Für die Vervielfältigung von Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik zu SendezweckenPDF1.09 MB30. Juni 2008

1.

Die Swissperform hat ihren Antrag auf Genehmigung des Zusatztarifs zum GT S mit einem vorgesehenen Inkrafttreten am 1. Juli 2008 am 28. Februar 2008 und somit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV erstreckten Eingabefrist eingereicht. Zudem geht die Swissperform davon aus, dass der Zusatztarif allenfalls rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen ist. Ebenso sind die Stellungnahme der Verhandlungspartner innert der bis zum 30. April 2008 verlängerten Frist eingegangen (Art. 10 Abs. 2 URV i.V.m. Art. 22 Abs. 2 VwVG).

2.

Nach der Inkraftsetzung des totalrevidierten Urheberrechtsgesetzes am 1. Juli 1993 hat die Schiedskommission für die neu geregelten verwandten Schutzrechte gestützt auf Art. 83 URG Zusatztarife zu bereits bestehenden Tarifen zugelassen (vgl. unter vielen den Beschluss vom 30. März 1994 betr. den Zusatztarif 2), damit die ab Inkrafttreten des Gesetzes geschuldeten Vergütungen möglichst rasch tariflich umgesetzt werden konnten. Da es im vorliegenden Genehmigungsverfahren um einen Zusatztarif für ein ab dem 1. Juli 2008 neu der kollektiven Verwertung unterstelltes Recht geht, ist die Schiedskommission bereit, diesen Zusatztarif in Analogie zur damaligen Situation und trotz der Forderung von Art. 47 Abs. 1 URG nach einem gemeinsamen Tarif zur Prüfung entgegenzunehmen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass der Zusatztarif ─ sofern er genehmigt werden kann ─ nach dessen Ablauf am 31. Dezember 2009 mit dem bestehenden GT S vereinigt wird.

3.

Ausgangspunkt für das folgende Tarifprüfungsverfahren ist somit eine am 5. Oktober 2007 vom Gesetzgeber neu in das Urheberrechtsgesetz aufgenommene Bestimmung, welche mit dem teilrevidierten URG auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt wird (AS 2008, 2423 2425; BBl 2006, 3389 ff.), nämlich das Vervielfältigen zu Sendezwecken (Art. 24b URG). Aufgabe der Schiedskommission ist somit zu prüfen, ob die Rechtsinhaber und - inhaberinnen gestützt auf dieses neu verwertungsgesellschaftenpflichtig erklärte Recht, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben bzw. der Zusatztarif den gesetzlichen Angemessenheitskriterien entspricht. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet: Demnach ist bei deren Festlegung der aus

23/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Abs. 1 Bst. a), die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Abs. 1 Bst. b) sowie das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Abs. 1 Bst. c) zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist so festzulegen, dass sie in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder des Nutzungsaufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die verwandten Schutzrechte beträgt, wobei die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten sollen (Abs. 2).

Die Schiedskommission stellt fest, dass sich sowohl der Bundesrat (BBl 2005, 3443) wie auch das Parlament (AmtlBull SR 2006, S. 1208 f.) intensiv mit der Frage der Übereinstimmung dieser neuen Bestimmung mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen auf diesem Gebiet [Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der revidierten Pariser Fassung von 1971 (RBÜ, SR 0.231.15), Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen, SR 0.231.171), WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 (WPPT, AS 2008, 2515, der für die Schweiz ebenfalls am 1. Juli 2008 in Kraft treten wird)] auseinandergesetzt hat. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass Ausnahmen und Schranken von exklusiven Rechten gemäss Art. 16 Abs 2 WPPT nur unter Beachtung des so genannten Dreistufentests möglich sind. Dies bedeutet, dass Schrankenbestimmungen nur zulässig sind, wenn sie auf bestimmte Sonderfälle beschränkt sind, die weder die normale Verwertung der Darbietung oder des Tonträgers beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen der ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller unzumutbar verletzen. Die Schiedskommission geht davon aus, dass der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Erlass des Art. 24b URG berücksichtigt hat. Es ist somit nicht ihre Aufgabe, im Rahmen der Angemessenheitsprüfung die vom Gesetzgeber erlassene Bestimmung diesbezüglich zu überprüfen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass der Dreistufentest geritzt werden könnte, falls den Berechtigten keine oder keine angemessene Vergütung zugestanden wird. Bei der Angemessenheitsprüfung ist dies von der Schiedskommission besonders zu berücksichtigen.

