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.

F.

14 GT 3a Entwurf 7.3.2003

Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

19 Entschädigungen aufgrund von Jahresverträgen, die den Betrag von Fr. 600.- übersteigen, werden in der Regel in vier Raten bezahlt, solche über Fr. 6000.- in monatlichen Raten.

20 Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstaltern, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger

21 Die Verwertungsgesellschaften verzichten auf diese Verzeichnisse, soweit sie in der Bewilligung nicht ausdrücklich solche verlangen.

Gültigkeitsdauer

H.

15

Version du 7.3.2003

ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Reception diemissions Diffusion de phonogrammes et videogrammes pour la musique de fond ou d"ambiance

A.

Objet du tarif

1 Repertoires

1.1 Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur

.les ceuvres litteraires et picturales du repertoire de ProLitteris .les ceuvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la Societe Suisse des Auteurs (SSA) .les ceuvres musicales non-theätrales du repertoire de SUISA (ci-apres «musique» ) .les ceuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE

1.2 Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur

.les phonogrammes et videogrammes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM

.les programmes de radio et de television (ci-apres «emissions») du repertoire de SWISSPERFORM

2 Utilisation du repertoire

2.1 Le tarif se rapporte a I'utilisation de phonogrammes et videogrammes, ainsi qu'a la reception d'emissions, comme musique de fond ou d'ambiance dans les locaux de vente, restaurants, salles d'attente, salles de travail etc. et pour la diffusion de musique au telephone.

La musique de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du repertoire ayant une fonction d'accompagnement, de complement DUaccessoire.

N'entrent pas dans ce tarif toutes leg manifestations ou I'on se rend pour apprecier des reuvres, des representations ou des prestations, ou ce lies pour I'execution desquelles I'utilisation d'reuvres, de representations ou de prestations est necessaire ou essentielle.

SUISA TC 3a. version du 7 mars 2003 16

2.2 Cer1aines societes de gestion ne representent pas taus les droits d'utilisation relatifs a la musique de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-apres etablit la liste des types d'utilisation en precisant quels repertoires sont autorises par ce tarif et lesquels necessitent une autorisation speciale.

Utilisation autorises par autorisation speciale ce tarif necessaire _~~ception d'emissions de radio I tous repertoires Reception d'emissions de television gur ecrans tous repertoires de 3 m de diagonale au maximu~ Rediffusion d'emissions taus les autres re-; Musique (droits d'auteur) et re- pertaires cancernes pertoire de Swissperform pour les phonogrammes et videogrammes disponibles dans Je commerce Execution de phonogrammes disponibles dans Musique (droits tous les autres le commerce d'auteur) etI repertoires concernes repertoire de i SwissDerform

Execution de videogrammes disponibles dans Musique (droits autres repertoires le commerce d'auteur) et concernes (generarepertoire de lement representes Swissperform par leg producteurs de films) Execution de phonogrammes et videogrammes musique (droits taus les autres renon disponibles dans le commerce d'auteur) pertoires concernes (representes generalement par les proi ducteurs de phonogrammes et videorammes Enregistrement sur phonogrammes musique (droits taus les autres re-: seJon chiff. 2.4 d'auteur) certoires concernes Enregistrement sur videogrammes tous repertoires concernes Reception d'emissions de television sur ecrans de tous repertoires conplus de 3 m de diagonale cernes

2.3 La reception simultanee, sans modification, de programmes de radio et de television via Internet (appelee simulcasting et webcasting) est assimilee a la reception traditionnelle de programmes de radio et de television regie par le present tarif. En revanche, la reception d'reuvres et de prestations dans le cadre de «services ondemand» n'est pas reglee par ce tarif.

2.4 Le detenteur d'une autorisation selon ce tarif Deut enreaistrer de la musiaue sur ses DroDres Dhonogrammes. Ces Dhonoarammes ne Deuvent etre utilises aue Dour la diffusion de musiaue de fond ou d'ambiance du detenteur et ne Deuvent etre cedes a des tiers.

