Sendungen der SRG SSR idée suisse (ohne Werbesendungen)PDF46.32 kB6. Oktober 2009

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 6. Oktober 2009 betreffend den Tarif A (SUISA) Sendungen der SRG SSR idée suisse (ohne Werbesendungen)

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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

1.

Die Schiedskommission hat den Tarif A der SUISA [Sendungen der SRG SSR idée suisse (ohne Werbesendungen)] am 18. Dezember 2000 genehmigt und ihn mit Beschluss vom 8. November 2004 mit untergeordneten Änderungen (vgl. Ziff. I/6 des Beschlusses) bis längstens zum 31. Dezember 2006 und am 23. Oktober 2006, am 14. September 2007 sowie am 16. September 2008 um je ein weiteres Jahr verlängert. Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs läuft somit Ende 2009 ab. Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, den Tarif A erneut um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern.

2.

In der Eingabe bestätigt die SUISA, dass die Anwendung des Tarifs A mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war und sich die Einnahmen aus diesem Tarif gemäss dessen Ziff. 7 unverändert auf jährlich 26 Mio. Franken belaufen.

Die SUISA informiert weiter darüber, dass sie am 12. Februar 2009 und am 9. März 2009 mit der SRG SSR idée suisse (SRG SSR) über die Zukunft des Tarifs A verhandelte. Sie verweist insbesondere darauf, dass sie bereits im Rahmen der letztjährigen Verhandlungen von der SRG SSR in Kenntnis gesetzt worden ist, dass ab dem 1. Januar 2009 eine neue harmonisierte Kosten-/Leistungsrechnung eingeführt wird. Da 2009 nun das erste Jahr sei, in welchem diese neuen Rechnungslegungsgrundsätze angewendet würden, sei eine Aussage über die Entwicklung der Einnahmen pro Senderkette auf dieser Basis erst nach Abschluss des Rechnungsjahres 2009 und somit erst im Frühjahr 2010 möglich. In diesem Zusammenhang weist die SUISA darauf hin, dass gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts die Einnahmen der SRG SSR auf jedes einzelne Sendeprogramm aufzuteilen sind und auf jedes dieser Programme ein nach dem Musikanteil der Sendungen gemäss den Kriterien von Art. 60 URG ermittelter Prozentsatz anzuwenden ist.

Die Tarifpartner seien aus diesem Grund übereingekommen, den bestehenden Tarif bis Ende 2010 zu verlängern und die Zeit bis zum Vorliegen der entsprechenden Zahlen für eine Neuberechnung der Musikanteile in den einzelnen Sendeprogrammen zu

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nutzen. Dies sei bei der Musik im Fernsehen kein ganz leichtes Unterfangen gelte es doch die Kriterien zu definieren, wie die Musik im Verhältnis zu anderen gleichzeitig gesendeten Werken zu gewichten sei. Die vorliegende Einigung mit der SRG SSR verstehe sich daher unpräjudizierlich für die Zeit nach Ablauf des Tarifs und in den Verhandlungen über einen neuen Tarif seien beide Seiten frei, auf ihre bereits beim Zustandekommen des gegenwärtigen Tarifs geäusserten Vorbehalte zurückzukommen.

3.

Hinsichtlich der Angemessenheit des zu verlängernden Tarifs verweist die SUISA auf den Genehmigungsbeschluss vom 18. Dezember 2000 und die seither erfolgten mehrfachen Verlängerungen dieses Tarifs. Auch könne durch den Umstand, dass sie sich mit der SRG SSR über die Verlängerung des bestehenden Tarifs habe einigen können, weiterhin dessen Angemessenheit vermutet werden.

4.

Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2009 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV der Antrag der SUISA der SRG SSR mit einer Frist bis zum 19. Juni 2009 zur Vernehmlassung zugestellt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen werde. In der Folge bestätigte die SRG SSR mit Schreiben vom 18. Juni 2009 ihre Zustimmung zum Verlängerungsantrag der SUISA.

5.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde anschliessend dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. In seiner Antwort vom 2. Juli 2009 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten Tarif A. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA mit der SRG SSR auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 2010 einigen konnte.

6.

Da es im vorliegenden Verfahren um die Verlängerung eines bestehenden Tarifs geht, welchem die SRG SSR ausdrücklich zugestimmt hat und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 9. Juli 2009 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs A mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 am 15. Mai 2009 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass diese Tarifeingabe mit der betroffenen Nutzerin im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG abgesprochen worden ist.

2.

Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif eine Prüfung gemäss den Kriterien von Art. 59 f. URG entfallen. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung eines massgebenden Nutzerverbandes anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Die Schiedskommission hat den Tarif A mit Beschluss vom 18. Dezember 2000 genehmigt und am 8. November 2004, am 23. Oktober 2006, am 14. September 2007 sowie am 16. September 2008 verlängert. Die damalige Zustimmung der Tarifpartnerin zum Tarif wurde als Indiz für dessen grundsätzliche Angemessenheit angesehen. Die SRG SSR hat diese Zustimmung auch in diesem Verfahren bestätigt und sich mit der Verlängerung des Tarifs A um ein zusätzliches Jahr einverstanden erklärt. Die Schiedskommission nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die getroffene Einigung künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren soll.

Unter Berücksichtigung der Zustimmung zur beantragten Tarifverlängerung durch die SRG SSR sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der bisherige Tarif A der SUISA in der am 18. Dezember 2000 genehmigten Fassung (mit den Änderungen vom 8.11.2004) ist somit bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern.

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3.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 18. Dezember 2000 genehmigten Tarifs A der SUISA [Sendungen der SRG SSR idée suisse (ohne Werbesendungen)] wird bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. […]