Musikaufführungen zu Tanz und UnterhaltungPDF40.96 kB19. Oktober 2009

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten und seither mehrmals (letztmals am 4. November 2008) verlängerten Gemeinsamen Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) läuft am 31. Dezember 2009 ab. Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf eine erneute Verlängerung des GT Hb um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2010 gestellt.

2.

In ihrem Antrag weisen die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des GT Hb mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden war. Dies führen sie namentlich auch darauf zurück, dass mit einer Grosszahl von Verbänden für die Regelung der Nutzung von Musik gemäss diesem Tarif Gesamtverträge bestehen, deren Abwicklung zu keinen Problemen Anlass gebe und die sich seit Jahren bewährt haben.

Die Einnahmen aus dem GT Hb in den letzten zehn Jahren werden wie folgt angegeben: SUISA Swissperform 1999 Fr. 1'354'884 Fr. 143'935 2000 Fr. 1'532'930 Fr. 220'421 2001 Fr. 1'866'177 Fr. 321'072 2002 Fr. 2'209'297 Fr. 393'809 2003 Fr. 2'422'287 Fr. 429'595 2004 Fr. 1'834'453 Fr. 336'349 2005 Fr. 1'825'018 Fr. 369'425 2006 Fr. 1'721'732 Fr. 367'358 2007 Fr. 1'733'199 Fr. 334'347 2008 Fr. 1'746'687 Fr. 324'907

Dazu wird ausgeführt, dass die Einnahmen von Swissperform nicht gleichläufig zu denjenigen der SUISA verlaufen. Während die Einnahmen der SUISA Rückschlüsse auf die Häufigkeit der durchgeführten Anlässe zuliessen, würden die Einnahmen von Swissperform unabhängig von der Anzahl der Anlässe Schwankungen aufgrund der Art der Anlässe unterliegen. Dies wird damit begründet, dass bei einem Anlass mit Live- Musik die Swissperform keine Entschädigung für Zweitnutzungsrechte der Handelston-

4/8 CAF Beschluss vom 19. Oktober 2009 betreffend den GT Hb CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

träger geltend machen könne, ihr dagegen eine entsprechende Entschädigung zustehe, wenn Musik ab Tonträgern genutzt werde.

3.

Die Verwertungsgesellschaften verweisen erneut darauf, dass sie seit längerem eine Neugestaltung des GT Hb anstreben. Um die Auswirkungen der geplanten Neugestaltung auf die bestehenden Gesamtverträge prüfen zu können, seien neue Erhebungen zum Nutzungsumfang notwendig gewesen. Bei einigen der Verbände hätten sich diese Erhebungen länger als vorgesehen hingezogen. Auch würden die eigenen Auswertungen noch einige Zeit beanspruchen. Aus diesem Grund sei es nicht möglich gewesen, den Verhandlungspartnern so rechtzeitig einen neuen Tarifentwurf vorzulegen, dass vor der Einreichung bei der Schiedskommission noch ausreichend Zeit für dessen Verhandlung zur Verfügung stand. Deshalb sei den Verhandlungspartnern eine weitere Verlängerung des GT Hb vorgeschlagen worden.

Zu den Verhandlungspartnern (vgl. vorne S. 1 f.) wird erwähnt, dass der Verein Street Parade Zürich - wie bereits anlässlich der Tarifeingabe im letzten Jahr angekündigt - nicht mehr zu den Verhandlungen eingeladen worden ist, da es sich bei ihm gemäss Auffassung der Verwertungsgesellschaften nicht um einen Verband im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG handle. Dagegen seien der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie der Schweizerische Gewerbeverband vorläufig weiterhin zu den Verhandlungen zugelassen worden, obwohl zwischenzeitlich festgestellt worden sei, dass Musiknutzungen bei Stadt- und Gemeindefesten sowie von Gewerbetreibenden teilweise durch die bestehenden Gesamtverträge mit anderen Verbänden abgegolten würden. Die beiden Verwertungsgesellschaften gehen daher davon aus, dass Städte, Gemeinden und Gewerbetreibende tatsächlich in einem geringeren Ausmass selbst als Veranstalter auftreten als bisher angenommen worden sei. Sie behalten sich daher vor, nach vertieften Abklärungen diese drei Verbände im Rahmen weiterer Verhandlungen betreffend den GT Hb nicht mehr einzuladen.

Die Verwertungsgesellschaften geben weiter an, dass sie sich mit Ausnahme von Swiss Olympic Association mit sämtlichen Verhandlungsteilnehmern auf die Verlängerung des GT Hb um ein Jahr geeinigt haben (vgl. Gesuchsbeilage 5).

5/8 CAF Beschluss vom 19. Oktober 2009 betreffend den GT Hb CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf das im Jahre 1998 durchgeführte Genehmigungsverfahren und den Beschluss vom 4. Dezember 1998 sowie die nachfolgenden Verlängerungsverfahren mit den entsprechenden Beschlüssen. Zudem habe das Bundesgericht mit der Abweisung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. Februar 2000 die Angemessenheit dieses Tarifs ebenfalls bestätigt.

5.

Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2009 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt und die Tarifeingabe gleichzeitig gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern der Verwertungsgesellschaften zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 6. Juli 2009 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen werde.

In der Folge hat der DUN auch im Namen seiner Mitglieder Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Gewerbeverband sowie Schweizerischer Städteverband seine Zustimmung zur beantragten Verlängerung des GT Hb bestätigt. Ebenso hat Economiesuisse sein Einverständnis zur einjährigen Verlängerung des GT Hb bestätigt. Economiesuisse hat zusätzlich präzisiert, dass sich dieses Einverständnis einzig auf die Verlängerung dieses Tarifs bezieht und in keiner Weise als Präjudiz für Verlängerungsgesuche ähnlicher Tarife gelten kann.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifvorlage am 9. Juli 2009 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 5. August 2009 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT Hb. Dies begründet er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf eine Verlängerung des Tarifs bis Ende 2010 einigen konnten.

6.

Da es im vorliegenden Verfahren um die Verlängerung eines bestehenden Tarifs geht und die betroffenen Nutzerkreise dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 13. August 2009 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durch-

6/8 CAF Beschluss vom 19. Oktober 2009 betreffend den GT Hb CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

führung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.