I

SUISA TC 3a. version du 7 mars 2003 17

3 Reserves, autres tarifs

3.1 Toute utilisation qui n'est pas mentionnee expresse me nt n'est pas regie par ce tarif.

3.2 D'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur ce tarif, par exemple pour

.les cinemas (Tarif E) .les executions tors de manifestations dansantes et recreatives (Tarif commun Hb) .les juke-boxes (Tarif commun Ma) .les concerts (Tarif commun K) .les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif commun L) .les trains, avions, cars, stan(js forains, voitures publicitaires, bateaux (Tarif commun 3 b) .services telekiosque, projections payantes de videogrammes, grands ecrans (Tarif commun T)

Societes de gestion

4 SUISA feit office, pour ce tarif, (je representante et d'organe commun d'encaissement pour les societE!S de gestion:

.PROLlTTERIS .SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) .SUISA .SUISSIMAGE .SWISSPERFORM

c. Encaissement par Billag SA pour les titulaires d'une concession de reception 2

5 Billag SA, gur mandat des societes de gestion, per~oit la redevance pour la reception d'emissions selon ce tarif, en meme temps que la redevance pour la concession de reception 2.

Les details de ce mandat gant regles par un contrat entre Billag SA et leg societes de gestion.

6 Les titulaires qui versent aBillag SA la redevance pour la reception d'emissions selon ce tarif n'ont pas a verser de redevances supplementaires pour toutes les autres utilisations autorisees aux ch. 2.1, 2.2 et 2.3 de ce tarif.

7 La redevance ne vaut que pour un etablissement, un magasin, une entreprise, un vehicule etc. Si une seule concession de reception 2 est necessaire pour la reception d'emissions dans plusieurs etablissements, les redevances pour les autres etablissements doivent etre versees apart.

8 La redevance se calcule en fonction de la surface, et d'apres le nombre de lignesreseau pour la diffusion de musique au telephone.

La surface s'etend a taus les endroits d'oü les emissions/diffusions sont visibles ou audibles, y compris les surfaces occupees par des meubles.

Si la surface n'est pas definissable, mais que I'on connait le nombre de places, on calcule une surface de 5m2 par place.

B.

18 SUISA TC 3a. version du 7 ma[.§ 2003

9 La redevance correspond aux montants suivants par concession de reception 2 et par mais:

9.1 Pour leg surfaces interieures a 1000m2 etlou jusqu'a 200 lignes-reseau (ci-apres utilisation de base):

Droits d'auteur Droits voisins total 1-1.G;.§g i

TELEVISION Droits d'auteur Droits voisins Total

La redevance selan ce ch. 9.1 est appelee ci-apres redevance de base.

Pour les surfaces superieures a 1000 m2 et jusqu'a 3000 m2 etlou entre 200 et 600 lignes-reseau:

.La redevance de base (ch. 9.1), plus

une redevance supplementaire de Fr. &g.,- 62.50par concession de reception radio cu, s'il n'y a pas de concession de reception radio, par concession de reception television.

Pour les surfaces entre 3000 m2 et 5000 m2 etlou entre 600 et 1000 lignes-reseau:

.La redevance de base (ch. 9.1), plus

une redevance supplementaire de Fr. ~QQ.- 125.- par concession de reception radio ou, stil n'y a pas de concession de reception radio, par concession de reception television.

Pour les surfaces superieures a 5000 m2 etlou plus de 1000 lignes-reseau:

La redevance de base (ch. 9.1), plus

radio ou, s'il n'y a pas de concession de reception radio, par concession de reception television.

Les redevances supplementaires (9.2 -9.4) so nt reparties sur leg droits d'auteur et leg droits voisins selon la proportion ~Q : 2.5~.

!Fr. !RADIO

19 SUISA TC 3a. version du 7 mars 2003

D.

