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Sendungen der SRG SSRPDF639.61 kB3. November 2023

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

B e s c h l u s s v o m 0 3 . 11 . 2 0 2 3

Besetzung

Helen Kneubühler Dienst (Präsidentin) Cyrill Rigamonti und Meinrad Vetter (Beisitzer) Daniel Alder (Vertreter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten) Nicole Emmenegger (Nutzervertreterin) Lorenz Cloux (Kommissionssekretär)

Tarifparteien

SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich – Verwertungsgesellschaft –

und

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, Giacomettistrasse 1, 3006 Bern – Nutzerorganisation –

Objekt

Tarif A (SUISA) SRG SSR

Tarif A (SUISA) (2024-2027)

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

A.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 genehmigten Tarifs A (SUISA) läuft am 31. Dezember 2023 ab. Mit Gesuch vom 22. März 2023 beantragt die Verwertungsgesellschaft SUISA die Genehmigung eines neuen Tarifs A (SUISA) in der Fassung vom 26. Januar 2023 mit Gültigkeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2027, sofern keiner der Verhandlungspartner den Tarif kündigt (Tarif A {SUISA} {2024-2027}).

Die SUISA führt im Wesentlichen aus, dass sich die Verhandlungspartner auf den neuen Tarif geeinigt haben. In Vergleich mit dem heutigen Tarif wurde die Definition der Einnahmen geändert, um namentlich die Online-Nutzungen besser zu berücksichtigen, sowie weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen. In Bezug auf die Kosten des Verfahrens beantragt die SUISA, dass für den Fall, dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht betreffend den Beschluss vom 21. Mai 2022 (GT 4i) noch hängig ist, die Kosten des vorliegenden Verfahrens vorbehältlich einer später Korrektur unter Berücksichtigung des Ausgangs des genannten Beschwerdeverfahrens festzusetzen.

B.

Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2023 wurde die Spruchkammer eingesetzt und der SUISA eine Frist bis zum 24. April 2023 angesetzt, um eine Schätzung beider Parteien betreffend den Betrag der Vergütungen, die der Bundesaufsicht nicht unterstehen, durch beide Parteien einzureichen (vgl. dazu Beschluss vom 14. Dezember 2022, Tarif A {SUISA}, E. 5.2.1 S. 7).

Mit Schreiben vom 18. April 2023 hat die SUISA diesen Betrag in der Grössenordnung von 65'000 Franken eingeschätzt und erklärt, die SRG SSR könne sich dem anschliessen.

C.

Mit Präsidialverfügung vom 27. April 2023 setzte die Präsidentin der SRG SSR eine Frist zur Stellungnahme bis zum 8. Mai 2023 an.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 schloss sich die SRG SSR der Einschätzung der SUISA an und beantragte die Genehmigung des Tarifs A (SUISA) (2024-2027).

D.

Mit Präsidialverfügung vom 17. Mai 2023 wurde die Preisüberwachung PUE eingeladen, ihre Empfehlung im Sinne von Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) bis zum 2. Juni 2023 abzugeben.

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Mit Schreiben vom 24. Mai 2023 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung mit der Begründung, dass vorliegend die Zustimmung der Betroffenen vorliege, welche ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass ein Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft beruhe.

E.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2023 teilte die Präsidentin mit, der vorliegende Tarif werde ohne Gegenantrag eines Mitglieds der Spruchkammer bis zum 7. Juli 2022 auf dem Zirkulationsweg behandelt.

F.

Mit Präsidialverfügung vom 17. August 2023 wurde festgestellt, dass kein Antrag auf Einberufung einer Sitzung eingereicht wurde und die Tarifeingabe somit auf dem Zirkulationsweg behandelt werde. Zudem wurde der SUISA eine Frist bis zum 18. September 2023 angesetzt, um sich zur Angemessenheit der Übergangsverlängerungsklausel des zu genehmigenden Tarifs bis zum Inkrafttreten eines Folgetarifs (vgl. Ziffer 18) zu äussern bzw. eine angepasste Tarifeingabe einzureichen.

Mit Schreiben vom 8. September 2023 nahm die SUISA dazu Stellung und beantragte, den Tarif in seiner Fassung vom 26. Januar 2023 zu genehmigen. Eventualiter beantragte sie, den Tarif unter Ausnahme von Ziffer 18 zu genehmigen.

G.

Der zur Genehmigung unterbreitete Tarif A (SUISA) (2024-2027) ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Mit dem Tarif A (SUISA) erlaubt die SUISA der SRG SSR und allen ihren Unternehmenseinheiten und Tochtergesellschaften für ihre Tätigkeiten als Radio- und Fernseh- Unternehmen (Ziffer 1) die folgenden Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken der nichttheatralischen Musik, mit oder ohne Text, die zu dem von der SUISA verwalteten Weltrepertoire gehören (Ziffer 4):

- Senden von Musik durch die Programme der SRG SSR (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 40 Abs. 1 lit. a URG) mittels jeder technischen Möglichkeit, einschliesslich der Sendung über Satelliten von der Schweiz oder Liechtenstein aus und im Internet (Ziffer 5 Abs. 1 Lemma. 1);

- Zugänglichmachen von in Sendungen enthaltener Musik in Verbindung mit deren Sendung im Sinne von Art. 22c Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 1bis URG (Ziffer 5 Abs. 1 Lemma 2);

- Nutzungen von Archivwerken von Sendeunternehmen oder von verwaisten Werken (Art. 22a und 22b i.V.m. Art. 40 Abs. 1bis URG), soweit sie für die oben genannten Verwendungsarten genutzt werden (Ziffer 5 Abs. 2);

- Aufnehmen der Musik auf Tonträger oder Tonbildträger (Art. 10 Abs. 2 lit. a und 24b i.V.m. Art. 40 Abs. 1bis URG) durch die SRG SSR selbst oder auf ihre Veranlassung, wenn diese Träger zu Sendungen oder Verbreitungen im Internet der SRG SSR und zu Sendungen oder Verbreitungen im Internet anderer Sender verwendet werden (Ziffer 5 Abs. 3).

Die Verwertung dieser Nutzungen sind der Bundesaufsicht unterstellt (Art. 40 Abs. 1 URG) und die Zuständigkeit der Schiedskommission ist somit gegeben.

Wie die mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 genehmigte Version dieses Tarifs sieht auch der vorliegend zu genehmigende Tarif A (SUISA) Nutzungen vor, die der Bundesaufsicht nicht unterstellt sind (Ziffer 5 Abs. 1 Lemma 3). Weitere Verwendungen sind entweder anderen Tarifen unterstellt (Ziffer 2 und 3) oder bedürfen einer besonderen Bewilligung der SUISA (Ziffer 5 Abs. 3 und Ziffer 6 Abs. 2).

2.

2.1

Der Geltungsbereich des Tarifs A (SUISA) (2024-2027) umfasst namentlich das «Senden von Musik (…) über Satelliten von der Schweiz oder Liechtenstein aus» (Ziffer 5 Abs. 1 Lemma 1). Im Hinblick auf das Sendelandprinzip (vgl. BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 4. Aufl., Bern 2020, N 35 ad Art. 10 URG) sind damit auch Nutzungen im Fürstentum Liechtenstein gemeint.