24/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

4.

a) Gemäss Art. 24b URG kann das Vervielfältigungsrecht an nichttheatralischen Werken der Musik bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zum Zweck der Sendung gegenüber den Sendeunternehmen, die dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio- und Fernsehen unterstehen, nur über eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (Abs. 1). Solche Vervielfältigungen dürfen weder veräussert noch sonst wie verbreitet werden und müssen vom Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln hergestellt worden sein. Diese Vervielfältigungen sind zu löschen, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben (Abs. 2).

b) Mit dieser neuen Bestimmung wird gemäss der Botschaft des Bundesrates (BBl 2006, 3431) das Vervielfältigungsrecht in Bezug auf das Aufnehmen von nichttheatralischen Werken der Musik zu Sendezwecken eingeschränkt. Dies ist laut den Erläuterungen in der Botschaft nötig geworden, nachdem sich gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Entscheid vom 2. Februar 1999, in sic! 3/1999, S. 259) die gesetzliche Lizenz von Art. 35 Abs. 1 URG nicht auf die mit der Verwendung von Tonträgern zu Sendezwecken verbundenen Vervielfältigungshandlungen erstreckt und somit die mit Art. 35 URG angestrebte Regelung in der Praxis nicht spielte, weil die Sendeunternehmen das Vervielfältigungsrecht der Interpretinnen und Interpreten sowie der Tonträgerherstellerinnen und -hersteller separat und ausserhalb der Bundesaufsicht und der damit verbundenen Angemessenheitskontrolle abgelten mussten. Neu wird somit das Vervielfältigungsrecht der Musikurheberinnen und -urheber, der Interpretinnen und Interpreten sowie der Produzentinnen und Produzenten in Bezug auf die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken dem Zwang zur kollektiven Verwertung unterstellt. Die Botschaft geht davon aus, dass sich die mit dieser Regelung verbundene Einschränkung des Vervielfältigungsrechts auf Art. 11bis Abs. 3 der RBÜ sowie auf Art. 15 Abs. 1 Bst. c des Rom-Abkommens abstützen kann. Zusätzlich wird präzisiert, dass diese Bestimmung nur auf Ton- und Tonbildträger Anwendung findet, die im Handel erhältlich sind, wobei 'im Handel erhältlich' im digitalen Umfeld so zu verstehen sei, dass auch der elektronische Geschäftsverkehr mit Musikwerken erfasst wird. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Entschädigungen für das Vervielfältigen von Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken bisher von den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern und den Produzentinnen und Produzenten im Rahmen der Privatautonomie mit den Sendeunternehmen ausgehandelt werden konnten. Mit der Unterstellung unter die kollektive Verwertung werde diese Vergütung in die beste-

25/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

henden Sendetarife integriert werden müssen und somit der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission unterstellt.

In diesem Zusammenhang hält die Schiedskommission insbesondere fest, dass auch über ein Netzwerk bezogene Musiktitel als Tonträger gelten, die im Handel erhältlich sind und dass insbesondere auch beim Herunterladen dieser Tonträger auf den eigenen Server eines Senders eine Vervielfältigung stattfindet (vgl. dazu auch Barrelet/Egloff, Das neuen Urheberrecht, 3. Auflage, Bern 2008, N 12 zu Art. 10 Abs. 2 Bst. a URG, aber auch Art. 2 Bst. b WPPT).

Die Botschaft geht offensichtlich nicht davon aus, dass mit dem Art. 24b URG eine Gratislizenz eingeführt werden sollte, wird doch erwähnt, dass diesbezüglich ein allenfalls gemäss den internationalen Abkommen bestehender Spielraum nicht ausgeschöpft werden soll (BBl 2006, 3432). Nicht mehr in der Botschaft findet sich dagegen die noch in den Erläuterungen zum Vorentwurf des Bundesrates von 2004 enthaltene Aussage, dass mit der Einbindung des Vervielfältigungsrechts der Interpreten und der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern in die auf den Vergütungsanspruch von Art. 35 URG bezogenen Tarife die Drei-Prozent-Grenze gemäss Art. 60 Abs. 2 URG nicht von neuem ausgeschöpft bzw. verdoppelt werden kann (Erläuternder Bericht vom 15. September 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, S. 17 f.).

