Herstellung von MusikdosenPDF633.18 kB29. November 1996

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PA, den die Schiedskommission letztmals am 27. Dezember 1991 genehmigte, läuft am 31. Dezember 1996 ab. Mit Eingabe vom 29. Mai 1996 stellte die SUISA den Antrag, einen neuen Tarif PA (Herstellung von Musikdosen) in der Fassung vom 14. Mai 1996 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Dezember 2001 zu genehmigen.

2. In ihrem Antrag hat die SUISA ausgeführt, dass der bisherige Tarif PA zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten Anlass gab. Die aus dem Tarif erzielten Einnahmen gab sie wie folgt an: 1992: Fr. 25’185.50 1994: Fr. 19’829.55 1993: Fr. 49’445.50 1995: Fr. 40’256.- Die Schwankungen in den Einnahmen führte sie auf die unterschiedlichen Zeitpunkte der Fakturierung zurück, da die Produktionsmenge in den vergangenen Jahren relativ konstant geblieben sei.

3. Nach Angaben der SUISA gibt es in diesem Bereich keinen Verband. Sie hat daher unmittelbar mit den drei ihr bekannten Herstellern von Musikdosen, der Reuge SA, der M.A.P. SA sowie der Firma A.-P. Gueissaz-Jaccard verhandelt. In ihrem Antrag hat sie über diese Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Die Verhandlungspartner hätten vor allem geltend gemacht, dass die weltweit grössten Musikdosen-Hersteller, nämlich die chinesischen und japanischen Produzenten, keine oder mindestens auf ihren Exporten keine Urheberrechtsentschädigungen bezahlen müssten und die Urheberrechtsgesellschaften in den Verkaufsländern die Importe nicht oder nur teilweise erfassen würden. Der Tarif PA würde somit die Schweizer Hersteller auf dem Markt benachteiligen. Die SUISA führte dazu aus, dass sie in den wichtigsten Ländern die erforderlichen Abklärungen über die

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jeweilige Lizenzierungspraxis eingeleitet habe und dass sie - nach Prüfung der Ergebnisse - die allenfalls nötigen Massnahmen ergreifen werde.

In der Folge war die SUISA bereit, auf die vorgesehene Erhöhung des Tarifs zu verzichten, und sie erklärte sich damit einverstanden, die Vergütung für Verkäufe im Inland auf Fr. - .135 pro angebrochene Minute und Musikdose zu belassen sowie für Exporte von über 100 Exemplaren den Tarif des Hauptabnehmerlandes USA anzuwenden. Dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Nutzer dem Tarif im wesentlichen zustimmen.

4. Weiter führte die SUISA aus, dass, ausgehend von einem Verkaufspreis der Musikwerke zwischen Fr. 4.40 bis Fr. 4.80, die urheberrechtliche Vergütung von Fr. -.135 einem Anteil zwischen 2,8% und 3,1% des Verkaufspreises entspreche. Für ein relativ kleines Segment von Musikwerken zu einem Verkaufspreis von Fr. 2.60 betrage der entsprechende Anteil 5,2%. Daraus schloss die SUISA, dass der Tarif PA erheblich unterhalb der gesetzlichen Limite von 10% liegt.

Die SUISA wies in ihrem Antrag auch auf den von den Verhandlungspartnern vertretenen Gesichtspunkt hin, dass nicht von den Verkaufspreisen der Musikwerke als Berechnungsbasis auszugehen sei, da ein Musikwerk nicht nur aus Zylinder und Klaviatur (vergleichbar dem Tonträger), sondern auch aus Antrieb und Gestell bestehe. Auf diesen letzteren Bestandteilen dürfe aber in Analogie zu einem Abspielgerät keine Vergütung verlangt werden. Die SUISA lehnte diese Auffassung ab. Massgeblich sei der Preis des Produktes, welches um der Musik willen gekauft werde und dies sei das Musikwerk. Sie ging in ihrer Berechnung denn auch vom Preis des Musikwerkes aus und nicht vom Preis eines allfälligen Endproduktes, in welches das Werk letztlich eingebaut wird.

