13. Juli 1994 Schwyz Deutsch

Soweit das Gesetz nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer gemäss Art. 33 VVG für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.

Der zweite Satzteil von Art. 33 VVG, wonach einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausgeschlossen sein müssen, um gültig zu sein, stellt eine gesetzliche Auslegungsregel dar: er ist nichts anderes als eine ausdrückliche Verankerung der Unklarheitenregel für einen Teilbereich vertraglicher Bestimmungen, nämlich für den Bereich der versicherten Gefahr. Eine Ausschlussklausel ist bestimmt und unzweideutig, sofern an ihrem Sinngehalt keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen. Ob über den Umfang der versicherten Gefahr vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann, wird sich immer erst bei Würdigung aller Umstände, wie gesamter Vertragsinhalt, Verkehrssitte, wirtschaftlicher Zweck und rechtliche Natur der in Frage stehenden Versicherung ergeben. Somit muss auch die Ausschlussklausel zuerst ausgelegt werden, bevor die Unklarheitenregel angewendet werden darf (Maurer, Privatversicherungsrecht, 2. A., 1986, S. 230 f). Vorliegend haben die Parteien am 16. Dezember 1987 als Grundlage ihrer Geschäftsbeziehungen nebst den allgemeinen Bedingungen für die Betriebshaftpflichtversicherung, Ausgabe 1985, die Anwendung der zusätzlichen allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung für Unternehmungen des Baugewerbes und des Gebäudeunterhaltes vereinbart. Letztere sehen in Art. 50, Ziff. 5 lit. B, in Abänderung von Art. 7 lit. i AVB, die folgende Ausschlussklausel vor:

"Von der Versicherung ausgeschlossen sind Ansprüche aus Schäden, deren Eintritt vom Versicherungsnehmer, seinem Vertreter oder von Personen, die mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes betraut sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste (z.B. die Beschädigung von Grund und Boden durch Betreten und Befahren oder Lagerung von Schutt, Materialien und Geräten; die unvermeidbare Beschädigung von Grundstücken und Bauten durch das Niedergehen von Schutt anlässlich von Sprengungen). Dasselbe gilt für Schäden, die im Hinblick auf die Wahl einer bestimmten Arbeitsweise, zwecks Senkung der Kosten oder Beschleunigung der Arbeit, in Kauf genommen wurden."

Sinn und Zweck dieser Ausschlussklausel sind hinreichend klar. Die Versichererin wollte zum einen offenkundig solche Gefahren von der Versicherung ausschliessen, welche die normale Folge der Tätigkeit der Baufirma als solcher darstellen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der exemplarischen Aufzählung der Beispiele: sowohl beim Betreten und Befahren von Grund und Boden als auch beim Lagern von Schutt und Materialien sowie bei Sprengungen entstehen naturgemäss Beschädigungen, welche mit der Tätigkeit des Versicherten als solcher verbunden sind und deshalb nicht versichert sein sollen. Anzuwenden ist dabei ein objektiver Masstab: eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn nach dem normalen Lauf der Dinge ein vernünftig denkender und handelnder Mensch mit dem Schadenseintritt rechnen musste. Zum anderen hat die Versichererin jene Schäden von der Versicherung ausgeschlossen, welche zwecks Senkung der Kosten oder Beschleunigung der Arbeit in Kauf genommen wurden. Der Wortlaut ist dabei eindeutig: gefordert ist Eventualvorsatz bezüglich der Verursachung des Schadens. Vorliegend steht fest, dass der Klägerin Ziff. 6 des Werkvertrages zwischen dem Kanton Uri und der S. Tiefbauunternehmung AG nicht ausgehändigt worden ist. Die Beklagte kann sich deshalb für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel nicht auf diese Vertragsbestimmung berufen, sondern lediglich auf die anlässlich der Begehung vom 6. Juli 1993 gemachten Ausführungen sowie auf den damals ausgehändigten

Leitungsplan. Weder der Plan noch die Ausführungen auf der Baustelle vermögen im vorliegenden Falle jedoch die Haftbarkeit der Beklagten auszuschliessen. Zwar wurde anlässlich der Begehung die Klägerin auf das Leitungsproblem aufmerksam gemacht und gesagt, dass im Zweifelsfalle anstelle des Rammens Betonsockel verwendet werden sollten. Gemäss den übereinstimmenden Zeugenaussagen wurde die betreffende Stelle jedoch nicht als gefährlich betrachtet. X. als verantwortlicher Ingenieur des Kantons Uri erklärte als Zeuge, dass die Strasse auf einem kleinem Damm gewesen sei und er deshalb an der fraglichen Stelle keine Bedenken gehabt habe und dass es deshalb unverhältnismässig gewesen wäre, wenn die Klägerin hier die Leitungen sondiert hätte; er selber hätte deshalb auch nicht gesagt, dass sondiert werden müsste und ein Leitungsschaden wie der vorliegende könne schon einmal passieren. Die gleiche Ansicht vertrat auch D. als verantwortlicher Bauführer. Gemäss seiner Aussage bestand kein Anlass, aufgrund der Begehung und des Planes die PTT vor Beginn der fraglichen Rammarbeiten beizuziehen, denn die Leitungen hätten sich gemäss Plan in der Strasse befunden. Er selber sei deshalb auch davon ausgegangen, dass die Leitung sich in der Strasse befinde. K. schliesslich bezeugte auf glaubwürdige Art und Weise, dass er sicher gewesen sei, beim Rammen neben dem Strassentrasse nicht auf die PTT-Leitung zu stossen, einerseits weil die Leitung gemäss Plan eindeutig innerhalb des Strassentrasses gelegen sei und anderseits deshalb, weil aufgrund eines Flickens in der Teerschicht ersichtlich gewesen sei, wo der Graben für die PTT-Leitung erstellt worden sei: die Telefonleitung habe deshalb eigentlich nur in diesem Graben drin sein können und nicht in der Böschung draussen; es sei dies das erste Rohr, da er so erwischt habe, obwohl er seit über zwanzig Jahren ramme; wenn er über den Verlauf der Leitung nicht sicher gewesen wäre, so hätte er im übrigen wegen des einen Pfostens nicht die PTT geholt, sondern einen Betonsockel verwendet. Aufgrund der Zeugenaussagen steht somit fest, dass an der fraglichen Stelle keineswegs "mit hoher Wahrscheinlichkeit" mit einem Schadenseintritt gerechnet werden musste. Vielmehr gingen alle Beteiligten aufgrund des Planes sowie der Gegebenheiten vor Ort davon aus, dass die Leitung anderswo, d.h. innerhalb des Strassentrasses verlaufe. Ebenso