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Tarif A (SUISA) (2024-2027)

2.2

Praxisgemäss besteht kein Anlass, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdeckt, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle untersteht (vgl. Beschluss der ESchK vom 20. Oktober 2016, GT 7, E. II/2 m. w. H.).

Diese Auffassung wird mit dem vorliegenden Beschluss bestätigt. Die Angemessenheitsprüfung und ein allfälliger Genehmigungsbeschluss betreffen die Tarifvorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung in den räumlichen Kompetenzbereich der Schiedskommission fällt.

2.3

Dies gilt auch für Nutzungen, die der Bundesaufsicht fachlich nicht unterstehen (Ziffer 5 Abs. 1 Lemma 3; Beschluss vom 14. Dezember 2022, Tarif A {SUISA}, E. 5.2.1).

3.

3.1

Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist.

3.2

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 ff. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten {Hrsg.}, Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2, E. 6.2, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert werden.

4.

4.1

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einigungstarif. Als mögliches Indiz einer Unangemessenheit müssen jedoch die wirtschaftlichen Wirkungen der am 14. Dezember 2022 genehmigten Erweiterung des Anwendungsbereichs des Tarifs A (SUISA) geprüft werden. Zudem stellt sich die Frage der Angemessenheit der Übergangsbestimmung von Ziffer 18 des zu genehmigenden Tarifs.

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Tarif A (SUISA) (2024-2027)

4.2

Wie frühere Versionen dieses Tarifs (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2022, Tarif A {SUISA}, E. 5.2 m. w. H.) sieht der zu genehmigende Tarif eine pauschale jährliche Vergütung von 32'700'000 Franken (vgl. Ziffer 10) vor.

Schon im Beschluss vom 14. Dezember 2022 (E. 5.2.1) hat die Schiedskommission erwogen, der Anteil der Entschädigung für Nutzungen, die der Bundesaufsicht nicht unterstellt waren, müsse im Tarif erkennbar ausgewiesen werden. Der bisherige Tarif A (SUISA) könne trotz des Fehlens dieser Informationen genehmigt werden, da eine erneute Prüfung im Jahr 2023 stattfinden würde. Im vorliegenden Verfahren hat die SUISA diesen Betrag mit Schreiben vom 18. April 2023 auf insgesamt 65'000 Franken pro Jahr geschätzt und erklärt, sowohl die Radio- wie die Fernsehentschädigung seien davon betroffen. Die Vergütung für beide Bereiche müsse somit um 0.2% reduziert werden, so dass der Anteil der Entschädigung, die der Bundesaufsicht unterstehe, für das Radio 17'864’000 Franken und für das Fernsehen 14'770’000 Franken betrage. Die Summe dieser Beträge mache somit 32'643’000 Franken aus. Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 hat sich die SRG SSR dieser Schätzung angeschlossen und diese bedarf somit keiner weiteren Bemerkung.

Im vorliegend zu genehmigendem Tarif wurde gegenüber der früheren Version die Berechnungsgrundlage der Entschädigung (Ziffer 9) geändert. Obschon weiterhin die jährlichen Einnahmen der SRG SSR (vgl. Ziffer 8) massgebend sind, wurden verschiedene Elemente dieser Einnahmen neu formuliert (Erträge aus Sponsoring {Ziffer 9 Lemma 3} sowie Einnahmen aus Werbung im Fernsehen einschliesslich zeitversetztem Fernsehen {Ziffer 9 Lemma 5}). Die SUISA macht geltend, damit werde das Bruttoprinzip umgesetzt. Dieser Erhöhung der Berechnungsgrundlage stehe aber ein stetiger Rückgang der Werbeeinnahmen der SRG SSR in den letzten Jahren gegenüber. Zudem habe die «Replay Werbung» noch keine zusätzlichen Einnahmen generiert. Die in Ziffer 9 vorgenommenen Änderungen hätten somit keine Auswirkungen auf die Entschädigung. Diese Ausführungen der SUISA lassen keinen Hinweis der Unangemessenheit des Tarifs A (SUISA) erkennen. Zudem hat die Preisüberwachung PUE keine Anhaltspunkte für eine Empfehlung erkannt und daher mit Schreiben vom 24. Mai 2023 auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet.

4.3

Ziffer 18 des zu genehmigenden Tarifs sieht vor, dass sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsentscheid der Schiedskommission betreffend den Folgetarif verlängert, falls nach Ablauf des Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft ist.

4.3.1

In der Präsidialverfügung vom 17. August 2023 wurde erwogen, dass eine solche Übergangsbestimmung bezwecke, einen tariflosen Zustand zu vermeiden, falls gegen den Beschluss betreffend den Folgetarif eine Beschwerde erhoben wird und

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dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt wird. Da eine solche Beschwerde seit dem 1. April 2020 in keinem Fall aufschiebende Wirkung haben kann (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. a URG), könne aber Ziffer 18 nur noch zur Anwendung kommen, wenn nach Ablauf des Tarifs im Folgetarifverfahren weder ein Beschluss getroffen noch vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden. Im Fall des Tarifs A (SUISA) könne dies zu praktischen Schwierigkeiten führen, denn einerseits sehe dieser Tarif eine jährliche Pauschalentschädigung ohne Herabsetzung pro rata temporis vor, die im Fall einer Verlängerung von weniger als einem Jahr schwierig umzusetzen erscheine, und andererseits könne eine Übergangsverlängerung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist dazu führen, dass während dieser Frist zwei Tarife in Kraft sind.

4.3.2

Im Schreiben vom 7. September 2023 macht die SUISA geltend, die Präsidialverfügung vom 17. August 2023 beziehe sich nur auf die Beschwerdefrist, wobei die Übergangsregelung von Ziffer 18 auch den Zeitraum zwischen dem Ablauf des Tarifs und dem Erlass des Beschlusses betreffe.

Die SUISA legt dar, Übergangsklauseln wie Ziffer 18 seien in den Tarifen eingegliedert worden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Zwischenentscheid vom 24. Januar 2013 (B-6540/2012, GT 3a) erwogen hat, die frühere Praxis der Schiedskommission, den Tarif durch ein Dispositiv unter sinngemässer Ankündigung einer nachzuliefernden Entscheidbegründung zu genehmigen, verletze das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör. Sie macht geltend, es gelinge der Schiedskommission nicht immer, den Folgetarif rechtzeitig zu genehmigen und eine Übergangsregelung erlaube in einem solchen Fall, einen tariflosen Zustand zu vermeiden. Die Übergangsverlängerung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist entspreche zudem der regelmässigen Praxis der Schiedskommission, wonach der Genehmigungsbeschluss in diesem Zeitpunkt rechtskräftig wird. Die Schiedskommission genehmige solche Übergangsklauseln in ständiger Praxis, auch nach dem 1. April 2020, und der am diesen Tag in Kraft getretene Art. 74 Abs. 2 lit. a URG, der sich nur auf ein mögliches Beschwerdeverfahren beziehe, stelle keinen ernsthaften sachlichen Grund für eine Praxisänderung dar.