5. Mangels einer formellen Zustimmung zum Antrag der SUISA räumte die ESchK mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 1996 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den in Ziff. I/3 er-

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wähnen Verhandlungspartnern die Gelegenheit ein, sich zur Eingabe der Verwertungsgesellschaften zu äussern.

Es wurde ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 29. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

In ihrer innert Frist eingereichten Stellungnahme bestätigte die Reuge SA, dass der von der SUISA unterbreitete Tarif dem Verhandlungsergebnis entspreche. Eine zwischenzeitlich durchgeführte Marktanalyse habe allerdings den Eindruck verstärkt, dass der Tarif die schweizerischen Hersteller in ihrer Konkurrenzfähigkeit beeinträchtige und sie insbesondere gegenüber den asiatischen Produzenten mit ihren tiefen Herstellungskosten benachteilige. Die Reuge SA lehnte daher den vorgeschlagenen Tarif ab und legte einen Gegenvorschlag vor, wonach die Hersteller von Musikdosen die Wahl haben sollen zwischen dem Tarif PA und diesem Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, den Tarif der SUISA auf Musikwerke und Fertigprodukte zu beschränken, die ein Hersteller in der Schweiz verkauft. Werden die Werke erst nachträglich in der Schweiz in ein Fertigprodukt eingebaut und anschliessend exportiert, so wäre die Urheberrechtsentschädigung vom Hersteller des Fertigproduktes geschuldet. Dagegen soll sich die Vergütung für unmittelbar vom Hersteller des Musikwerkes produzierte Endprodukte, die in irgend ein Land exportiert werden, nach den Entschädigungsansätzen der US-Regelung richten. Für exportierte Werke sollen nach dem Gegenvorschlag die Urheberrechtsgesellschaften im Exportland zuständig sein, wobei die Entschädigung beim jeweiligen Hersteller des Endproduktes beziehungsweise bei der Verkaufsstelle einzufordern wäre.

6. Mit Schreiben vom 14. August 1996 erinnerte die SUISA daran, dass die Tarifansätze des von ihr vorgelegten Tarifs von der Reuge SA im Rahmen der Vorverhandlungen nicht bestritten worden seien und man sich somit grundsätzlich über den Tarif geeinigt habe. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim vorgelegten Tarif um einen Kompromiss handle. Falls die Reuge SA damit aber nicht mehr einverstanden sei, behielt sie sich vor,

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ebenfalls von diesem Kompromiss abzuweichen und ein Gesuch um Verlängerung des bisherigen Tarifs einzureichen.

7. Mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 30. August 1996 hat der Preisüberwacher auf eine eingehende Analyse verzichtet und sich auf einige generelle Bemerkungen beschränkt. Er wies dabei auf die angebliche Ungleichbehandlung der Schweizer Produzenten gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz und namentlich gegenüber den Fabrikanten aus Japan und China hin. Dabei regte er an, die SUISA über ihre diesbezüglichen Nachforschungen und allfällig getroffenen Massnahmen zu befragen und jedenfalls einen Tarif festzulegen, der die Schweizer Produzenten auf dem nationalen und internationalen Markt gegenüber ihrer Konkurrenz nicht benachteiligt. Ob dies mit dem beantragten Tarif der Fall sei, vermochte er gestützt auf die vorliegenden Unterlagen nicht zu beurteilen.

Mit dem Hinweis, dass die Tarifhöhe grundsätzlich unbestritten sei, hat sich der Preisüberwacher diesbezüglich einer Stellungnahme enthalten, aber darauf hingewiesen, dass die Überprüfung der Angemessenheit voraussetze, dass der Anteil der tatsächlich geschützten Musik bei der Herstellung von Musikdosen bekannt sei. Er beanstandete zusätzlich die in Ziff. 9 des Tarifs vorgesehene automatische Anpassung der Entschädigung an die allgemeine Teuerung, anerkannte aber auch, dass die Problematik der Teuerungsanpassung durch die Ziff. 10 des Tarifs entschärft wird, welche vorsieht, dass eine Teuerungsanpassung entfällt, wenn die Kunden der SUISA nachweisen, dass ihre durchschnittlichen Verkaufspreise für Musikdosen nicht der Teuerung gefolgt sind. Unter diesen Umständen hielt er die Teuerungsklausel des Tarifs als vertretbar und er verzichtete trotz grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber derartigen Klauseln darauf, eine Streichung zu beantragen.