Encaissement par SUISA

10 SUISA perc;:aitla redevance auplres de ceux qui n'ant pas de cancession de reception 2 au qui ne versent pas les redevances selan ce tarif a Billag SA.

11 La redevance s'eleve a

.150% de Ja redevance de base (ch. 9.1) .120% de la redevance supplementaire (ch. 9.2 -9.4).

12 Les redevances selon ch. 9.1 sont doublees

.si des repertoires sont utilises sans paiement de redevance aBillag §8 et sans autorisation prealable de SUISA .lorsque I'organisateur donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par negligence grossiere.

13 Une pretention ades dommages-interets superieurs est reservee.

Est egalement reservee la fixation du montant des dommages-interets par le juge.

E.

TVA

14 La redevance ne comprend pas une eventuelle taxe sur ja valeur ajoutee. aui est facturee en sus au taux en vigueurba ta*e SUFja valeur 3jeutee R'est f)as Gemf)Fise

Decompte 15 Les organisateurs qui

.disposent d'une concession de reception 2 et utilisent des repertoires sur une surlace de plus de 1000 m2 I plus de 200 lignes-reseau, ou .qui n'ont pas de concession de reception 2, ou .qui ne versent pas de redevance aBillag SA

declarent a SUISA toutes les informations necessaires au calcul de la redevance et de la redevance supplementaire dans les dix jours apres une manifestation, apres le debut de I'utilisation de la musique de fond I d'ambiance ou a la date fixee dans I'autorisation.

16 SUISA peut demander des justificatifs.

17 Si, me me apres un rappel ecrit, les donnees ou les justificatifs ne sani pas envoyes dans le delai supplementaire imparti, ou si I'acces a la comptabilite est refuse, SUISA peut proceder elle-meme a une estimation des donnees et s'en servir pour etablir sa facture.

G.

Paiements

18 Les redevances sont payables avec la facture de la concession de reception 2 ou a la date fixee dans I'autorisation.

F.

20 SUISA TC Ja. version du 7 mars 200~

Les autres factures sont payables dans leg 30 jours.

19 Les redevances etablies sur la base de co ntrats annuels et superieures a Fr. 600.- sont payables en regle generale en quatre acomptes; au-dessus de Fr. 6'000.-, elles sont payables par mensualites.

20 SUISA peut exiger des garanties des organisateurs qui n'honorent pas leurs obligations dans les delais.

H.

Releves de la musique et des repertoires utilises

21 Les societes de gestion renoncent aces releves, a moins qu'ils ne soient demandes expressement dans I'autorisation.

Duree de validite

11pel:Jt elFe Fe':ise avaRt S9R eGheaRGe eR Gas de m9difiGati9R pF9fGRde des

21

Versione dei 07.03.2003

ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Ricezione di emission i Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo

Oggetto deila tariffa

1 Repertori

1.1 La tariffa concerne i diritti d'au'tore relativi

.alle apere letterarie e alle apl~re delle arti figurative dei repertaria della PraLitteris .alle apere drammatiche e aperistiche dei repertaria della Saciete Suisse des Auteurs (SSA) .alle apere musicali non teatrali dei repertaria della SUISA (qui di seguita «musica» ) .alle apere visive e audiavisive dei repertaria della SUISSIMAGE

1.2 La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi

ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisivi in commercio dei repertorio della SWISSPERFORM

ai programmi radiotonici e televisivi (qui di seguito insieme «emissioni») deI repertorio della SWISSPERFORM.

2 Utilizzazione dei repertori

2.1 La tariffa concerne I'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi e la ricezione di emissioni per intrattenimento di sottofondo in negozi, ristoranti, locali di ricreazione, locali di lavoro, ecc., nonche per «music-on-hold».

Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria dei repertori.

Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifestazioni a cui ci si reca per assistere ad apere, produzioni 0 prestazioni 0 per la cui esecuzione e necessaria 0 essenziale I'utilizzazione di apere, produzioni 0 prestazioni.