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden die Ausführungen in der Botschaft weitestgehend bestätigt. So wurde insbesondere in der Sitzung des Ständerates vom 19. Dezember 2006 (vgl. AmtlBull SR 2006, S. 1208 f.) darauf hingewiesen, dass es bei dieser Bestimmung um die Vervielfältigung geht, die aus rein technischen Gründen erforderlich ist, damit ein Sendeunternehmen die Sendung vernünftig ausstrahlen kann und diese Vervielfältigung nur für diesen einzigen Zweck der Sendung verwendet werden darf. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass gemäss der neuen Regelung die Entschädigungen in die bestehenden Sendetarife integriert werden müssen und somit der Angemessenheitsprüfung durch die Schiedskommission unterstellt sind (vgl. hierzu das Votum von SR Stadler). SR Lombardi ergänzte, dass der Kompromiss darin besteht, dass ein Vervielfältigungsrecht anerkannt wird, dieses aber nur über Verwertungsge-

26/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

sellschaften geltend gemacht werden kann und in die bestehenden Sendetarife integriert werden muss.

Den Protokollen der vorberatenden Kommissionen (Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bzw. des Nationalrates) lässt sich ebenfalls entnehmen, dass durch die Unterstellung unter die Angemessenheitskontrolle und damit unter die gesetzlichen Schranken gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die Vergütungshöhe voraussichtlich nicht mehr gleich hoch sein wird, wie wenn die entsprechende Entschädigung durch den Rechtsinhaber oder die Rechtsinhaberin frei ausgehandelt werden kann. Bewusst war man sich offenbar auch des Umstandes, dass Art. 24b URG keine zeitliche Limitierung vorsieht, dies etwa im Gegensatz zu einigen Regelungen im Ausland, die solche zeitliche Begrenzungen kennen (vgl. z.B. § 55 des deutschen Urheberrechtsgesetzes). Diesbezüglich wurde offenbar sogar in Kauf genommen, dass die Schutzausnahme allenfalls internationales Recht 'lädieren' könnte, indem sie nichts in Bezug auf die zeitliche Geltungsdauer enthält. Eine Einschränkung ergibt sich somit nur dadurch, dass die Vervielfältigung für den einzigen Zweck der Sendung verwendet werden darf. Dabei war man sich im Klaren, dass diese Regelung, die sowohl die Urheberrechte wie auch die verwandten Schutzrechte betrifft, sich in der Praxis wohl nur hinsichtlich der verwandten Schutzrechte auswirken dürfte, da die Verwertung des Vervielfältigungsrechts im Zusammenhang mit dem Senden bei den Urheberrechten offenbar zu keinen Problemen geführt hat.

c) Das Zürcher Obergericht ist mit Urteil vom 14. November 2002 (vgl. 'Marta's Song', in sic! 4/2003, S. 320) unter altem Recht zur Auffassung gelangt, dass die Verwendung eines Tonträgers zum Zweck der Sendung auch die ephemere Vervielfältigung einschliesst, da die Speicherung auf einem zusätzlichen Träger lediglich technische Vorteile hat, und diese nicht in einer Leistung der Leistungsschutzberechtigten begründet sind. Dies im Gegensatz zum Bundesgericht, das mit seinem Entscheid vom 2. Februar 1999 (in sic! 3/1999, S. 259) befunden hat, dass Art. 35 Abs. 1 URG den Sendeunternehmen zwar die Benützung von im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgern gegen Entschädigung zum Zweck der Sendung gestatte, dies aber nicht auch die Erlaubnis beinhalte, die Ton- und Tonbildträger zu vervielfältigen, selbst wenn dies nur im Rahmen von ephemeren Aufnahmen geschehe.