Anlässlich der mündlichen Anhörung an der heutigen Sitzung bekräftigt die SUISA ihre Tarifeingabe. Ergänzend gibt sie Auskunft über das Ergebnis ihrer Nachforschungen über

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die Lizenzierungspraxis in verschiedenen Staaten und sie weist darauf hin, dass die meisten Staaten keinen besonderen Tarif für Musikdosen kennen, in der Regel aber die Tonträgertarife anwenden würden. Eine entsprechende Anfrage in China sei ergebnislos verlaufen.

Der Vertreter der Firma Reuge SA weist nochmals auf die Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf hin und bestätigt, dass weltweit rund 100 Mio. Musikwerke hergestellt werden und davon etwa 1 Mio. auf die Schweiz entfallen. Die mengenmässig grössten Hersteller seien in Japan, China und Malaysia zu finden. Er vermutet, dass die schweizerischen Hersteller als einzige Urheberrechte abgelten müssten und betont die Bedeutung des nordamerikanischen Marktes. Hier sei der Nachweis, dass die Urheberrechte durch die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung an die SUISA bereits weltweit abgegolten seien, oft kaum zu erbringen, da grundsätzlich kein Bestätigungen akzeptiert würden, die nicht mit dem amerikanischen Recht übereinstimmen.

8. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PA (Herstellung von Musikdosen) in der Fassung vom 14. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

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S U I S A Fassung vom 14.5.1996

Tarif PA

Herstellung von Musikdosen

A.

Kundenkreis

1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, die Musikdosen zur Abgabe ans Publikum herstellen.

2 Er richtet sich ferner an diejenigen, die Musikdosen in die Schweiz oder in Liechtenstein einführen, soweit keine urheberrechtliche Erlaubnis für das Inverkehrbringen in diesen Ländern besteht.

B.

Verwendung von Musik

3 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Musikdosen, deren Import und Inverkehrbringen.

4 Musik im Sinne dieses Tarifs ist die urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA.

5 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte zur Bearbeitung von Musikwerken. Bearbeitungs- und Persönlichkeitsrechte der Urheber bleiben vorbehalten.

C.

Vergütung r I. Musikdosen, die in der Schweiz oder in Liechtenstein verkauft werden

6 Die Vergütung beträgt pro Musikdose und pro Abspielminute Musik, wobei Teile von Abspielminuten für die ganze Musikdose zusammengezählt werden:

Fr. -.135

Eine angebrochene Minute gilt als ganze.

II. Musikdosen, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt werden

7 Für alle Exporte von über 100 Exemplaren pro Melodie und pro Abrechnungsperiode wird der Tarif des Hauptabnehmerlandes USA angewendet. Zur Umrechnung der in US-Dollar festgesetzten statutory rate gilt der Mittelkurs der Abrechnungsperiode.

8

Für Exporte kleinerer Mengen gilt der Tarif für Verkäufe in der Schweiz.

Als Exporte gelten nur direkte Verkäufe ins Ausland.

III. Steuern 8 Die Mehrwertsteuer ist in diesem Tarifansatz nicht inbegriffen.

IV. Teuerung

9 Die Vergütung für Verkäufe in der Schweiz wird am 1. Januar 2000 der Teuerung angepasst. Basis ist der Landesindex der Konsumentenpreise am 1. Januar 1997.

10 Die Anpassung an die Teuerung entfällt, wenn die Kunden der SUISA bis zum 31. März 2000 nachweisen, dass ihre durchschnittlichen Verkaufspreise für Musikdosen in dieser dreijährigen Periode nicht der Teuerung gefolgt sind. Massgebend soll dabei ein Durchschnitt der Preisentwicklung pro Kategorie von Musikdosen sein, nicht eine Veränderung des Absatzes einer bestimmten Preiskategorie. In diesem Falle wird der Tarifansatz am 1.1.2000 der Veränderung der Verkaufspreise angepasst.

V. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

11 Die Vergütung wird verdoppelt

- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- wenn der Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

12 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

D.

Abrechnung

13 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle für die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu.

E.

Zahlungen

14 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungstellung

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oder an den in der Erlaubnis genannten Tenninen fällig.

F.

Verzeichnisse der verwendeten Musik

15 Die Kunden teilen der SUISA spätestens 10 Tage vor der Herstellung ihrer Musikdosen, oder zu den in der Erlaubnis genannten Tenninen, alle Musikwerke mit, die sie darin aufnehmen wollen oder darin aufgenonunen haben.

G.

Gültigkeitsdauer

16 Dieser Tarif ist vorn 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 gültig.

17 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

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S U I S A Version du 14.5.1996

Tarif PA

Fabrication de rnouvements ä musique

A.

Clients concernes

1 Le present tarif s'adresse a ceux qui fabriquent des mouvements a musique destines au public.

2 Il s'adresse en outre a tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des mouvements a musique, dans la mesure ou il n'existe encore aucune autorisation de droit d'auteur pour la mise en circulation dans lesdits pays.

B.

Utilisation de rnusique

3 Le present tarif se rapporte a la fabrication et a l'importation de mouvements a musique ainsi qu'a leur mise en circulation.

4 La musique, au sens de ce tarif, est l'ensemble des oeuvres musicales non-theatrales protegees par le droit d'auteur du repertoire de SUISA.

5 SUISA ne dispose pas des droits d'arrangement des oeuvres musicales. Les droits d'arrangement ainsi que les droits moraux de l'auteur demeurent reserves.

C.

Redevance

I. Mouvernents ä rnusique qui sont vendus en Suisse ou au Liechtenstein

6 Pour un mouvement a musique et pour une minute d'execution - les fractions de minutes d'execution etant additionnees pour l'ensemble du mouvement a musique - la redevance s'eleve a:

Fr. -.135

Une fraction de minute compte pour une minute entiere.

II. Mouvements ä musique exportes de Suisse ou du Liechtenstein

7 Pour toutes les exportations de plus de 100 exemplaires par melodie et par periode de decompte, le tarif du pays

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importateur principal, les Etats-Unis, est applique. La conversion du "statutory rate" fixe en dollars US se fait sur la base du cours moyen de la periode de decompte.

Pour les exportations de quantites inferieures, le tarif des ventes en Suisse est applique. Seules les ventes directes a l'etrangEr sont considerees comme des exportations.

III. Taxes 8 La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans ce tarif.

IV. Rencherissement

9 La redevance sur les ventes en Suisse sera adaptee au rencherissement le ler janvier 2000. La base de calcul est l'Indice Suisse des prix a la consommation le ler janvier 1997. 10 L'adaptation au rencherissement ne sera pas effectuee si les clients de SUISA peuvent justifier avant le 31 mars 2000 que leurs prix de vente moyens pour les mouvements a musique n'ont pas suivi l'evolution du rencherissement pour cette periode de trois ans. Sera alors determinante une moyenne de l'evolution des prix par categorie de mouvements a musique, et non un changement concernant le niveau d'une categorie de prix determinee. Dans ce cas, le tarif sera adapte le 1.1.2000 a l'evolution des prix de vente.

V. Supplementen cas d'infractions au droit

11 La redevance est doublee - lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA

- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de se procurer un avantage illicite.

12 Une pretention a des dommages-interets superieurs est reservee.

Demeure egalement reservee la fixation du montant des dommages-interets par le juge.

D.

Decompte 13 Dans les 10 jours qui suivent la fabrication, ou aux dates fixees dans l'autorisation, les clients remettent a SUISA

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toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance.

E.

Paiements 14 Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou aux dates fixees dans l'autorisation.

F.