Die SUISA ist zudem der Ansicht, dass die Bestimmungen des vorliegenden Tarifs eine Herabsetzung der Entschädigung pro rata temporis im Falle einer Übergangsverlängerung erlauben und dass die Koordination zwischen dem verlängerten Tarif im Beschluss betreffend den Folgetarif geregelt werden solle.

4.3.3

Die SUISA macht zu Recht geltend, dass Ziffer 18 zwei unterschiedliche Zeiträume abdeckt: Der erste läuft vom Ablauf des bisherigen Tarifs bis zum Erlass des Genehmigungsbeschlusses betreffend den Folgetarif und der zweite von diesem Zeitpunkt bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist.

Die Übergangsverlängerung des Tarifs bis zum Ablauf der Beschwerdefrist spiegelt Beschlüsse der Schiedskommission wider, in denen die Genehmigung erst mit Ablauf

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Tarif A (SUISA) (2024-2027)

der Beschwerdefrist Rechtswirkung entfaltet. Dies wurde erstmals am 2. März 2015 bei der Genehmigung des GT 3a Zusatz beschlossen, wobei die Genehmigung rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 und bis zum 31. Dezember 2016 erteilt wurde. Da die schriftliche Begründung erst am 19. Mai 2015 eröffnet wurde, hielt die Schiedskommission eine Genehmigung mit sofortiger Wirkung für unhaltbar und beschloss, der Beschluss entfalte erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist Rechtswirkungen (Rz. 35). Die Schiedskommission hat seitdem in sieben anderen Verfahren den Zeitpunkt der Rechtswirkung nach dieser Regel festgelegt, die alle besondere Umstände aufwiesen: In fünf Fällen wurden Tarife teilweise rückwirkend genehmigt (Beschlüsse der 29. Juni 2015 {Tarif A Radio [Swissperform]}, 18. Dezember 2015 {Tarif A Fernsehen [Swissperform]}, 7. November 2016 {GT 3a}, 16. Februar 2018 {GT 12} und 10. Dezember 2018 {GT 5; Die Eröffnung fand erst am 11. Juni 2019 statt.}). In den zwei letzten Fällen hatte der Genehmigungsbeschluss zwar keine rückwirkende Wirkung, wurde aber erst nach Beginn der Gültigkeitsdauer des Tarifs rechtskräftig (Beschlüsse der 26. November 2020 {GT 13} und 7. Dezember 2020 {GT Z}). In drei weiteren Fällen wurde hingegen die (nicht rückwirkende) Genehmigung mit sofortiger Wirkung beschlossen, obwohl die Beschwerdefrist über das Inkrafttreten des Tarifs hinaus andauerte (Beschlüsse vom 9. Dezember 2021, {GT 7}, 2. Dezember 2022 {GT 8} und 14. Dezember 2022 {Tarif A [SUISA]}).

Die am 1. April 2020 in Kraft getretene Teilrevision des URG hat insbesondere die Möglichkeit vollständig abgeschafft, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren (Art. 74 Abs. 2 URG). Damit sollen Verzögerungen sowie Nutzungs- und Entschädigungslücken vermieden werden (YANNICK HOSTETTLER, Beschwerde an das Bundesgericht, Rz. 423 S. 172 in: Mosimann {Hrsg.}, Das revidierte Urheberrecht, Basel 2020).

Die Verschiebung der Rechtswirkung auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist steht diesem Zweck entgegen. Die sofortige Rechtswirkung verletzt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, sofern das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör durch den Erlass eines schriftlich begründeten Beschlusses gewährt ist. Dies stellt auch keine unzulässige Praxisänderung dar: Erstens ist aus den elf oben erwähnten Beschlüssen keine feste Praxis zu erkennen, insbesondere für nicht rückwirkende Tarife, die bisher bezüglich ihrer Rechtswirkung nach unterschiedlichen Regeln genehmigt wurden. Zudem wurde nach der Teilrevision des URG die frühere Praxis für rückwirkende Tarife nicht bestätigt. Es spricht somit nichts dagegen, dass Tarife nach dem Willen des Gesetzgebers künftig mit Wirkung ab dem Erlass des begründeten Beschlusses genehmigt werden.

Dies hat zur Folge, dass Übergangsklauseln wie Ziffer 18 nicht mehr «bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist (…)», sondern nur «bis zum Beginn der Gültigkeitsdauer des Folgetarifs» oder nach einer anderen Regelung der Wahl der Verwertungsgesellschaften

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Tarif A (SUISA) (2024-2027)

genehmigt werden. Die SUISA behauptet zu Recht, dass die Schiedskommission den exakten Zeitpunkt im Beschluss betreffend den Folgetarif feststellen kann.

4.3.4

In der Präsidialverfügung vom 17. August 2023 wurde erwogen, dass im Fall einer Übergangsverlängerung des vorliegenden Tarifs von weniger als einem Jahr schwierig umzusetzen erscheine, denn dieser Tarif sehe eine jährliche Pauschalentschädigung vor. Dies gilt auch für eine Übergangsverlängerung bis zum Erlass des begründeten Beschlusses.

Die SUISA macht geltend, dass in einem Anwendungsfall von Ziffer 18 der Folgetarif entweder mit oder ohne rückwirkende Wirkung genehmigt werde. Im ersten Fall vermeide Ziffer 18 einzig eine Tarif- und Lizenzlücke bis zur Genehmigung und die Entschädigung werde nach den Bestimmungen des Folgetarifs endgültig berechnet. Dort seien somit keine praktischen Schwierigkeiten zu erkennen. Die SUISA gibt an, dass sie in den anderen Fällen die Entschädigung unter den Voraussetzungen von Ziffer 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 des zu genehmigenden Tarifs herabsetzen würde. Ziffer 10 Abs. 2 sehe bei einer Abweichung der Gesamteinnahmen der SRG SSR um mehr als 5% eine entsprechende Herabsetzung der Entschädigung vor. Ziffer 13 Abs. 2 sehe seinerseits im Wesentlichen vor, dass die SUISA im Fall einer solchen Anpassung eine Schlussabrechnung erstellt, deren Saldo innert 30 Tagen auszugleichen ist. Die SUISA ist somit der Ansicht, der zu genehmigende Tarif erlaube im Fall einer Übergangsverlängerung eine angemessene Anpassung der Entschädigung.

Ziffer 10 Abs. 2 des zu genehmigenden Tarifs A (SUISA) sieht eine Anpassung der Entschädigung vor, solange die «Gesamteinnahmen der SRG SSR in einem bestimmten Jahr zu den Gesamteinnahmen des Vorjahrs um mehr als 5% (…) abweichen». Es ist somit fraglich, ob diese Tarifbestimmung eine Anpassung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr überhaupt erlauben würde. Diese Frage kann aber offenbleiben, denn die SUISA beantragt subsidiär, den vorliegenden Tarif im Fall der Unangemessenheit von Ziffer 18 mit Ausnahme dieser Bestimmung zu genehmigen. Damit hat sie eine Änderung dieser Bestimmung abgelehnt (vgl. dazu Art. 59 Abs. 2 URG und Art. 15 URV). Nachdem die SUISA eine Änderung von Ziffer 18 ablehnt, obwohl grundsätzlich eine Befristung der Übergangsverlängerung bis Beginn der Gültigkeit des Folgetarifs möglich und angemessen wäre, ist Ziffer 18 nicht zu ändern, sondern von der Genehmigung auszunehmen. Es ist nicht Aufgabe der Schiedskommission eine andere Lösung zu bevorzugen.