27/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

Barrelet/Egloff (a.a.O., N 3 zu Art. 24b URG) betonen, dass die neue Regelung nicht nur auf ephemere Aufnahmen beschränkt ist, sondern alle Vervielfältigungen zum Zweck der Sendung erfasst werden. Sie gehen davon aus, dass der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedeutung der verschiedenen Formen der Vervielfältigung bei der Festsetzung der Entschädigung Rechnung getragen werden kann. Auch betonen sie, dass diese Bestimmung keinen Gegenrechtsvorbehalt im Sinne von Art. 35 Abs. 4 URG enthält, weshalb der Kreis der Berechtigten an Überspielrechten wesentlich grösser sei als derjenige am Vergütungsanspruch nach Art. 35 URG (N 6 zu Art. 24b Abs. 1 URG). Zur Speicherungsdauer halten sie fest, dass die Vervielfältigungsexemplare so lange beim Sendeunternehmen gespeichert werden dürfen, als sie für den Zweck der Sendung benötigt werden. Es bestehe somit nicht eine zeitliche, sondern lediglich eine funktionale Grenze: solange das Vervielfältigungsexemplar für zukünftige Sendungen benötigt wird, muss es nicht gelöscht werden (N 11 zu Art. 24b Abs. 1 URG).

5.

a) Mit der gesetzlichen Regelung in Art. 24b URG ist nach deren Wortlaut und Entstehungsgeschichte klargestellt, dass die Vervielfältigung zu Sendezwecken von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zwingend der kollektiven Verwertung unterliegt und die Berechtigten zusätzlich zum Vergütungsanspruch nach Art. 35 Abs. 1 URG einen Anspruch auf Entschädigung haben, da vom Gesetzgeber offensichtlich keine Gratislizenz vorgesehen worden ist. In diesem Fall hätte er es nämlich bei einer gesetzlichen Lizenz belassen können (vgl. hierzu die Parlamentarische Initiative von SR Lombardi, 02.421 s) und hätte das Vervielfältigungsrecht nicht der zwingenden kollektiven Verwertung unterstellen müssen. Dies bedeutet, dass für sämtliche Vervielfältigungen zu Sendezwecken eine Vergütung geschuldet ist und nicht nur für diejenigen Tonträger, denen nach Art. 35 Abs. 4 URG keine entsprechende Vergütung für das Senden zusteht. Die Schiedskommission geht auch davon aus, dass der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf den so genannten 'Dreistufentest' im Zusammenhang mit den internationalen Abkommen in diesem Bereich keine entschädigungslose Vervielfältigung zu Sendezwecken wollte.

Gemäss den Protokollen der Kommissionen für Rechtsfragen der parlamentarischen Räte (vgl. vorne Ziff. II/4b) ist ebenso klar, dass der Art. 24b URG bewusst keine zeitliche Begrenzung enthält. Den Begriffen 'Vervielfältigungen zu Sendezwecken' bzw. 'zum Zweck der Sendung' kann nur insoweit eine zeitliche Komponente entnommen

28/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

werden, als diese Vervielfältigungen gemäss Abs. 2 zu löschen sind, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Damit ist aber auch gesagt, dass sie nicht gelöscht werden müssen, solange ein Sender die Absicht hat, diese Tonträger zu einem späteren Zeitpunkt für seine Sendungen zu benutzen. Allerdings schliesst auch die Schiedskommission nicht von vornherein aus, dass ─ wie dies Barrelet/Egloff (vgl. vorne Ziff. II/4c) vorsehen ─ der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedeutung der verschiedenen Formen der Vervielfältigung bei der Festsetzung der Entschädigung Rechnung getragen werden kann und der Tarif trotz der fehlenden zeitlichen Limitierung im Gesetz, je nach Dauer der Nutzung eine unterschiedliche Staffelung der Vergütungshöhe vorsehen kann. Eine zeitlich absolute Beschränkung der Nutzung von Vervielfältigungen zu Sendezwecken, wie dies der Eventualantrag der Swissperform vorsieht, wird von der Schiedskommission indessen abgelehnt.