A.

22 SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003

2.2 Singole societa di riscossione non detengono tutti i diritti di utilizzazione in relazione Gon I'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito e stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori E!necessaria I'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri un'autorizzazione speciale.

Utilizzazione autorizzata autorizzazione Isecondo speciale necessaria I questa tariffaJtutti I Ricezione di emissioni radiofoniche i repertori Ricezione di emissioni televisive fino a 3 m tutti i repertori diagonale Ripresa differita di emissioni musica (diritti tutti gli altri repertori in d'autore) e questione repertorio Swissperform concernente supporti sonori e audiovisivi in commercio Esecuzione di supporti sonori con musica in musica (diritti tutti gli altri repertori in commercio d'autore) e questione repertorio Swisscerform Esecuzione di supporti audiovisivi in musica (diritti i altri repertori in commercio d'autore) e questione (di regola repertorio i rappresentati dai! croduttori di film) Swisscerform Esecuzione di supporti sonori e audiovisivi non in musica (diritti tutti gli altri repertori in commercio d'autore) questione (di regola rappresentati dai produttori di supporti sonori e audiovisivi) Registrazione su supporti sonori musica (diritti tutti gli altri reper1ori in secondo la cif. 2.4 d'autore) questione i Registrazione su supporti audiovisivi tutti i reper1ori in uestione Ricezione di emissioni televisive superiori a3m tutti i reper1ori in dia~onale questione

2.3 La ricezione contemporanea e invariata di programmi radiofonici e televisivi via Internet (cosiddetto simulcasting e webcasting) e equiparata alla consueta ricezione di emissioni radiofoniche e televisive disciplinata nella presente tariffa. In particolare, per la ricezione di apere e prestazioni nell'ambito di servizi cosiddetti on-demand non viene invece applicata questa tariffa.

2.4 11titolare delt'autorizzazione secondo auesta tariffa DUOreaistrare delta musica su

di sottofondo dei titolare e non rilasciabili a terzi.

3 Riserve, altre tariffe

3.1 Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa

23 SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003

3.2 Altre ta riffe delle societa di riscossione prevalgono rispetto alla presente, per esempio per

.cinema (tariffa E) .esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa comune Hb) .Juke-Box (tariffa comune Ma) .concerti (tariffa comune K) .corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa comune L) .treni, aeroplani, pullman, vetture pubblicitarie Gon altoparlante, lunapark, battelli (tariffa comune 3b) .servizi di telechiosco, proiezioni di supporti audiovisivi a pagamento, megaschermi (tariffa comune T).

Societa di riscossione

4 La SUISA e rappresentante, per quanta concerne questa tariffa, e punto d'incasso comune delle societa di riscossione

.PROLITTERIS .SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) .SUISA .SUISSIMAGE .SWISSPERFORM

c. Incassa tramite la Billag SA per i titalari di una cancessiane 2

5 La Billag SA riscuote per incarico delle societa di riscossione I'indennita per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa unitamente al canone per la concessione 2.

I pariicolari vengono disciplinati in base ad un contratto fra la Billag SA e le societa di riscossione.

6 Quei titolari che VerSanD I'indennita per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa alls Billag SA, hanno I'autorizzazione senza indennita supplementare per tutte le altre utilizzazioni autorizzate in base alle cifre 2.1, 2.2 e 2.3 di questa tariffa.

7 L 'indennita vale sempre per ufficio, negozio, azienda, veicolo, ecc.. Se per la ricezione di emissioni in piu uffi(~i, ecc., e necessaria soltanto una concessione 2, le indennita per gli altri uffici, ecc. vanno versate separatamente.

8 l'indennita viene calcolata in base alla superficie, risp. per music-on-hold, in base al numero delle linee pubbliche.

Per superficie s'intende quella su cui emissioni/esecuzioni so no udibili 0 visibili, inclusa la superficie occupata dai mobili.