4.4

Die weiteren Tarifbestimmungen des zu genehmigenden Tarifs entsprechen unter Vorbehalt der Aktualisierung der Gültigkeitsdauer sowie rein redaktionellen Änderungen dem bisherigen Tarif.

4.5

Der vorliegende Tarif A (SUISA) (2024-2027) ist somit mit Ausnahme von Ziffer 18 zu genehmigen, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt.

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Tarif A (SUISA) (2024-2027)

5.

Die Verfahrenskosten werden der SUISA auferlegt (Art. 16b URV).

5.1

Die Spruch- und Entscheidungsgebühr ist in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) i.V.m. Art. 16a URV nach dem Vermögensinteresse der Sache festzusetzen.

Die SUISA macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe ihre Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Mai 2021 [GT 4i] betreffend eine Praxisänderung bei der Festsetzung dieser Gebühr mit Entscheid vom 13. März 2023 gutgeheissen (BVGer B-2880/2022). Da dieser Entscheid noch nicht rechtskräftig ist, beantragt sie, dass im Fall einer Beschwerde vor dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren beim Kostenbeschluss z. B. in Form eines Vorbehalts oder einer Rückabwicklungsklausel berücksichtigt werde, dass die vorgenommene Praxisänderung scheitern könnte und so Gebühren mit mangelhafter Rechtsgrundlage zu korrigieren wären.

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2023 wurde vor dem Bundesgericht weiterzogen (BGer 9C_292/2023). Da die Beschwerde vor dem Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), gelten bis zum Abschluss dieses Verfahrens die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Gebühr nach der früheren Praxis festzusetzen ist. Im Fall eines Einigungstarifs ist somit von einem Vermögensinteresse von 0 Franken auszugehen.

5.2

Entsprechend ist die Gebühr auf 1'800 Franken festzulegen.

Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1'800.00 Ersatz der Auslagen Fr. 1'811.70 Total Fr. 3'611.70

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Tarif A (SUISA) (2024-2027)

Dispositiv

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Tarif A (SUISA) (2024-2027) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt – mit Ausnahme von Ziffer 18 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 einschliesslich einer automatischen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2027 genehmigt.

2.

Der SUISA werden die folgende Verfahrenskosten auferlegt:

Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1'800.00 Ersatz der Auslagen Fr. 1'811.70 Total Fr. 3'611.70

3.

Schriftliche Mitteilung: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SRG SSR, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Helen Kneubühler Dienst Lorenz Cloux Präsidentin Kommissionssekretär

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Tarif A (SUISA) (2024-2027)

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder die Unangemessenheit.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen.

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SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Tarif A 2024 – 2025, Fassung vom 26.01.2023

SRG SSR Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom .

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32 Via Cattedrale 4, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif A 2024 – 2025, Fassung vom 26.01.2023 2

A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachstehend SRG SSR) und alle ihre Unternehmenseinheiten und Tochtergesellschaften für ihre Tätigkeiten als Radio- und Fernseh-Unternehmen.

2 Die folgende Verwendung der SRG SSR-Sendungen bilden Gegenstand besonderer Tarife:

  • Weiterverbreitung durch Kabelnetz-Betriebe, unabhängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer Erstsendung darstellt;

  • Übernahme durch andere Sende-Unternehmen;

  • Wahrnehmbarmachen der Sendungen;

  • die Vervielfältigung und Verbreitung von Sendungen auf Ton- oder Tonbildträgern zur Abgabe ans Publikum.

3 Nicht durch diesen Tarif geregelt sind Sendungen im Rahmen eines Abonnements- Radios und –Fernsehens.

B. Verwendung der Musik, Gegenstand des Tarifs 4 Unter «Musik» werden alle urheberrechtlich geschützten Werke der nichttheatralischen Musik, mit oder ohne Text, verstanden, die zu dem von der SUISA verwalteten Weltrepertoire gehören.

5 Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen von Musik:

  • das Senden von Musik durch die Programme der SRG SSR mittels jeder technischen Möglichkeit, einschliesslich der Sendung über Satellit von der Schweiz oder Liechtenstein aus und im Internet;

  • das Zugänglichmachen von in Sendungen enthaltener Musik in Verbindung mit deren Sendung im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG;

  • das Zugänglichmachen von Musik on demand im Internet über die durch Art. 22c URG gedeckten Fälle hinaus, mit oder ohne Möglichkeit zum Download, sofern dieses Zugänglichmachen für das Publikum gratis ist und das Angebot nicht durch andere Einnahmen finanziert wird als jene, die gemäss Ziffer 9 dieses Tarifs berücksichtigt wurden.

Mit der Entschädigung gemäss Abschnitt C sind auch die Nutzungen von Archivwerken von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne von Art. 22b URG abgegolten, soweit sie für die vorstehend genannten Verwendungsarten genutzt werden.

Mit der Entschädigung gemäss Abschnitt C ist auch das Recht zum Aufnehmen der Musik auf Tonträger oder Tonbildträger durch die SRG SSR selbst oder auf ihre Veranlassung abgegolten, wenn diese Träger zu Sendungen oder Verbreitungen im Internet der SRG SSR und zu Sendungen oder Verbreitungen im Internet anderer Sender verwendet werden. Für alle anderen Verwendungen bedarf es einer besonderen Bewilligung der SUISA.

Tarif A 2024 – 2025, Fassung vom 26.01.2023 3

6 Die SUISA verfügt nicht über die Persönlichkeitsrechte der an der Musik Berechtigten: Der Sender beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produktionen.

Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbespots und ähnlichen Produktionen mit Reklamecharakter bedarf stets einer besonderen Bewilligung der SUISA oder der Rechteinhaber.

7 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte

  • der Regisseure, weiterer Filmgestalter,

  • der Urheber von Bildern und Fotografien;

  • der ausübenden Künstler an ihren Leistungen;

  • der Hersteller von Tonträgern oder Tonbildträgern an ihren Erzeugnissen;

  • der Sendeanstalten an ihren Programmen.

C. Entschädigung 8 Für die Festlegung der Entschädigungen dieses Tarifs sind die jährlichen Einnahmen der SRG SSR (nachstehend Ziffer 9) sowie der Musikanteil der Programme massgebend.

9 Als Einnahmen der SRG SSR im Sinne von Ziffer 8 gelten die jährlichen Bruttoeinnahmen aus der Tätigkeit der SRG SSR als Sendeunternehmen (einschliesslich der Einnahmen aus ihrer Internetpräsenz), so insbesondere:

  • Der Anteil der SRG SSR aus der Abgabe gemäss RTVG und allfällige weitere Gebühren und Subventionen der öffentlichen Hand.

  • Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen, aus dem Verkauf von Sendeplätzen und aus Anzeigen und Werbung auf ihrer Webseite.

  • Erträge aus Sponsoring. Als Einnahmen gelten die von den Sponsoren an die SRG SSR direkt oder an eine Sponsoring-Akquisitionsgesellschaft gezahlten Bruttobeträge abzüglich der Mehrwertsteuer.