Für die Schiedskommission ist es durchaus vorstellbar, dass eine längere Dauer bei der Speicherung der Vervielfältigungsexemplare sich auf den Nutzungsertrag oder den Nutzungsaufwand auswirken kann. Ein gewisser Mehrwert könnte auch dadurch entstehen, dass die längerfristigen Speicherungen es den Sendern erlauben, entsprechende Datenbanken bzw. Ordnungssysteme einzurichten, welche die Tätigkeit eines Senders erleichtern. Obwohl die wesentliche Arbeit der Digitalisierung bzw. die erforderliche Erfassungsarbeit durch die Sender vorgenommen wird, schliesst die Schiedskommission auch aus diesem Grund eine Staffelung der Vergütung nach der Nutzungsdauer nicht grundsätzlich aus. Für eine Erhöhung der Vergütung je nach Speicherdauer spricht zumindest der Umstand, dass die bisherigen Lizenzverträge den längeren Speicherungen offenbar einen gewissen wirtschaftlichen Mehrwert zusprachen. Allerdings haben es die Parteien unterlassen, diesen zusätzlichen Nutzen irgendwie zu substantiieren. Insbesondere ist es Swissperform nicht gelungen zu belegen, inwiefern bei einer Überspielung, die über einen längeren Zeitraum auf dem Server des Senders abgelegt wird, ein effektiver wirtschaftlicher Mehrwert besteht. Swissperform legt auch keine genügenden Angaben vor, um die wirtschaftliche Relevanz von Überspielungen in Zusammenhang mit dem Zeitraum der Speicherung zu überprüfen.

b) Um eine allfällige tariflose Zeit bzw. eine rückwirkende Tarifanwendung zu vermeiden, beschliesst die Schiedskommission dennoch eine bis Ende 2009 geltende Übergangs-

29/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

regelung zu genehmigen, allerdings unter Verzicht auf eine Staffelung nach der Speicherungsdauer. Dabei ist davon auszugehen, dass mit dem Sendetarif GT S hinsichtlich der verwandten Schutzrechte im Jahre 2007 gemäss Jahresbericht der Swissperform rund 1,5 Mio. Franken an Brutto-Einnahmen erzielt wurden. In diesem Zusammenhang weist die Schiedskommission auch darauf hin, dass die ihr vorliegenden Verträge mit IFPI Schweiz keineswegs eine Gratis-Bemusterung der Sendeunternehmen mit Tonträgern vorsehen, sondern allenfalls eine Abgabe von Tonträgern zu Engros- bzw. zu Handelsabgabepreisen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass ein wesentlicher Anteil der bis anhin vertraglich bezahlten Entschädigungen auf die Bemusterung mit Tonträgern entfiel. Als für die Zukunft unpräjudizielle Lösung kann die Schiedskommission für die Vervielfältigung zu Sendezwecken einen Zuschlag auf den gemäss GT S zu bezahlenden Vergütungen von 20 Prozent als angemessen akzeptieren, was zu einer Gesamtvergütung von etwa Fr. 300'000.00 führen dürfte, und damit rund einem Drittel der mit den bisherigen Lizenzverträgen erzielten Einnahmen entspricht (vgl. vorne Ziff. I/2). Gestützt auf die parlamentarischen Beratungen, bei denen man sich offenbar bewusst war, dass unter der kollektiven Verwertung geringere Einnahmen zu erwarten sind und dem Umstand, dass in diesem Verfahren wesentliche Angaben zur Bemessung der Vergütung fehlen, hält sie diesen Betrag im Rahmen dieser vorläufigen Übergangsregelung für angemessen. Im Übrigen ist sich die Schiedskommission bewusst, dass sich die vorliegende Angemessenheitsprüfung auf die beschränkten, durch die Parteien vorgelegten Angaben stützen muss, was indessen bei Einführung eines neuen Tarifs nicht ungewöhnlich ist. Es wird deshalb an den Tarifparteien sein, im Hinblick auf einen zu revidierenden GT S die entsprechenden Zahlen zu erheben und vorzulegen. Die Übergangsphase soll den Parteien die Möglichkeit geben, die für die Tarifgestaltung unerlässlichen Zahlen nachzuliefern. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 51 URG sind insbesondere auch die Sendeunternehmen aufgefordert, den Verwertungsgesellschaften die für die Gestaltung des Tarifs erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

6.