Releves de la musique utilisee

15 Au plus tard 10 jours avant la fabrication des mouvements a musique, ou aux dates fixees dans les autorisations, les clients communiquent a SUISA toutes les oeuvres musicales qu'ils veulent enregistrer ou qu'ils ont enregistrees.

G.

Duree de validite

16 Ce tarif est valable du ler janvier 1997 au 31 decembre 2001. 17 En cas de modification profonde des circonstances, il peut etre revise avant son echeance.

S U I S A Versione del 14.5.1996 13

Tariffa PA

Fabbricazione di movimenti musicali

A.

Sfera di clienti

1 La presente tariffa concerne i fabbricanti di movimenti musicali destinati al pubblico.

2 Essa concerne inoltre gli importatori di movimenti musicali in Svizzera o nel Liechtenstein, fintantoche non esiste ancora un'autorizzazione riguardo ai diritti d'autore per la messa in circolazione in questi paesi.

B.

Utilizzazione della musica

3 Questa tariffa concerne la fabbricazione di movimenti musicali, la loro importazione e messa in circolazione.

4 Per musica ai sensi di questa tariffa si intende la musica non teatrale del repertorio della SUISA protetta in base al diritto d'autore.

5 La SUISA non detiene i diritti relativi all'arrangiamento di opere musicali. I diritti di arrangiamento e della personalita degli autori rimangono riservati.

c. Indennita I. Movimenti musicali venduti in Svizzera o nel Liechtenstein

6 L'indennita ammonta per movimento musicale e per minuto di musica (e le frazioni di minuto vengono addizionate per l'intero movimento musicale):

a Fr. -.135

Una frazione di minuto vale come un minuto intero.

II. Movimenti musicali esportati dalla Svizzera o dal Liechtenstein

7 Per tutte le esportazioni di oltre 100 esemplari, per melodia e per periodo di conteggio viene applicata la tariffa degli USA, il paese ehe e anche il maggior acquirente. Per il cambio della Statutory Rate stabilita in dollari USA fa stato il corso medio del periodo del conteggio.

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Per esportazioni di piu piccole quantita fa stato la tariffa per vendite in Svizzera.

Per esportazioni si intendono soltanto le vendite dirette all'estero.

III. Imposte

8 L'imposta sul valore aggiunto non e compresa in questo importo tariffario.

IV. Rincaro

9 L'indennita per vendite in Svizzera viene adattata al rincaro al 1° gennaio 2000. La base e l'Indice nazionale dei prezzi al consumo il 1° gennaio 1997.

10 L'adattamento al rincaro non viene effettuato sei clienti comprovano alla SUISA entro il 31 marzo 2000 ehe i loro prezzi di vendita medi per i movimenti musicali in questo periodo di tre anni non sono cambiati a seconda del rincaro. Deve dunque far stato una media dell'evoluzione dei prezzi pro categoria di movimenti musicali e non un cambiamento dello smercio di una determinata categoria di prezzo.

In questo caso, l'importo tariffario viene adattato il 1.1.2000 al cambiamento dei prezzi di vendita.

V. Supplemento in caso di violazione della legge

11 L'indennita raddoppia

- se viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA

(' - seil cliente fornisce indicazioni inesatte o incomplete per procurarsi un vantaggio illegale. 12 Rimane riservata una richiesta di risarcimento eccedente.

Rimane inoltre riservata la fissazione del risarcimento da parte del giudice.

D.

Conteggio

13 I clienti inviano alla SUISA entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della fabbricazione o entro il termine citato nell'autorizzazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita.

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E.

Pagamenti

14 Le indennita sono dovute entro 30 giorni dalla fatturazione o entro il termine citato nell'autorizzazione.

F.

Elenchi della musica utilizzata

15 I clienti comunicano alla SUISA al piu tardi 10 giorni prima della fabbricazione dei loro movimenti musicali, o alle date fissate nell'autorizzazione, tutte le opere musicali ehe intendono registrare o hanno registrato.

G.

Periodo di validitä

16 La presente tariffa e valevole dal 1° gennaio 1997 al 31 dicembre 2001.

17 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa pu6 essere riveduta prima della scadenza.

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