  • Einnahmen aus der Zuhörer-/Zuschauerbeteiligung, Wettbewerben und Aktionen. Als Einnahmen gelten die vom Zuhörer/Zuschauer bezahlten Beträge nach Abzug der Telekomkosten.

  • Die Einnahmenaus Werbung im Fernsehen, einschliesslich zeitversetztem Fernsehen (Replay-TV, Live-Pause etc.). Als Einnahmen gelten die von den Werbetreibenden an die SRG SSR direkt oder an eine Werbe-Akquisitionsgesellschaft gezahlten Bruttobeträge abzüglich der Mehrwertsteuer.

Nicht in die Berechnung einbezogen werden mit den in Ziffer 5 genannten Nutzungen nicht zusammenhängende Erträge wie z. B. Erträge auf Finanzanlagen.

Bei der Berechnung der Einnahmen wird in der Regel auf die von der internen Kontrollstelle der SRG SSR bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen.

Tarif A 2024 – 2025, Fassung vom 26.01.2023 4

10 Unter Berücksichtigung der Einnahmen der SRG SSR, ihrer Zuordnung auf die Bereiche Radio und Fernsehen (entweder direkt – z. B. für die Werbeeinnahmen – oder im Verhältnis der auf diese Bereiche entfallenden Kosten), und unter Berücksichtigung der Musikanteile in den Programmen der SRG SSR ergeben sich folgende jährliche Entschädigungen ab 2024:

Radio (einschliesslich der Nutzungen im Internet): CHF 17.9 Millionen

Fernsehen (einschliesslich der Werbespots und Nutzungen im Internet): CHF 14.8 Millionen

Gesamt: CHF 32.7 Millionen

Sofern die Gesamteinnahmen der SRG SSR in einem bestimmten Jahr im Vergleich zu den Gesamteinnahmen des Vorjahres um mehr als 5 % nach oben oder unten abweichen, werden die Entschädigungen für dieses bestimmte Jahr im gleichen Verhältnis angepasst.

Die SRG SSR wird die SUISA quartalsweise über ihre Einnahmen im laufenden Jahr sowie über ihre erwarteten Einnahmen für das gesamte Jahr informieren.

Bei Bekanntgabe eines politischen Entscheids oder bei Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses mit wesentlichem Einfluss auf ihre Einnahmen informiert die SRG SSR die SUISA unverzüglich

11 Alle in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese von der SRG SSR zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

D. Auskünfte über die Einnahmen 12 Zusätzlich zu den Informationen gemäss Ziffer 10 teilt die SRG SSR der SUISA jährlich spätestens bis Ende April alle Angaben zu ihren Einnahmen des Vorjahres gemäss Ziffer 9 mit.

Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen.

E. Zahlung 13 Die SRG SSR entrichtet der SUISA jährlich sechs Zwei-Monats-Raten a conto, die jeweils am letzten Tag der geraden Monate fällig sind. Die Höhe dieser Raten entspricht 1/6 der voraussichtlichen Jahresentschädigungen.

Im Falle einer Anpassung der Entschädigungszahlung gemäss Ziffer 10 erstellt SUISA bis zum 31. Juli des folgenden Jahres eine Schlussabrechnung über das vergangene Jahr, deren Saldo innert 30 Tagen auszugleichen ist.

Tarif A 2024 – 2025, Fassung vom 26.01.2023 5

F. Verzeichnisse der gesendeten Werke 14 Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, meldet die SRG SSR der SUISA laufend während des Jahres in elektronisch verarbeitbarer Form alle gesendete Musik mit folgenden Angaben:

  • Titel und Sendedauer des Musikwerks, Name des Komponisten, oder falls vorhanden ISRC-Nr.

  • bei Filmen zusätzlich auch Titel und Originaltitel des Films, Name des Regisseurs, Produktionsjahr, bei Eigenproduktionen auch das cue Sheet und, falls vorhanden, die SUISA- und die ISAN-Nr.

  • bei Werbespots die SUISA-Nr. und den an den Werbeauftraggeber fakturierten Betrag pro Werbespot

  • für alle Sendungen Sendezeit und Sendedauer.

Darüber hinaus liefert die SRG SSR der SUISA auf Verlangen alle verfügbaren Informationen, aus denen hervorgeht, ob ein bestimmtes musikalisches Werk zum Abruf im Sinne von Ziffer 5 zugänglich gemacht ist sowie in diesem Fall die entsprechenden Angaben zur Art des Angebots (Streaming, Download etc.), dem Kontext, in dem das Werk angeboten wird und dem Umfang der Nutzung durch die Öffentlichkeit.

15 Die SRG SSR sorgt dafür, dass der SUISA alle Werbespots, die zur Ausstrahlung vorgesehen sind und für welche noch keine Bewilligung vorliegt (sog. SUISA-Nummer), vorgängig gemeldet werden.

Die SUISA erteilt der SRG SSR ihr «OK zur Ausstrahlung» (sog. SUISA-Nummer) und stellt damit die Sender von Ansprüchen Dritter hinsichtlich der Musiksenderechte frei.

Das Einverständnis der SUISA gilt ohne Gegenbericht innert 5 Geschäftstagen der SUISA seit Erhalt der Meldung als erteilt. Die SRG SSR strahlt keine Werbespots aus für welche keine SUISA- Bewilligung vorliegt.

In dringenden Fällen kann die SRG SSR einen Werbespot selbst mit einer SUISA- Nummer versehen, wenn rechtzeitig zur Sendung noch keine SUISA-Bewilligung vorliegt. Zu diesem Zweck erhält die SRG SSR einen entsprechenden Nummernblock von der SUISA. Sofern die SRG SSR selbst eine SUISA-Nummer für einen Werbespot vergibt, teilt sie dies der SUISA am auf die erstmalige Sendung folgenden Geschäftstag unter Angabe der folgenden Informationen mit:

  • Titel des Werbespots

  • Name des beworbenen Produkts

  • Dauer des Werbespots

  • vergebene SUISA-Nummer

  • vollständige Kontaktdaten des Werbeauftraggebers

Die Erlaubnis zur Vergabe einer SUISA-Nummer für einen Werbespot gilt nur in Fällen, in denen die SRG SSR den Auftrag zur erstmaligen Sendung des Werbespots weniger als einen Geschäftstag vorher erhält.

Tarif A 2024 – 2025, Fassung vom 26.01.2023 6

G. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er auf Verlangen einer der Verhandlungspartnerinnen vorzeitig revidiert werden. Als wesentliche Änderung der Verhältnisse gelten insbesondere:

  • Die Einführung von Werbung in den Radioprogrammen der SRG SSR.

  • Eine politische Entscheidung, die eine Änderung der Gesamteinnahmen der SRG SSR im Sinne von Ziffer 9 um mehr als 5 % verursacht (nach oben oder nach unten).

17 Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, längstens bis zum 31. Dezember 2027, wenn er nicht von einer der Verhandlungspartnerinnen durch schriftliche Anzeige an die andere ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.

18 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsentscheid der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Tarif A 2024 – 2025, version du 26.01.2023

SSR SRG Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du .