kann nicht gesagt werden, dass die Klägerin zwecks Senkung der Kosten den Schaden in Kauf genommen habe. Die Parteien haben, wie sich ohne jeden Zweifel aus den Zeugenaussagen ergibt, an der fraglichen Stelle nicht deshalb gerammt, weil Rammen die billigere Methode ist, sondern deshalb, weil sie überzeugt waren, an dieser Stelle nicht auf die fragliche Telefonleitung zu treffen. Dass Rammen gemäss Aussage des Kantonsingenieurs die allerbilligste Methode ist, ändert daran nichts. Es kann somit nicht gesagt werden, dass die Klägerin den Schaden eventualvorsätzlich verursacht habe. An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass der Klägerin lediglich ein Leitungsplan im Massstab von 1:500 ausgehändigt worden war, dass Leitungspläne oft unpräzise sind und sich die Lage der Leitungen aus diesen Plänen weder auf den Centimeter noch auf den Meter ergibt. Zum einen hat sich die Klägerin nämlich nicht nur auf diesen Plan verlassen, sondern sich darüberhinaus auf das Teerband gestützt, worunter die Leitung verlegt worden war. Und zum anderen erachtete es selbst der Kantonsingenieur als unverhältnismässig, im vorliegenden Falle zu sondieren. Unbehelflich ist auch der Hinweis der Beklagten auf BGE 97 II 221 ff. Zwar hat das Bundesgericht in jenem Entscheid festgestellt, dass sich der Unternehmer nicht auf einen Leitungsplan im Massstabe 1:500 hätte verlassen dürfen. In jenem Entscheid ging es jedoch nicht um die Frage, ob die Versicherung sich zu Recht auf eine Ausschlussklausel berufen könne, sondern um die Frage, ob der Unternehmer für den

Schaden gegenüber dem Geschädigten überhaupt einzustehen habe. Dies ist im vorliegenden Falle aber gerade unbestritten. Zudem stellte sich die Situation bezüglich der Elektrokabel in jenem Entscheid bedeutend schwieriger und gefährlicher dar als im vorliegenden, weshalb vom Unternehmer eine erhöhte Vorsichtspflicht erwartet werden konnte. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beklagte sich zu Unrecht auf die Ausschlussklausel gemäss Art. 50 Ziff. 5 lit. B beruft und der Klägerin somit den entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Die Beklagte wendet gegen die in der Klageschrift geltendgemachte Forderung von Fr. 12'342.15 zudem ein, dass die Klägerin einen Selbstbehalt von Fr. 1,000.-- zuzüglich 10 % des Restschadens selber zu tragen habe. Die Klägerin hat diesen Einwand anlässlich der Hauptverhandlung zu Recht anerkannt und ihre Forderung auf Fr. 10'207.95 reduziert. Gemäss Ziff. 5 lit. a der besonderen Vertragsbedingungen, welche von den Parteien am 16. Dezember 1987 unterzeichnet worden sind, beträgt der Selbstbehalt nämlich Fr. 1'000.--, zuzüglich 10 % vom Rest des Schadens, im Maximum jedoch insgesamt Fr. 50'000.-- pro Ereignis bei Schäden an unterirdischen Leitungen infolge von Arbeiten im Erdreich wie Erdbewegungs-, Grab-, Ramm-, Bohr- und Pressarbeiten sowie bei allen sich daraus ergebenden weiteren Schäden, ausgenommen Personenschäden. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 10'207.95 zu bezahlen. Die Klägerin macht einen Verzugszins von 5 % seit dem 14. September 1993, dem Datum der Sühneverhandlung geltend. Die Ladung zum Sühneversuch ist als Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR zu betrachten. Die Beklagte schuldet deshalb einen Schadenszins von 5 % seit dem 14. September 1994.

No. 14

I. Inhaltsverzeichnis

XXIV (Betriebshaftpflichtversicherung)

II. Gesetzesregister

VVG 33 OR 102

III. Sachregister

Auslegung restriktive - von Ausschlussklauseln

Ausschlussklausel Auslegung von - in der Betriebshaftpflichtversicherung Schäden, deren Eintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss

Betriebshaftpflichtversicherung Deckungsumfang

Deckungsumfang in der Betriebshaftpflichtversicherung