Se la superficie non e determinabile, ma 10e il numero dei posti, vale per posto una superficie di 5 m2.

B.

24

Su superfici di 1000 m2 eID finD a 200 linee pubbliche (qui di seguito utilizzazione di base):

RADIO diritti d'autore protezione affini insieme diritti di TELEVISIONE diritti d'autore protezione affini insieme

L'indennita in base a questa cifra 9.1 viene qui di seguito denominata indennita di base.

Su superfici superiari a 1000 m2 e finD a 3000 m2 eID su altre 200 e finD a 600 linee pubbliche:

I'indennita di base (cifra 9.1) e

non vi sia una concessione radio, per concessione TV.

9.3 Su superfici superiore a 3000 m2 e finD a 5000 m2 eID su 600 -1000 linee pubbliche:

.I'indennita di base (cifra 9.1) e

quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.

9.4 Su superfici superiori a 5000 m2 eID altre 1000 linee pubbliche:

.I'indennita di base (cifra 9.1) e

quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.

diritti d'autore e diritti di protezione affini.

!:I

25 SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003

D.

Incasso effettuato dalla SUISA

2 0 che non trasmettono le indennita in base a questa tariffa alla Billag SA.

11 L 'indennita e pari al

150% dell'indennita di base (cifra 9.1) 120% dell'indennita supplementare (cifre 9.2 -9.4).

12 Le indennita in base alls cifra 1 raddoppiano se

.vengono utilizzati repertori s,enza che venga pagats I'indennita alla Billag SA e senza che ci si sia procurati un'autorizzazione della SUISA .se I'organizzatore fornisce irltenzionalmente 0 per negligenza indicazioni inesatte 0 incomplete.

13 Rimane riservato un indennizzo eccedente.

Rimane inoltre riservata la fissalzione dell'indennizzo da parte dei giudice.

Imposta sul valore aggiunto

14 Le indennita s'intendono senza un'eventuale imcosta sul valore aaaiunto che viene sommata all'imcorto. al tasso in vigore.b'im~9sta s~1 val9Fe a§§i~Rt9 R9R e G9m~FeSa

F.

Conteggio 15 Organizzatori che sono titolari di

.una concessione 2 e utilizzano repertori su piu di 1000 m2 I piu di 200 linee pubbliche, 0 .che non sono titolari di una concessione 2, 0 .che non pagano I'indennita alla Billag SA

trasmettono al la SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita, risp. dell'indennita supplementare, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello delis manifestazione, dopo I'inizio dell'intrattenimento di sottofondo 0 entro i termini citati nell'autorizzazione.

16 La SUISA pUD richiedere i relativi giustificativi.

17 Se le indicazioni 0 i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine previsto neanche dopo sollecito scritto 0 se I'accesso ai libri contabili viene rifiutato, la SUISA pUD procedere alla stima delle indicazioni e approntare la fattura sulla base di questa.

G.

Pagamenti

18 Le indennita vanno pagate insieme Gon la fattura per la Goncessione 2 0 entro termini fissati nell'autorizzazione.

E.

26 SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003

Altre fatture vanno pagate entro i 30 giorni.

19 Indennita in base a contratti annui eccedenti I'importo di fr. 600.- si pagano di regola in quattro rate, quelle superiori a fr. 6000.- in rate mensili.

20 La SUISA puö esigere garanzie da organizzatori che non adernpiano i lara obblighi di pagamento entro il termine fissato.

H.

Elenchi della musica utilizzatj~e dei supporti sonori utilizzati

21 Le societa di riscossione rinunciano a questi elenchi fintantoche non li richiedano espressamente nell'autorizzazione.

I. Periodo di validita

. IR 6ase si ml;ltameRte sestaR~iale seile 6iF6estaR~e, essa Pl,j9 esse~~ Fivesl;lta pFima seils S6ase~.za.

ESchK 27 CAF Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a