SUISA Av. du Grammont11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66 Via Cattedrale 4, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif A 2024 – 2025, version du 26.01.2023 2

A. Cercle de clients 1 Le présent tarif s’adresse à la Société Suisse de Radiodiffusion et Télévision (ci-après SSR SRG) et toutes ses unités d’entreprise et ses filiales pour leurs activités en tant qu’entreprises de radio et de télévision.

2 Les utilisations ci-après des émissions de la SSR SRG font l’objet de tarifs particuliers :

  • Rediffusion par des entreprises de câblodistribution, que cette rediffusion soit une retransmission ou une participation à une diffusion primaire ;

  • Reprise par d’autres diffuseurs ;

  • Communication publique des émissions ;

  • Reproduction et distribution d’émissions sur phonogrammes et vidéogrammes en vue de leur remise au public.

3 Ne sont pas non plus réglées par ce tarif les émissions diffusées dans le cadre d’un programme de radio et télévision à péage.

B. Utilisation de la musique, objet du tarif 4 Sont de la « musique » toutes les œuvres musicales non théâtrales protégées par le droit d’auteur, avec ou sans paroles, entrant dans le répertoire mondial géré par SUISA.

5 Ce tarif se rapporte aux utilisations de musique suivantes :

  • Diffusion de musique dans les programmes de la SSR SRG par n’importe quel moyen technique, y compris la diffusion par satellite depuis la Suisse ou le Liechtenstein et la diffusion par Internet ;

  • Mise à disposition de musique contenue dans des émissions, en relation avec ces émissions, au sens de l’art. 22c al. 1 let. a-c LDA ;

  • Mise à disposition de musique en dehors des cas couverts par l’art. 22c LDA, via Internet, avec ou sans téléchargement, dans la mesure où elle est gratuite pour le public et n’est pas financée par d’autres recettes que celles prises en compte d’après le chiffre 9 ci-dessous.

Par la redevance selon paragraphe C, sont aussi réglées l’utilisation de productions d'archives d’organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA et l’utilisation d’œuvres orphelines au sens de l’art. 22b LDA, dans la mesure où il s’agit d’utilisations mentionnées ci-dessus.

De même, par la redevance selon paragraphe C, est aussi réglé le droit d’enregistrer la musique sur supports de sons ou supports de sons/images, par la SSR SRG ellemême ou à sa demande, si ces supports sont utilisés pour les propres émissions ou diffusions sur Internet de la SSR SRG, ou pour des émissions ou diffusions sur Internet d’autres diffuseurs. Pour toute autre utilisation, une autorisation spéciale doit être obtenue de SUISA.

Tarif A 2024 – 2025, version du 26.01.2023 3

6 SUISA ne dispose pas des droits moraux des ayants droit sur la musique : le diffuseur doit respecter ces droits moraux, en particulier lors de la mise en musique de productions audiovisuelles.

La mise en musique de films de fiction, séries TV, spots publicitaires et productions analogues à caractère publicitaire nécessite dans tous les cas une autorisation spéciale délivrée par SUISA ou par les ayants droit.

7 SUISA ne dispose pas des droits

  • des réalisateurs et d’autres créateurs de films ;

  • des auteurs d’images et des photographes ;

  • des artistes interprètes sur leurs prestations ;

  • des fabricants de supports de sons ou de supports de sons/images sur leurs produits ;

  • des organismes de diffusion sur leurs programmes.

C. Redevance 8 Pour la détermination des redevances selon ce tarif, les recettes annuelles de la SSR SRG (cf. chiffre 9 ci-après) ainsi que la part de musique dans les programmes sont prises en compte.

9 Sont considérées comme recettes de la SSR SRG au sens du chiffre 8 les recettes brutes annuelles provenant de l’activité de la SSR SRG en tant qu’entreprise de diffusion (y compris les recettes découlant de sa présence sur Internet), notamment :

  • la part de la SSR SRG sur la redevance prévue par la LRTV et les éventuelles autres contributions et subventions des pouvoirs publics ;

  • les recettes provenant de la diffusion de messages et annonces, de la vente d’espaces de diffusion et d’annonces et publicités sur son site Internet ;

  • les produits du sponsoring. Sont considérées comme recettes les montants bruts payés par les sponsors à la SSR SRG directement ou à une société d’acquisition du sponsoring, déduction faite de la TVA ;

  • les recettes provenant de la participation des auditeurs/spectateurs, de concours et autres actions. Sont considérées comme recettes les montants payés par les auditeurs/spectateurs, après déduction des frais de télécommunication ;

  • les recettes provenant de la publicité à la télévision, y compris la télévision de rattrapage (replay TV, live pause, etc.). Sont considérées comme recettes les montants bruts payés par les annonceurs à la SSR SRG directement ou à une société d’acquisition de la publicité, déduction faite de la TVA.

Ne sont pas pris en compte dans le calcul les produits qui ne sont pas liés aux utilisations mentionnées au chiffre 5, comme p.ex. les produits de placements financiers.

Pour le calcul des recettes, on se base en règle générale sur les chiffres qui ont été confirmés par l’organe de contrôle interne de la SSR SRG. On peut s’écarter de cette règle lorsque des montants non négligeables de recettes au sens de ce tarif sont constatés directement auprès de filiales ou de tiers.

Tarif A 2024 – 2025, version du 26.01.2023 4

10 En prenant en considération les recettes de la SSR SRG, leur affectation aux domaines radio et télévision (soit directement – p.ex. pour les recettes publicitaires – soit proportionnellement aux coûts concernant ces domaines) et en prenant en considération les parts de musique dans les programmes de la SSR SRG, on parvient aux redevances annuelles suivantes dès 2024 :

Radio (y compris utilisations sur Internet) CHF 17.9 millions

Télévision (y compris spots publicitaires et utilisations sur Internet) CHF 14.8 millions

Total : CHF 32.7 millions

Si, pour une année donnée, les recettes totales de la SSR SRG varient de plus de 5 % (vers le haut ou vers le bas) par rapport aux recettes totales de l’année précédente, les redevances pour cette année donnée seront adaptées dans la même proportion.

La SSR SRG informera SUISA une fois par trimestre de ses recettes de l’année en cours ainsi que des recettes attendues pour l’année entière.

En cas de décision d’ordre politique ou en cas d’événement extraordinaire ayant un effet important sur ses recettes, la SSR SRG informera SUISA sans délai.

11 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par la SSR SRG au taux d'imposition en vigueur.

D. Renseignements sur les recettes 12 En plus des informations selon chiffre 10 ci-dessus, la SSR SRG communique chaque année à SUISA, au plus tard jusqu’à fin avril, toutes les données relatives à ses recettes de l’année précédente, au sens du chiffre 9.

SUISA peut exiger des justificatifs pour vérifier les indications.

E. Paiements 13 La SSR SRG verse à SUISA chaque année 6 acomptes bimensuels, arrivant à échéance le dernier jour de chaque mois pair. Le montant de ces acomptes correspond à 1/6 des redevances annuelles prévisibles.

En cas d’adaptation des redevances à payer selon le chiffre 10, SUISA établit au plus tard le 31 juillet de chaque année un décompte final relatif à l’année précédente, dont le solde doit être réglé dans les 30 jours.