Die Schiedskommission beschliesst somit, die Ziff. 13 des Zusatztarifs so zu ändern, dass die Zusatzvergütung für die Vervielfältigung zu Sendezwecken zwanzig Prozent der von einem Sender nach GT S geschuldeten Entschädigung beträgt. Konkret bedeutet dies, dass die Gesamtentschädigung (inkl. der Sendevergütung nach GT S) z.B.

30/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

nach den Ziff. 13.2.a bzw. 13.2.b des GT S je nach Sender und Anteil der geschützten Handelstonträgern an der Sendezeit zwischen 0,36 und 3,24 Prozent liegt.

In der Annahme, dass mit dieser Regelung die Drei-Prozent-Grenze nach Art. 60 Abs. 2 URG somit nur im Grenzbereich überschritten wird, verzichtet die Schiedskommission im Rahmen dieser Übergangsregelung auf die Prüfung, ob allenfalls ausnahmsweise diese Limite überschritten werden kann und legt die maximale Vergütungshöhe für Überspielungen zu Sendezwecken so fest, dass ein Sender zusammen mit der bisherigen Vergütung nach GT S in keinem Fall mehr als drei Prozent bezahlen muss. Dagegen dürfte die Mindestentschädigung gemäss Ziff. 17 GT S die Drei-Prozent- Grenze regelmässig ausschöpfen. Die Schiedskommission sieht daher keinen Anlass, hier eine zusätzliche Vergütung für das Vervielfältigungsrecht zu genehmigen. Aus diesem Grund wird der Hinweis auf Ziff. 17 GT S in Ziff. 12 des Zusatztarifs gestrichen.

Die Schiedskommission behält sich vor, im Rahmen der Überprüfung eines neuen Gesamttarifes das Verhältnis zwischen den Urheberrechten und den verwandten Schutzrechten insbesondere im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, damit hier kein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Berechtigtengruppen entsteht.

7.

Da die weiteren Bestimmungen des vorgelegten Zusatztarifes zu keinen Bemerkungen Anlass geben, und nachdem die beteiligten Parteien gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG und Art. 15 URV zu den Änderungen in Ziff. 12 und Ziff. 13, welche ihnen in schriftlicher Form unterbreitet wurden, angehört worden sind, kann der Tarif mit diesen Änderungen genehmigt werden. Die Inkraftsetzung des geänderten Zusatztarifs erfolgt somit auf den 1. Juli 2008. Damit fällt sie mit der Inkraftsetzung des teilrevidierten Urheberrechtsgesetzes zusammen. Ausführungen zur ebenfalls beantragten Rückwirkung des Tarifs auf den 1. Juli 2008 erübrigen sich damit.

8.

Die Schiedskommission geht abschliessend davon aus, dass sie mit den obigen Erwägungen ihre Abweichungen zu den Empfehlungen des Preisüberwachers genügend begründet hat.

31/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

9.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b Abs. 1 URV von der Swissperform zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1.

Der Zusatztarif Swissperform zum Gemeinsamen Tarif S wird in der Fassung vom 26. Februar 2008 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 mit den folgenden Änderungen genehmigt:

1.1

Ziff. 12 Streichung des Hinweises auf Ziff. 17 GT S.

1.2

Ziff. 13 Abs. 1 Bst. a) gestrichen Abs. 1 Bst. b) gestrichen Abs. 1 Bst. c) Sie beträgt für Vervielfältigungen, die zur unveränderten und unverbundenen Sendung verwendet werden wie auch für Vervielfältigungen, die in ein anderes Datenformat übertragen werden und/oder die unter Beachtung von Ziff. 9 mit Bildern verbunden werden und/oder die in ein EDV-gestütztes Programmerstellungssystem eingespeichert werden 20% bis zu einem maximalen Gesamtvergütungssatz von 3% (zusammen mit der Vergütung nach GT S).

Abs. 2 gestrichen

Abs. 3 unverändert

[…]

32/32 CAF Beschluss vom 30. Juni 2008 betreffend den Zusatztarif Swissperform zum GT S CFDC ___________________________________________________________________________________________________________