Tarif A 2024 – 2025, version du 26.01.2023 5

F. Relevés de la musique diffusée 14 Si rien d’autre n’a été convenu contractuellement, la SSR SRG annonce régulièrement en cours d’année toute la musique diffusée, dans un format qui permet le traitement électronique, avec les indications suivantes :

  • titre et durée de diffusion de l’œuvre musicale, nom du compositeur ou, si disponible, n° ISRC ;

  • et en plus, pour les films, le titre et le titre original du film, le nom du réalisateur, l’année de production, le cue sheet en cas de propre production et, si disponibles, le n° SUISA et le n° ISAN ;

  • pour les spots publicitaires, le n° SUISA et le montant facturé à l’annonceur par spot publicitaire ;

  • pour toutes les émissions, l’heure et la durée de diffusion.

En outre, la SSR SRG fournit à SUISA, sur demande, toutes les informations disponibles permettant de déterminer si une œuvre musicale donnée est mise à disposition au sens du chiffre 5 ainsi que, le cas échéant, les données relatives au type d’offre (streaming, téléchargement, etc.), au contexte dans lequel l’œuvre est proposée et à l’ampleur de son utilisation par le public.

15 La SSR SRG veille à annoncer à l’avance à SUISA tous les spots publicitaires destinés à être diffusés et pour lesquels il n’existe pas encore d’autorisation (aussi appelée « numéro SUISA »).

SUISA donne à la SSR SRG son « bon à diffuser » (numéro SUISA) et la libère ainsi de toute revendication de tiers concernant les droits de diffusion de la musique.

Faute d’indication contraire par SUISA dans les 5 jours ouvrables qui suivent la déclaration, l’accord de SUISA est considéré comme octroyé. La SSR SRG ne diffuse aucun spot publicitaire sans l’autorisation de SUISA.

En cas d’urgence, la SSR SRG peut attribuer elle-même un numéro SUISA à un spot publicitaire, si l’autorisation de SUISA n’a pas encore été donnée au moment où le spot doit être diffusé. A cette fin, SUISA remet à la SSR SRG une série de numéros. Lorsque la SSR SRG attribue elle-même un numéro SUISA à un spot publicitaire, elle le fait savoir à SUISA le jour ouvrable suivant la première diffusion, en lui donnant les informations suivantes :

  • titre du spot publicitaire ;

  • nom du produit faisant l’objet de la publicité ;

  • durée du spot publicitaire ;

  • numéro SUISA attribué ;

  • coordonnées de contact complètes de l’annonceur.

Le droit d’attribuer un numéro SUISA à un spot publicitaire n’est donné que dans les cas où la SSR SRG reçoit le mandat de diffusion du spot moins d’un jour ouvrable avant la première diffusion.

Tarif A 2024 – 2025, version du 26.01.2023 6

G. Durée de validité 16 Ce tarif est valable du 1er janvier 2024 au 31 décembre 2025.

A la demande de l’une des partenaires de négociation, il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances. Seraient notamment considérées comme telle :

  • l’introduction de la publicité dans les programmes de radio de la SSR SRG ;

  • une décision politique occasionnant une modification des recettes totales de la SSR SRG au sens du chiffre 9 de plus 5% (vers le haut ou vers le bas).

17 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2027 au plus tard, sauf si l’une des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.

18 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

Tariffa A 2024 – 2025, versione del 26.01.2023

SSR SRG Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio il .

SUISA Via Cattedrale 4, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66 Av. du Grammont11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa A 2024 – 2025, versione del 26.01.2023 2

A. Sfera dei clienti 1 Questa tariffa concerne la Società Svizzera di Radiotelevisione (qui di seguito denominata SSR SRG), tutte le sue unità aziendali e le sue filiali per le loro attività quali emittenti radio e televisive.

2 Le seguenti utilizzazioni delle emissioni della SSR SRG sono oggetto di tariffe particolari:

  • la ridiffusione da parte di aziende di diffusione via cavo, sia se si tratta di una ritrasmissione o una partecipazione ad una diffusione primaria;

  • ripresa da altre emittenti;

  • comunicazione pubblica delle emissioni;

  • la riproduzione e distribuzione di emissioni su supporti sonori e audiovisivi destinati al pubblico.

3 Non sono disciplinate da questa tariffa le emissioni diffuse nell’ambito di un programma di Radio e Televisione a pagamento.

B. Utilizzazione della musica, oggetto della tariffa 4 Per «musica» si intende tutte le opere musicali non teatrali protette dal diritto d’autore, con o senza parole, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

5 Questa tariffa concerne le seguenti utilizzazioni di musica:

  • la diffusione di musica nei programmi della SSR SRG tramite qualsiasi mezzo tecnico, inclusa la diffusione tramite satellite a partire dalla Svizzera o dal Liechtenstein e la diffusione tramite Internet;

  • la messa a disposizione di musica contenuta in emissioni in relazione con queste emissioni ai sensi dell’art. 22c par. 1 lett. a-c LDA;

  • la messa a disposizione di musica on demand su Internet al di là dei casi contemplati dall’art. 22c LDA, con o senza possibilità di download, a condizione che tale messa a disposizione del pubblico sia gratuita e che l’offerta non sia finanziata da introiti diversi da quelli presi in considerazione conformemente alla cifra 9 della presente tariffa.

Con l’indennità secondo il paragrafo C, sono altresì regolate le utilizzazioni di produzioni d’archivio di organismi di diffusione ai sensi dell’art. 22 a LDA nonché quelle delle opere orfane, nella misura in cui vengono utilizzate per le modalità sopra descritte.

In maniera analoga, con l’indennità secondo il paragrafo C, è regolato anche il diritto di registrare musica su supporti sonori o supporti audiovisivi, da parte della SSG SRG stessa o su sua richiesta, se questi supporti vengono utilizzati per le proprie emissioni o diffusioni su Internet della SSR SRG, o per delle emissioni o diffusioni su Internet da parte di altre emittenti. Qualsiasi altro utilizzo è soggetto ad un’autorizzazione speciale da parte della SUISA.

Tariffa A 2024 – 2025, versione del 26.01.2023 3

6 La SUISA non dispone dei diritti morali degli aventi diritto sulla musica: l’emittente deve rispettare questi diritti morali, in particolare per la sonorizzazione di produzioni audiovisive.

La sonorizzazione di lungometraggi, serie televisive, spot pubblicitari e produzioni analoghe a carattere pubblicitario è sempre soggetta ad un’autorizzazione speciale della SUISA o degli aventi diritto.

7 La SUISA non dispone dei diritti

  • dei realizzatori e altri creatori di film,

  • degli autori d’immagini e dei fotografi;

  • degli interpreti sulle loro prestazioni;

  • dei fabbricanti di supporti sonori o di supporti audiovisivi sui loro prodotti;

  • degli organismi di diffusione sui loro programmi.

C. Indennità 8 Per la determinazione delle indennità secondo questa tariffa, sono presi in considerazione gli introiti annui della SSR SRG (vedi cifra 9 di seguito), nonché la parte di musica nei programmi.

9 Per introiti della SSR SRG ai sensi della cifra 8 si intendono gli introiti lordi annui provenienti dall’attività della SSR SRG quale organismo di diffusione (compresi gli introiti derivanti dalla sua presenza su Internet), in particolare:

  • la parte della SSR SRG proveniente dal canone in base alla LRTV ed eventuali altre imposte e sovvenzioni pubbliche,

  • gli introiti provenienti dalla diffusione di comunicati e annunci, dalla vendita di spazi di diffusione e da annunci e pubblicità sul suo sito web

  • i proventi dallo sponsoring. Sono considerati introiti gli importi lordi versati dagli sponsor alla SSR SRG direttamente o a una società di acquisizione di sponsorizzazioni, detratta l’imposta sul valore aggiunto.

  • gli introiti provenienti dalle partecipazioni dei radioascoltatori/telespettatori, a concorsi e ad altre azioni. Sono considerati introiti i montanti pagati dai radioascoltatori/telespettatori, detratti i costi di telecomunicazione

  • gli introiti provenienti dalla pubblicità in televisione, compresa la televisione in differita (replay TV, pausa live, ecc.). Sono considerati introiti gli importi lordi pagati dagli inserzionisti alla SSR SRG direttamente o a una società di acquisizione pubblicitaria, detratta l’imposta sul valore aggiunto.

Non sono compresi nel calcolo i proventi non connessi agli usi di cui alla cifra 5, come ad esempio i proventi da investimenti finanziari.

Nel calcolo degli introiti, ci si basa generalmente sulle cifre confermate dall’organo di revisione interno della SSR SRG. Si può derogare a questa regola se degli importi sostanziali di introiti ai sensi della presente tariffa vengono generati direttamente da filiali o da terzi.

Tariffa A 2024 – 2025, versione del 26.01.2023 4

10 Prendendo in considerazione gli introiti della SSR SRG, la loro attribuzione nei settori Radio e Televisione (o direttamente – per es. per gli introiti pubblicitari – oppure in proporzione dei costi in questi settori) e prendendo in considerazione le parti di musica nei programmi della SSR SRG, risultano le seguenti indennità annue a partire dal 2024:

Radio (incluse le utilizzazioni su Internet): CHF 17,9 milioni

Televisione (inclusi gli spot pubblicitari e le utilizzazioni su Internet): CHF 14,8 milioni

Totale: CHF 32,7 milioni

Se gli introiti complessivi della SSR SRG in un determinato anno variano di più del 5% (verso l’alto o verso il basso) rispetto agli introiti dell’anno precedente, le indennità per questo determinato anno vengono adeguate nella stessa proporzione.

La SRG SSR informerà la SUISA, su base trimestrale, sui suoi introiti nell’anno in corso, nonché sulle entrate attese per l’intero anno.

Nel caso dell’annuncio di una decisione politica o del sopraggiungere di un evento straordinario con un impatto sostanziale sui suoi introiti, la SSR SRG informerà la SUISA in modo tempestivo.

11 Tutte le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore.

D. Informazioni sugli introiti 12 Oltre alle informazioni in base al punto 10, la SSR SRG comunica alla SUISA annualmente, al più tardi entro la fine di aprile, tutti i dati relativi agli introiti dell’anno precedente conformemente al punto 9.

La SUISA può richiedere dei giustificativi ai fini della verifica dei dati.

E. Pagamenti 13 La SSR SRG versa alla SUISA annualmente sei acconti bimensili, con scadenza l’ultimo giorno di ogni mese pari. L’ammontare di questi acconti corrisponde a 1/6 degli introiti annui previsti.

Nel caso di un adeguamento del pagamento delle indennità in base al punto 10, la SUISA appronta entro il 31 luglio di ogni anno un conteggio finale sull’anno precedente, il cui saldo dovrà essere regolato entro 30 giorni.

Tariffa A 2024 – 2025, versione del 26.01.2023 5

F. Elenchi della musica diffusa 14 Salvo disposizioni contrattuali diverse, la SSR SRG annuncia alla SUISA regolarmente nel corso dell’anno tutta la musica diffusa, in un formato che ne permette l’elaborazione elettronica, con le seguenti indicazioni:

  • titolo e durata di diffusione dell’opera musicale, nome del compositore o, se disponibile, il n° ISRC

  • per i film anche il titolo e il titolo originale del film, il nome del regista, l’anno di produzione, per le produzioni proprie il cue sheet e, se disponibile, il n° SUISA e il n° ISAN

  • per gli spot pubblicitari il n° SUISA e l’importo fatturato al mandante per ogni spot pubblicitario

  • per tutte le emissioni, l’orario e la durata di diffusione.

La SSR SRG fornisce inoltre alla SUISA, su richiesta, tutte le informazioni disponibili che permettono di determinare se un’opera musicale determinata è messa a disposizione ai sensi del punto 5 nonché, in tal caso, le indicazioni relative al genere dell’offerta (Streaming, Download, ecc.), il contesto nel quale l’opera viene offerta e la portata della sua utilizzazione da parte del pubblico.

15 La SSR SRG sorveglia che vengano notificati preventivamente alla SUISA tutti gli spot pubblicitari previsti per la trasmissione che non sono ancora forniti di un’autorizzazione (numero SUISA).

La SUISA fornisce alla SSR SRG il «visto per l’emissione» (numero SUISA) liberandola così da ogni rivendicazione di terzi concernente i diritti di diffusione della musica.

Salvo indicazioni contrarie entro 5 giorni lavorativi (per la SUISA) dalla ricezione della dichiarazione, l’autorizzazione della SUISA è da considerarsi concessa. La SSR SRG non diffonde alcun spot pubblicitari senza l’autorizzazione della SUISA.

In casi urgenti, la SSR SRG può attribuire essa stessa un numero SUISA a uno spot pubblicitario se l’autorizzazione della SUISA non è ancora stata data nel momento in cui lo spot deve essere diffuso. A questo scopo la SUISA mette a disposizione della SSR SRG una serie di numeri. Quando SSR SRG assegni autonomamente un numero SUISA a uno spot pubblicitario, lo notifica alla SUISA il giorno lavorativo seguente alla prima diffusione, fornendo le seguenti informazioni:

  • titolo dello spot pubblicitario

  • nome del prodotto oggetto della pubblicità

  • durata dello spot pubblicitario

  • numero SUISA assegnato

  • coordinate di contatto complete del mandante pubblicitario

Il consenso all’assegnazione di un numero SUISA ad uno spot pubblicitario è concesso solo nei casi in cui la SSR SRG riceve il mandato di diffusione dello spot meno di un giorno lavorativo prima della prima diffusione.

Tariffa A 2024 – 2025, versione del 26.01.2023 6

G. Periodo di validità 16 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2024 fino al 31 dicembre 2025.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, può essere rivista prima della scadenza su richiesta di uno dei partner delle trattative. Per mutamento sostanziale delle circostanze si intende in particolare:

  • l’introduzione di pubblicità nei programmi radio della SSR SRG;

  • una decisione politica che provoca una variazione superiore al 5% (in aumento o in diminuzione) degli introiti complessivi della SSR SRG ai sensi della cifra 9.

17 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi al 31 dicembre 2027, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.

18 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la nuova tariffa.